Verwaltungsvorschrift

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik)

Ministerium der Justiz · vom 2008-01-01

§ 1

Art und Umfang der Erhebung

(1)

Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen Verwaltungen mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Verfahren vor den Finanzgerichten erhoben.

(2)

Die Erhebung erstreckt sich auf alle Verfahren, die im Abschnitt „Sachgebiet“ der Anlagen 1 und 3 aufgeführt sind (Verfahrenserhebung).

(3)

Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt D sowie der sonstige Geschäftsanfall nach Abschnitt E der Anlage 6 zusammenzustellen (Monatserhebung).

(4)

Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben.

§ 2

Erhebungseinheiten

(1)

Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus der Anlage 8 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2)

Erhebungseinheiten sind die Senate.

(3)

1Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. 2Die Schlüsselzahl ist der Zahlengruppe 10001 bis 19999 zu entnehmen. 3Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(4)

Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

§ 3

Änderung der Geschäftsverteilung

(1)

Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2)

Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3) erforderlich ist.

(3)

Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend. - 4 -

§ 4

Erfassung der Verfahren

(1)

1Jedes nach § 1 Absatz 2 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. 2Ein mehrere Sachgebiete oder mehrere Veranlagungs- oder Erhebungszeiträume betreffendes Verfahren ist als ein Verfahren zu erfassen. 3Dies gilt auch im Fall der Streitgenossenschaft (§ 59 der Finanzgerichtsordnung [FGO] in Verbindung mit §§ 59, 60 der Zivilprozessordnung [ZPO]).

(2)

Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn 1. es innerhalb des Gerichts von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird, 2. es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird, 3. es durch a) Beschluss über die Prozesskostenhilfe, b) Ruhen, c) Aussetzung oder d) Unterbrechung beendet worden ist und wegen Ablaufs der in § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 3 jeweils genannten Frist als erledigt gilt und nach Ablauf dieser Frist von Amts wegen oder durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt wird, nicht aber, wenn lediglich die Rücknahme der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels erklärt wird, 4. durch das Einreichen einer Rügeschrift von dem durch die gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten die Fortführung des Verfahrens nach § 133a FGO begehrt wird, 5. es durch prozessbeendende Erklärung, zum Beispiel Rücknahme der Klage oder des Antrags, erledigt ist und durch einen Streit über die Wirksamkeit der Erklärung fortgesetzt wird, zum Beispiel § 138 FGO, 6. es durch Urteil oder Beschluss in der Instanz erledigt worden ist und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aus der Rechtsmittelinstanz zurückverwiesen wird, 7. das Gericht gemäß § 69 Absatz 6 FGO oder § 114 Absatz 1 FGO in Verbindung mit § 927 ZPO analog einen Beschluss von Amts wegen aufhebt, ändert oder über einen entsprechenden Antrag der Beteiligten entscheidet.

(3)

Keine neue statistische Erfassung ist vorzunehmen, wenn 1. ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeht und das betreffende Verfahren bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur das betreffende Verfahren statistisch erfasst, 2. ein Antrag oder eine Klage eingeht und für das betreffende Verfahren bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhängig oder innerhalb des letzten Monats durch Beschluss erledigt worden ist; in diesem Fall wird die Verfahrenserhebung des Prozesskostenhilfeverfahrens für das betreffende Verfahren weitergeführt.

(4)

Wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) sind zu behandeln 1. irrtümlich statistisch erfasste Verfahren, 2. nachträgliche Änderungen des Sachgebiets.

(5)

1Der Sachgebietsschlüssel nach Anlage 5 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. 2Bei Änderung oder Ergänzung des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen. - 5 -

§ 5

Abgabe innerhalb des Gerichts

(1)

1Wird ein Verfahren, das bereits statistisch erfasst ist (§ 4), innerhalb des Gerichts an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, ist lediglich der Abschnitt "Abgabe innerhalb des Gerichts" auszufüllen und das Verfahren statistisch abzuschließen (§ 6). 2Für die übernehmende Erhebungseinheit wird dieses Verfahren statistisch neu erfasst. 3Dies gilt auch, wenn eine Erhebungseinheit ganz wegfällt und deren Verfahren bei demselben Gericht auf andere Erhebungseinheiten übergehen, sofern insoweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist, zum Beispiel bei der Umbildung von Gerichten.

(2)

Abschluss und neue statistische Erfassung sind stets in demselben Monat durchzuführen.

§ 6

Abschluss der Verfahrenserhebung

(1)

Ein Verfahren ist statistisch abzuschließen, sobald es bezüglich aller Beteiligten und aller Ansprüche einschließlich der Entscheidung über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Instanz erledigt ist.

(2)

Für den statistischen Abschluss gilt das Verfahren, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, als erledigt, wenn die vollständige Entscheidung, die unterschriebene Niederschrift oder das Schriftstück, aus dem sich die Erledigung ergibt, zum Beispiel eine Antragsrücknahmeerklärung, die nicht der Zustimmung des Gegners bedarf, nach Vorlage beim Richter bei der Geschäftsstelle eingeht.

(3)

1Abweichend von Absatz 2 gilt das Verfahren bei den nachstehenden Erledigungstatbeständen zu folgenden Zeitpunkten als erledigt: 1. bei einem Beschluss über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht worden ist, ohne dass der Antrag oder die Klage (Hauptsache) anhängig gewesen oder gleichzeitig anhängig gemacht worden ist, a) mit Ablauf eines Monats nach dem Beschluss, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht oder ein neuer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt worden ist, b) erst mit Erledigung der Hauptsache, wenn diese innerhalb der in Buchstabe a genannten Frist anhängig geworden ist, 2. bei Ruhen des Verfahrens (§ 155 FGO in Verbindung mit § 251 ZPO) oder Aussetzung des Verfahrens (§§ 46, 74 FGO, Artikel 100 Absatz 1 und 2, Artikel 126 des Grundgesetzes [GG], Artikel 267 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anordnung, in den Fällen des § 46 FGO nach Ablauf der vom Gericht angeordneten Aussetzungszeit, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist, 3. bei Unterbrechung des Verfahrens, zum Beispiel § 155 FGO in Verbindung mit §§ 239 bis 242 ZPO, oder Untätigkeit der Beteiligten mit Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Unterbrechung, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist; die Erledigung tritt nicht ein, wenn das in der Instanz anhängig gebliebene Verfahren wegen Anfechtung eines Grund-, Zwischen- oder Teilurteils nicht weiterbetrieben worden ist, 4. bei einem Gerichtsbescheid mit Ablauf der einmonatigen Antragsfrist, wenn innerhalb dieser Frist nicht mündliche Verhandlung beantragt worden ist. 2In diesen Fällen ist das rechtzeitige Erfassen nach Absatz 1 nach Eintritt der Erledigung durch Fristverfügung sicherzustellen. - 6 -

(4)

1Die Arbeiten nach Absatz 1 sind unverzüglich durchzuführen, sobald das Verfahren nach Absatz 2 oder 3 statistisch als erledigt gilt. 2Dies gilt in den Fällen des Absatzes 3 auch dann, wenn vor Ablauf der Frist die Sache als endgültig erledigt behandelt wird.

(5)

Mindestens einmal jährlich sind die länger als 24 Monate anhängigen Verfahren darauf zu prüfen, ob sie bereits bezüglich aller Beteiligten in der Instanz erledigt sind.

§ 7

Monatserhebung

(1)

1Für die Monatserhebung ist eine Bilanzierung der Sachgebiete (Anlage 5), der abgetrennten Verfahren und der Rügeverfahren (jeweils Abschnitt G oder H der Anlagen 1 und 3) entsprechend der Anlage 6 vorzunehmen. 2Hierzu sind der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats, soweit erforderlich mit Korrekturen, die Eingänge, die darin enthaltenen Rügeverfahren und abgetrennten Verfahren, die erledigten Verfahren und der Bestand am Ende des Erhebungsmonats anzugeben. 3Zusätzlich ist diese Gesamtbilanz in Unterbilanzen nach Sachgebieten aufzuteilen.

(2)

1Der Bestand zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Erhebungsmonats sowie die Eingänge und Erledigungen sind aus dem Fachverfahren zu ermitteln. 2Dabei hat der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats dem Endbestand des Vormonats zu entsprechen, wenn nicht eine Bestandsberichtigung durchzuführen ist. 3Zusätzlich muss der ermittelte Endbestand des laufenden Monats mit dem aus dem Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats zuzüglich der Eingänge abzüglich der Erledigungen errechneten Endbestand übereinstimmen.

(3)

1Außerdem sind die in Abschnitt E der Anlage 6 genannten Geschäfte nach Maßgabe der Anlage 7 zusammenzustellen. 2Den einzelnen Monatserhebungen sind die in dem entsprechenden Zeitraum abgeschlossenen Verfahrensdatensätze beizufügen.

(4)

Monatserhebungen sind auch für solche Erhebungseinheiten zusammenzustellen, die neben den sonstigen Verfahren für die Monatserhebung keine Verfahren für die Verfahrenserhebung bearbeiten.

(5)

Die Gerichtsverwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Monatserhebung notwendigen Angaben zur Verfügung stehen.

§ 8

Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt

Die Gerichtsverwaltung sendet die jeweils für einen Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das Statistische Landesamt. - 7 -

§ 9

Aufbereitung der statistischen Erhebungen

Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf und stellt die Ergebnisse der obersten Landesbehörde sowie den Gerichten zur Verfügung.

§ 10

Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter

(1)

Die Gerichtsverwaltung und die Vorsitzenden der Senate erhalten eine den Monatserhebungen entsprechende Zusammenstellung der Daten.

(2)

1Über die Auswertung nach § 9 hinaus steht der Dienstaufsicht für jede Erhebungseinheit eine Statistik über die Geschäftsbelastung und ihre Veränderungen zur Verfügung. 2Aus den im Fachverfahren gespeicherten Daten ergibt sich, wie viele und welche Verfahren noch anhängig sind und aus welchen Jahren diese Verfahren stammen.

§ 11

Inkrafttreten

1Die statistischen Erhebungen werden seit 1. Januar 1983 durchgeführt. 2Diese Fassung der FG-Statistik gilt ab 1. Januar 2012. Anlage 1 Verfahrenserhebung für Klagen vor dem Finanzgericht 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 Satzart A. Schlüssel- B. Schlüsselzahl des zahl der ErheGerichts bungseinheit G. Das Verfahren ist von einem D. Geschäfts-Nummer anderen Verfahren abgetrennt worden (verkürzt) 1. durch kopierende Abtrennung.. . . .. . 13 1 Jahr 2. durch ausschneidende Abtrennung . 2 3. nein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 E. Tag des Eingangs 02 der Sache Tag Monat Jahr H. Rügeverfahren (§ 133a FGO) 1. ja . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1 F. Sachgebiet entsprechend dem Katalog der 2. nein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Sachgebietsschlüssel (Anlage 5) 03 08 J. Abgabe innerhalb des Gerichts 15 1 04 09 05 10 06 11 07 12 K. Prozesskostenhilfe M. Inhalt der Entscheidung 1. bewilligt (Einzelangaben zu L 1 und 2) 1.1 mit Ratenzahlung . . 16 1 1. Stattgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1 1.2 ohne Ratenzahlung 2 2. teilweise Stattgabe . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. abgelehnt . . . . . . . . . . . 3 3. Abweisung 3. nicht beantragt/keine 3.1 als unbegründet . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Entscheidung ergangen 3.2 als unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 L. Das Verfahren ist erledigt worden N. Die abschließende Entscheidung 1. durch Urteil hat getroffen: 1.1 aufgrund mündlicher Verhandlung . 17 01 1. Der Senat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.2 ohne mündliche Verhandlung . . . . 02 2. der Vorsitzende oder der 2. durch Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . 03 Berichterstatter (§ 79a FGO) . . . . . 3. durch Beschluss nach § 138 FGO . . . . 04 3. der Einzelrichter (§ 6 Absatz 1 FGO) . 3 4. durch Einstellung wegen Zurücknahme der Klage (§ 72 FGO) . . . . . . . . . . . . . . O. Besondere Merkmale 5. durch Aussetzung (§§ 46, 74 FGO) oder Ruhen (§ 155 FGO in Verbindung mit § 251 ZPO) ja nein 6. durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. durch Verbindung mit einem anderen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. auf andere Weise . . . . . . . . . . . . . . . . . 09 P. Tag der Erledigung 22 der Sache Tag Monat Jahr (Tag) (Name) laufende Nummer Bescheid nach Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung 1 C. Laufende Nummer der Verfahrenserhebung - 8 - Anlage 2 - 9 - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Klagen vor dem Finanzgericht I. Allgemeines 1Für jedes Klageverfahren werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar 1. beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis H; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu J Nummer 2 Buchstabe b zu beachten, 2. nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten. 2Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere Angelegenheiten oder mehrere Veranlagungs- oder Erhebungszeiträume betrifft oder Streitgenossenschaft vorliegt. 3Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 4Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis H müssen die Angaben zu den Abschnitten K bis P erfasst werden, sofern nicht Abschnitt J „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 5Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 6Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 7In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen. 8Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 9Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F und P sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 10Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.11Das Datum in den Abschnitten E und P ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 12Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung. 13Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung zu einem Teil der Klage und Einstellung wegen Rücknahme der Klage im Übrigen Positionen L 1.1 und L 4, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position L 1.1. noch Anlage 2 - 10 - II. Zu den einzelnen Abschnitten Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 8. Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit Die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ist nicht die Zahl, die nach der Geschäftsverteilung zur Bezeichnung des Senats gehört, zum Beispiel bei dem 1. Senat nicht die Zahl 1, sondern die Zahl, die der Senat zur besonderen Kennzeichnung als statistische Erhebungseinheit erhalten hat (§ 2 Absatz 3). Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung 1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten. Zu D: Geschäfts-Nummer (verkürzt) Von der Geschäftsnummer sind lediglich die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens und die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl zu erfassen. Zu E: Tag des Eingangs der Sache 1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2Bei Übernahme einer Sache von einem Senat desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich. 3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen. 4Wird ein Verfahren, das durch Fristablauf erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich. 5Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 133a FGO) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich. 6Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen. Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 5) 1In diesem Abschnitt ist jeder Gegenstand des Verfahrens, höchstens jedoch zehn Verfahrensgegenstände, jeweils gesondert durch Eintragung der entsprechenden Nummer des Sachgebietskatalogs (Anlage 5) in einem Feld zu erfassen. 2Soweit ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen streitgegenständlich ist, ist grundsätzlich nur die Sachgebietshauptgruppe 1000 oder eine ihrer Untergruppen zu erfassen. 3Sachgebiete der zugrunde liegenden Steuerart bleiben dabei unberücksichtigt. 4Dies gilt nicht, wenn neben dem gesonderten Feststellungsbescheid ein noch Anlage 2 - 11 - weiterer Bescheid streitgegenständlich ist, der die Steuerfestsetzung selbst zum Gegenstand hat. 5Für Zwangsvollstreckungsanträge in laufenden Verfahren ist kein gesondertes Sachgebiet zu erfassen. 6Zwangsvollstreckungsgegenklagen und selbständige Vollstreckungsanträge (Fälle, in denen sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Vollstreckungsverfügung oder gegen die konkrete Vollstreckungshandlung der Finanzverwaltung außerhalb eines laufenden Verfahrens gerichtlich zur Wehr setzt) sind dem Einzelsachgebiet 1131, in Zweifelsfällen der Untergruppe 1130 zuzuordnen. 7Vollschätzfälle sind unbeschadet der Zahl der Sachgebiete, auf die sich die Schätzung bezieht, nur einmal in der Sachgebietshauptgruppe 1200 zu erfassen. Zu G 1 und 2: Das Verfahren ist von einem anderen abgetrennt worden 1Es ist nach der Art der Abtrennung zwischen kopierender und ausschneidender Abtrennung zu unterscheiden. 2Treffen kopierende und ausschneidende Abtrennung in einem Verfahren zusammen und bilden der kopierte und der ausgeschnittene Teil ein gemeinsames neues Verfahren, ist ausschließlich Position G 2 zu markieren. Zu G 1: Das Verfahren ist von einem anderen abgetrennt worden durch kopierende Abtrennung 1Kopierend ist eine Abtrennung, wenn lediglich ein Teil des Streitgegenstands des betroffenen Sachgebiets abgetrennt wird, beispielsweise nur hinsichtlich einzelner Beteiligter oder einzelner Veranlagungszeiträume. Beispiel: 2In einem Verfahren sind die vier Sachgebiete 0711 „Umsatzsteuer“, 1010 „Gesonderte Feststellung von Einkünften“, 0610 „Gewerbesteuermessbetrag“ und 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“ streitgegenständlich. 3Hinsichtlich des Sachgebiets 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“ sind fünf Veranlagungszeiträume streitgegenständlich (2004, 2005, 2006, 2007 und 2008), von denen zwei (2007 und 2008) abgetrennt und als eigenständiges Verfahren weiterbearbeitet werden. 4In der Verfahrenserhebung dieses Verfahrens ist Position G 1 „durch kopierende Abtrennung“ zu markieren. 5In der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens sind keine Änderungen vorzunehmen. Zu G 2: Das Verfahren ist von einem anderen abgetrennt worden durch ausschneidende Abtrennung 1Ausschneidend ist eine Abtrennung, wenn der ganze Streitgegenstand des betroffenen Sachgebiets abgetrennt wird. Beispiel: 2In einem Verfahren sind die vier Sachgebiete 0711 „Umsatzsteuer“, 1010 „Gesonderte Feststellung von Einkünften“, 0610 „Gewerbesteuermessbetrag“ und 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“ streitgegenständlich. 3Der Streitgegenstand des Sachgebiets 0711 „Umsatzsteuer“ wird abgetrennt und als eigenständiges Verfahren weiterbearbeitet. 4In der Verfahrenserhebung dieses Verfahrens ist Position G 2 „durch ausschneidende Abtrennung“ zu markieren. 5In dem Ausgangsverfahren verbleiben die drei Sachgebiete 1010 „Gesonderte Feststellung von Einkünften“, 0610 „Gewerbesteuermessbetrag“ und 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“. 6In der Verfahrenserhebung dieses Verfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln. noch Anlage 2 - 12 - Zusammenfassende Übersicht: I. Kopierende Abtrennung Ausschneidende Abtrennung Kopierende und Ausschneidende Abtrennung

anzulegen und Position G 2. ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln kopierende Abtrennung erfolgt, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position G 1. ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist insoweit nichts zu veranlassen ausschneidende Abtrennung erfolgt, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position G 2. ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln kopierende und ausschneidende Abtrennung erfolgen, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position G 2. ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln Abtrennung erfolgt, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position G 1 ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist nichts zu veranlassen Abtrennung erfolgt, zwei neue Akten sind anzulegen, zwei neue Verfahrenserhebungen sind anzulegen und jeweils Position G 1 ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist nichts zu veranlassen Abtrennung erfolgt, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position G 1 ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist nichts zu veranlassen Abtrennung erfolgt, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position G 2. ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln Abtrennung erfolgt, zwei neue Akten sind anzulegen, zwei neue Verfahrenserhebungen sind anzulegen und jeweils Position G 2. ist zu markieren, in der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln A B A B A B SG SG SG SG SG Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten SG SG

SG SG SG SG

SG SG II. SG I. II. SG SG SG SG SG Ausgangsverfahren Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten SG SG Ausgangslage: ein Verfahren mit einem Sachgebiet SG SG SG SG Abgetrenntes Verfahren Abtrennung erfolgt, neue Akte ist anzulegen, neue Verfahrenserhebung ist anzulegen und Position Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten SG SG Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten SG SG Erläuterung SG SG SG SG SG SG SG 0350 I. II. SG SG SG SG

B SG SG SG SG SG II. SG SG I. SG SG SG SG SG SG I. SG SG SG SG II. SG SG SG SG I. SG SG SG SG SG SG Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten SG SG noch Anlage 2 - 13 - Zu J: Abgabe innerhalb des Gerichts 1. 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen. 2. Abschnitt J ist auch auszufüllen, wenn a) ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4), b) sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) geändert hat (§ 4 Absatz 4); eine Änderung der Sachgebiete im Sinne dieser Vorschrift liegt auch bei der ausschneidenden Abtrennung eines oder mehrerer Sachgebiete vor, nicht hingegen bei der kopierenden Abtrennung oder wenn einzelne Sachgebiete vorab erledigt werden, zum Beispiel durch Rücknahme, c) eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3). 3. Bei Abgabe an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt J, sondern Position L 6 auszufüllen. 4. 1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts J erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 2). Beispiel: 2Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 10009 und 10010 gebildet. 3Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 an die Erhebungseinheiten 10009 bis 10010 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts J der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 10009 und 10010 zu erfassen. 6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden. Zu K: Prozesskostenhilfe 1Hier sind auch Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Beigeladenen zu erfassen. 2Treffen mehrere Möglichkeiten zu, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 13). 3Die nachträgliche Änderung oder Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt. 4Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist fassung erstmals über Prozesskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen. Zu L: Das Verfahren ist erledigt worden 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist. 2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Einstellung wegen Rücknahme hinsichtlich eines Teils des Klagebegehrens und später durch Urteil hinsichtlich des übrigen Teils, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich das Urteil. 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielfall die Einstellung wegen Klagerücknahme, bleiben unberücksichtigt. 4Treffen mehnoch Anlage 2 - 14 - rere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel in demselben Termin, ist nach Ziffer I Satz 13 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich das Urteil. 5Zwischenergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund-, Zwischenurteile oder -gerichtsbescheide (Gerichtsbescheide, wenn innerhalb eines Monats mündliche Verhandlung beantragt worden ist) werden statistisch nicht erfasst. 6Wird in einem Rügeverfahren die Anhörungsrüge durch Beschluss nach § 133a Absatz 4 Satz 1 FGO als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, ist als Erledigungsart „auf andere Weise“ (Position L 8) anzugeben. Zu L 2: Das Verfahren ist erledigt worden durch Gerichtsbescheid Nicht zu erfassen ist der Gerichtsbescheid, wenn innerhalb eines Monats nach der Zustellung mündliche Verhandlung beantragt worden ist. Zu L 6: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht 1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts ist in Zu L 7: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einem anderen Verfahren 1Wird ein Verfahren mit einem anderen Verfahren derselben Erhebungseinheit verbunden, gilt das später anhängig gewordene Verfahren als erledigt. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. Zu N 1: Die abschließende Entscheidung hat getroffen der Senat Hier ist auch der Fall zu erfassen, in dem der Senat nach Rückübertragung durch den Einzelrichter abschließend entschieden hat. Zu O: Besondere Merkmale Das Merkmal ist immer dann zu erfassen, wenn die Finanzverwaltung einen (Änderungs-) Bescheid aufgrund einer Betriebsprüfung oder einer Steuerfahndungsprüfung erlassen hat, der (Änderungs-)Bescheid vor dem Finanzgericht angefochten wird und dabei die Prüfungsfeststellungen, auf denen er beruht, streitgegenständlich sind. Zu P: Tag der Erledigung der Sache 1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt L ausgewählte Erledigungsart abschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des Urteils, des Erlasses des Gerichtsbescheids, des Beschlusses oder des Eingangs des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt P außer Betracht. Anlage 3 Verfahrenserhebung für Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vor dem Finanzgericht 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 Satzart A. Schlüssel- B. Schlüsselzahl des zahl der ErheGerichts bungseinheit G. Das Verfahren ist von einem D. Geschäfts-Nummer anderen Verfahren abgetrennt worden (verkürzt) 1. durch kopierende Abtrennung.. . . .. . 13 1 Jahr 2. durch ausschneidende Abtrennung . 2 3. nein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 E. Tag des Eingangs 02 der Sache Tag Monat Jahr H. Rügeverfahren (§ 133a FGO) 1. ja . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1 F. Sachgebiet entsprechend dem Katalog der 2. nein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Sachgebietsschlüssel (Anlage 5) 03 08 J. Abgabe innerhalb des Gerichts 15 1 04 09 05 10 06 11 07 12 K. Prozesskostenhilfe N. Inhalt der Entscheidung 1. bewilligt (Einzelangaben zu M 1) 1.1 mit Ratenzahlung . . 16 1 1. Stattgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1 1.2 ohne Ratenzahlung 2 2. teilweise Stattgabe . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. abgelehnt . . . . . . . . . . . 3 3. Abweisung 3. nicht beantragt/keine 3.1 als unbegründet . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Entscheidung ergangen 3.2 als unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 L. Art der Verfahren O. Die abschließende Entscheidung Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat getroffen: 1. nach § 69 Absatz 3 FGO . . . . . . . . . . . . . 30 1 1. der Senat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 2. nach § 114 FGO . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. der Vorsitzende oder der Berichterstatter (§ 79a FGO) . . . . . M. Das Verfahren ist erledigt worden 3. der Einzelrichter (§ 6 Absatz 1 FGO) . 3 1. durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung P. Besondere Merkmale 1.1 aufgrund mündlicher Verhandlung . 17 01 1.2 ohne mündliche Verhandlung . . . . 02 ja nein 2. durch Beschluss nach § 138 FGO . . . . . . . 03 3. durch Einstellung wegen Zurücknahme des Antrags (§ 72 FGO) . . . . . . . . . . . . 4. durch Aussetzung (§§ 46, 74 FGO) oder Q. Tag der Erledigung 22 Ruhen (§ 155 FGO in Verbindung mit § 251 ZPO) der Sache Tag Monat Jahr 5. durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. durch Verbindung mit einem anderen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. auf andere Weise . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 (Tag) (Name) Bescheid nach Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung C. Laufende Nummer der Verfahrenserhebung laufende Nummer - 15 - Anlage 4 - 16 - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vor dem Finanzgericht I. Allgemeines 1Für jedes Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz (Eilverfahren) werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar 1. beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis H; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu J Nummer 2 Buchstabe b zu beachten, 2. nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten. 2Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere Angelegenheiten oder mehrere Veranlagungs- oder Erhebungszeiträume betrifft oder Streitgenossenschaft vorliegt. 3Auch wenn der Antrag oder die Klage zur Hauptsache bereits anhängig ist, ist das Eilverfahren statistisch gesondert zu erfassen. 4Das Eilverfahren ist statistisch abzuschließen, wenn der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in der Instanz erledigt ist. 5Das Hauptverfahren wird gesondert nach seiner Erledigung abgeschlossen. 6Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 7Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis H müssen die Angaben zu den Abschnitten K bis Q erfasst werden, sofern nicht Abschnitt J „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 8Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 9Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 10In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen. 11Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 12Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F und Q sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 13Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen. 14Das Datum in den Abschnitten E und Q ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 15Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung. 16Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Beschluss aufgrund mündlicher Verhandlung über die Aussetzung der Vollziehung zu einem Teil des Antrags und die Einstellung wegen Rücknahme des Antrags im Übrigen Positionen M 1.1 und M 3, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position M 1.1. noch Anlage 4 - 17 - II. Zu den einzelnen Abschnitten Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus der Anlage 8. Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit Die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ist nicht die Zahl, die nach der Geschäftsverteilung zur Bezeichnung des Senats gehört, zum Beispiel bei dem 1. Senat nicht die Zahl 1, sondern die Zahl, die der Senat zur besonderen Kennzeichnung als statistische Erhebungseinheit erhalten hat (§ 2 Absatz 3). Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung 1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten. Zu D: Geschäfts-Nummer (verkürzt) Von der Geschäftsnummer sind lediglich die laufende Nummer des Aktenzeichens und die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl zu erfassen. Zu E: Tag des Eingangs der Sache 1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2Bei Übernahme einer Sache von einem Senat desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich. 3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen. 4Wird ein Verfahren, das durch Fristablauf erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich. 5Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 133a FGO) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich. 6Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen. Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 5) 1In diesem Abschnitt ist jeder Gegenstand des Verfahrens, höchstens jedoch zehn Verfahrensgegenstände, jeweils gesondert durch Eintragung der entsprechenden Nummer des Sachgebietskatalogs (Anlage 5) in einem Feld zu erfassen. 2Soweit ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen streitgegenständlich ist, ist grundsätzlich nur die Sachgebietshauptgruppe 1000 oder eine ihrer Untergruppen zu erfassen. 3Sachgebiete der zugrunde liegenden Steuerart bleiben dabei unberücksichtigt. 4Dies gilt nicht, wenn neben dem gesonderten Feststellungsbescheid ein noch Anlage 4 - 18 - weiterer Bescheid streitgegenständlich ist, der die Steuerfestsetzung selbst zum Gegenstand hat. 5Für Zwangsvollstreckungsanträge in laufenden Verfahren ist kein gesondertes Sachgebiet zu erfassen. 6Zwangsvollstreckungsgegenklagen und selbständige Vollstreckungsanträge (Fälle, in denen sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Vollstreckungsverfügung oder gegen die konkrete Vollstreckungshandlung der Finanzverwaltung außerhalb eines laufenden Verfahrens gerichtlich zur Wehr setzt) sind dem Einzelsachgebiet 1131, in Zweifelsfällen der Untergruppe 1130 zuzuordnen. 7Vollschätzfälle sind unbeschadet der Zahl der Sachgebiete, auf die sich die Schätzung bezieht, nur einmal in der Sachgebietshauptgruppe 1200 zu erfassen. Zu G 1 und 2: Das Verfahren ist von einem anderen abgetrennt worden 1Es ist nach der Art der Abtrennung zwischen kopierender und ausschneidender Abtrennung zu unterscheiden. 2Treffen kopierende und ausschneidende Abtrennung in einem Verfahren zusammen und bilden der kopierte und der ausgeschnittene Teil ein gemeinsames neues Verfahren, ist ausschließlich Position G 2 zu markieren. Zu G 1: Das Verfahren ist von einem anderen abgetrennt worden durch kopierende Abtrennung 1Kopierend ist eine Abtrennung, wenn lediglich ein Teil des Streitgegenstands des betroffenen Sachgebiets abgetrennt wird, beispielsweise nur hinsichtlich einzelner Beteiligter oder einzelner Veranlagungszeiträume. Beispiel: 2In einem Verfahren sind die vier Sachgebiete 0711 „Umsatzsteuer“, 1010 „Gesonderte Feststellung von Einkünften“, 0610 „Gewerbesteuermessbetrag“ und 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“ streitgegenständlich. 3Hinsichtlich des Sachgebiets 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“ sind fünf Veranlagungszeiträume streitgegenständlich (2004, 2005, 2006, 2007 und 2008), von denen zwei (2007 und 2008) abgetrennt und als eigenständiges Verfahren weiterbearbeitet werden. 4In der Verfahrenserhebung dieses Verfahrens ist Position G 1 „durch kopierende Abtrennung“ zu markieren. 5In der Verfahrenserhebung des Ausgangsverfahrens sind keine Änderungen vorzunehmen. Zu G 2: Das Verfahren ist von einem anderen abgetrennt worden durch ausschneidende Abtrennung 1Ausschneidend ist eine Abtrennung, wenn der ganze Streitgegenstand des betroffenen Sachgebiets abgetrennt wird. Beispiel: 2In einem Verfahren sind die vier Sachgebiete 0711 „Umsatzsteuer“, 1010 „Gesonderte Feststellung von Einkünften“, 0610 „Gewerbesteuermessbetrag“ und 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“ streitgegenständlich. 3Der Streitgegenstand des Sachgebietes 0711 „Umsatzsteuer“ wird abgetrennt und als eigenständiges Verfahren weiterbearbeitet. 4In der Verfahrenserhebung dieses Verfahrens ist Position G 2 „durch ausschneidende Abtrennung“ zu markieren. 5In dem Ausgangsverfahren verbleiben die drei Sachgebiete 1010 „Gesonderte Feststellung von Einkünften“, 0610 „Gewerbesteuermessbetrag“ und 0500 „Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1120“. 6In der Verfahrenserhebung dieses Verfahrens ist die Sachgebietsänderung nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 wie eine Abgabe innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln. noch Anlage 4 - 19 - Zusammenfassende Übersicht: I. Kopierende Abtrennung Ausschneidende Abtrennung Kopierende und Ausschneidende Abtrennung

SG SG SG SG

B SG SG SG SG SG II. SG SG I. SG SG SG SG SG SG I. SG SG SG SG II. SG SG SG SG I. SG SG SG SG SG SG Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten Ausgangslage: ein Verfahren mit mehreren Sachgebieten SG SG noch Anlage 4 - 20 - Zu J: Abgabe innerhalb des Gerichts 1. 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen. 2. Abschnitt J ist auch auszufüllen, wenn a) ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4), b) sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) geändert hat (§ 4 Absatz 4); eine Änderung der Sachgebiete im Sinne dieser Vorschrift liegt auch bei der ausschneidenden Abtrennung eines oder mehrerer Sachgebiete vor, nicht hingegen bei der kopierenden Abtrennung oder wenn einzelne Sachgebiete vorab erledigt werden, zum Beispiel durch Rücknahme, c) eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3). 3. Bei Abgabe an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt J, sondern Position M 5 auszufüllen. 4. 1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts J erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 2). Beispiel: 2Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 10009 und 10010 gebildet. 3Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 an die Erhebungseinheiten 10009 bis 10010 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts J der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 10009 und 10010 zu erfassen. 6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden. Zu K: Prozesskostenhilfe 1Hier sind auch Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Beigeladenen zu erfassen. 2Treffen mehrere Möglichkeiten zu, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 16). 3Die nachträgliche Änderung oder Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt. 4Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist fassung erstmals über Prozesskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen. Zu L: Art der Verfahren Werden mehrere Anträge auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gleichzeitig anhängig gemacht, ist jeweils eine Verfahrenserhebung anzulegen. noch Anlage 4 - 21 - Zu M: Das Verfahren ist erledigt worden 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Eilverfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist. 2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Einstellung wegen Rücknahme hinsichtlich eines Teils des Antragsbegehrens und später durch Verbindung mit einem anderen Verfahren hinsichtlich des übrigen Teils, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich die Verbindung mit einem anderen Verfahren. 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielfall die Einstellung wegen Zurücknahme, bleiben unberücksichtigt. 4Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel in demselben Termin, ist nach Ziffer I Satz 16 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich die Einstellung wegen Zurücknahme des Antrags. 5Zwischenergebnisse vor Erledigung des Eilverfahrens werden statistisch nicht erfasst. 6Wird in einem Rügeverfahren die Anhörungsrüge durch Beschluss nach § 133a Absatz 4 Satz 1 FGO als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, ist als Erledigungsart „auf andere Weise“ (Position M 7) anzugeben. Zu M 5: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht 1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts ist in Zu M 6: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einem anderen Verfahren 1Wird ein Verfahren mit einem anderen Verfahren derselben Erhebungseinheit verbunden, gilt das später anhängig gewordene Verfahren als erledigt. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. Zu O 1: Die abschließende Entscheidung hat getroffen der Senat Hier ist auch der Fall zu erfassen, in dem der Senat nach Rückübertragung durch den Einzelrichter abschließend entschieden hat. Zu P: Besondere Merkmale Das Merkmal ist immer dann zu erfassen, wenn die Finanzverwaltung einen (Änderungs-) Bescheid aufgrund einer Betriebsprüfung oder einer Steuerfahndungsprüfung erlassen hat, der (Änderungs-)Bescheid vor dem Finanzgericht angefochten wird und dabei die Prüfungsfeststellungen, auf denen er beruht, streitgegenständlich sind. Zu Q: Tag der Erledigung der Sache 1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Eilverfahren durch die in Abschnitt M ausgewählte Erledigungsart abschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des Beschlusses. 4Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt Q außer Betracht. Anlage 5 Katalog der Sachgebietsschlüssel 0100 Gewinneinkünfte 0200 Überschusseinkünfte 0300 Sonstige Steuern von Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 0310 Lohnsteuer 0320 Kapitalertragsteuer 0330 Kirchensteuer 0340 nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 0350 Solidaritätszuschlag 0400 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den Sachgebieten 0100 bis 0300 zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben. 0500 Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1020 0600 Objektbezogene Steuern 0610 Gewerbesteuermessbetrag 0620 Grundsteuermessbetrag 0700 Verkehrsteuern 0710 Steuern vom Umsatz 0711 Umsatzsteuer 0720 Rechtsverkehrsteuer 0721 Erbschaft-, Schenkungsteuer 0722 Grunderwerbsteuer 0730 Kraftfahrzeugsteuer Erläuterung: 1Die Sachgebietsschlüssel sind gegliedert in Sachgebietshauptgruppen, zum Beispiel 0700, in Sachgebietsuntergruppen, zum Beispiel 0710, und in Einzelsachgebiete, zum Beispiel 0711. 2Das Einzelsachgebiet hat Vorrang vor der Unter- und der Hauptgruppe, die Untergruppe hat Vorrang vor der Hauptgruppe. 3In einem Verfahren wegen Umsatzsteuer ist also nur Einzelsachgebiet 0711, nicht jedoch Untergruppe 0710 oder Hauptgruppe 0700 zu erfassen. 4Trifft in einem Verfahren ein Einzelsachgebiet zu, das im Katalog nicht aufgeführt ist, zum Beispiel Versicherungssteuer, ist die zutreffende Untergruppe auszuwählen, in dem Beispielsfall Untergruppe 0710. 5Lässt sich das Einzelsachgebiet keiner Untergruppe zuordnen, ist die zutreffende Hauptgruppe auszuwählen. 6Ist eine Zuordnung nicht möglich, ist die Hauptgruppe 1100 anzugeben. 7Treffen in einem Verfahren mehr als zehn Sachgebietsschlüssel zu, sind nur die in der Zahlenfolge des Katalogs zuerst aufgeführten Sachgebietsschlüssel zu erfassen. 8Bestehen Schwierigkeiten beim Ausfüllen dieses Abschnitts, kann der Richter befragt werden. - 22 - noch Anlage 5 0800 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden 0810 Verbrauchsteuern 0811 Mineralölsteuer 0812 Tabaksteuer 0813 Stromsteuer 0820 Angelegenheiten im Sinne des § 33 FGO, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden 0821 Zölle (einschließlich Zolltarif) 0822 Ausgleichssteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Vergütung nach dem Absicherungsgesetz 0823 Marktordnungssachen 0900 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschließlich Familienleistungsausgleich) 0910 Familienleistungsausgleich 0920 Eigenheimzulage 1000 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 1010 Gesonderte Feststellung von Einkünften 1020 Besondere Feststellung nach dem KStG 1030 Bewertung des Grundvermögens 1100 Steuer vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 1110 Vermögensteuer 1120 Haftung für Steuern 1121 Haftung für Lohnsteuer 1122 Haftung für Umsatzsteuer 1123 Haftung für Körperschaftsteuer 1130 AO/FGO-Sachen 1131 Verfahren in Vollstreckungssachen 1132 Steuerberatungssachen (§ 33 Absatz 1 Nummer 3 FGO) 1133 Verfahren wegen Erlass, Stundung, Verspätungszuschlag, Abrechnung 1200 Vollschätzfälle Erläuterung: Ein Verfahren wegen Vollschätzung liegt vor, wenn a) die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt hat und b) nach Klageerhebung die Steuererklärung vorgelegt wird und c) die Finanzbehörde ohne weitere Rückfrage durch Änderungsbescheid abhilft und sich das Verfahren dadurch erledigt. Ein Verfahren ist im Sachgebiet 1200 zu erfassen, wenn beim Eingang des Verfahrens festgestellt werden kann, dass die Voraussetzung zu a) vorliegt. Kann erst im Verlauf des Verfahrens festgestellt werden, dass die Voraussetzung zu a) vorliegt, ist das Sachgebiet nachträglich zu ändern (§ 4 Absatz 4 Nummer 2). Wurde ein Verfahren im Sachgebiet 1200 erfasst und wird im Laufe des Verfahrens festgestellt, dass mindestens eine der Voraussetzungen zu b) oder c) nicht mehr eintreten kann, ist das Sachgebiet nachträglich zu ändern (§ 4 Absatz 4 Nummer 2). - 23 - Anlage 6 Monatserhebung über Verfahren vor dem Finanzgericht 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 Satzart A. Schlüssel- B. Schlüsselzahl des zahl der ErheGerichts bungseinheit C. Erhebungsmonat: Monat Jahr D. Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Verfahren: I. Klagen a) Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 nur im Falle einer Berichtigung ausfüllen: als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats sind gemeldet worden . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 b) Zahl der Neuzugänge im Erhebungsmonats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 ba) darunter Rügeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bb) darunter kopierend abgetrennte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 bc) darunter ausschneidend abgetrennte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 c) Zahl der erledigten Verfahren (= Zahl der beigefügten Verfahrenserhebungen) . . . . . . . . . . . . . . . . 44 d) Unerledigte Verfahren am Ende des Erhebungsmonats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 II. Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz a) Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 nur im Falle einer Berichtigung ausfüllen: als unerledigte Verfahren am Ende des Vormonats sind gemeldet worden . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 b) Zahl der Neuzugänge im Erhebungsmonat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 ba) darunter Rügeverfahren 53 bb) darunter kopierend abgetrennte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 bc) darunter ausschneidend abgetrennte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 c) Zahl der erledigten Verfahren (= Zahl der beigefügten Verfahrenserhebungen) . . . . . . . . . . . . . . . . 54 d) Unerledigte Verfahren am Ende des Erhebungsmonats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 E. Sonstiger Geschäftsanfall: a) Kostensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 b) Sonstige selbstständige Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 (Tag) (Name, Amts- und Dienstbezeichnung) - 24 - Anlage 7 - 25 - Erläuterungen zu der Monatserhebung über Verfahren vor dem Finanzgericht I. Allgemeines Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einer Erhebungseinheit keine Verfahren erledigt worden sind. II. Zu den einzelnen Abschnitten Zu A und B: Schlüsselzahl des Gerichts und Schlüsselzahl der Erhebungseinheit 1Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 8. 2Die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ist die Zahl, die die Gerichtsverwaltung nach § 2 Absatz 3 zur besonderen Kennzeichnung des Senats als statistische Erhebungseinheit festgestellt hat. Zu D: Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Verfahren 1Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen. 2Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. 3In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. 4In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren, als Neuzugang und nicht als Bestand. Zu E: Sonstiger Geschäftsanfall 1Dieser Abschnitt ist auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Verfahren bearbeiten. 2Der Geschäftsanfall an in diesem Abschnitt genannten Verfahren ist, für jede Erhebungseinheit gesondert, aus den Listen der Aktenordnung zu ermitteln. 3An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb des Gerichts abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen. 4Es sind zu erfassen 1. als Kostensachen a) Erinnerungen gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG), auch wenn damit die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 GKG) begehrt wird, b) Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 149 Absatz 2 FGO), c) Erinnerungen gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung (§ 11 Absatz 3 RVG in Verbindung mit § 104 Absatz 3 ZPO) und d) Erinnerungen gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts oder Steuerberaters aus der Landeskasse, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind; noch Anlage 7 - 26 - 2. als sonstige selbstständige Verfahren a) Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt (§ 21 Absatz 3, 4 FGO) sowie Aufhebung der Entbindungsentscheidung (§ 21 Absatz 5 FGO), b) Beweissicherungsverfahren außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits (§ 155 FGO in Verbindung mit §§ 485 bis 494a ZPO), c) eidliche Vernehmungen von Auskunftspersonen oder Beeidigung von Sachverständigen (§ 158 FGO), d) Vollstreckungsanträge (§§ 151 bis 154 FGO), e) sonstige Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe, f) gerichtliche Festsetzung der Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen oder Sachverständigen. Anlage 8 Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte Es erhalten folgende Schlüsselzahlen: a) Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart 0001 b) Finanzgericht München 0002 c) Finanzgericht Nürnberg 0003 d) Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus 0004 e) Finanzgericht Bremen 0005 f) Finanzgericht Hamburg 0006 g) Hessisches Finanzgericht in Kassel 0007 h) Niedersächsisches Finanzgericht in Hannover 0008 j) Finanzgericht Düsseldorf 0009 k) Finanzgericht Köln 0010 l) Finanzgericht Münster 0011 m) Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße 0012 n) Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken 0013 o) Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht in Kiel 0014 p) Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald 0016 q) Sächsisches Finanzgericht in Leipzig 0017 r) Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau 0018 s) Thüringer Finanzgericht in Gotha 0019 - 27 -