Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik)

Die Gerichtsverwaltung sendet die jeweils für einen Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das Statistische Landesamt.

Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf und stellt die Ergebnisse der obersten Landesbehörde sowie den Gerichten zur Verfügung.

1Die statistischen Erhebungen werden seit 1. Januar 2007 durchgeführt. 2Diese Fassung der SG-Statistik gilt ab 1. Januar 2013. Anlage 1 Pflichtfeld Anzahl Stellen Feldinhalt Anzahl Felder A. Satzart 7 1 ja 2 71 B. Schlüsselzahl des Gerichts 1.u.2. Stelle ja 2 10-99 3.u.4. Stelle ja 2 00 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ja 5 10001-19999 D. laufende Nummer des Datensatzes ja 5 00001-99999 E. Geschäftsnummer 001 1. bis 6. ja 6 AZ 7. und 8. ja 2 >1990 F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja 2 01-31 Monat ja 2 01-12 Jahr ja 4 >1990 G. Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 7) 003 ja 3 010-132 H. Art des Verfahrens 1 von allen 2 1. Klageverfahren 1.1 Klage 01 1.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 1.1 02 2. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG 2.1 einstweiliger Rechtsschutz 03 2.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 2.1 04 I. Rügeverfahren nach § 178a SGG 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 T. abgetrenntes Verfahren 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 J. Abgabe innerhalb des Gerichts oder Änderung des Sachgebiets nein 1 1/leer K. die Klage oder der Antrag ist eingereicht worden durch 1 von allen 1 1. Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 2. Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt 2 3. Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 3 4. Sonstige 4 L. Zahl der Beigeladenen 021 nein 2 0-99 M. Vertretung Kläger/ Beklagter/ 1 von allen, getrennt nach Kläger, Antragsteller/ 1. es sind vertreten gewesen durch Antragsteller Antragsgegner Beklagter, Antragsgegner 1.1 Rechtsanwalt 1/1 1 1.2 Rentenberater oder Vertreter von Verbänden nach § 73 Absatz 2 SGG 1/1 2 1.3 sonstigen Bevollmächtigten 1/1 3 2. es sind nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen 1/1 4 N. Prozesskostenhilfe Kläger/ Beklagter/ 1 von allen, getrennt nach Kläger, Antragsteller/ 1. bewilligt Antragsteller Antragsgegner Beklagter, Antragsgegner 1.1 mit Ratenzahlung 1/1 1 1.2 ohne Ratenzahlung 1/1 2 2. abgelehnt 1/1 3 3. nicht beantragt/keine Entscheidung ergangen 1/1 4 022/ 024/ Verfahrenserhebung für Verfahren vor dem Sozialgericht Code Nr. Die folgenden Abschnitte sind alle kein Pflichtfeld, wenn Abschnitt J=1 ist. - 8 - noch Anlage 1 O. das Verfahren ist erledigt worden durch 1 von allen 2 1.1 Endurteil mit vom Sozialgericht zugelassener Berufung 01 1.2 Endurteil mit vom Sozialgericht zugelassener Revision 02 1.3 sonstiges Endurteil 03 2. instanzbeendenden Gerichtsbescheid 04 3. gerichtlichen Vergleich 05 4. übereinstimmende Erledigungserklärung 06 5. angenommenes Anerkenntnis 07 6. Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 08 7. Rücknahme 10 8. Verweisung an ein anderes Sozialgericht 11 9. Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 12 10. Verbindung mit einer anderen Sache 13 11. Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung 14 12. auf sonstige Art 15 P. Ausgang des Verfahrens zu O 1, O 2 und O 6 wenn O 1, O 2 oder O 6 hinsichtlich des Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 von allen 1 1. Obsiegen 1 2. teilweises Obsiegen/Unterliegen 2 3. Unterliegen 3 4. nur sonstige Beteiligte 4 Q. der Erledigung ist vorausgegangen 1 von allen 1 1. eine Beweiserhebung 1.1 mit einem Gutachten 1 1 1.2 mit mehreren Gutachten 1 2 2. keine Beweiserhebung durch Erstattung von Gutachten 1 3 R. Tag der Erledigung der Sache 031 Tag ja 2 01-31 Monat ja 2 01-12 Jahr ja 4 >2006 S. nicht instanzbeendender Gerichtsbescheid 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 - 9 - Anlage 2 - 10 - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Verfahren vor dem Sozialgericht I. Allgemeines 1Für jedes Verfahren, das eine in Abschnitt H genannte Angelegenheit zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar 1. beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis I und T, 2. nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten. 2Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 3Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis I und T müssen die Angaben zu den Abschnitten K, M bis O und Q bis S erfasst werden, sofern nicht Abschnitt J „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 4Die Eingabe für Abschnitt P richtet sich nach dem Einzelfall. 5Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 6Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 7Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 8Für die Angaben zu den Abschnitten A bis G, L und R sind die entsprechenden Ziffern zu erfassen. 9Das Datum in den Abschnitten F und R ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 10Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung. 11Treffen in den Abschnitten H, K, M, N und O mehrere Angaben zu, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt. 12In den Abschnitten M und N ist jeweils für Kläger und Beklagten eine der vier Positionen anzugeben. 13In Abschnitt Q ist ebenfalls eine der Positionen zu erfassen. II. Zu den einzelnen Abschnitten Zu B: Schlüsselzahl des Gerichts Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 11. Zu C: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit Die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ist nicht die Zahl, die zum Namen der Kammer gehört, zum Beispiel bei der 1. Kammer nicht die Zahl 1, sondern die Zahl, die sie zur besonderen Kennzeichnung als statistische Erhebungseinheit erhalten hat (§ 2 Absatz 3). Zu D: laufende Nummer des Datensatzes 1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten. noch Anlage 2 - 11 - Zu F: Tag des Eingangs der Sache 1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2Bei Übernahme einer Sache von einer anderen Erhebungseinheit desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich. 3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen. 4Wird ein durch Vorbehaltsurteil erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch 1. Prozesskostenhilfebeschluss, 2. Ruhen 3. Aussetzung oder 4. Unterbrechung und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Tag des Eingangs dieser Erklärung maßgeblich. 5Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich. 6Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen. Zu G: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 7) Der in Abschnitt G zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 7. Zu H: Art des Verfahrens 1Position H 1.1 ist auch bei der Wiederaufnahmeklage anzugeben. 2Ein selbständig beantragtes Prozesskostenhilfeverfahren ist in Position H 1.2 oder H 2.2 zu erfassen. Zu J: Abgabe innerhalb des Gerichts oder Änderung des Sachgebiets 1. 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat; dies gilt auch bei der Abgabe an eine andere Erhebungseinheit zum Zweck der Verbindung. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen. 2. Abschnitt J ist auch auszufüllen, wenn a) ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1), b) sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt G) oder einer Verfahrensart (Abschnitt H) geändert hat, c) eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3). 3. Bei Verweisung an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt J, sondern Position O 8 oder O 9 auszufüllen. 4. 1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts J erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 2). noch Anlage 2 - 12 - Beispiel: 2Im Hinblick auf eine Personalveränderung wird ab 1. Mai eine neue Erhebungseinheit mit der Schlüsselzahl 10009 gebildet. 3Dieser Erhebungseinheit werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 an die Erhebungseinheit 10009 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts J der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheit 10009 zu erfassen. 6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden. Zu K: die Klage oder der Antrag ist eingereicht worden durch 1Versicherte und Leistungsberechtigte sind die in § 183 SGG genannten Verfahrensbeteiligten. 2Eine Widerklage ist nicht einzubeziehen. Zu L: Zahl der Beigeladenen 1Anzugeben ist die Zahl der Beigeladenen am Schluss des Verfahrens. 2Reichen die Felder für die Ziffern der einzutragenden Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl einzutragen. Zu M: Vertretung 1Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Klägern oder Beklagten zutreffen, zum Beispiel, wenn mindestens einer von mehreren Klägern durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen ist. 2Eine Vertretung ist auch dann gegeben, wenn eine Partei nur zeitweise vertreten worden ist. Zu M 1.1: es sind vertreten gewesen durch Rechtsanwalt Unter dieser Position sind auch die Rechtslehrer nach § 73 Absatz 2 Satz 1 SGG zu erfassen, die mit der Vertretung einer anderen Person beauftragt sind. Zu M 1.3: es sind vertreten gewesen durch sonstigen Bevollmächtigten 1Unter dieser Position sind alle natürlichen Personen zu erfassen mit Ausnahme der unter Position M 1.1 fallenden Personen, denen ein Beteiligter eine schriftliche Vollmacht als Bevollmächtigter erteilt hat oder die zum Beistand für die mündliche Verhandlung erwählt worden sind. 2Die gesetzlichen Vertreter, zum Beispiel Eltern, Betreuer oder Geschäftsführer einer GmbH, eigene Beschäftigte der Beteiligten und die durch Rechtssatz bestimmten Vertretungsbehörden gehören nicht hierher. Zu N: Prozesskostenhilfe 1In diesem Abschnitt ist stets je eine der vier Positionen für Kläger und Beklagte zu erfassen. 2Wird innerhalb der Frist des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden, ist diese Entscheidung maßgeblich. 3Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen. 4Die nachträgliche Änderung (§ 73a Absatz 1 SGG in Verbindung mit § 120 Absatz 4 ZPO) oder die Aufhebung (§ 73a Absatz 1 SGG in Verbindung mit § 124 ZPO) der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt. noch Anlage 2 - 13 - 5Bei einer Mehrheit von Bewilligungen mit und ohne Ratenzahlungen auf der Seite einer Partei ist die Bewilligung ohne Ratenzahlung anzugeben. 6Nicht monatlich wiederkehrende Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht als Bewilligung mit Ratenzahlung erfasst, sondern wie eine Bewilligung ohne Ratenzahlung behandelt. Zu O: das Verfahren ist erledigt worden durch 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist. 2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Urteil hinsichtlich eines Teils des Klagebegehrens und später durch Vergleich hinsichtlich des übrigen Teils, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Vergleich. 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall das Urteil, bleiben unberücksichtigt. 4Ausschlaggebend für das Ausfüllen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung. 5Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt. 6Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel in demselben Termin, ist nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich das Urteil. 7Zwischenergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- und Zwischenurteile, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst. 8Wird in einem Rügeverfahren die Anhörungsrüge durch Beschluss nach § 178a Absatz 4 Satz 2 SGG als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, ist als Erledigungsart „auf sonstige Art“ (Position O 12) anzugeben. Zu O 1.1: das Verfahren ist erledigt worden durch Endurteil mit vom Sozialgericht zugelassener Berufung Unter dieser Position ist nur ein Urteil zu erfassen, das eine ausdrückliche Zulassung der Berufung nach § 144 SGG enthält. Zu O 1.2: das Verfahren ist erledigt worden durch Endurteil mit vom Sozialgericht zugelassener Revision Unter dieser Position ist nur ein Urteil zu erfassen, das eine ausdrückliche Zulassung der Revision nach § 161 SGG enthält. Zu O 1.3: das Verfahren ist erledigt worden durch sonstiges Endurteil Unter dieser Position ist ein Urteil zu erfassen, das nicht unter Position O 1.1 oder O 1.2 fällt. Zu O 2: das Verfahren ist erledigt worden durch instanzbeendenden Gerichtsbescheid 1Nicht zu erfassen ist der Gerichtsbescheid, wenn innerhalb eines Monats nach der Zustellung mündliche Verhandlung beantragt worden ist. 2Ist mündliche Verhandlung beantragt worden, ist Position S 1 auszuwählen. Zu O 3: das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich 1Hier sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche zu erfassen. 2Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerrufen worden ist. 3Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4Ist das Verfahren durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt worden, ist Position O 12 zu erfassen. noch Anlage 2 - 14 - Zu O 10: das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache 1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gelten die Verfahren als erledigt, deren Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. Zu P: Ausgang des Verfahrens zu O 1, O 2 und O 6 hinsichtlich des Versicherten oder Leistungsberechtigten 1Hier ist der materielle Erfolg aus der Sicht der beteiligten Versicherten und Leistungsberechtigten unabhängig von der formalen Erledigung zugrunde zu legen. 2Versicherte und Leistungsberechtigte sind die in § 183 SGG genannten Verfahrensbeteiligten. Zu Q: der Erledigung ist vorausgegangen 1Hier werden lediglich die Fälle von Beweisaufnahmen mittels Gutachten abgefragt. 2Dabei ist es unerheblich, ob das Gutachten schriftlich oder mündlich erstattet wird. 3Wird Beweis zum Beispiel ausschließlich durch die Vernehmung eines Zeugen erhoben, ist Position Q 2 (keine Beweiserhebung durch Erstattung eines Gutachtens) anzugeben. 4Außerdem ist Position Q 2 anzugeben, wenn kein Beweis erhoben worden ist. Zu R: Tag der Erledigung der Sache 1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des Urteils, des Erlasses des Gerichtsbescheids, des Vergleichs, des Beschlusses oder des Eingangs des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Auch bei Ruhen, Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. Zu S: nicht instanzbeendender Gerichtsbescheid Position S 1 ist auszuwählen, wenn vor der in Abschnitt O angegebenen Erledigung durch einen Gerichtsbescheid entschieden worden ist, der wegen Antrags auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt. Anlage 3 - 15 - Pflichtfeld Anzahl Stellen Feldinhalt Anzahl Felder A. Satzart 7 5 ja 2 75 B. Schlüsselzahl des Gerichts 1.u.2. Stelle ja 2 10-99 3.u.4. Stelle ja 2 00 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ja 5 10001-19999 D. laufende Nummer des Datensatzes ja 5 00001-99999 E. Geschäftsnummer 001 1. bis 6. ja 6 AZ 7. und 8. ja 2 >1990 F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja 2 01-31 Monat ja 2 01-12 Jahr ja 4 >1990 G. Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 7) 003 ja 3 010-132 H. Art des Verfahrens 1 von allen 2 1. Klageverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 1.1 Klage 01 1.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 1.1 02 2. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 2.1 einstweiliger Rechtsschutz 03 2.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 2.1 04 3. Normenkontrollverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 4 SGG 3.1 Antrag auf Normenkontrolle 13 3.2 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 55a Absatz 6 SGG 14 3.3 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 3.1 oder 3.2 15 I. Rügeverfahren nach § 178a SGG 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 T. abgetrenntes Verfahren 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 J. Abgabe innerhalb des Gerichts oder 009 Änderung des Sachgebiets nein 1 1/leer K. die Klage oder der Antrag ist eingereicht worden durch 1 von allen 1 1. Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 2. Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt 2 3. Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 3 4. Sonstige 4 L. Zahl der Beigeladenen 021 nein 2 0-99 M. Vertretung Kläger/ Beklagter/ 1 von allen, getrennt nach Kläger, Antragsteller/ 1. es sind vertreten gewesen durch Antragsteller Antragsgegner Beklagter, Antragsgegner 1.1 Rechtsanwalt 1/1 1 1.2 Rentenberater oder Vertreter von Verbänden nach § 73 Absatz 2 SGG 1/1 2 1.3 sonstigen Bevollmächtigten 1/1 3 2. es sind nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen 1/1 4 N. Prozesskostenhilfe Kläger/ Beklagter/ 1 von allen, getrennt nach Kläger, Antragsteller/ 1. bewilligt Antragsteller Antragsgegner Beklagter, Antragsgegner 1.1 mit Ratenzahlung 1/1 1 1.2 ohne Ratenzahlung 1/1 2 2. abgelehnt 1/1 3 3. nicht beantragt/keine Entscheidung ergangen 1/1 4 Die folgenden Abschnitte sind alle kein Pflichtfeld, wenn Abschnitt J=1 ist. 022/ 024/ Verfahrenserhebung für Verfahren nach § 29 Absatz 2 bis 4 SGG vor dem Landessozialgericht Code Nr. noch Anlage 3 O. das Verfahren ist erledigt worden durch 1 von allen 2 1.1 Endurteil mit vom Landessozialgericht zugelassener Revision 02 1.2 sonstiges Endurteil 03 1.3 Beschluss im Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG 16 2. instanzbeendenden Gerichtsbescheid 04 3. gerichtlichen Vergleich 05 4. übereinstimmende Erledigungserklärung 06 5. angenommenes Anerkenntnis 07 6. Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 08 7. Rücknahme 10 8. Verweisung an ein anderes Landessozialgericht 11 9. Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 12 10. Verbindung mit einer anderen Sache 13 11. Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung 14 12. auf sonstige Art 15 P. Ausgang des Verfahrens zu O 1, O 2 und O 6 wenn O 1, O 2 oder O 6 hinsichtlich des Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 von allen 1 1. Obsiegen 1 2. teilweises Obsiegen/Unterliegen 2 3. Unterliegen 3 4. nur sonstige Beteiligte 4 Q. der Erledigung ist vorausgegangen 1 von allen 1 1. eine Beweiserhebung 1.1 mit einem Gutachten 1 1 1.2 mit mehreren Gutachten 1 2 2. keine Beweiserhebung durch Erstattung von Gutachten 1 3 R. Tag der Erledigung der Sache 031 Tag ja 2 01-31 Monat ja 2 01-12 Jahr ja 4 >2006 S. nicht instanzbeendender Gerichtsbescheid 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 - 16 - Anlage 4 - 17 - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Verfahren nach § 29 Absatz 2 bis 4 SGG vor dem Landessozialgericht I. Allgemeines 1Für jedes Verfahren, das eine in Abschnitt H genannte Angelegenheit zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar 3. beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis I und T, 4. nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten. 2Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 3Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis I und T müssen die Angaben zu den Abschnitten K, M bis O und Q bis S erfasst werden, sofern nicht Abschnitt J „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 4Die Eingabe für Abschnitt P richtet sich nach dem Einzelfall. 5Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 9Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 7Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 8Für die Angaben zu den Abschnitten A bis G, L und R sind die entsprechenden Ziffern zu erfassen. 9Das Datum in den Abschnitten F und R ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 10Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung. 11Treffen in den Abschnitten H, K, M, N und O mehrere Angaben zu, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt. 12In den Abschnitten M und N ist jeweils für Kläger und Beklagten eine der vier Positionen anzugeben. 13In Abschnitt Q ist ebenfalls eine der Positionen zu erfassen. II. Zu den einzelnen Abschnitten Zu B: Schlüsselzahl des Gerichts Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 11. Zu C: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit Die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ist nicht die Zahl, die zum Namen des Senats gehört, zum Beispiel bei dem 1. Senat nicht die Zahl 1, sondern die Zahl, die er zur besonderen Kennzeichnung als statistische Erhebungseinheit erhalten hat (§ 2 Absatz 3). Zu D: laufende Nummer des Datensatzes 1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten. noch Anlage 4 - 18 - Zu F: Tag des Eingangs der Sache 1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2Bei Übernahme einer Sache von einer anderen Erhebungseinheit desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich. 3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen. 4Wird ein durch Vorbehaltsurteil erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch 5. Prozesskostenhilfebeschluss, 6. Ruhen 7. Aussetzung oder 8. Unterbrechung und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Tag des Eingangs dieser Erklärung maßgeblich. 5Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich. 6Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen. Zu G: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 7) Der in Abschnitt G zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 7. Zu H: Art des Verfahrens Ein selbständig beantragtes Prozesskostenhilfeverfahren ist in Position H 1.2, H 2.2 oder H 3.3 zu erfassen. Zu J: Abgabe innerhalb des Gerichts oder Änderung des Sachgebiets 1. 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat; dies gilt auch bei der Abgabe an eine andere Erhebungseinheit zum Zweck der Verbindung. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen. 2. Abschnitt J ist auch auszufüllen, wenn a) ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1), b) sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt G) oder einer Verfahrensart (Abschnitt H) geändert hat, c) eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3). 3. Bei Verweisung an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt J, sondern Position O 8 oder O 9 auszufüllen. 4. 1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts J erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 2). noch Anlage 4 - 19 - Beispiel: 2Im Hinblick auf eine Personalveränderung wird ab 1. Mai eine neue Erhebungseinheit mit der Schlüsselzahl 10009 gebildet. 3Dieser Erhebungseinheit werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 an die Erhebungseinheit 10009 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts J der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheit 10009 zu erfassen. 6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden. Zu K: die Klage oder der Antrag ist eingereicht worden durch 1Versicherte und Leistungsberechtigte sind die in § 183 SGG genannten Verfahrensbeteiligten. 2Eine Widerklage ist nicht einzubeziehen. Zu L: Zahl der Beigeladenen 1Anzugeben ist die Zahl der Beigeladenen am Schluss des Verfahrens. 2Reichen die Felder für die Ziffern der einzutragenden Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl einzutragen. Zu M: Vertretung 1Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Klägern oder Beklagten zutreffen, zum Beispiel, wenn mindestens einer von mehreren Klägern durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen ist. 2Eine Vertretung ist auch dann gegeben, wenn eine Partei nur zeitweise vertreten worden ist. Zu M 1.1: es sind vertreten gewesen durch Rechtsanwalt Unter dieser Position sind auch die Rechtslehrer nach § 73 Absatz 2 Satz 1 SGG zu erfassen, die mit der Vertretung einer anderen Person beauftragt sind. Zu M 1.3: es sind vertreten gewesen durch sonstigen Bevollmächtigten 1Unter dieser Position sind alle natürlichen Personen zu erfassen mit Ausnahme der unter Position M 1.1 fallenden Personen, denen ein Beteiligter eine schriftliche Vollmacht als Bevollmächtigter erteilt hat oder die zum Beistand für die mündliche Verhandlung erwählt worden sind. 2Die gesetzlichen Vertreter, zum Beispiel Eltern, Betreuer oder Geschäftsführer einer GmbH, eigene Beschäftigte der Beteiligten und die durch Rechtssatz bestimmten Vertretungsbehörden gehören nicht hierher. Zu N: Prozesskostenhilfe 1In diesem Abschnitt ist stets je eine der vier Positionen für Kläger und Beklagte zu erfassen. 2Wird innerhalb der Frist des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden, ist diese Entscheidung maßgeblich. 3Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen. 4Die nachträgliche Änderung (§ 73a Absatz 1 SGG in Verbindung mit § 120 Absatz 4 ZPO) oder die Aufhebung (§ 73a Absatz 1 SGG in Verbindung mit § 124 ZPO) der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt. noch Anlage 4 - 20 - 5Bei einer Mehrheit von Bewilligungen mit und ohne Ratenzahlungen auf der Seite einer Partei ist die Bewilligung ohne Ratenzahlung anzugeben. 6Nicht monatlich wiederkehrende Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht als Bewilligung mit Ratenzahlung erfasst, sondern wie eine Bewilligung ohne Ratenzahlung behandelt. Zu O: das Verfahren ist erledigt worden durch 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist. 2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Urteil hinsichtlich eines Teils des Klagebegehrens und später durch Vergleich hinsichtlich des übrigen Teils, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Vergleich. 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall das Urteil, bleiben unberücksichtigt. 4Ausschlaggebend für das Ausfüllen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung. 5Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt. 6Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel in demselben Termin, ist nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich das Urteil. 7Zwischenergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- und Zwischenurteile, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst. 8Wird in einem Rügeverfahren die Anhörungsrüge durch Beschluss nach § 178a Absatz 4 Satz 2 SGG als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, ist als Erledigungsart „auf sonstige Art“ (Position O 12) anzugeben. Zu O 1.1: das Verfahren ist erledigt worden durch Endurteil mit vom Landessozialgericht zugelassener Revision Unter dieser Position ist nur ein Urteil zu erfassen, das eine ausdrückliche Zulassung der Revision nach § 160 SGG enthält. Zu O 1.2: das Verfahren ist erledigt worden durch sonstiges Endurteil Unter dieser Position ist ein Urteil zu erfassen, das nicht unter Position O 1.1 fällt. Zu O 2: das Verfahren ist erledigt worden durch instanzbeendenden Gerichtsbescheid 1Nicht zu erfassen ist der Gerichtsbescheid, wenn innerhalb eines Monats nach der Zustellung mündliche Verhandlung beantragt worden ist. 2Ist mündliche Verhandlung beantragt worden, ist Position S 1 auszuwählen. Zu O 3: das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich 1Hier sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche zu erfassen. 2Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerrufen worden ist. 3Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4Ist das Verfahren durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt worden, ist Position O 12 zu erfassen. Zu O 10: das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache 1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gelten die Verfahren als erledigt, deren Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. noch Anlage 4 - 21 - Zu P: Ausgang des Verfahrens zu O 1, O 2 und O 6 hinsichtlich des Versicherten oder Leistungsberechtigten 1Hier ist der materielle Erfolg aus der Sicht der beteiligten Versicherten und Leistungsberechtigten unabhängig von der formalen Erledigung zugrunde zu legen. 2Versicherte und Leistungsberechtigte sind die in § 183 SGG genannten Verfahrensbeteiligten. Zu Q: der Erledigung ist vorausgegangen 1Hier werden lediglich die Fälle von Beweisaufnahmen mittels Gutachten abgefragt. 2Dabei ist es unerheblich, ob das Gutachten schriftlich oder mündlich erstattet wird. 3Wird Beweis zum Beispiel ausschließlich durch die Vernehmung eines Zeugen erhoben, ist Position Q 2 (keine Beweiserhebung durch Erstattung eines Gutachtens) anzugeben. 4Außerdem ist Position Q 2 anzugeben, wenn kein Beweis erhoben worden ist. Zu R: Tag der Erledigung der Sache 1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des Urteils, des Erlasses des Gerichtsbescheids, des Vergleichs, des Beschlusses oder des Eingangs des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Auch bei Ruhen, Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. Zu S: nicht instanzbeendender Gerichtsbescheid Position S 1 ist auszuwählen, wenn vor der in Abschnitt O angegebenen Erledigung durch einen Gerichtsbescheid entschieden worden ist, der wegen Antrags auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt. Anlage 5 Pflichtfeld Anzahl Stellen Feldinhalt Anzahl Felder A. Satzart 7 2 ja 2 72 B. Schlüsselzahl des Gerichts 1. Stelle ja 1 1-9 2.-4. Stelle ja 3 000 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit ja 5 10001-19999 D. laufende Nummer des Datensatzes ja 5 00001-99999 E. Geschäftsnummer 001 1. bis 6. ja 6 AZ 7. und 8. ja 2 >1990 F. Tag des Eingangs der Sache 002 Tag ja 2 01-31 Monat ja 2 01-12 Jahr ja 4 >1990 G. Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietssschlüssel (Anlage 7) 003 ja 3 010-132 H. Schlüsselzahl des Sozialgerichts 1. Instanz 004 1.u.2. Stelle ja 2 10-99 3.u.4. Stelle ja 2 00 I. Tag des ersten Eingangs in der 1. Instanz 005 Tag ja 2 01-31 Monat ja 2 01-12 Jahr ja 4 >1990 J. Art der angefochtenen Entscheidung 1 von allen 1 1. Urteil 1 2. Gerichtsbescheid 2 3. Beschluss 3 K. Art des Verfahrens 1. Berufungsverfahren 1 von allen 2 1.1 Berufung 05 1.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 1.1 2. Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 2.1 Beschwerde 08 2.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 2.1 3. Verfahren über Anträge auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b SGG 3.1 Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 03 3.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 3.1 4. Nichtzulassung der Berufung 4.1 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung 06 4.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 4.1 5. sonstige Beschwerdeverfahren 5.1 sonstige Beschwerden 10 5.2 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach Nummer 5.1 L. Rügeverfahren nach § 178a SGG 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 W. abgetrenntes Verfahren 1 von allen 1 1. ja 1 2. nein 2 M. Abgabe innerhalb des Gerichts oder Änderung des Sachgebiets nein 1 1/leer N. Rechtsmittelführer/-gegner Rechtsmittel- Rechtsmittel- getrennt nac h Rec htsmittelführer/Rec htsmittelgegner a. Kläger 1. Instanz führer gegner a.a Versicherter oder Leistungsberechtigter 010/015 1 1 a.b Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt 200/204 1 6 a.c Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 011/016 1 2 a.d Sonstige 201/205 1 7 b. Beklagter 1. Instanz b.a Versicherter oder Leistungsberechtigter 012/017 1 3 b.b Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt 202/206 1 8 b.c Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 013/018 1 4 b.d Sonstige 203/207 1 9 c. Beigeladener 014/019 1 5 Code Nr. Die folgenden Abschnitte sind alle kein Pflichtfeld, wenn Abschnitt M=1 besetzt. Verfahrenserhebung für Rechtsmittelverfahren vor dem Landessozialgericht - 22 - noch Anlage 5 O. Vertretung getrennt nac h Rec htsmittelführer/Rec htsmittelgegner 1. es sind vertreten gewesen durch 1 von allen 1.1 Rechtsanwalt 1/1 1 1.2 Rentenberater oder Vertreter von Verbänden nach § 73 Absatz 2 SGG 1/1 2 1.3 sonstigen Bevollmächtigten 1/1 3