Anweisung für die Verwaltung des Schriftgutes bei den Geschäftsstellen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Saarlandes

Die Anweisung regelt gemäß dem Vorbehalt in § 1 Abs. 5 der Aktenordnung vom 28. 11. 1934 1 die Ordnung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten und unterscheidet dabei zwischen a) Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen), b) Justizverwaltungsangelegenheiten, denen über die Erledigung des Einzelfalles hinaus allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (Einzelsachen).

Soweit die Anweisung nichts anderes bestimmt, gelten die allgemeinen Vorschriften der Aktenordnung,1 z.B. über die Verausgabung der Akten oder über Fristen und Termine, auch für Justizverwaltungsangelegenheiten.

Hinsichtlich der Personalakten bewendet es bei den Vorschriften in § 1 Abs. 7 und § 4 Abs. 8 der Aktenordnung.1

Die Führung der Kassenakten wird durch die Justizkassenordnung 2 geregelt. B. Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen)

Der Generalaktenplan ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. Die Grundlage bilden die 9 Hauptgebiete mit den Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfasst 10 Gruppen (Nr. 10 bis 99), jede Gruppe 10 Untergruppen (Nr. 100 bis 999), jede Untergruppe wiederum 10 Einzelakten (Nr. 1000 bis 9999). In den Gruppen, den Untergruppen und bei den Einzelakten sind jedoch nicht alle verfügbaren Nummern benutzt, um die künftige Unterbringung neu hinzutretender Arbeitsgebiete zu ermöglichen.

Für die Bedürfnisse des Justizministeriums ist die Teilung des Stoffes bis zu den Einzelakten (Nr. 1000 bis 9999) angebracht. Für die nachgeordneten Behörden wird eine so weite Aufspaltung in der Regel nicht erforderlich sein; sie bilden sich daher innerhalb des durch den Generalaktenplan gezogenen Rahmens eigene Generalaktenverzeichnisse gemäß § 5.

Die hinter der Bezeichnung der Einzelakten stehenden Zahlen sind Verweisungen auf verwandte Akten. Sie erstrecken sich nur auf solche Akten, die anderen Hauptgebieten, Gruppen oder Untergruppen angehören, nicht auch auf die Einzelakten derselben Untergruppen, weil bei diesen die enge Verbundenheit sich aus der Zusammenfassung in einer Untergruppe von selbst ergibt.

Jede eigenmächtige Verwendung freier Nummern gefährdet die Einheit des Plans. Etwa bisher besetzte Nummern, die in nachstehendem Generalaktenplan nicht in Anspruch genommen sind, sind deshalb zu räumen. Änderungen, Streichungen und Ergänzungen sind durch gemeinsamen Beschluss des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen.

Jede Justizbehörde stellt ein ihrem Aufgabenkreis und dem Anfall an Schriftgut entsprechendes Generalaktenverzeichnis auf. Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters (Anlage 1) oder in einfacherer Form aufzustellen ist. Bei der Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse sind die Behörden an den Generalaktenplan gebunden. Sie dürfen insbesondere weder die Bezeichnung des unter einer bestimmten Nummer geführten Aktenstücks abweichend vom Generalaktenplan bestimmen, noch eine im Generalaktenplan freigelassene Nummer für ihre Zwecke verwenden.

Bei Aufstellung der Verzeichnisse ist zu prüfen, auf welchen Gebieten die Führung von Generalakten für das Hauptgebiet genügt, auf welchen Gebieten zur übersichtlichen Ordnung des Schriftguts an Stelle solcher Hauptgebietsakten Generalakten für die Gruppen oder, wenn auch das nicht ausreicht, Generalakten für die Untergruppen gebildet werden müssen und auf welchen Gebieten etwa gar statt der Hauptgebietsgruppen oder Untergruppenakten vierstellige Nummern (1000 bis 9999) zu führen sind. Festzuhalten ist dabei, dass die Gliederung - schon zur Ersparnis von Raum und Material - nicht weiter durchgeführt werden soll, als es dem tatsächlichen Bedürfnis entspricht, und dass die Anlegung von Akten einer der 4 Arten die Führung von Akten der anderen 3 Arten für dasselbe Sachgebiet ausschließt.

Wenn also z.B. bei einer Behörde ein besonderes Generalaktenstück für Umzugs-. und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten (Nr. 214) angelegt werden soll, so darf von dieser Behörde weder das Aktenstück 2 (Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten) noch das Aktenstück 21 (vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten) geführt werden, so dass also die Entscheidung für die Anlegung des Aktenstücks Nr. 214 zugleich zur Anlegung der Untergruppenakten Nr. 210 bis 213 und 215 bis 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 219 oder der Einzelakten für einzelne dieser Untergruppen (etwa der Einzelakten 2100 bis 2109 an Stelle der Untergruppenakten 210) nötigt.

Um in Ausnahmefällen, in denen sich das Bedürfnis zur Anlegung von Akten der nächsten Ordnung auf einen Ausschnitt des in dieser Ordnung aufgeführten Stoffes beschränkt (also in dem Beispielsfall etwa auf Umzugs- und Reisekostenvergütung oder auch auf Reisekostenvergütung allein), die Anlegung überflüssiger Aktenstücke zu vermeiden, wird den Behörden gestattet, neben dem Aktenstück der höheren Ordnung (im Beispielsfall 21) ein oder notfalls mehrere, durch kleine Buchstaben oder arabische Ziffern nach einem Schrägstrich gekennzeichnete Aktenstücke (z.B. ein Aktenstück 21a oder 21/1) zu führen (Unterakten oder abgeleitete Akten), deren Inhalt ohne Bindung an die Bezeichnung der Akten der nächsten Ordnung (im Beispiel der Aktenstücke 210 bis 219) bestimmt werden kann. Um Verwirrung zu vermeiden, ist die Führung solcher Akten über Teilgebiete auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. Die Führung von Unterakten (an Stelle von Akten der nächsten Ordnung) soll aber immer nur eine seltene Ausnahme sein.

Wie sich bereits aus dem Beispiel in Absatz 3 ergibt, ist es bei der Aufteilung der Akten eines Hauptgebiets nicht notwendig, für alle Teilgebiete dieselbe Art von Akten zu führen. Es ist zulässig, für das eine Teilgebiet (z.B. 20) Gruppenakten, für das andere (z.B. 21) Untergruppenakten (Nr. 210 bis 219) und für ein drittes (z.B. 23) Einzelakten (Nr. 2300 bis 2399) zu führen. Dasselbe gilt für die Gliederung in Untergruppen; es können also für einzelne Untergruppen (z.B. 211 bis 219) Untergruppenakten und für andere Untergruppen derselben Gruppe (z.B. 210) statt der Untergruppenakten Einzelakten (z.B. 2100 bis 2109) geführt werden.

Wenn sich ausnahmsweise das Bedürfnis geltend macht, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen, können von den Einzelakten Unterakten abgeleitet werden. Sie erhalten entsprechend der Regelung in Absatz 4 als Aktenzeichen die Nummer der Einzelakten mit einem kleinen Buchstaben oder einer Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz. Die Anlegung ist auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. Die Zahl der von den Einzelakten abgeleiteten Unterakten kann beliebig groß sein. Ihrem Wesen nach sind sie als vollwertige Generalakten anzusehen, zu denen wiederum Beiakten der in Absatz 7 bezeichneten Art gebildet werden können.

Zur Aufnahme von Vorgängen von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, von Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergl. können Beiakten geführt werden, die das Aktenzeichen der Generalakten tragen, zu denen sie gehören, in Verbindung mit einer römischen Ziffer als Unterscheidungszeichen (z.B. 541 1).

Zusammenfassend und zur Durchführung im Einzelnen wird noch Folgendes bemerkt: a) Bei den meisten Behörden wird die Führung von Generalakten genügen, die das Sachgebiet einer Untergruppe, einer Gruppe oder eines Hauptgebiets umfassen. Sie tragen das Aktenzeichen und die Bezeichnung der Untergruppe, der Gruppe oder des Hauptgebiets nach dem Generalaktenplan, also z.B. 205 Rechte der Richter und Beamten, 52 Kassen- und Rechnungswesen, 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Zu diesen Akten sind alle Schriftstücke der Behörde aus den Sachgebieten zu nehmen, die im Generalaktenplan die Nummern 2050 bis 2059 5200 bis 5299 9000 bis 9999 erhalten haben oder erhalten werden. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 b) Tritt nachträglich die Notwendigkeit ein, Akten der nächsten Ordnung zu bilden also z.B. statt der Untergruppenakten 205 die im Generalaktenplan vorgesehenen Einzelakten zu führen, so müssen die Untergruppenakten 205 geschlossen und sämtliche Einzelakten der Untergruppe 205 geführt werden. Wenn nur das Bedürfnis eintritt, die Vorgänge auf einem einzigen Teilgebiet des in den Akten 205 behandelten Sachgebiets, etwa die Vorgänge über die Beurlaubung der Beamten, gesondert zusammenzufassen, und die Anlage von Einzelakten über weitere Teilgebiete nicht zu erwarten ist, so können gemäß Abs. 4 ausnahmsweise Unterakten abgeleitet werden. Sie sind durch einen kleinen Buchstaben oder eine arabische Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz zum Aktenzeichen zu kennzeichnen (205 a oder 205/1), ihre Anlegung ist auf dem Aktendeckel der Akten 205 zu vermerken. c) Ein Bedürfnis, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen (Absatz 6), wird zwar nur selten hervortreten, auf bestimmten Gebieten aber doch vorkommen. So können z.B. die Oberlandesgerichte zu folgenden Ableitungen von den Einzelakten 2321 gezwungen sein: 2321a oder 2321/1 Vorbereitungsdienst der Anwärter für den gehobenen Justizdienst, 2321b oder 2321/2 Übungen der Anwärter für den gehobenen Justizdienst. d) Wird das Generalaktenverzeichnis nach dem Muster der Anlage 1 angelegt, so empfiehlt es sich, die Generalaktenverzeichnisse in der Weise zu führen, dass für jedes Aktenstück einschließlich der abgeleiteten Akten (Absätze 4 und 6), aber ohne die Beiakten (Absatz 7), ein besonderes Blatt nach dem Muster der Anlage 1 angelegt wird und die einzelnen Blätter in Schnellheftern zusammengefasst werden. Die Beiakten erhalten kein besonderes Blatt im Generalaktenverzeichnis, sondern werden auf der Rückseite des Blattes verzeichnet, das für die Generalakten angelegt ist, zu denen sie gehören.

Das Aktenzeichen wird durch Ziffern gebildet. Es bezeichnet a) die erste Ziffer eines Aktenzeichens das Hauptgebiet, also z.B. 1 Verfassung und Verwaltung, 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten, 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung), usw. b) die zweite Ziffer die Gruppe innerhalb eines Hauptgebiets, also z.B. 10 Verfassung, 11 Staatsbürgerrecht, 12 Allgemeine Staatsverwaltung, usw. c) die dritte Ziffer die Untergruppe innerhalb einer Gruppe, also z.B. 100 Verfassung im Allgemeinen, 101 Staatsoberhaupt des Bundes, 102 Bundesregierung und Landesregierungen, usw. d) die vierte Ziffer die Einzelakten innerhalb einer Untergruppe, also z.B. 1000 Verfassung im Allgemeinen, 1001 Hoheitszeichen, 1002 Bund und Länder, usw.

Das so gebildete Aktenzeichen ist also nicht eine zufällige Nummer, sondern eine sinnvolle Zahl, die - in der Geschäftsnummer eines Schriftstücks verwendet (§ 7) - den Inhalt des Schriftstücks andeutet (sprechendes Aktenzeichen) und zugleich seine einheitliche Unterbringung bei allen beteiligten Behörden sichert. Geht beispielsweise ein Schriftstück des Justizministeriums ein, in dessen Geschäftsnummer das Aktenzei1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 chen 4241 auftritt, so ersieht man aus der ersten Ziffer 4, dass es sich um einen Gegenstand des Strafrechts, des Strafrechtsganges, des Strafvollzugs oder der Polizei handelt; aus der zweiten Ziffer 2 ersieht man, dass es sich um ein Sondergebiet der Strafrechtspflege, aus der dritten Ziffer 4, dass es sich um eine Bundeszentralregisterangelegenheit, aus der vierten Ziffer 1, dass es sich um die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister oder die Tilgung von Registervermerken handelt. Wenn nun die Gliederung der Akten beim Oberlandesgericht bis zur dritten Zahl und beim Landgericht bis zur zweiten Zahl durchgeführt ist und das Amtsgericht lediglich Akten nach dem Hauptgebiet führt, so gelangt das Schriftstück beim Oberlandesgericht zu den Akten 424, beim Landgericht zu den Akten 42 und beim Amtsgericht zu den Akten 4, und die Behörden haben höchstens noch zu prüfen, ob nicht gemäß § 5 Abs. 4 Unterakten (mit einem kleinen Unterscheidungsbuchstaben oder arabischen Zahlen hinter dem Schrägstrich) abgeleitet sind, zu denen das Schriftstück zu nehmen ist.

Die Geschäftsnummer des Ministeriums wird durch das Aktenzeichen, das Abteilungszeichen und ein Unterscheidungszeichen in folgender Form gebildet: Aktenzeichen - Abteilungszeichen, Unterscheidungszeichen, also z.B. 2510 - I. 13638.

Bei den nachgeordneten Behörden tritt, wenn mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, an die Stelle des Abteilungszeichens des Ministeriums die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (in arabischen Ziffern). Als Unterscheidungszeichen ist die Tagebuchnummer oder eine sonstige Zusatzbezeichnung gemäß § 13 Abs. 2 zu verwenden; Aktenzeichen und Abteilungsnummer sind durch einen waagerechten Strich, Abteilungsnummer und Unterscheidungszeichen ggf. durch einen Punkt voneinander zu trennen (z.B. 251 - 2.1224 oder 25 --v- 1.30/11 oder 2 - Bl. 34).

Es sind grundsätzlich bei einer Behörde dieselben Generalakten nur von einer Abteilung der Geschäftsstelle zu führen. Die Führung von Parallelakten bei anderen Abteilungen der Geschäftsstelle ist zu vermeiden. Ausnahmen sind durch den Behördenleiter nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür vorliegt und besondere Sicherungen getroffen sind, dass Unzuträglichkeiten in der Geschäftsführung (z.B. getrennte Bearbeitung zusammengehöriger Sachen, Schwierigkeiten beim Aufsuchen von Vorgängen usw.) nicht auftreten.

Als Vorblatt zu jedem Generalaktenstück ist ein nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedertes Inhaltsverzeichnis zu führen.

Die Auszeichnung des Schriftwechsels auf die Generalakten erfordert sorgfältiges Nachdenken über die beste Unterbringung. Soweit in der Geschäftsnummer des Eingangs bereits das Aktenzeichen einer übergeordneten Behörde enthalten ist, sind die nachgeordneten Behörden gehalten, zur Wahrung der Einheitlichkeit auch ihrerseits den Schriftwechsel für die gleichen Akten (z.B. 4241) oder, wenn diese von ihnen nicht geführt werden, gemäß dem Beispiel im letzten Satz des § 6 für die von ihnen geführten Akten höherer Ordnung (424 oder 42 oder 4) auszuzeichnen. Dies gilt auch dann, wenn schon früher entstandene Vorgänge der nachgeordneten Behörden zu der gleichen Frage zu anderen Generalakten genommen worden sind. Es sind dann nach Möglichkeit auch die früheren Vorgänge zu denselben Generalakten zu nehmen unter entsprechendem Vermerk in den alten Generalakten. Wird aus besonderen Gründen von der Herübernahme abgesehen, so ist der Zusammenhang durch Vermerke zu sichern. Soweit ein Schriftwechsel bei einer Behörde in 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Rechtsakten, Personalakten, Sammelakten und dergl. entsteht, der bei einer übergeordneten Behörde als Generalsache behandelt wird, steht es der ersteren frei, den Schriftwechsel trotzdem auch weiterhin bei den Rechtsakten, Personalakten usw. zu behandeln. Die Generalakten sind jedoch durch Abschriften oder Vermerke zu vervollständigen.

Betrifft ein Schriftwechsel das Sachgebiet mehrerer Generalakten, was bei der Auszeichnung auf die Akten sorgfältig zu prüfen ist, so ist zu den mitbetroffenen Akten Nachricht zu geben. Dies geschieht, wenn auch der Wortlaut des Schriftstücks für die mitbetroffenen Akten von Bedeutung ist, durch Hinübergabe von Durchschlägen oder Abschriften, sonst durch Hinübergabe von Vermerken. Oft wird es genügen, wenn lediglich in das Inhaltsverzeichnis der mitbetroffenen Generalakten ein entsprechender Vermerk eingetragen wird, der auf die den Schriftwechsel enthaltenden Akten hinweist.

Aus Einzelvorgängen, in denen Fragen grundsätzlicher Natur behandelt werden oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, sind ebenfalls Abschriften oder Vermerke zu den einschlägigen Generalakten zu geben, wenn es untunlich ist, die Vorgänge selbst zu den Generalakten zu bringen (§ 9 Satz 3). C. Einzelsachen in Justizverwaltungsangelegenheiten'

Für Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von ganz vorübergehender Bedeutung können bei Behörden, bei denen solche Vorgänge regelmäßig in größerer Anzahl erwachsen, auf Anordnung des Behördenleiters nach Sachgebieten geordnete Blattsammlungen gebildet werden (§ 3 Abs. 4 der Aktenordnung).1 Ausgenommen hiervon sind Beschwerdevorgänge, die zu Maßnahmen im Dienstaufsichtsweg geführt haben.

Zu den einzelnen Blattsammlungen sind Namensverzeichnisse zu führen (nach dem Namen der Einsender und gegebenenfalls der etwa beteiligten Beamten). D. Gemeinsame Bestimmungen

In welcher Weise der Schriftwechsel in Verwaltungssachen vom Eingang bis zur Einverleibung in die Akten nachgewiesen wird, bestimmt der Behördenleiter. Es bleibt den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.

Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kontrolle des Schriftwechsels möglichst einfach gestaltet wird. Von der Führung eines Tagebuchs und der Eintragung in Generalregister und Namensverzeichnisse ist - unbeschadet der Vorschrift in § 12 Abs. 2 - möglichst abzusehen. Als Unterscheidungszeichen in der Geschäftsnummer dient dann der Tag des eingehenden Schriftstücks, die Blattzahl der Akten oder ein sonstiger Zusatz.

Wird die Führung eines Tagebuchs angeordnet, so ist möglichst das anliegende Muster (Anlage 3) zu benutzen.

Soweit die äußere Einrichtung der Akten nicht durch Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltung geregelt ist, bestimmt sie der Behördenleiter; jedoch bleibt es alsdann den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.

Die General- und Sammelakten sollen auf ihrer Umhüllung mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Bezeichnung der Behörde, die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle und die Bezeichnung als Generalakten oder Sammelakten, b) die Aktenbezeichnung, 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 c) den Zeitraum, den der betreffende Aktenband umfasst, d) die Angabe, um den wievielten Band der Akten es sich handelt, e) Hinweise auf verwandte Akten (insbesondere auch auf verwandte Akten der gleichen Untergruppe, auf die nach § 4 Abs. 3 im Generalaktenplan nicht verwiesen ist), auf Unterakten und Beiakten (§ 5 Abs. 4, 6 und 7) und auf die entsprechenden früheren Generalakten (§ 18), f) das Aktenzeichen. Werden Einzelvorgänge ohne Umhüllung aufbewahrt (z.B. in Hängetaschen), sind die vorstehenden Angaben auf den zu führenden Inhaltsverzeichnissen oder Karteikarten zu vermerken.

Wenn die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung sich nicht decken und auch nicht durch Aufteilung oder Zusammenlegung in Übereinstimmung gebracht werden können, sind die Akten alter Ordnung mit dem In-Kraft-Treten der Neuordnung zu schließen und Akten nach der neuen Ordnung anzulegen. Auf dem Aktendeckel des letzten Bandes der Akten alter Ordnung ist zu vermerken, in welchen Akten neuer Ordnung die Vorgänge des Sachgebiets in Zukunft behandelt werden, und auf dem Aktendeckel des ersten Bandes der Akten neuer Ordnung ist anzugeben, in welchen Akten alter Ordnung die Vorgänge des Sachgebiets bisher behandelt worden sind. Die Hinweise können, wenn ihre Anbringung auf der Vorderseite nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, auch auf der Innenseite oder auf besonderen Hinweisblättern erfolgen.

In den Aktenverzeichnissen alter und neuer Ordnung ist gegenseitig auf die Akten zu verweisen, die ganz oder teilweise dasselbe Sachgebiet betreffen. 3 Jetzt Liste 3 der Aktenordnung. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Anlage 1 zur GenAktVfg (§ 5) Generalaktenverzeichnis Aktenzeichen Die Generalakten werden geführt in der Geschäftsstelle:................................ Parallelakten werden geführt in der Geschäftsstelle:........................................ Aktenzeichen Aktenbezeichnung Fortlaufende Zahl der Bände Zeitraum Verweisungen auf verwandte Akten Verweisungen auf die Generalakten der früheren Ordnung Bemerkungen * *) In dieser Spalte ist auch auf die entsprechenden Sammelakten zu verweisen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Anlage 1 (Rückseite) Generalaktenverzeichnis Beiakten: I. Sammelakten für Vorgänge von geringerer oder vorübergehender Bedeutung (Einladungen zu Sitzungen, Berechnungen von Reisekosten und Sachverständigengebühren, Dankschreiben usw.) II. Eingaben, Anfragen u. dgl. III. Materialsammlungen auf Rundschreiben des Justizministeriums IV. Presseäußerungen V. Urteilssammlungen Fortlaufende Zahl der Bände Zeitraum 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Anlage 2 zur GenAktVfg (§ 11) Sammelaktenverzeichnis Aktenzeichen (Entfällt bei Führung in Buchform) Die Sammelakten werden geführt in der Geschäftsstelle:................................... Aktenzeichen Aktenbezeichnung Fortlaufende Zahl der Bände Zeitraum Verweisungen auf verwandte Akten Verweisungen auf die Akten der früheren Ordnung Bemerkungen * *) In dieser Spalte ist auch auf die entsprechenden Generalakten zu verweisen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Anlage 3 zur GenAktVfg (§ 13 III) Tagebuch Monat ....................................... Der Sache Zu den Akten Lfde. Nr. Absender oder Veranlasser Datum kurzer Inhalt Kurze Angabe über die Lage der Sache am Aktenzeichen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Anlage 3 Rückseite) Tagebuch Monat ....................................... Der Sache Zu den Akten Lfde. Nr. Absender oder Veranlasser Datum kurzer Inhalt Kurze Angabe über die Lage der Sache am Aktenzeichen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Generalaktenplan 4 Die Hauptgebiete 1 Verfassung und Verwaltung 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 5 Finanzwesen 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 7 Wirtschaftsangelegenheiten 8 Land- und Forstwirtschaft 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 4 Wo im Generalaktenplan das Wort „Staat“ (auch in Zusammensetzunge oder Ableitungen) gebraucht wird, umfasst es Bund und Länder. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Die Gruppen 1 Verfassung und Verwaltung 10 Verfassung 11 Staatsbürgerrecht 12 Allgemeine Staatsverwaltung 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 14 Geschäftsgang 15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten 22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) 24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes 25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 30 Rechtspflege im Allgemeinen 31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 32 Gerichtsorganisation 34 Materielles bürgerliches Recht 35 Handelsrecht mit Einschluss des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 40 Materielles Strafrecht 41 Strafverfahrensrecht 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 43 Strafvollstreckung 44 Strafvollzug im Allgemeinen 45 Behandlung der Gefangenen 46 Polizei, polizeiliche und: verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 5 Finanzwesen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 50 Finanzwesen im Allgemeinen 51 Haushaltswesen 52 Kassen- und Rechnungswesen 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 54. Staatliches Beschaffungswesen 55 Abgaben 56 Gerichtliches Kostenwesen 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 60 Kirchen und Religionsgesellschaften 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 63 Sozialversicherung 64 Umweltschutz 7 Wirtschaftsangelegenheiten 70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 71 Handel 72 Kapitalpflege 73 Versicherungsrecht 74 Verkehr 75 Gewerbe 76 Arbeitsrecht 8 Land- und Forstwirtschaft 80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 81 Forsten 82 Landeskultur 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 84 Wasserrecht 85 Jagd und Fischerei 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 90 Verteidigung 91 Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen 92 Völkerrecht 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts 94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 95 Europäische Zusammenschlüsse 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Die Untergruppen 1 Verfassung und Verwaltung 10 Verfassung und Verwaltung 100 Verfassung 101 Staatsoberhaupt des Bundes 102 Bundesregierung und Landesregierungen 103 Gesetzgebung 104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung 105 Politische Parteien 106 Grundrechte 107 Staatshaftung 108 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung 11 Staatsbürgerrecht 110 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen 111 Aufhebung der Standesvorrechte 113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 114 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 12 Allgemeine Staatsverwaltung 120 Oberste Bundes- und Landesbehörden 121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden 122 Verwaltungsgerichte 123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 124 Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung 126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u. dergl. 128 Vereinfachung der Verwaltung 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 130 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen 131 Angelegenheiten der Gemeinden 132 Angelegenheiten der Städte 133 Angelegenheiten der Ämter 134 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände 135 Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände 136 Zweckverbände 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 14 Geschäftsgang 140 Geschäftsgang im Allgemeinen 141 Schriftverkehr 142 Post- und Postgebührenangelegenheiten 143 Mitteilungen der Justizbehörden 144 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 145 Registraturwesen 146 Geschäftsordnungen 147 Lichtbildwesen 15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation 150 Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen 151 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich 152 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung 153 Information und Dokumentation im Allgemeinen 154 Information und Dokumentation im Justizbereich 155 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen 200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen 201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten 202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses 203 Disziplinarrecht 204 Pflichten der Richter und Beamten 205 Rechte der Richter und Beamten 206 Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen 207 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten 210 Dienstbezüge der Richter und Beamten 211 Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst 212 Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand 213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten 214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten 215 Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte 220 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen 221 Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium) 222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Algemeinen 223 Erste juristische Prüfung 224 Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung) 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) 230 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im Allgemeinen 231 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte 232 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im Allgemeinen 233 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes 234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher 235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz 236 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 237 Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 239 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes 240 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen 241 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes 242 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes 243 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug 244 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) 245 Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes 246 Dienstverhältnisse des nicht ärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 250 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 251 Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes 252 Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes 254 Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts 260 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts 261 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts 262 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts 263 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts 264 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 30 Rechtspflege im Allgemeinen 300 Rechtspflege im Allgemeinen 301 Justizreform 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 310 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 311 Richteramt 312 Gerichtsbarkeit 313 Justizverwaltung 314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung 317 Rechtsanwaltschaft 318 Schiedsmannswesen 32 Gerichtsorganisation 320 Gerichtsorganisation 321 Amtsgerichte 322 Schöffengerichte 323 Land- und Schwurgerichte 324 Oberlandesgerichte 325 Bundesgerichtshof und Oberstes 5 Bundesgericht 326 Staatsanwaltschaft 34 Materielles bürgerliches Recht 340 Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen 341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 342 Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen 343 Einzelne Schuldverhältnisse 344 Sachenrecht 345 Familienrecht im allgemeinen 346 Eherecht 347 Verwandtschaftsrecht und Vormundschaftsrecht 348 Erbrecht 5 Von der Einrichtung eines solchen Gerichts wurde durch Änderung des Grundgesetzes Abstand genommen und statt dessen in allen Gerichtszweigen oberste Bundesgerichte eingerichtet. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 35 Handelsrecht mit Einschluss des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts 350 Handelsrecht 351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 353 Wechsel- und Scheckrecht 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 360 Urheberrecht 361 Gewerblicher Rechtsschutz im Allgemeinen 362 Patentwesen 363 Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht 364 Schutz der Gebrauchsmuster 365 Schutz der Warenzeichen 366 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 370 Zivilprozess im Allgemeinen 371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess 372 Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen 373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung 374 Zwangsvollstreckung 375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 376 Konkurs und Vergleichsverfahren, zur Abwendung des Konkurses 6 377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit 380 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 381 Personenstandsangelegenheiten 382 Registerangelegenheiten 383 Notare und Notariat 384 Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren 385 Grundbuchangelegenheiten 386 Hinterlegungswesen 387 Schätzungswesen 6 Jetzt Insolvenzsachen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 40 Materielles Strafrecht 400 Materielles Strafrecht im Allgemeinen 401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen 402 Schutz des Staates 403 Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit 404 Strafbare Handlungen gegen die Person 405 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 406 Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten 407 Strafrechtliche Nebengesetze 408 Bestrafung der Übertretungen 409 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten 41 Strafverfahrensrecht 410 Strafverfahrensrecht im Allgemeinen 411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug 412 Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen 413 Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren 414 Besondere Arten des Strafverfahrens 415 Kosten des Strafverfahrens 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen 421 Strafrechtspflege gegen Jugendliche 422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 423 Kosten der Strafrechtspflege 424 Bundeszentralregisterangelegenheiten 425 Gnadenrecht 426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe 43 Strafvollstreckung 430 Strafvollstreckung im Allgemeinen 431 Vollstreckung der Freiheitsstrafen 432 Vollstreckung von Vermögensstrafen 433 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen 434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 44 Strafvollzug im Allgemeinen 440 Strafvollzug im Allgemeinen 441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im Allgemeinen 442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung 443 Allgemeine Vollzugsvorschriften 444 Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten 445 Soziale Hilfe für Gefangene 446 Gefangenentransport 447 Statistische Erhebungen über den Vollzug 45 Behandlung der Gefangenen 451 Behandlung der Gefangenen im Allgemeinen 452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im Allgemeinen 453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten 455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene 456 Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen 457 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt 46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen 460 Organisation der Polizei 461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei 462 Bauwesen und Denkmalschutz 463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit 464 Nahrungsmittelüberwachung 465 Fleischüberwachung 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung 471 Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand 472 Pass- und Meldewesen 473 Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen 474 Vereins- und Versammlungswesen 475 Theater- und Lichtspielwesen 476 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen 477 Bekämpfung der Unzucht 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 5 Finanzwesen 50 Finanzwesen im Allgemeinen 500 Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung 501 Staatsvermögen 502 Staatsschulden 503 Regalien 51 Haushaltswesen 510 Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht 511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel 512 Jährliche Haushaltspläne 513 Besondere Vermögensmassen 52 Kassen- und Rechnungswesen 520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen 521 Justizkassen 522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen 523 Einziehungsverfahren der Justizkassen 524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen 525 Kostenmarkenwesen 526 Rechnungslegung 527 Rechnungsprüfung 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 530 Staats- und Mietgrundstücke 531 Bauangelegenheiten im Allgemeinen 533 Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit 534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden 535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden 536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden 537 Hausarbeiten in Staatsgebäuden 538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 54 Staatliches Beschaffungswesen 540 Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen 541 Bürobedarf 542 Technische Bürohilfsmittel 543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich 544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke 545 Staatliche Fahrzeuge 546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten 547 Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 55 Abgaben 550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden 551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern 552 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 553 Einzelne Bundes- und Landessteuern 554 Zölle 556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren 557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 56 Gerichtliches Kostenwesen 560 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen 561 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im Allgemeinen 562 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG 563 Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 564 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 565 Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher 566 Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen 567 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen 568 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 569 Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 60 Kirchen und Religionsgesellschaften 600 Glaubens- und Gewissensfreiheit 601 Verhältnis des Staates zur Kirche 602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften 603 Die evangelische Kirche 604 Die katholische Kirche 605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (ausser ev. und kath. Kirche) 606 Nicht christliche Religionsgesellschaften 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben 611 Kunst 612 Schul- und Unterrichtswesen im Allgemeinen 613 Volks- und Mittelschulwesen 7 614 Höheres Schulwesen 615 Universitätswesen im Allgemeinen 616 Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten 62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 620 Fürsorgewesen im Allgemeinen 621 Jugendwohlfahrt 8 622 Wohnungswesen 623 Gesundheitswesen im Allgemeinen 624 Heilpersonen 625 Apotheken 626 Krankenpflege und Krankenanstalten 627 Seuchenbekämpfung 63 Sozialversicherung 630 Sozialversicherung im Allgemeinen 631 Krankenversicherung 632 Unfallversicherung 633 Invalidenversicherung 9 634 Angestelltenversicherung 635 Knappschaftswesen 636 Arbeitslosenhilfe 637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 7 Begriffe überholt. Anstatt Volksschulen sind nunmehr die Grundschulen und die auf den Hauptschulabschluss bezogenen Schulformen, anstatt Mittelschulen die auf den mittleren Bildungsabschluss bezogenen Schulformen gemeint. 8 Nunmehr Jugendpflege. 9 Nunmehr Rentenversicherung. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 64 Umweltschutz 640 Umweltschutz im Allgemeinen 641 Luftverschmutzung 642 Wasserverschmutzung 643 Abfallbeseitigung 644 Lärmbekämpfung 7 Wirtschaftsangelegenheiten 70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 700 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 701 Bergbau und Energiewirtschaft 702 Staat und Wirtschaft 703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen 704 Organisation der deutschen Wirtschaft 705 Berufsordnungen der freien Berufe 71 Handel 710 Handel im Allgemeinen 711 Marktangelegenheiten 712 Maße und Gewichte 72 Kapitalpflege 720 Kapitalpflege im Allgemeinen 721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten 722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten 723 Sparkassenwesen 724 Börsen- und Depotwesen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 73 Versicherungsrecht 730 Versicherungsrecht im Allgemeinen 731 Versicherungsunternehmungen 74 Verkehr 740 Verkehrswesen im Allgemeinen 741 Eisenbahnwesen 742 Postwesen 743 Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen 744 Kraftfahrwesen 745 Luftverkehr 746 See- und Küstenschifffahrt 747 Binnenschifffahrt 75 Gewerbe 750 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten 751 Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen 752 Gewerbebetrieb 753 Organisation des Gewerbes 76 Arbeitsrecht 760 Arbeitsrecht im Allgemeinen 761 Arbeitsverfassung 762 Arbeitsvertrag 763 Arbeitsschutz 764 Kollektives Arbeitsrecht 765 Arbeitsgerichtswesen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 8 Land- und Forstwirtschaft 80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 800 Staatsgüter (Domänen) 801 Landwirtschaftliche Organisation 802 Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 803 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 804 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 805 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 806 Naturschutz und Schädlingsbekämpfung 1 807 Tier- und Pflanzenzucht 808 Tierheilwesen 809 Landwirtschaftliche Erzeugnisse 81 Forsten 810 Forstwirtschaft im Allgemeinen 811 Staatsforsten 812 Gemeinde- und Privatforsten 813 Forstschutz 814 Forst- und Holzberechtigungen 82 Landeskultur 820 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 821 Eigentliches Agrarrecht 822 Siedlung 823 Bodennutzung und Bodenverbesserung 824 Flurbereinigung 825 Landwirtschaftliches Pachtrecht 826 Kleingartenschutz 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 830 Landwirtschafts- und Heimstättenrecht 831 Fideikommisse und dergl. 832 Fideikommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 833 Höferecht 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 84 Wasserrecht 840 Wasserrecht 85 Jagd und Fischerei 850 Jagd 851 Fischerei 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 90 Verteidigung 900 Bundeswehr und frühere Wehrmacht 901 Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr 902 Wehrgerichtsbarkeit 903 Leistungen für die Bundeswehr 904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich 905 Zivilschutz 906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 907 Unterstützung der Streitkräfte 908 Zivile Nato-Verteidigung 91 Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen 910 Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen 911 Deutsche Interessen im Ausland 912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 914 Friedensverträge im Allgemeinen 915 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 916 Besatzungsangelegenheiten 917 Kriegsfolgerecht 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 92 Völkerrecht 920 Völkerrecht im Allgemeinen 921 Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 922 Völkerrechtliche Verfassungsorganisation 923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 924 Kriegsverhütungsrecht 925 Kriegsrecht 926 Völkerrechtliche Verträge 927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 928 Entwicklungshilfe 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts 930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts 932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts 933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 934 Internationale Interessengemeinschaft« auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 935 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) 10 936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) 94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs 941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 943 Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft 944 Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen 945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus 947 Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 10 Mit der deutschen Wiedervereinigung gegenstandslos. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 95 Europäische Zusammenschlüsse 950 Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen 951 Europarat 952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 953 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 954 Europäische Verkehrsgemeinschaft 955 Europäische Agrarunion 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Die Einzelakten 1 Verfassung und Verwaltung 10 Verfassung 100 Verfassung im Allgemeinen 1000 Verfassung im Allgemeinen (1070, 4021, 4023, 4710, 4711, 9000) 1001 Hoheitszeichen (1263, 5362, 5413, 5414) 1002 Bund und Länder (1020, 1025) 1003 Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder (1080, 1081, 1082, 1083, 9166) 1004 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht

1005 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder 1006 Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter (4020, 4021, 4023) 101 Staatsoberhaupt des Bundes 1010 Staatsoberhaupt des Bundes (4023) 102 Bundesregierung und Landesregierungen 1020 Bundesregierung (1002, 1200, 2122, 4023, 9041) 1025 Landesregierungen (1002, 1200, 2122, 4023, 9041) 1028 Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen 103 Gesetzgebung 1030 Gesetzgebung im Allgemeinen (9042, 9161) 1031 Rechts- und Verwaltungsverordnungen (4612) 1032 Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter) (1202, 1243) 1033 Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder 1034 Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 1035 Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge (9260) 1036 Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts 1037 Bereinigung des Landesrechts 104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung 1040 Gesetzgebende Körperschaften (4023) 1041 Volksabstimmung (4024) 1042 Wahlangelegenheiten (4024) 1043 Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften 1044 Rechtsstellung der Abgeordneten 105 Politische Parteien 1050 Politische Parteien 1053 Politische Bereinigung (2041) 1054 Verbot politischer Parteien (1004, 4021, 4023, 4710) 106 Grundrechte 1060 Grundrechte (9470, 9510) 1063, 107 Staatshaftung 1070 Staatshaftung im Allgemeinen (1000, 3431, 4027) 1071 Staatshaftungsrechtsreform (3431) 1072 Haftung für Tumultschäden (5312) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 108 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung 1080 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im Allgemeinen 10 (1003, 9150) 1081 Berlin 10 1082 Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie 10 1083 Deutsche Demokratische Republik 10 (3142) 1086 Wiedervereinigung Deutschlands 11 Staatsbürgerrecht 110 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen 1100 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen (1110, 1111, 2001, 3102, 3450, 3460, 3463, 4043) 1101 Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung) (2000, 9302) 1102 Staatsangehörigkeit (2000, 2010, 2011, 3830, 9300) 1103 Ein-, Aus- und Rückwanderung 1104 Namensangelegenheiten (1110, 1111, 3811) 1105 Titel (2052) 1106 Orden und Ehrenzeichen 1107 Freizügigkeit (6200, 9055) 111 Aufhebung der Standesvorrechte 1110Aufhebung der Standesvorrechte im Allgemeinen (1100, 1104) 1111 Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Standesherren mit Ausnahme der Hausvermögen (1100, 1104, 8310) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 1130 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im Allgemeinen (3160, 3811, 9150, 9441) 114 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 1140 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im Allgemeinen (9066) 12 Allgemeine Staatsverwaltung 120 Oberste Bundes- und Landesbehörden 1200 Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden (1020, 1025, 1240, 1241, 1412, 1460, 5271) 1201 Staatshandbücher (5431, 5441) 1202 Ministerialblätter (1032, 1243, 5441) 1204 Obere Bundesbehörden (1222, 3250, 3255, 3630, 3635, 5003, 6303, 7312, 7653) 1206 Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden 121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden 1210 Höhere Bundes- und Landesbehörden - Mittelbehörden (1240, 1241, 1242, 3240, 6301) 1215 Sonstige Verwaltungsbehörden - Örtliche oder Unterbehörden - (Kreise, Ämter und dergl.) (1240, 1241, 1242, 1330, 1340) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 122 Verwaltungsgerichte 1220 Verwaltungsgerichte (1240, 1241, 1242, 3123, 5003, 5690, 5691, 6303, 7653) 1221 Vertretung vor den Verwaltungsgerichten (3170) 1222 Bundesverwaltungsgericht (1204, 2031, 3250, 3255, 5003, 6303, 7653) 1223 Verwaltungsgerichtsordnung (5690, 5691) 123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 1230 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im Allgemeinen (3411, 3416, 3417, 3742) 124 Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden 1240 Allgemeine Landesverwaltung (1200, 1210, 1215, 1220) 1241 Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (1200, 1210, 1215, 1220) 1242 Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe) (1210, 1215, 1220, 2345, 3140, 5232, 9303) 1243 Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter (1032, 1202, 5441) 125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung 1250 Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen (1440, 2008, 3004, 3702, 3753, 3763 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353) 1251 Verwaltung der statistischen Angelegenheiten 1253 Landesplanung und Raumordnung (4623, 6400, 8060), 1254 Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen (3856, 4621, 4624, 8240) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 1260 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im Allgemeinen (3005, 4740, 4741) 1261 Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen (3005, 4740, 4741) 1262 Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden (2058, 2103) 1263 Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl. (1001, 2058, 5362) 1264 Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen (3005, 4740, 4741) 1265 Kongresse, Tagungen (1272, 2227, 3005, 3131 127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. 1270 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. im Allgemeinen (4439, 4730, 4751, 6114, 6115, 6116, 9046), 1271 Justizpressewesen 1272 Pressekonferenzen (1265) 1273 Gerichtsberichterstattung 1274 Auskünfte der Behörden an die Presse 1275 Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten (4730) 1276 Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes (2000, 5441) 1277 Öffentliche Meinungsforschung 128 Vereinfachung der Verwaltung 1281 Vereinfachung der Justizverwaltung (1500, 1510, 1530, 1540, 3010) 1282 Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz) (1500, 1501, 1502, 1530, 1531, 1532) 1283 Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung 1284 Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 130 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen 1330, 1300 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen (1310, 1320, 1340, 1350, 1360) 1301 Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände 1302 Ortsnamen (3202) 1303 Kommunale Spitzenverbände 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 131 Angelegenheiten der Gemeinden 1310 Angelegenheiten der Gemeinden im Allgemeinen (1300) 132 Angelegenheiten der Städte 1320 Angelegenheiten der Städte im allgemeinen (1300) 133 Angelegenheiten der Ämter 1330 Angelegenheiten der Ämter im allgemeinen (1215, 1300) 134 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände 1340 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände (1215, 1300) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 135 Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände 1350 Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände im Allgemeinen

136 Zweckverbände 1360 Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben (1300) 14 Geschäftsgang 140 Geschäftsgang im Allgemeinen 1400 Geschäftsgang im Allgemeinen (2344, 3831) 1401 Geschäftsprüfungen (5242, 5243, 5251, 5601) 1402 Eingabewesen (3133, 4514) 141 Schriftverkehr 1410 Schriftverkehr im allgemeinen 1411 Vollziehung von Schriftstücken 1412 Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden

1413 Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen (9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361) 1414 Feststellung von Vordrucken (4243, 5412) 1 1420 Post- und Postgebührenangelegenheiten im Allgemeinen (5354, 5425, 7423, 7430, 7432, 9430) 1421 Bestellung der Ortssendungen der Behörden (3716, 7421, 7423) 1422 Fernschreibangelegenheiten (5355) 1423 Kurierdienst 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 143 Mitteilungen der Justizbehörden 1430 Mitteilungen der Justizbehörden im Allgemeinen 1431 Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen (4208) 1432 Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 1433 Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1435 Mitteilungen der Justizbehörden über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes 1436 Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse (3850, 5400) 1437 Mitteilungen der Justizbehörden in Disziplinarsachen (2030, 2031) 144 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1440 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden (1250, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207,4470, 4471, 4472, 5111, 5112, 5113, 8312) 1441 Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften) (2346, 3004, 3702, 3832) 1444 Geschäftsübersichten der Justizkassen (2346, 5220) 145 Registraturwesen 1450 Registraturwesen im Allgemeinen (1460) 1451 Akteneinsicht (2051, 3853) 1452 Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern

1453 Aktenheften (2103) 1454 Aktenordnung (1463) 1456 Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten 1457 Aktenverluste 146 Geschäftsordnungen 1460 Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden (1200, 1450) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 1462 Behandlung von Verschlusssachen 1463 Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (1454) 1464 Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden (4402, 4430) 1470 Lichtbildwesen im Allgemeinen (5415, 5427) 15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation 150 Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen 1500 Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen (1281, 1282, 1510, 1520, 1530, 1540, 1550, 5470, 6100, 9480, 9481) 1501 Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs (1282, 1531, 1532) 1502 Datenbanken außerhalb des Justizbereichs (1282, 1531, 1532) 151 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich 1510 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im Allgemeinen (1281, 1500, 1530, 1540, 1542, 1543, 1544, 1550) 1511 Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung 1512 Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung

1513 Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische Datenverarbeitung

1514 Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung (5200, 5210, 5220) 1517 Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Da- (4240) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 tenverarbeitung 1518 Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters) (1543, 1544) 1519 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt

152 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung 1520 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung im Allgemeinen (1500, 1550, 6100) 1521 Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (1543, 1544) 1522 Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 153 Information und Dokumentation im Allgemeinen 1530 Information und Dokumentation im Allgemeinen (1281,1282, 1500, 1510, 1540, 1550, 9480, 9482) 1531 Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs (1282, 1501, 1502) 1532 Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des Justizbereichs (1282, 1501, 1502) 1540 Information und Dokumentation im Justizbereich im Allgemeinen (1281, 1500, 1510, 1530, 1550) 1541 Bibliographische Dokumentation im Justizbereich (5430, 6102) 1542 Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich (1510, 5430, 5470, 6102) 1543 Automatisiertes juristisches Informationssystem - JURIS (1510, 1521) 1544 Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im Justizbereich (1510, 1518, 1521) 1545 Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 155 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation 1550 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation im Allgemeinen (1500, 1510, 1520, 1530, 1540, 9480) 1551 Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1552 Datenschutz (4000, 4047, 7035) 20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen 200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 2000 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen (1101, 1102, 2200, 2300, 2400, 2500, 2510, 2520, 2600, 2610, 2620, 2630, 2640, 2641, 3621, 4601, 5542, 6031, 6041, 6132, 6142, 6152, 6311, 6331, 6341, 6364, 7015, 7211, 7212, 7213, 7410, 8111, 9010, 9016) 2001 Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten (1100, 3102) 2002 Diensteid der Richter und Beamten (3725) 2003 Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten 2004 Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen (2054, 2074, 2075) 2005 Laufbahnwesen für Richter und Beamte 2007 Technische Beamte (2380, 2450, 2451, 2615, 2640, 6160) 2008 Übersichten über den Personalbestand (1250, 3004, 5111, 5112, 5113) 201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten 2010 Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im Allgemeinen

2011 Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst (1102) 2012 Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschläge

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2013 Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand (2020, 2021, 2110, 2120, 2121) 2014 Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen (9174) 2016 Richterwahl 202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses 2020 Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhestand (2013, 2120) 2021 Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen, Altersgrenze (2013, 2121) 2022 Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand (2013, 2121) 203 Disziplinarrecht 2030 Disziplinarrecht (1437, 9020, 9023) 2031 Disziplinargerichte, Bundesdisziplinarhof 11 (1222, 1437) 204 Pflichten der Richter und Beamten 2040 Pflichten der Richter und Beamten im Allgemeinen 2041 Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

2042 Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden (3431, 4027, 5002, 5334) 2043 Arbeitszeit 2044 Dienstkleidung (2103, 2370, 2440, 3152) 2045 Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige (3134, 3723, 4103, 5670) 205 Rechte der Richter und Beamten 11 Die Disziplinargerichtsbarkeit liegt nunmehr ausschließlich bei den Ländern. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2050 Rechte der Richter und Beamten im Allgemeinen 2051 Personalakten der Richter und Beamten (1451, 2012) 2052 Amtsbezeichnungen 2054 Beurlaubung der Richter und Beamten (2004, 2075) 2055 Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte (2106, 5306) 2056 Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte (2105, 2142, 6221, 6222) 2057 Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum (4047) 2058 Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst (1262, 1263) 206 Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen 2060 Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen (2070, 2071, 2073, 2074, 2075, 2076, 2077, 2502) 2062 Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes) (2070, 2076, 2077) 2064 Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien) (2070, 2077) 2065 Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland (2070, 2076, 2141) 207 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes 2070 Fortbildung der Richter u. Beamten des höheren Justizdienstes im Allgemeinen (2060, 2062, 2064, 2065, 2502) 2071 Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes

2073 Fortbildung der Richter u. Beamten des höheren Justizdienstes im internationalen Privatrecht und Völkerrecht

2074 Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen (2004, 2060) 2075 Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zweck der Fortbildung (2004, 2054, 2060) 2076 Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts (2060, 2062, 2064, 2065, 2600, 2601, 2602, 3630) 2077 Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes (2060, 2062, 2064, 2065, 2502) 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten 210 Dienstbezüge der Richter und Beamten 2100 Dienstbezüge der Richter und Beamten im Allgemeinen (2110, 2111, 9012) 2101 Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten im Allgemeinen 2102 Ortsklassenverzeichnis, örtliche Sonderzuschläge 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2103 Nicht in der Besoldungsordnung aufgeführte Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge (1262, 1453, 2044, 2223, 2301, 2310, 2334, 2336, 2343, 2352, 2370, 2440, 3152, 5370, 5371) 2104 Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen 2105 Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch Vorschüsse auf das Diensteinkommen) (2056, 8225, 8302) 2106 Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte (2055) 211 Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst 2110 Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten (2013, 2100, 2120, 2121) 2111 Unterhaltszuschuss und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind

212 Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand 2120 Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten (2013, 2020, 2110, 9013) 2121 Ruhegehalt der Richter und Beamten im Allgemeinen (2013, 2021, 2110, 9013) 2122 Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen (1020, 1025, 2130) 2123 Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen

213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten 2130 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten (2122, 9013) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten 2140 Umzugskosten 2141 Dienstreisen und Reisekosten (2065, 5654) 2142 Trennungsgeld (2056) 215 Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 2150 Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 2151 Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 2152 Vergebung staatlicher Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern, Schulen usw. 22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte 220 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen 2200 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen (2000, 2300, 2410, 2412, 2413, 2414, 2415, 2416, 2419, 2600, 3110) 2201 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2202 Dienstverhältnisse der Referendare 2203 Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2204 Dienstverhältnisse der Richter 2205 Dienstverhältnisse der Staatsanwälte 221 Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium) 2210 Rechtsstudium im Allgemeinen (6154, 6155) 2211 Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen 2220 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen (2230, 2240) 2221 Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare 2222 Gebühren für die juristischen Prüfungen (2301) 2223 Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen (2103, 2301) 2224 Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2225 Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen 2226 Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozessakten für Prüfungszwecke 2227 Referendartagungen (1265) 223 Erste juristische Prüfung 2230 Erste juristische Prüfung (2220, 2240) 2231 Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung (2241) 2232 Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung (2242, 2243) 224 Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung) 2240 Zweite juristische Prüfung - Große Staatsprüfung - (2220, 2230) 2241 Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung (2231) 2242 Hauptamtliche -Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung

2243 Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) 230 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im Allgemeinen 2300 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im Allgemeinen (2000, 2200, 2310 bis 2380, 2385, 2390, 2396, 2400, 2600) 2301 Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) (2103, 2222, 2223) 2302 Versorgungsanwärter (9013) 2303 Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter 231 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte 2310 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte im Allgemeinen (2103, 2300, 3263) 2311 Anwärter für den Amtsanwaltsdienst (2321) 2312 Forstamtsanwälte (3263, 8130) 232 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes im Allgemeinen 2320 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Justizdienstes im Allgemeinen (2300, 2330 bis 2336, 2420, 2429, 2610, 2615, 3012, 3013) 2321 Anwärter für den gehobenen Justizdienst (2311, 2326, 2421, 2611) 2322 Rechtspflegerschulen 2323 Rechtspflegerprüfung 2324 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Rechtspflegerprüfung 2325 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im Allgemeinen (2300, 2360, 2430, 2453, 2620, 3013) 2326 Anwärter für den mittleren Justizdienst (2321, 2431, 2441, 2454, 2621) 2327 Prüfung für den mittleren Justizdienst 2328 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2329 Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten 233 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes 2330 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter bei den Oberlandesgerichten (2300, 2320) 2331 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Beamten bei den Rechnungsämtern der Oberlandesgerichte

2332 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisoren (2320) 2333 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner

2334 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Rechnungsbeamten (2103, 2320) 2335 Dienstverhältnisse der Kassenbeamten (2320, 2350) 2336 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Dolmetscher (2103, 2320, 3162) 234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2340 Personalverhältnisse der Gerichtsvollzieher (2300, 5652, 5653, 5654) 2341 Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst (2351) 2342 Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2343 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher (2103, 2352) 2344 Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher (1400, 3740) 2345 Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts (1242, 5232) 2346 Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieher (1441, 1444) 235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz 2350 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz im Allgemeinen (2300, 2335) 2351 Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamten der Justiz (2341) 2352 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamten der Justiz (2103, 2343) 236 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2360 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen (2300, 2325, 2432, 2630, 3013) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 237 Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 2370 Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im Allgemeinen (2044, 2103, 2300, 2455, 2645) 2371 Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn (2441, 2646) 2372 Sitzungswachtdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes (2403, 3151, 4437, 4715, 8131) 238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2380 Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen (2007, 2300, 2450, 2451, 2640) 2385 Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

2386 Dienstverhältnisse der wissenschaftlichen Bibliothekare 2387 Dienstverhältnisse der Diplombibliothekare 2388 Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals 239 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2390 Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen (2300, 2424, 2513, -2 4260, 4263) 2391 Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2392 Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2393 Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2394 Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2395 Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2396 Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen (2300, 2424, 2514, 4205, 4213) 2397 Geschäftsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes 240 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen 2400 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen (2000, 2300, 2600) 2402 Gefangenenarbeit und sonstige Vergünstigungen für die Angehörigen des Vollzugsdienstes (4532, 5374) 2403 Bewaffnung und Ausbildung des Aufsichtsdienstes im Waffengebrauch (2372, 3151, 4437) 2404 Fortbildung der Beamten des Vollzugsdienstes 241 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes 2410 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes (mit Ausnahme der Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und Pädagogen) (2200, 2600) 2411 Ausbildung für den höheren Vollzugsdienst 2412 Dienstverhältnisse der Seelsorger im Vollzugsdienst (2200, 4561) 2413 Dienstverhältnisse der Ärzte im Vollzugsdienst (2200, 2460, 6232) 2414 Dienstverhältnisse der Psychologen im Vollzugsdienst (2200, 4204) 2415 Dienstverhältnisse der Soziologen im Vollzugsdienst (2200) 2416 Dienstverhältnisse der Pädagogen des höheren Vollzugsdienstes (2200, 2422) 2419 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe höherer Dienst)

242 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes 2420 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes (mit Ausnahme der Lehrer, Organisten und Sozialarbeiter) (2320, 2451, 2610, 2615) 2421 Ausbildung der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes (2321, 2431, 2611) 2422 Dienstverhältnisse der Lehrer im Vollzugsdienst (2416, 4562) 2423 Dienstverhältnisse der Organisten im Vollzugsdienst 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2424 Dienstverhältnisse der Sozialarbeiter im Vollzugsdienst (2390, 2396) 2429 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe gehobener Dienst)

243 Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzugsdienst 2430 Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) im Allgemeinen (2325, 2453, 2620) 2431 Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) (2326, 2421, 2441, 2454, 2621) 2432 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Vollzugsdienstes (2360, 2630) 244 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren. Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) 2440 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) im Allgemeinen (2044, 2103) 2441 Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) (2326, 2421, 2431, 2621) 245 Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes 2450 Dienstverhältnisse des technischen Personals in den Vollzugsanstalten im Allgemeinen (2007, 2380, 2640) 2451 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen technischen Dienstes (2007, 2380, 2420, 2640) 2452 Dienstverhältnisse der Beamten des Werkdienstes im Allgemeinen 2453 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Werkdienstes (2325, 2430) 2454 Ausbildung für den mittleren Werkdienst (2326, 2431) 2455 Dienstverhältnisse der Beamten des einfachen Werkdienstes (2370) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 246 Dienstverhältnisse des nicht ärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst 2460 Dienstverhältnisse des nicht ärztlichen Sanitätspersonals im Allgemeinen (2413, 6245) 25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 250 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2500 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen (2000, 2510, 2520) 2501 Berufswettkämpfe 2502 Fortbildung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (2060 ff., 2070 ff.) 2503 Tarifausschüsse (2512, 2522, 7641) 251 Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes 2510 Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen (2000, 2500, 2520, 6311, 6321, 6331, 6341, 6364, 6370) 2512 Tarifverträge für Angestellte des öffentlichen Dienstes (2503, 7641) 2513 Rechtsverhältnisse der im Angestelltenverhältnis tätigen Bewährungshelfer (2390, 4260, 4263) 2514 Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Angestellten (2396, 4205, 4213) 252 Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2520 Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen (2000, 2500, 2510, 6311, 6321, 6331, 6364, 6370) 2521 Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes (5450) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2522 Tarifverträge für Arbeiter des öffentlichen Dienstes (2503, 7641) 254 Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 2540 Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts 260 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts 2600 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts im Allgemeinen (2000, 2076, 2200, 2300, 2400, 2410, 3630) 2601 Vorbildung und Ausbildung für den höheren juristischen Dienst des Deutschen Patentamts

2602 Vorbildung und Ausbildung für den höheren technischen Dienst des Deutschen Patentamts

2605 Dienstverhältnisse der Bibliothekare des Deutschen Patentamts 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 261 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts 2610 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts im Allgemeinen (2000, 2320, 2420, 3630) 2611 Nachwuchs für die Laufbahn des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts (2321, 2421) 2615 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (technischen Dienstes) des Deutschen Patentamts im Allgemeinen (2007, 2320, 2420, 3630) 262 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts 2620 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts im Allgemeinen (2000, 2325, 2430, 3630) 2621 Anwärter für den mittleren Dienst des Deutschen Patentamts (2326, 2431, 2441) 263 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts 2630 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts im Allgemeinen (2000, 2360, 2432, 3630) 264 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts 2640 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister des Deutschen Patentamts (2000, 2007, 2380, 2450, 2451, 3630) 2641 Dienstverhältnisse der Lagermeister des Deutschen Patentamts (2000, 3630) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 2645 Dienstverhältnisse der Beamten des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts im Allgemeinen (2370, 2440, 3630) 2646 Anwärter für den Amtsgehilfendienst des Deutschen Patentamts (2371, 2441) 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 2700 Personalvertretungen der Staatsbediensteten im Allgemeinen (7613, 7615) 2701 Richtervertretungen 2702 Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Justizvollzugsanstalten 2706 Wahl der Personalvertreter 271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 2710 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im Allgemeinen 2711 Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte 2712 Vereinigungen der Amtsanwälte 2713 Vereinigungen der Rechtspfleger 2714 Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes 2715 Vereinigungen der Gerichtsvollzieher 2716 Vereinigungen der Angehörigen des Vollzugsdienstes 2717 Vereinigungen der Bewährungshelfer 272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 2720 Gewerkschaften für Staatsbedienstete im Allgemeinen (7614) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 30 Rechtspflege im Allgemeinen 300 Rechtspflege im Allgemeinen 3000 Rechtspflege im Allgemeinen (9043) 3001 Rechtseinrichtungen früherer Zeiten 3002 Rechtsvergleichung (Zivilrecht) (4004) 3003 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege (3134, 3723, 4103, 6100) 3004 Deutsche Justizstatistik (1250, 1440, 1441, 2008, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312) 3005 Juristische Fachorganisationen (1260, 1261, 1264, 1265, 3171, 3833) 3006 Rechtsauskunftstellen (7525, 9124) 3007 Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Zivilrecht) (4006) 301 Justizreform 3010 Justizreform im Allgemeinen (1281) 3011 Entlastung der Gerichte im Allgemeinen 3012 Übertragung von Geschäften der Richter und Staatsanwälte auf die Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz)

3013 Entlastung der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) und Entlastung der Richter und Beamten des höheren und Bürodienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei (2320, 2325, 2360) 3014 Friedensrichter (3127, 3180, 4134) 31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 310 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 3100 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 3101 Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 3102 Beteiligung von Frauen an der Rechtspflege (1100, 2001) 311 Richteramt 3110 Richteramt im Allgemeinen, Deutsches Richtergesetz (2200) 3111 Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege (6152) 3112 Heranziehung von Laien zum Richteramt (3221, 3233, 6225, 7654, 8331) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 312 Gerichtsbarkeit 3120 Gerichtsbarkeit im Allgemeinen (9167) 3121 Zulässigkeit des Rechtsweges 3122 Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3123 Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte (1220) 3124 Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die O- berhäupter fremder Staaten

3125 Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen (92111, 9215) 3126 Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsuln

3127 Gemeindegerichte (3014, 3180, 4134) 313 Justizverwaltung 3130 Justizverwaltung im Allgemeinen 3131 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen

3132 Dienstaufsicht bei den Gerichten (4401) 3133 Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung (1402, 4514) 3134 Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten (2045, 3003, 3723, 3870, 4103, 5670) 3135 Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht

314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 3140 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen (1242 4304, 5232, 9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362) 3142 Rechtshilfeverkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik 10 (1083, 4304) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 3150 Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren 3151 Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen (2372, 2403, 4115) 3152 Amtstracht (2044, 2103) 316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung 3160 Gerichtssprache (1130, 3811) 3161 Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten 3162 Dolmetscher und Übersetzer (2336) 317 Rechtsanwaltschaft 3170 Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung (1221, 3711, 3830, 4105, 5650) 3171 Rechtsanwaltskammern (3005, 3833) 3172 Ehrengerichtliches 12 Verfahren gegen Rechtsanwälte 3173 Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 3174 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre Hinterbliebenen

3176 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 318 Schiedsmannswesen 3180 Schiedsmannswesen(3014, 3127, 4134) 3181 Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner 12 Jetzt anwaltsgerichtliches Verfahren. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 32 Gerichtsorganisation 320 Gerichtsorganisation im allgemeinen 3200 Sitze und Bezirke der Gerichte 3201 Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke (9301) 3202 Feststellung der Gerichtsbezirke (Ortschaftsverzeichnisse) (1302) 3203 Karten der Gerichtsbezirke 3204 Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3205 Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 Zusammenfassung von Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht (3770, 9420 ff.) 3207 Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 321 Amtsgerichte 3210 Amtsgerichte im Allgemeinen (3220, 3263, 7651, 8331) 3211 Zweigstellen der Amtsgerichte 3212 Gerichtstage (8310) 322 Schöffengerichte 3220 Schöffengerichte im Allgemeinen (3210) 3221 Schöffen (3112, 3232, 5680) 3222 Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen (3232) 3223 Ausschuss zur Auswahl der Schöffen (3232) 323 Land- und Schwurgerichte 3230 Landgerichte im Allgemeinen (3262, 7652) 3231 Auswärtige Strafkammern 3232 Schwurgerichte im Allgemeinen (3221, 3222, 3223) 3233 Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richter (3112, 5680) 3234 Gnadenstellen bei den Landgerichten (4253) 3235 Kammern für Baulandsachen 3236 Kammern für besondere Rechtsgebiete 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 324 Oberlandesgerichte 3240 Oberlandesgerichte im Allgemeinen (1210, 3261) 3241 Oberste Landesgerichte 325 Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht 3250 Bundesgerichtshof (1204, 1222, 3255, 3260, 5003, 5232, 6303, 7653) 3251 Wahrung der Rechtseinheit 3255 Oberstes Bundesgericht (1004, 1204, 1222, 3250, 5003, 7653) 326 Staatsanwaltschaft 3260 Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (3250) 3261 Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten (3240) 3262 Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten , (3230) 3263 Amtsanwaltschaften (2310, 2312, 3210) 3264 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (4700, 5542) 34 Materielles bürgerliches Recht 340 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen 3400 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen 3401 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 3402 Deutsches internationales Privatrecht (3450, 3462, 3463, 3464, 3470 bis 3473, 3475, 3480, 3482, 4003, 9124, 9310, 9311, 9312) 3403 Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 3410 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

3411 Vereine (1230, 3824, 4740, 4741) 3412 Verschollenheit, Todeserklärung 3413 Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer

3414 Rechtsgeschäfte 3415 Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts 3416 Stiftungen mit Ausnahme der Familienstiftungen, der Auflösungsstiftungen und der Stiftungen, die mit einem Fideikommiss und dergl. zusammenhängen

3417 Familienstiftungen

342 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen 3420 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen (3430) 3421 Aufwertungsrecht (3430, 3446, 7221, 7222, 7223, 7225, 7300) 3422 Umstellung von Schuldverhältnissen auf Grund der Währungsreform (3430, 3446, 7205, 7211, 7222, 7223, 7225, 7300) 343 Einzelne Schuldverhältnisse 3430 Einzelne Schuldverhältnisse (3420, 3421, 3422, 3501, 3505, 3510, 6225, 7620, 8250) 3431 Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter, und Beamten (Amtshaftungsrecht) (1070, 1071, 2042, 4027, 5002, 5334) 3432 Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken usw. (7016,. 7412, 7413, 7440, 7451, 7462, 7470, 9324) 3433 Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst (2123) 344 Sachenrecht 3440 Sachenrecht im Allgemeinen (5030, 5335) 3441 Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke (3413, 8210, 8300, 8301, 8305, 8330) 3442 Erbbaurecht 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 3443 Dienstbarkeiten 3444 Vorkaufsrecht an Grundstücken (8220, 8225) 3445 Reallasten 3446 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (3421, 3422, 9173) 3447 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (3820, 7431, 8053) 3448 Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht 345 Familienrecht im Allgemeinen 3450 Familienrecht im Allgemeinen (1100, 3402, 3460, 3470, 3802, 9311) 346 Eherecht 3460 Eherecht im Allgemeinen (1100, 3450, 3470) 3461 Befreiung von Ehehindernissen 3462 Eheschließung von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt

3463 Eheliches Güterrecht (1100, 3402, 3825) 3464 Scheidung der Ehe (3402, 3731) 3465 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 347 Verwandtschaftsrecht und Vormundschaftsrecht 3470 Verwandtschaftsrecht im Allgemeinen (3402, 3450, 3460, 3731) 3471 Legitimation nicht ehelicher Kinder (Legitimation durch nachfolgende Ehe und Ehelicherklärung)

3472 Annahme an Kindes Statt (3402, 3803) 3473 Rechtliche Stellung nicht ehelicher Kinder (3402, 6210) 3475 Vormundschaftsrecht im Allgemeinen (3402, 3802, 6210, 6211) 3476 Anlegung von Mündelgeldern 348 Erbrecht 3480 Erbrecht im Allgemeinen (3402, 9312) 3481 Erbrecht des Fiskus 3482 Testament und Erbvertrag (3402) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 35 Handelsrecht mit Einschluss des Genossenschafts-, Wechselund Scheckrechts 350 Handelsrecht 3500 Handelsrecht im Allgemeinen (3822, 9320) 3501 Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft (3430, 3505, 3510) 3502 Handelsgeschäfte 3503 Seehandel (7300, 7460, 7471, 9322) 3504 Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch 3505 Aktienrecht (3430, 3501) 3507 Bilanzrecht (7205) 351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3510 Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Allgemeinen (3430, 3501) 352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 3520 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Allgemeinen (3823, 7214, 8040) 3521 Konsumvereine (3823, 7214) 353 Wechsel- und Scheckrecht 3530 Wechselrecht im Allgemeinen (3730, 9321) 3531 Scheckrecht im Allgemeinen (3730, 5222, 7422, 9321) 3532 Wechsel- und Scheckprotest (3730) 3533 Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 360 Urheberrecht 3600 Urheberrecht im Allgemeinen (9331) 3601 Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (9331) 3602 Verlagsrecht (9331) 3603 Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

361 Gewerblicher Rechtsschutz im Allgemeinen 3610 Gewerblicher Rechtsschutz im Allgemeinen (3620, 3640, 3650, 3660, 9330) 3614 Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen

362 Patentwesen 3620 Patentwesen im Allgemeinen (3610, 9330) 3621 Recht der Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten (2000, 7620) 3622 Verwaltung des Patentwesens 3623 Patentgebühren 3624 Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber (5658) 363 Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht 3630 Deutsches Patentamt im Allgemeinen (1204, 2076, 2600, 2610, 2615, 2620, 2630, 2640, 2641, 2645) 3635 Bundespatentgericht im Allgemeinen (1204, 5695) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 364 Schutz der Gebrauchsmuster 3640 Schutz der Gebrauchsmuster im Allgemeinen (3610, 9330) 365 Schutz der Warenzeichen 3650 Schutz der Warenzeichen im Allgemeinen: (3610, 9330) 366 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister 3660 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister im Allgemeinen (3610, 3820, 9330) 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 370 Zivilprozess im Allgemeinen 3700 Zivilprozess im Allgemeinen (7650, 9340) 3701 Ausführung der Zivilprozessordnung 3702 Statistisches zum Zivilprozess (1250, 1440, 1441, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess 3710 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess, Allgemeiner Teil der ZPO 3711 Prozessbevollmächtigte und Beistände (3170, 5657) 3712 Rechtsbeistände (5657, 7523, 7525) 3713 Prozesskosten (5620, 5650, 5657) 3714 Sicherheitsleistung 3715 Armenrecht 13 (5651, 5661, 5662, 5663, 9340) 3716 Zustellungen (1421) 372 Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen 3720 Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz 3722 Entscheidungen im Zivilprozess 3723 Beweisaufnahme im Zivilprozess (2045, 3003, 3134, 4103, 5670) 3725 Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten (2002, 4032, 4103) 3726 Rechtsmittel im Zivilprozess (4122, 4123) 3727 Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozess) (4125) 373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung 3730 Urkunden- und Wechselprozess (3530, 3531, 3532) 3731 Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes (3464, 3470) 3732 Verfahren in Entmündigungssachen 14 (3410) 3733 Mahnverfahren (1513) 3734 Aufgebotsverfahren 3735 Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

374 Zwangsvollstreckung 3740 Zwangsvollstreckung im Allgemeinen (2344, 3750, 3751) 3741 Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung (5230, 5231, 5232) 3742 Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts (1230, 5002) 3743 Lohn- und Gehaltspfändung 3744 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 13 Jetzt: Prozesskostenhilferecht. 14 Jetzt: Pflegschaftssachen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 3745 Eidesstattliche Versicherung und Haft (4421) 3746 Arreste und einstweilige Verfügungen 3747 Vollstreckungsschutz 375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3750 Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen (3740, 5623) 3751 Zwangsverwaltung von Grundstücken (3740, 5623) 3752 Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3753 Statistik über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1250, 1440, 3004, 3702, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 8030) 376 Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 6 3760 Konkurs 6 im Allgemeinen (5621, 9343) 3761 Ausführung der Konkursordnung 6 3762 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 6 (5621) 3763 Statistik in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 6 (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472) 377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 3770 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen im Allgemeinen (3206, 7470, 9323, 9420 bis 9425) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit 380 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen. 3800 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (5645, 8300, 8304) 3801 Allgemeine Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3802 Verfahren in Vormundschaftssachen (3450, 3475, 5644, 6210, 6211) 3803 Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt (3472) 3804 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen (5643) 3805 Gerichtliche und notarielle Urkunden (4035, 5640, 9024, 9101) 3806 Richterliche Vertragshilfe 15 3807 Verfahren bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG) (6205, 6262) 381 Personenstandsangelegenheiten 3810 Personenstandsangelegenheiten im Allgemeinen (4046) 3811 Nicht deutsche Vor- und Familiennamen (1104, 1130, 3160) 3812 Personenstandsbücher und Kirchenbücher 3813 Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Deutschen im Ausland 3814 Standesämter und Standesbeamte 382 Registerangelegenheiten 3820 Registerangelegenheiten im Allgemeinen (3447, 3660, 5642, 7431) 3821 Binnenschiffsregister (3770, 7471) 3822 Handelsregister und sonstige Handelssachen (3500) 3823 Genossenschaftsregister (3520, 3521) 3824 Vereinsregister (3411) 3825 Güterrechtsregister (3463) 3826 Seeschiffsregister (7460) 383 Notare und Notariat 3830 Notariat im Allgemeinen, Bundesnotarordnung (1102, 3170, 5656) 3831 Geschäftsführung der Notare (1400) 3832 Geschäftsübersichten der Notare (1441) 3833 Notarkammern, Bundesnotarkammer (3005, 3171) 3834 Notarieller Probe- und Anwärterdienst 3835 Zulassung zum Notariat 3836 Disziplinarverfahren gegen Notare 3837 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notare und ihre Hinterbliebenen

15 Vertragshilfegesetz aufgehoben durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897). 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 384 Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren 3840 Dorfgerichte im Geltungsbereich des allgemeinen Landrechts und Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3841 Gebühren und Auslagen der Dorfgerichte (5600) 3842 Feld- und Ortsgerichte 3843 Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte (5600) 3844 Beeidigte Auktionatoren in Ostfriesland und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk Osnabrück und andere Hilfsbeamte auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit 385 Grundbuchangelegenheiten 3850 Grundbuchwesen im Allgemeinen (Grundbuchordnung) (1436, 1512, 5342, 5641) 3851 Ausführung der Grundbuchordnung 3852 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 3853 Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten (1451) 3854 Berggrundbücher, Bahngrundbücher (7010, 7011, 7415) 3855 Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 4200, 4207, 4470, 4471, 4472, 8312) 3856 Katasterwesen (1255) 386 Hinterlegungswesen 3860 Hinterlegungswesen im Allgemeinen (5212, 5224) 3862 Kosten in Hinterlegungssachen (5224) 3863 Außerordentliche Hinterlegungsstellen und Hinterlegung bei diesen

387 Schätzungswesen 3870 Schätzungswesen im Allgemeinen (3134) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 40 Materielles Strafrecht 400 Materielles Strafrecht im Allgemeinen 4000 Materielles Strafrecht im Allgemeinen (1552, 5521, 5541, 6302, 7036, 7601, 9020) 4001 Einführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch 4002 Ausführungsgesetze zum deutschen Strafgesetzbuch 4003 Deutsches internationales Strafrecht (3402, 4108, 9350, 9360) 4004 Rechtsvergleichung (Strafrecht) (3002) 4005 Strafrechtsreform 4006 Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Strafrecht) (3007) 401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen 4010. Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen (4320, 4410) 4011 Die Straftat (4034) 4012 Die Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen (4252, 4260 bis 4263, 4321, 4330 bis 4332, 4334, 4335, 4340 bis 4342, 4344, 4350 bis 4352, 4423 bis 4425, 4427, 4428, 4702, 4703) 402 Schutz des Staates 4020 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (1006, 7035) 4021 Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (1000, 1006, 1054, 4710, 4711) 4022 Vergehen gegen die Landesverteidigung 4023 Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierungen und Gesetzgebungsorgane (1000, 1006, 1010, 1020, 1025, 1040, 1054, 4710, 9041, 9042, 9044) 4024 Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen (1041, 1042) 4025 Störungen der Beziehungen zum Ausland 4027 Verletzung der Amtspflicht (1070, 2042, 3431, 5002, 5334) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 403 Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit 4030 Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt (4056, 4760, 9045) 4031 Störung des religiösen Friedens und der Totenruhe 4032 Eidesverletzung, uneidliche falsche Aussage (3725) 4034 Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen, Begünstigung, Strafvereitelung

4035 Urkundenfälschung 4036 Falschmünzerei (7200, 7202, 7203) 4037 Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öffentlichen Verkehrs, Unfallverhütungsgesetz

4038 Sprengstoffdelikte (4714) 404 Strafbare Handlungen gegen die Person 4040 Tötung, Abtreibung 4041 Körperverletzung 4042 Zweikampf 4043 Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit

4044 Unzucht (4770) 4045 Kuppelei, Frauenhandel, Zuhälterei (4770, 9363) 4046 Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und Familie (3810) 4047 Falsche Anschuldigung, Beleidigung, Verletzung fremder Geheimnisse (1552, 2057, 7035, 7210, 7421, 7430) 405 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 4050 Sachbeschädigung 4051 Diebstahl, Entziehung elektrischer Arbeit, Unterschlagung, Untreue (4072, 8130) 4052 Raub, Erpressung 4053 Wucher (7004, 7031, 7036) 4054 Betrug 4055 Hehlerei (4030) 4056 Rechtsvereitelung (Vollstreckungsvereitelung, Pfandbruch) (4762) 4057 Glücksspiel 4058 Unberechtigtes Jagen und Fischen 406 Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten 4060 Tierquälerei (8061, 9473) 4061 Missbrauch von Rauschgiften (4630, 6250, 9472) 4062 Gemeinschädliches Verhalten 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 407 Strafrechtliche Nebengesetze 4070 Strafrechtliche Nebengesetze 4072 Forstdiebstahlsgesetz (4051, 8130) 408 Bestrafung der Übertretungen 16 4080 Bestrafung der Übertretungen im Allgemeinen 16 4081 Bestrafung der Übertretungen im Einzelnen 16 409 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten 4090 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen (7036) 4091 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Einzelnen (7036) 41 Strafverfahrensrecht 410 Strafverfahrensrecht im Allgemeinen 4100 Strafverfahrensrecht im Allgemeinen (5521, 5541, 6302, 9021) 4101 Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen 4102 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen 4103 Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen (2045, 3003, 3134, 3723, 3725, 4231) 4104 Zwangsmittel in Strafsachen (4420) 4105 Verteidigung in Strafsachen (3170) 4106 Der Beschuldigte (4420) 4107 Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen 16 Übertretungen entfallen; vgl. jetzt die einzelnen Ordnungswidrigkeitentatbestände. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4108 Internationales Strafverfahrensrecht (4003, 9350, 9360) 411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge 4110 Ermittlungsverfahren 4111 Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung 4112 Richterliche Voruntersuchung 4113 Öffentliche Klage in Strafsachen und ihre Vorbereitung 4114 Das Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung 4115 Die Hauptverhandlung (3151) 4116 Das Urteil 412 Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen 4120 Rechtsbehelfe in Strafsachen im Allgemeinen 4121 Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts 4122 Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen- (3726) 4123 Berufung und Revision (3726) 4124 Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel (3727, 4220) 4125 Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 413 Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren 4130 Privatklage und Widerklage 4131 Nebenklage 4132 Feststellungsantrag und Feststellungsklage bei übler Nachrede 4133 Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf Schadensersatz und Herausgabe 4134 Friedensrichter und Schiedsmannsordnung (3014, 3127, 3180) 414 Besondere Arten des Strafverfahrens 4140 Schnellverfahren 4141 Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen 4142 Verfahren bei Strafverfügungen (4702) 4143 Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende 4144 Sicherungsverfahren 4145 Einziehungsverfahren 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 415 Kosten des Strafverfahrens 4150 Kosten des Strafverfahrens im Allgemeinen (5622, 5662) 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen 4200 Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen 4201 Kriminalpolitik 4202 Kriminalistik 4203 Gerichtliche Medizin und Psychiatrie (6232) 4204 Kriminalpsychologie (2414) 4205 Soziale Gerichtshilfe (2396, 2514, 4213) 4206 Kriminalstatistik (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353) 4207 Statistisches zum Strafprozess (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4470, 4471, 4472) 4208 Richtlinien für das Strafverfahren (1431, 4214) 421 Strafrechtspflege gegen Jugendliche 4210 Strafrechtspflege gegen Jugendliche im Allgemeinen (4260, 4263, 4411, 4412) 4212 Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten (4260, 4263, 4411, 4412) 4213 Jugendgerichtshilfe (2396, 2514, 4205) 4214 Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (4208) 422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Entschädigung für Opfer von Straftaten 4220 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Allgemeinen

4226 Entschädigung für Opfer von Straftaten 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 423 Kosten der Strafrechtspflege 4230 Kosten der Strafrechtspflege im Allgemeinen 4231 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei (4103, 4465, 4515, 4600) 4232 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 424 Bundeszentralregisterangelegenheiten 4240 Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen (1518, 4722, 9363) 4241 Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken 4242 Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist 4243 Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters (1414, 5412) 4244 Bundeszentralregister (4722, 9363) 425 Gnadenrecht 4250 Allgemeine Straferlasse (Amnestien) 4251 Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung (4312, 5602) 4252 Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen

4253 Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts (3234, 9020) 4254 Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen (3234) 4255 Niederschlagungsrecht 4256 Bedingte Strafaussetzung (4260 bis 4263, 4312) 426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe 4260 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht u. Bewährungshilfe im Allgemeinen (2390, 2513, 4012, 4210, 4212, 4256, 4311, 4312) 4261 Strafaussetzung zur Bewährung (4256, 4311) 4262 Aussetzung des Strafrestes (4256, 4312) 4263 Bewährungshilfe (2390, 2513, 4012, 4210, 4212) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 43 Strafvollstreckung 430 Strafvollstreckung im Allgemeinen 4300 Strafvollstreckung im Allgemeinen 4301 Strafvollstreckung gegen Soldaten (4416, 4502, 9022, 9023) 4304 Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung (3140, 3142, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362) 431 Vollstreckung der Freiheitsstrafen 4310 Vollstreckung der Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4311 Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen (4260, 4261) 4312 Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes (4251, 4256, 4260, 4262) 432 Vollstreckung von Vermögensstrafen 4320 Vollstreckung von Vermögensstrafen im Allgemeinen (4010) 4321 Vollstreckung von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen- (4012, 5230, 5662) 433 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen 4330 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im Allgemeinen

4331 Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit (4012) 4332 Vollstreckung des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts (4012) 4333 Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten (5521, 5541) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4334 Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung (40 112) 4335 Vollstreckung des Fahrverbots (4012) 434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4340 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen (4012, 4423) 4341 Vollstreckung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt (4012, 4424) 4342 Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (4012, 4425) 4344 Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (4012, 4427) 435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4350 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen

4351 Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis (4012) 4352 Vollstreckung des Berufsverbots (4012) 44 Strafvollzug im Allgemeinen 440 Strafvollzug im Allgemeinen 4400 Strafvollzug im Allgemeinen 4401 Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens (3132) 4402 Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten (1464) 4403 Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugsbehörden

4404 Belegung der Vollzugsanstalten (4471) 4405 Benutzung von Haftraum durch andere Behörden 4406 Vereinbarungen der Länder über den Strafvollzug 4407 Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv (6111) 4408 Erfahrungsaustausch, Umfragen u. Tagungen über Strafvollzug im internationalen Bereich

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4409 Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug 441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im Allgemeinen 4410 Vollzug der Freiheitsstrafen im Allgemeinen (4010) 4411 Vollzug des Jugendarrestes (4210, 4212) 4412 Jugendstrafvollzug (4210, 4212) 4414 Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen (4556) 4415 Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4416 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten (4301, 4502, 9022) 442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung 4420 Vollzug der Untersuchungshaft (4104, 4106) 4421 Vollzug der Zivilhaft (3745) 4423 Vollzug von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen (4012, 4340) 4424 Vollzug der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt (4012, 4341) 4425 Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (4012, 4342) 4427 Vollzug der Sicherungsverwahrung (4012, 4344) 4428 Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt

443 Allgemeine Vollzugsvorschriften 4430 Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten (1464) 4431 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten 4432 Unterbringung der Gefangenen im Allgemeinen 4433 Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene 4434 Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten 4435 Entweichen von Gefangenen 4436 Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene 4437 Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst (2372, 2403, 4715, 8131) 4438 Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen (9120) 4439 Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug (1270, 4730) 444 Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten 4440 Einrichtung der Arbeitsbetriebe im Allgemeinen 4441 Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten 4442 Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten 4443 Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4444 Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4445 Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4446 Arbeitsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten 4447 Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten i. S. von § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder 4448 Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe i.S. von § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder 445 Soziale Hilfe für Gefangene 4450 Soziale Hilfe für die Gefangenen während des Vollzugs und bei der Entlassung

4451 Sachzuwendungen an Gefangene bei der Entlassung 4452 Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene 4453 Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe 4454 Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge 4456 Taschengeld für bedürftige Gefangene (4523) 446 Gefangenentransport 4460 Gefangenentransport im Allgemeinen 4461 Gefangeneneinzeltransport 4462 Gefangenensammeltransporte 4463 Einrichtung von Gefangenentransportwagen (5450) 4464 Kursbuch für die Gefangenentransportwagen 4465 Gefangenentransportkosten (4231) 4466 Gefangenentransporte und -vorführungen am Ort 447 Statistische Erhebungen über den Vollzug 4470 Vollzugsstatistik (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 7605, 8030, 8312, 9353) 4471 Belegungsübersichten (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4404) 4472 Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe (1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207) 4473 Erträge der Gefangenenarbeit 4474 Kosten des Strafvollzugs 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 45 Behandlung der Gefangenen 451 Behandlung der Gefangenen im Allgemeinen 4510 Behandlung der Gefangenen im Allgemeinen; Vollzugsplan und Förderungsmaßnahmen 4511 Lockerungen des Strafvollzugs 4512 Aufnahme der Gefangenen, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen 4513 Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen 4514 Beschwerdeweise der Gefangenen und Beschwerdeverfahren (1402, 3133) 4515 Haftkosten (4231, 5230, 5662) 4516 Urlaub und Ausgang aus der Haft 4517 Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten (4701) 4518 Behandlung der Todesfälle von Gefangenen (4633) 4519 Entlassung der Gefangenen im Allgemeinen 452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im Allgemeinen 4520 Arbeit der Gefangenen im Allgemeinen 4521 Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen 4522 Selbstbeschäftigung der Gefangenen 4523 Arbeitsentgelt der Gefangenen (4456) 4524 Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen (6300, 6363) 4525 Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene 4526 Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf) 4527 Ausfallentschädigung für Gefangene 4528 Berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen (4560, 4567) 4529 Ausbildungsbeihilfen für Gefangene 453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4530 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im Allgemeinen 4531 Beschäftigung der Gefangenen für Staats- und Gemeindeverwaltungen 4532 Beschäftigung der Gefangenen für den Bedarf der Vollzugsanstalten

4533 Beschäftigung der Gefangenen außerhalb der Anstalt 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten 4540 Verpflegung der Gefangenen 4541 Kleidung, Wäsche, Bettzeug. und sonstige Ausstattungsgegenstände für Gefangene 4542 Körperpflege der Gefangenen 4543 Reinigung der Vollzugsanstalten (5371) 4544 Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten (5350, 5351, 5372, 5373) 4545 Ausstattung der Gefangenenunterkünfte 4546 Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten (5460) 455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene 4550 Gesundheitsfürsorge für Gefangene im Allgemeinen 4551 Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen 4552 Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei Gefangenen 4553 Überführung von kranken Gefangenen in Krankenhäuser 4554 Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen 4555 Unterbringung von geisteskranken Gefangenen (6262) 4556 Behandlung von schwangeren Gefangenen (4414) 4557 Kriminologische Untersuchungen 4558 Ärztliche Behandlung der Gefangenen und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen 456 Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen 4560 Bildung der Gefangenen im Allgemeinen (4528) 4561 Seelsorge für Gefangene (2412) 4562 Unterricht für Gefangene (2422) 4563 Gefangenenbücherei 4564 Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen 4565 Freizeitgestaltung u. Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten 4567 Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme der Anstaltszeitungen), Rundfunk und Fernsehen für Gefangene

4568 Sport für Gefangene 457 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt 4570 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt im Allgemeinen 4571 Schriftverkehr der Gefangenen 4572 Besuche der Gefangenen 4573 Verkehr ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4574 Allgemeiner Postverkehr der Gefangenen 4575 Schriftverkehr der Gefangenen mit Volksvertretungen und Behörden 46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen 460 Organisation der Polizei 4600 Polizeiwesen im Allgemeinen (4231) 4601 Rechtsverhältnisse der Polizeibeamten (2000) 4602 Schutzpolizei 4603 Kriminalpolizei 4604 Landjägerei (Gendarmerie), Landpolizei 4605 Kommunale Polizei 4606 Bundespolizei, Bundesgrenzschutz 4607 Landespolizei 4608 Hilfsorgane der Polizei 461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei 4610 Polizeiverwaltungsgesetz 4611 Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung 4612 Polizeiverordnung und Polizeiverfügung (1031) 4613 Polizeistrafgesetze der Länder 462 Bauwesen und Denkmalschutz 4620 Bauwesen im Allgemeinen 4621 Flächenaufteilungs- und Fluchtlinienpläne (1255) 4622 Bauvorschriften, Baugesetz 4623 Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden (1253, 6400, 8060) 4624 Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von Baugelände (1255, 7022, 8240) 4625 Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale (5311, 6113, 9057) 463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit 4630 Verkehr mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften) (4061, 6250, 9472) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4631 Beförderung von Leichen 4632 Begräbniswesen und Feuerbestattung (6020) 4633 Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke (4518) 4635 Wasserversorgung (5352, 9063) 464 Nahrungsmittelüberwachung 4640 Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs (8072, 8231, 9061) 4641 Öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln, Lebensmittelchemiker 465 Fleischüberwachung 4650 Fleischüberwachung im Allgemeinen (8080) 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung 4700 Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft (3264) 4701 Fahndungswesen (4517) 4702 Polizeiliche Verwarnungen (4012, 4142) 4703 Maßnahmen gegen arbeitsscheue und asoziale Personen (4012, 6200) 471 Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand 4710 Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des Staates gerichteten Unternehmungen (1000, 1054, 4021, 4023, 4740, 4741, 9045) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 4711 Staatsnotstand (1000, 4021 6202, 7007, 8051) 4712 Verbot der Stilllegung von lebenswichtigen Betrieben (Gas, Wasser, Elektrizität usw.)

4714 Herstellung, Verkauf und Besitz von Waffen und Munition (4038) 4715 Waffengebrauch der Polizeibeamten (2372, 4437, 8131) 472 Pass- und Meldewesen 4720 Passwesen 4721 Meldewesen (9055) 4722 Listen zur Aufnahme von Strafvermerken und Strafnachrichten (4240, 4244) 4725 Ausländerüberwachung 4726 Zigeunerwesen 473 Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen 4730 Presse-, Film- und Rundfunkrecht (einschl. Fernsehen) (1270, 1275, 4439, 5354, 6114, 6115, 6116, 9046, 9431) 4731 Rechtsverhältnisse der in der Presse tätigen Personen 4732 Rechtsverhältnisse der bei Rundfunk- und Fernsehsendern tätigen Personen 4736 Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen, Darstellungen usw. (6210, 9363) 474 Vereins- und Versammlungswesen 4740 Vereins- und Versammlungswesen im Allgemeinen (1260, 1261, 1264, 3411, 4710) 4741 Vereinigungen politischen Einschlags (1260, 1261, 1264, 3411, 4710) 4742 Vereinigungen militärischer und polizeilicher Art 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 475 Theater- und Lichtspielwesen 4750 Theaterwesen (6112) 4751 Lichtspielwesen (1270, 6114) 4752 Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen

476 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen 4760 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen (4030, 9045) 4761 Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Lustbarkeiten und sonstige Schaustellungen

4762 Aufsicht über Spiele, Auslosungen und Wetten (Totalisatorbetrieb) (4057, 5031, 5531, 8071) 4763 Öffentliche Sammlungen (Kollekten) 4764 Verhütung von Unfällen (4037) 4765 Feuerlöschwesen (9040) 4766 Sonn- und Feiertage (6105) 477 Bekämpfung der Unzucht 4770 Bekämpfung der Unzucht (4044, 4045, 6273, 9363) 5 Finanzwesen 50 Finanzwesen im Allgemeinen 500 Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung 5000 Finanzwesen im Allgemeinen (5501) 5001 Finanzverwaltung 5002 Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten (2042, 3431, 3742, 4027, 5334) 5003 Finanzgerichtsbarkeit, Bundesfinanzhof (1204, 1220, 1222, 3250, 3255, 5692, 6303, 7653) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 501 Staatsvermögen 5010 Staatsvermögen im Allgemeinen (5030, 5442, 7016, 7021, 8000, 8110) 502 Staatsschulden 5020 Staatsschulden im Allgemeinen 5021 Schuldbuch 503 Regalien 5030 Regalien im Allgemeinen (3440, 5010, 7016) 5031 Lotterieregal (4762) 51 Haushaltswesen 510 Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht 5100 Haushaltsrecht im Allgemeinen 5101 Wirtschaftsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht

5102 Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder 5106 Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 5110 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Allgemeinen 5111 Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung (1440, 2008, 4403) 5112 Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen (1440, 2008, 5122, 5210) 5113 Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen (1440, 2008) 5114 Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen 512 Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme 5120 Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im Allgemeinen 5121 Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung 5122 Ausführung des Haushaltsplans – Einzelplan der Justizverwaltung

5123 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung 5126 Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung 5127 Mehrjährige Investitionsprogramme 513 Besondere Vermögensmassen 5130 Besondere Vermögensmassen im Allgemeinen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 52 Kassen- und Rechnungswesen 520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen 5200 Kassenordnung (1514, 5342) 5201 Justizkassenordnung im Allgemeinen 521 Justizkassen 5210 Errichtung und Besetzung der Justizkassen im Allgemeiner (1514, 5112) 5211 Errichtung und Besetzung von Oberjustizkassen (5220) 5212 Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen (3860, 5220) 5213 Errichtung und Besetzung der Kassen von Strafanstalten (5220) 5214 Errichtung und Besetzung von Zahlstellen (5220) 522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen 5220 Geschäftsgang bei den Justizkassen im Allgemeinen (1444, 1514, 5210 bis 5214) 5221 Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen 5222 Landeszentralbankgiro- und Postscheckverkehr,17 Verbindung der Justizkassen mit sonstigen Geldanstalten (3531, 7422) 5223 Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen 5224 Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung (3860, 3862, 3863) 5225 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5226 Buchführung der Justizkassen 5227 Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen (5310) 523 Einziehungsverfahren der Justizkassen 5230 Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen (3741, 4321, 4515, 5602, 5661, 5662, 5663) 5231 Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen

5232 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden (1242, 2345, 3140, 3250, 3741) 17 Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost als besondere Einrichtung gegenstandslos. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen 5240 Monatsabschlüsse der Justizkassen 5241 Jahresabschlüsse der Justizkassen 5242 Ordentliche Kassenprüfungen (1401, 5251) 5243 Außerordentliche Kassenprüfungen (1401, 5251) 525 Kostenmarkenwesen 5250 Kostenmarkenordnung (1401, 5242, 5243, 5601) 5251 Beschaffung und Verwaltung der Kostenmarken 526 Rechnungslegung 5260 Rechnungslegung im Allgemeinen 5261 Rechnungslegungsordnung 5262 Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Rechnungslegungsordnung 5264 Haushaltsrechnung 5265 Vermögensrechnung 527 Rechnungsprüfung 5270 Rechnungsprüfung im Allgemeinen 5271 Oberste Rechnungsprüfungsbehörden 5272 Vorprüfungsordnung und Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Vorprüfungsordnung 5273 Vorprüfungsstellen der Justizverwaltung 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 530 Staats- und Mietgrundstücke 5300 Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im Allgemeinen 5301 Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke 5302 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere Behörden, Körperschaften und dergl.

5303 Besteuerung der Staatsgrundstücke (5511) 5304 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5305 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5306 Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Beamte (2055) 5307 Aushänge in und an Dienstgebäuden 531 Bauangelegenheiten im Allgemeinen 5310 Bauliche Anordnung, Ausbau u. Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen (5227, 5400) 5311 Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden (4625, 9057) 5312 Tumult- und Aufruhrschäden auf Staatsgrundstücken (1072) 5313 Ziviler Schutzbau (bauliche Maßnahmen) (9054) 533 Sicherung von Staatsgebäuden; Feuersicherheit u. Verkehrssicherheit 5330 Sicherung von Staatsgebäuden im Allgemeinen (5342) 5331 Ausstattung der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten 5332 Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr 5333 Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr (7301) 5334 Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden (2042, 3431, 4027, 5002, 5302) 5335 Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen Gegenstände

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden 5340 Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im Allgemeinen 5341 Fußböden in Staatsgebäuden 5342 Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse in Staatsgebäuden (3850. 5200, 5330) 5343 Erfrischungsräume (Kantinen) in Staatsgebäuden (7024) 535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden 5350 Heizungs- und Feuerungsanlagen in Staatsgebäuden (4544, 5372) 5351 Gas- und elektrische Anlagen in Staatsgebäuden (4544, 5373) 5352 Wasserversorgungsanlagen in Staatsgebäuden (4635) 5353 Abortanlagen in Staatsgebäuden 5354 Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen in Staatsgebäuden (1420, 6115, 7430, 7432, 9052) 5355 Fernschreibanlagen (1422) 5356 Aufzüge 5357 Lufttechnische Anlagen 536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden 5360 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5361 Einzelne Einrichtungsgegenstände u. Geräte in Staatsgebäuden 5362 Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten (1001, 1263, 5373) 537 Hausarbeiten in Staatsgebäuden 5370 Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im Allg. (2103) 5371 Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke (2103, 4543) 5372 Heizung der Staatsgebäude (4544, 5350) 5373 Beleuchtung der Staatsgebäude (4544, 5351, 5362) 5374 Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen Beständen

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen 5380 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5381 Heizkostenbeitrag 54 Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen 5400 Beschaffungswesen im Allgemeinen (1436. 510 1, 5310, 5430, 5460, 5470, 9002) 541 Bürobedarf 5410 Bürobedarf im Allgemeinen 5411 Papier (5422) 5412 Vordruckwesen (1414, 4243) 5413 Dienstsiegel und Dienststempel (1001) 5414 Amtsschilder (1001) 5415 Fotomaterialien (1470) 542 Technische Bürohilfsmittel 5420 Technische Bürohilfsmittel im Allgemeinen 5421 Schreibmaschinen 5422 Betriebsbedarfsgegenstände für Schreibmaschinen (5411) 5423 Druckmaschinen und Vervielfältigungsapparate 5424 Rechen- und Buchhaltungsmaschinen 5425 Freistempelmaschinen (1420, 7423) 5426 Diktiergeräte 5427 Fotokopiergeräte (1470) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich 5430 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemeinen (1541, 1542, 5400, 6102) 5431 Angebote und Beschaffung von Büchern (1201) 5432 Angebote und Beschaffung von Zeitschriften 5433 Angebote und Beschaffung von Karten 5434 Angebote von Buchbindern und Aufträge an Buchbinder 544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke 5440 Amtliche Druckaufträge 5441 Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung (1201, 1202, 1243, 1276) 5442 Öffentliche Druckereiunternehmen (5010, 7021) 545 Staatliche Fahrzeuge 5450 Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen (2521, 4463, 7440) 5451 Staatliche Personenkraftwagen 5452 Betriebsstoff und Ersatzteile für staatliche Kraftwagen 5453 Staatliche Lastkraftwagen 546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten 5460 Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten im Allgemeinen (4546, 5400, 9002) 5461 Sondervorschriften f. die Vergabe von Wirtschaftsbedürfnissen bei den Vollzugsanstalten 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 547 Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 5470 Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte im Allgemeinen (1500, 1542, 5400) 55 Abgaben 550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden 5500 Steuerwesen im Allgemeinen (8315) 5501 Finanzausgleich (5000) 551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern 5510 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden 5511 Besteuerung der öffentlichen Hand (5303) 5512 Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für Steuerzwecke 5513 Verletzung der Steuerpflicht durch Steuer- und Kapitalflucht 5514 Vereinheitlichung des Steuerrechts 551 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 5520 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiellund verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 5521 Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren (4000, 4100, 4333, 5541) 5522 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur Anpassung an die Wirtschaftslage 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 553 Einzelne Bundes- und Landessteuern 5530 Besitzsteuern im Allgemeinen 5531 Verkehrssteuern im Allgemeinen (4762, 8071) 5532 Verbrauchssteuern im allgemeinen 5534 - 5535 Landessteuern im Allgemeinen 554 Zölle 5540 Zölle im Allgemeinen (9400) 5541 Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren (4000, 4100, 4333, 5521) 5542 Beamte des Zolldienstes (2000, 3264) 556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren 5560 Verwaltungsgebühren 5561 Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten 5562 Verkehrsgebühren (7461) 5563 Justizverwaltungskosten nach der JVKostO 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 5570 Abgaben der Gemeinden u. Gemeindeverbände im Allgemeinen 5573 Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 56 Gerichtliches Kostenwesen 560 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen 5600 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen (3841., 3843, 8314) 5601 Prüfung des Gerichtskostenansatzes (1401, 5251) 5602 Stundung und Erlass von Gerichtskosten (4251, 5230) 5603 Kosten- oder Gebührenfreiheit (5610, 5630, 6227) 5604 Wertbestimmung für die Gebührenberechnung 5605 Auslagen 5606 Kostenzahlung und Kostenvorschuss 5607 Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen (Kostenverfügung) 561 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im Allgemeinen 5610 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte im Allgemeinen

562 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG 5620 Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ausgenommen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

5621 Gebühren im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren, im Insolvenzverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren (3760, 3762) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 5622 Gebühren in Strafsachen (4150) 5623 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren (3750, 3751) 5624 Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG 563 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 5630 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

564 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 5640 Gebühren für gerichtliche Urkunden (3805) 5641 Gebühren in Grundbuchsachen (3850) 5642 Gebühren in Registersachen (3820) 5643 Gebühren in Nachlass- und Teilungssachen (3804) 5644 Gebühren in familienrechtlichen Angelegenheiten (3802) 5645 Gebühren in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

565 Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher 5650 Vergütung der Rechtsanwälte (3170, 3713) 5651 Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts u. des gerichtlich bestellten Verteidigers

5652 Kosten für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers (2340) 5653 Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG (GVollz.- Kostengrundsätze)

5654 Reisekostenpauschbeträge und Wegegelder der Gerichtsvollzieher (2141, 2340) 5656 Kosten der Notare (3830) 5657 Vergütung der Rechtsbeistände (3711, 3712, 3713) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 5658 Vergütung der Patentanwälte (3624) 566 Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen 5660 Kostenansatz 5661 Kosteneinforderung (3715, 5230) 5662 Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde (3715, 4150, 4321, 4515, 5230) 5663 Einziehung von Gerichtskosten im Ausland (3715, 5230, 9341) 567 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen 5670 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen im Allgemeinen (2045, 3134, 3723, 4103, 6233) 5671 Entschädigung der Zeugen (2045, 3723, 4103) 5672 Entschädigung der Sachverständigen (2045, 3134, 4103, 6233) 568 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 5680 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter im Allgemeinen (3221, 3233, 5003, 6225, 6303, 7654, 8331) 569 Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten 5690 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der VwGO (1220, 1223) 5691 Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (1220, 1223) 5692 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

5693 Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem ArbGG

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 5694 Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

5695 Kosten in Verfahren vor dem Bundespatentgericht (3635) 5696 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

5697 Kosten in Verfahren vor den Wehrgerichten (9023, 9025) 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 60 Kirchen und Religionsgesellschaften 600 Glaubens- und Gewissensfreiheit 6000 Glaubens- und Gewissensfreiheit im Allgemeinen 6001 Religiöse Kindererziehung (6210) 6002 Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts 6003 Kirchliche Handlungen 601 Verhältnis des Staates zur Kirche 6010 Verhältnis des Staates zur Kirche im Allgemeinen 6011 Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen 6012 Kirchenverträge mit der katholischen Kirche (Konkordate) 6013 Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt 602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften 6020 Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze

6021 Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut 6022 Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben 6023 Äußere Mission 6024 Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im Allgemeinen 603 Die evangelische Kirche 6030 Verfassung u. Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 6031 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen

6032 Bibelgesellschaften 604 Die katholische Kirche 6040 Verfassung der katholischen Kirche 6041 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der katholischen Kirche

6042 Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholisches Vereinswesen 6043 Kanonisches Recht 605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche) 6050 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche) im Allgemeinen 6051 Altlutheraner 6052 Altkatholische Kirche 6053 Evangelische Brüdergemeinden 6054 Mennoniten 6055 Baptisten 6056 Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland 6057 Sonstige christliche Religionsgemeinschaften 606 Nicht christliche Religionsgesellschaften 6060 Nicht christliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen 6061 Jüdische Kultusgemeinden 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben 6100 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im Allgemeinen (1500, 1520, 3003, 6150, 6151, 6160, 6161, 9442) 6101 Staatsarchive (1452) 6102 Bibliotheken (1541, 1542, 5430) 6103 Sprachpflege und Rechtschreibung 6104 Kurzschrift 6105 Kalender und Zeitbestimmung (4766) 6106 Wetterbeobachtung (7450, 7451, 7460, 8230) 611 Kunst 6110 Kunstangelegenheiten im Allgemeinen (9442) 6111 Museen und Kunstsammlungen (4407) 6112 Theaterangelegenheiten (4750) 6113 Öffentliche Denkmale (4625, 9057) 6114 Film (1270, 4730, 4751) 6115 Rundfunk (1270, 4730, 5354, 7432, 9431) 6116 Fernsehen (1270, 4730, 7432, 9431) 612 Schul- und Unterrichtswesen im Allgemeinen 6120 Schul- und Unterrichtswesen im Allgemeinen 6121 Staatliche Schulverwaltung 6122 Privatschulen jeder Art (7101) 6123 Fachschulwesen im Allgemeinen (7101, 7512, 8020, 8022) 6124 Rechtsunterricht an Schulen 613 Volks- und Mittelschulwesen 7 6130 Volksschulwesen 7 (9056) 6131 Volksschulunterhaltung 7 (9056) 6132 Volks- und Mittelschullehrer und -lehrerinnen 7 (2000, 6142) 6133 Mittelschulwesen 7 614 Höheres Schulwesen 6140 Höheres Schulwesen im Allgemeinen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 6141 Höhere Mädchenschulen 18 6142 Lehrer und Lehrerinnen im höheren Schuldienst (2000, 6132) 615 Universitätswesen im Allgemeinen 6150 Universitätswesen im Allgemeinen (6100, 6160, 7015, 7101, 8020, 8022, 8083) 6151 Angelegenheiten der einzelnen Universitäten (2211, 6100) 6152 Hochschullehrer (2000, 3111) 6153 Angelegenheiten der Studentenschaft 6154 Universitätsstudium (außer Rechtsstudium) (2210) 6155 Zulassung zum Universitätsstudium ohne Reifezeugnis (2210) 616 Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten 6160 Technische Hochschulen (2007, 6100, 6150, 7015, 7101, 8020, 8022) 6161 Hochschulähnliche Anstalten (6100, 8083) 6162 Freie Hochschulen und Volkshochschulen 62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 620 Fürsorgewesen im Allgemeinen 6200 Öffentliche Fürsorgepflicht (1107, 4703, 6261, 9016, 9460) 6201 Freie Wohlfahrtspflege 6202 Beseitigung außerordentlicher Notstände (4711, 7007, 8051) 6203 Hilfsmaßnahmen für Kriegsheimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen 6204 Kindergeld und Familienausgleichskasse 6205 Bewahrungsmaßnahmen (3807, 6210) 621 Jugendwohlfahrt 8 - 6210 Jugendwohlfahrt 8 im Allgemeinen (3473, 3475, 3802, 4736, 4752, 18 Eine Trennung der Schulen nach Geschlechtern ist überholt. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 6001, 6205, 9461) 6211 Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche (3475, 3802) 6215 Waisenpflege 6216 Leibesübungen 622 Wohnungswesen 6220 Wohnungswesen im Allgemeinen 6221 Wohnungszwangswirtschaft 19 (2056) 6222 Neubau von Wohnungen (2056) 6223 Beschaffung von Bauland 6225 Mieterschutz und Mieteinigungsämter (3112, 3430, 5680, 8251) 6227 Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen (5603) 623 Gesundheitswesen im Allgemeinen 6230 Förderung der Volksgesundheit im Allgemeinen (9056) 6231 Verwaltung des Gesundheitswesens (9056) 6232 Gerichtsärzte (2413, 4203) 6233 Gebühren der Medizinalbeamten sowie der Chemiker für gerichtsmedizinische Verrichtungen (5670, 6242) 6235 Berufsgerichte für die Heilberufe 624 Heilpersonen 6240 Ärzte und Zahnärzte (6312, 8084) 6241 Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte

6242 Gebühren der Ärzte und Zahnärzte (6233) 6243 Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen 6244 Hebammen 6245 Ärztliche Gehilfen (2460) 625 Apotheken 6250 Apotheken (4061, 4630, 9472) 19 Gegenstandslos. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 6251 Apotheker 626 Krankenpflege und Krankenanstalten 6260 Krankenpflege und Krankenanstalten im Allgemeinen 6261 Pflege der Gebrechlichen (6200) 6262 Irrenwesen (3807, 4555) 6263 Gesundbäder und Mineralbrunnen (8400) 627 Seuchenbekämpfung 6270 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten (8085, 9471) 6271 Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten (9471) 6272 Bekämpfung der Tuberkulose (9471) 6273 Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (4770, 9471) 6274 Impfwesen (9411) 63 Sozialversicherung 630 Sozialversicherung im Allgemeinen 6300 Sozialversicherung im Allgemeinen (7300, 9066, 9462) 6301 Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsträger und Versicherungsbehörden) (1210, 6350) 6302 Strafrecht und Strafverfahren der Sozialversicherung (4000, 4100) 6303 Sozialgerichtsbarkeit, Bundessozialgericht (1204, 1222, 3250, 5003, 5696, 9016) 631 Krankenversicherung 6310 Krankenversicherung im Allgemeinen (7308) 6311 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen (2000, 2510, 2520) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Dienstes 6312 Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen

632 Unfallversicherung 6320 Unfallversicherung im Allgemeinen (7307) 6321 Unfallrechtliche Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (2510, 2520) 633 Invalidenversicherung 9 6330 Invalidenversicherung 9 im Allgemeinen 6331 Anwendung der Bestimmungen über die Invalidenversicherung 9 auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (2000, 2510, 2520) 634 Angestelltenversicherung 6340 Angestelltenversicherung im Allgemeinen 6341 Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes (2000, 2510) 6342 Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 635 Knappschaftswesen 6350 Knappschaftswesen im Allgemeinen (6301, 7625) 636 Arbeitslosenhilfe 6360 Arbeitslosenhilfe im Allgemeinen (9462) 6361 Organisation der Behörden für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6362 Arbeitsvermittlung und Berufsberatung 6363 Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge (4524) 6364 Anwendung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (2000, 2510, 2520) 637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 6370 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (2510, 2520) 64 Umweltschutz 640 Umweltschutz im Allgemeinen 6400 Umweltschutz im Allgemeinen (1253, 4623, 8060, 8086, 8400, 9480, 9483) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 641 Luftverschmutzung 6410 Luftverschmutzung im Allgemeinen 642 Wasserverschmutzung 6420 Wasserverschmutzung im Allgemeinen (8400) 643 Abfallbeseitigung 6430 Abfallbeseitigung im Allgemeinen (8086) 644 Lärmbekämpfung 6440 Lärmbekämpfung im Allgemeinen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 7 Wirtschaftsangelegenheiten 70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 700 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 7000 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen (9062) 7001 Ein- und Ausfuhr (9400) 7003 Bewirtschaftungsrecht (7033, 7036, 9062) 7004 Preisrecht (4053, 7031, 7036) 7005 Wirtschaftswerbung (Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen) (3614, 7110, 8070) 7006 Förderung des Fremdenverkehrs 7007 Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben (4711, 6202, 8051) 701 Bergbau und Energiewirtschaft 7010 Bergrecht (3854) 7011 Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl (3854) 7015 Bergbehörden und -beamte, Bergakademien (2000, 6150, 6160, 7101, 8020, 8022) 7016 Staatseigene Bergwerke (3432, 5010, 5030) 7017 Energiewirtschaft im Allgemeinen (9063) 7018 Kernenergie und Strahlenschutz (9054, 9480, 9484, 9523) 702 Staat und Wirtschaft 7020 Staat und Wirtschaft im Allgemeinen 7021 Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im Allgemeinen (5010, 5442) 7022 Enteignungsrecht im Allgemeinen (4624, 8220, 8240, 8305, 9060) 7023 Wirtschaftliche Zusammenschlüsse (7030) 7024 Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen (5343) 7025 Sozialisierung (7615, 7616) 7026 Sachleistungsrecht (9030) 703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen 7030 Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen (7023, 7217) 7031 Bekämpfung des Wuchers (4053, 7004) 7032 Wahrung der Berufsmoral 7033 Handelsbeschränkungen (7003) 7034 Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (9330) 7035 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Werkspionage) (1552, 4020, 4047) 7036 Wirtschaftsstrafrecht (4000, 4053, 4090, 4091, 7003, 7004) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 704 Organisation der deutschen Wirtschaft 7040 Aufbau der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen 7041 Industrie- und Handelskammern 705 Berufsordnungen der freien Berufe 7050 Berufsordnungen der freien Berufe im Allgemeinen 7051 Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten 7052 Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer 71 Handel 710 Handel im Allgemeinen 7100 Handel im Allgemeinen 7101 Kaufmännische Unterrichtsanstalten (6122, 6123, 6150, 6160, 7015, 7511, 8020, 8022) 711 Marktangelegenheiten 7110 Marktangelegenheiten im Allgemeinen (7005, 8070) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 712 Maße und Gewichte 7120 Maße und Gewichte im Allgemeinen (9402) 7121 Elektrische Maßeinheiten 7122 Messung von Temperaturen und Wärmemengen 7123 Warenprüfung 72 Kapitalpflege 720 Kapitalpflege im Allgemeinen 7200 Geld- und Kreditwesen im Allgemeinen (4036, 9067) 7201 Recht der Wertpapiere 7202 Münzwesen (4036, 9402) 7203 Papiergeldzahlungsmittel (4036) 7204 Devisenrecht 7205 Währungsrecht (3422, 3507, 9173) 721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten 7210 Bankwesen im Allgemeinen (4047, 7241) 7211 Bank Deutscher Länder, Bundesbank (2000) 7212 Landeszentralbanken (2000) 7213 Landesbanken (2000) 7214 Genossenschaftsbanken (3520, 3531, 8040) 7215 Kommunale Kreditanstalten (7221, 7232) 7216 Privatbanken und Bankiers 7217 Organisation der früheren Großbanken (7030) 7218 Teilzahlungsfinanzierungsinstitute 722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten 7220 Grund- und Schiffskreditwesen im Allgemeinen (8050, 8052) 7221 Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im Allgemeinen (3421, 3422, 7215) 7222 Landschaften und landschaftliche Banken (3421, 3422) 7223 Stadtschaften (3421, 3422) 7224 Rentenbanken (einschl. Landeskulturrentenbanken) (8221, 8232) 7225 Hypothekenbanken (3421, 3422) 7226 Schiffspfandbriefbanken 7227 Sonstige Grundkreditanstalten 723 Sparkassenwesen 7230 Sparkassenwesen im Allgemeinen (7424) 7231 Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen (7312) 7232 Kommunale Girozentralen (7215) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 724 Börsen- und Depotwesen 7240 Börsenwesen 7241 Aufbewahren fremder Wertpapiere (Depots) (7210) 73 Versicherungsrecht 730 Versicherungsrecht im Allgemeinen 7300 Versicherungsrecht im Allgemeinen (3421, 1422, 3503, 6300) 7301 Feuerversicherung (5333) 7302 Hagelversicherung 7303 Viehversicherung 7304 Transportversicherung 7305 Haftpflichtversicherung 7306 Lebensversicherung 7307 Privatrechtliche Unfallversicherung (6320) 7308 Privatrechtliche Krankenversicherung (6310) 731 Versicherungsunternehmungen 7310 Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten 7311 Private Versicherungsunternehmungen 7312 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen (1204, 6303, 7231) 7313 Ausländische Versicherungsunternehmungen 74 Verkehr 740 Verkehrswesen im Allgemeinen 7400 Verkehrswesen im Allgemeinen (9064, 9406) 7401 Wegebau und Wegebaulast 7402 Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (8401, 8402) 7404 Straßenverkehrszulassungsordnung (7440) 7405 Straßenverkehrsordnung (7440) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 741 Eisenbahnwesen 7410 Die Deutsche Bundesbahn 20 (2000) 7411 Eisenbahnwesen im Allgemeinen 7412 Eisenbahnverkehr (3432, 9432) 7413 Privateisenbahnen 7414 Kleinbahnen 7415 Bahneinheiten (3854) 742 Postwesen 7420 Die Deutsche Bundespost 21 (1421, 4047, 9065) 7421 Postrecht 7422 Postscheckwesen (3531, 5222) 7423 Postverkehr und Postgebühren (1420, 1421, 3432, 5425, 9430) 7224 Postsparkassenwesen 17 (7230) 743 Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen 7430 Telegraphen- und Fernsprechwesen im Allgemeinen (1420, 4047, 5354, 9065, 9431) 7431 Telegraphenwege und Telegraphenkabel (3447, 3820) 7432 Funk- und Fernsehwesen (1420, 4730, 5354, 6115, 6116, 9431) 744 Kraftfahrwesen 7440 Kraftfahrwesen im Allgemeinen (3432, 5450, 9433) 7441 Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen 20 Mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn gegenstandslos; vgl. nunmehr Deutsche Bahn AG und andere Eisenbahnverkehrsunternehmen. 21 Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost gegenstandslos; vgl. nunmehr Duetsche Post AG und andere mit der Erbringung von Postdienstleistungen befasste und lizensierte Unternehmen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 745 Luftverkehr 7450 Luftverkehr im Allgemeinen (6106, 9324, 9334) 7451 Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung (3432, 6106) 7452 Luftfahrtunternehmungen 746 See- und Küstenschifffahrt 7460 See- und Küstenschifffahrt im Allgemeinen (3503, 3826, 6106, 9322, 9410) 7461 Schifffahrtsabgaben (5562) 7462 Untersuchung von Seeunfällen (3432) 7463 Strandungsangelegenheiten 7464 Seemännische Ausbildung und Prüfung 7465 Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung (7620, 9450) 747 Binnenschifffahrt 7470 Binnenschifffahrt im Allgemeinen (3432, 3770, 9420 bis 9425) 7471 Die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (3503, 3821, 7620, 9323) 7472 Flößerei (7620) 75 Gewerbe 750 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten7500 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten im Allgemeinen

7501 Kunstgewerbe 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 751 Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen 7510 Verwaltung des Gewerbewesens 7511 Gewerbliches Unterrichtswesen im Allgemeinen (7101, 7626) 7512 Berufs- (Fortbildungs-) schulwesen (6123, 7626) 752 Gewerbebetrieb 7520 Gewerbebetrieb im Allgemeinen (Gewerbeordnung) 7521 Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind 7522 Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7523 Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (3712, 4761) 7524 Gewerbebetrieb im Umherziehen und Marktverkehr 7525 Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz (3606, 3712) 753 Organisation des Gewerbes 7530 Organisation des Gewerbes und Innungswesen im Allgemeinen 7531 Angelegenheiten des Handwerks (insbesondere Handwerkerinnungen und Handwerksrollen) 7533 Handwerkskammern 76 Arbeitsrecht 760 Arbeitsrecht im Allgemeinen 7600 Arbeitsrecht im Allgemeinen 7601 Arbeitsstrafrecht (4000) 7605 Arbeits- und Sozialstatistik (1250, 3004, 4206, 4470, 8030) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 761 Arbeitsverfassung 7610 Arbeitsverfassungsrecht im Allgemeinen (9450) 7613 Betriebsräte (2700) 7614 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (2720) 7615 Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer (2700, 7025) 7616 Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer (7025) 762 Arbeitsvertrag 7620 Arbeitsvertrag im Allgemeinen (3430, 3621, 7465, 747l, 7472, 9450) 7621 Beschäftigung von Schwerbeschädigten 22 (9016) 7622 Beschäftigung ausländischer Arbeiter 7623 Hausgehilfenrecht 7624 Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter 7625 Bergarbeiter (6350) 7626 Lehrlingswesen und Berufsausbildung (2540, 7511, 7512) 7627 Kündigungsrecht beim Arbeitsvertrag 763 Arbeitsschutz 7630 Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen 7631 Arbeitsbetriebsschutz (9451) 7632 Arbeitszeitschutz (9452) 7633 Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen (9453) 7634 Schutz der Haus- und Heimarbeiter 764 Kollektives Arbeitsrecht 7640 Kollektives Arbeitsrecht im Allgemeinen 7641 Tarifvertragsrecht (2503, 2512, 2522) 765 Arbeitsgerichtswesen 22 Nunmehr Schwerbehinderte Menschen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 7650 Arbeitsgerichtswesen im Allgemeinen (3700, 5693, 5694) 7651 Arbeitsgerichte (3210) 7652 Landesarbeitsgerichte (3230) 7653 Bundesarbeitsgericht (1204, 1220, 1222, 3250, 3255, 5003, 6303) 7654 Beisitzer der Arbeitsgerichte (3112, 5680) 8 Land- und Forstwirtschaft 80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 800 Staatsgüter (Domänen) 8000 Staatsgüter (Domänen) im Allgemeinen (5010, 8110) 801 Landwirtschaftliche Organisation 8010 Landwirtschaftliche Organisation im Allgemeinen (8040, 9061) 802 Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 8020 Landwirtschaftliches Unterrichtswesen (6123, 6150, 6160, 7015, 7101, 8083) 8021 Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten (8083) 8922 Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und Forschungsanstalten (6123, 6150, 6160, 7015, 7101, 8083) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 803 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 8030 Land- und forstwirtschaftliche Statistik im Allgemeinen (1250, 3004, 3753, 4206, 4470, 7605, 8070, 8110, 8312) 804 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 8040 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen im Allgemeinen (3520, 7214, 8010, 8120, 8232, 8500, 8510) 805 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 8050 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe (7220, 8220) 8051 Staatliche Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft (4711, 6202, 7007, 8405) 8052 Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Entschuldung)

8053 Kreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (3447, 3820) 806 Naturschutz und Schädlingsbekämpfung 8060 Naturschutz im Allgemeinen (1253, 4623, 6400) 8061 Schutz von Tier- und Pflanzenarten (4060, 8500, 9473) 8062 Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft (8231, 9474) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 807 Tier- und Pflanzenzucht 8070 Viehzucht im Allgemeinen (7005, 7110, 8030) 8071 Pferdezucht und Rennangelegenheiten (4762, 5531) 8072 Rindviehzucht und Milchwirtschaft (4640) 8073 Sonstige Tierzucht 8074 Körwesen 19 8075 Futtermittel 8076 Pflanzenzucht, Saatgutanerkennung usw. (8231, 8233) 808 Tierheilwesen 8080 Verwaltung des Tierheilwesens (4650) 8081 Gebühren der Veterinärbeamten 8082 Tierärztekammern u.Ä. (6241) 8083 Tierärztliches Unterrichtswesen (6150, 6161, 8020, 8021, 8022) 8084 Tierärzte (6240) 8085 Bekämpfung von Viehseuchen 23 (6270) 8086 Beseitigung von Tierkadavern (6400, 6430) 809 Landwirtschaftliche Erzeugnisse 8090 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Allgemeinen (9061) 8091 Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 81 Forsten 810 Forstwirtschaft im Allgemeinen 8100 Forstwirtschaft im Allgemeinen (8110, 8120, 9061, 9407) 811 Staatsforsten 8110 Staatsforsten im Allgemeinen (5010, 8000, 8030, 8100, 8120) 23 Jetzt Tierseuchen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 8111 Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane (2000, 8130, 8131) 812 Gemeinde- und Privatforsten 8120 Gemeinde- und Privatforsten im Allgemeinen (8040, 8100, 8110, 8313) 813 Forstschutz 8130 Forstschutz im Allgemeinen (2312, 3212, 4051, 4072, 8111) 8131 Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten (2372, 4437, 4715, 8111, 8500, 8510) 814 Forst- und Holzberechtigungen 8140 Forst- und Holzberechtigungen im Allgemeinen 82 Landeskultur 820 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 8200 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 821 Eigentliches Agrarrecht 8210 Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse (3441) 8211 Ablösung der Reallasten und Ähnliches 8212 Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte 8213 Gemeinheitsteilung (Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser usw.)

8214 Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen 8215 Unschädlichkeitszeugnisse u.Ä. 822 Siedlung 8220 Ländliche Siedlung im Allgemeinen (3444, 7022, 8050, 8300) 8221 Rentengutsangelegenheiten (7224) 8225 Stadtrandsiedlung (2105, 3444, 8300) 823 Bodenbenutzung und Bodenverbesserung 8230 Landwirtschaftliche Bodenbenutzung im Allgemeinen (6106) 8231 Garten-, Obst- und Weinbau (4640, 8062, 8076) 8232 Bodenverbesserung (7224, 8040) 8233 Düngemittel (8076) 824 Flurbereinigung 8240 Flurbereinigung im Allgemeinen (1255, 4624, 7022, 8213) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 825 Landwirtschaftliches Pachtrecht 8250 Landwirtschaftliches Pachtrecht (3430, 8260, 8300) 8251 Landwirtschaftlicher Pachtschutz (6225) 8253 Ausdehnung der Pachtschutzvorschriften auf Jagdpacht-, Fischerei- und andere Verträge 826 Kleingartenschutz 8260 Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz im Allgemeinen (8250) 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 830 Landwirtschafts- und Heimstättenrecht 8300 Landwirtschaftsrecht im Allgemeinen (3441, 3800, 8220, 8225, 8250, 8330, 8331) 8301 Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken (3441) 8302 Heimstättenrecht (2105) 8303 Landbewirtschaftungsrecht 8304 Verfahren in Landwirtschaftssachen (3800, 8331) 8305 Landwirtschaftliche Bodenreform (3441, 7022) 831 Fideikommisse und dergl. 8310 Fideikommissrecht (1111, 8330) 8311 Auflösungsstiftungen und Stiftungen, die mit einem Fideikommiss und dergl. zusammenhängen 8312 Statistik über die Auflösung der Fideikommisse (1250, 1440, 3004, 3855, 4206, 4470, 7605, 8030) 8313 Sicherung der Wälder und anderer Gegenstände bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.

8314 Kostenwesen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl. (5600) 8315 Steuerfragen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl. (5500) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 832 Fideikommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 8320 Einrichtung der Fideikommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 8321 Besetzung der Fideikommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 833 Höferecht 8330 Höfe- und Landgüterrecht im Allgemeinen (3441, 8300, 8310) 8331 Bauerngerichte, Landwirtschaftsgerichte (3112, 3210, 5680, 8300, 8304) 84 Wasserrecht 840 Wasserrecht 8400 Wasserangelegenheiten im Allgemeinen (6263, 6400, 6420, 9063) 8401 Wasserbehörden (7402) 8402 Einteilung der Wasserläufe (7402) 8403 Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer (Strombau) 8404 Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstrassen (Kanalbau)

8405 Hochwassergefahr (8051) 8406 Deichwesen 8407 Wasser- und Bodenverbände 85 Jagd und Fischerei 850 Jagd 8500 Jagdangelegenheiten im Allgemeinen (8040, 8061, 8131) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 851 Fischerei 8510 Fischereiangelegenheiten im Allgemeinen (8040, 8131, 9473) 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 90 Verteidigung900 Bundeswehr und frühere Wehrmacht 9000 Wehrverfassung (1000) 9001 Wehr- und Kriegsdienstverweigerung und Ersatzleistungen 9002 Wehrverwaltung einschl. Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung (5400, 5460) 9003 Streitkräfte der Bundeswehr (9070) 9006 Verhältnis der Bundeswehr zur WEU und NATO (9270, 9542) 9007 Schadensersatzleistungen der Bundeswehr 9009 Angelegenheiten der früheren Wehrmacht 901 Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr 9010 Rechtsverhältnisse der Soldaten im Allgemeinen (2000, 9023) 9012 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Soldaten (2100) 9013 Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (2120, 2130, 2302) 901 Versorgung der Kriegsopfer, Bundesversorgungsgesetz (2000, 6200, 6303, 7621) 902 Wehrgerichtsbarkeit 9020 Wehrstrafrecht (4000, 4253) 9021 Wehrstrafverfahren (4100) 9022 Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr (4301, 4416) 9023 Wehrdienstgerichtsbarkeit (2030, 4301, 5697, 9010) 9024 Zivilrechtspflege in der Bundeswehr (3805, 5697) 9025 Wehrstrafgerichte 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 903 Leistungen für die Bundeswehr 9030 Leistungen für die Bundeswehr im Allgemeinen (7026) 9033 Inanspruchnahme von Land für Zwecke der Landesverteidigung

9034Ausrüstungsgegenstände 904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich, 9040 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im Allgemeinen 9041 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im Allgemeinen (1020, 1025, 4023) 9042 Aufrechterhaltung der Gesetzgebungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung (1030, 4023) 9043 Aufrechterhaltung der Rechtspflege im Rahmen der zivilen Verteidigung

9044 Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung

9045 Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der zivilen Verteidigung (4030, 4710, 4760) 9046 Aufrechterhaltung der Informationsmöglichkeiten und -mittel im Rahmen der zivilen Verteidigung (1270, 4730) 905 Zivilschutz 9050 Zivilschutz im Allgemeinen 9051 Ziviler Selbstschutz (9255) 9052 Ziviler Warn- und Alarmdienst (5354, 9255) 9053 Zivilschutzkorps und Zivilschutzdienst 9054 Ziviler Schutzbau (5313, 7018) 9055 Aufenthaltsregelung im Rahmen des Zivilschutzes (1107, 4721) 9056 Zivilschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (6230, 6231) 9057 Zivilschutz von Kulturgut (4625, 5311, 6113, 9442) 906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9060 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung im Allgemeinen

9061 Deckung des Bedarfs an Gütern der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung (4640, 8010, 8090, 8100) 9062 Deckung des Bedarfs an Gütern und Leistungen der gewerbli- (7000, 7003, 7500) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 chen Wirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung 9063 Deckung des Bedarfs an Energie und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung im Rahmen der zivilen Verteidigung (4635, 4712, 7017, 8400) 9064 Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens im Rahmen der zivilen Verteidigung

9065 Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Postund Fernmeldewesens im Rahmen der zivilen Verteidigung (7420, 7430) 9066 Deckung des Bedarfs an Personal sowie die soziale Sicherung im Rahmen der zivilen Verteidigung (1140, 6300) 9067 Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des Finanz- und Geldwesens im Rahmen der zivilen Verteidigung

907 Unterstützung der Streitkräfte 9070 Unterstützung der Streitkräfte im allgemeinen (9003) 908 Zivile NATO-Verteidigung 9080 Zivile NATO-Verteidigung im Allgemeinen (9270) 9081 Übungen im Bereich der zivilen NATO-Verteidigung 91 Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen 910 Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen 9100 Beziehungen Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen 9101 Legalisation von Urkunden (Untergliederung in der Anlage) (3805) 9102 Verletzung deutscher Hoheitsrechte 9103 Die ausländischen Fremdenlegionen 9104 Stellungnahme des Auslandes zu Deutschland 9105 Grenzzwischenfälle politischer Art (9364) 911 Deutsche Interessen im Ausland 9110 Deutsche Interessen im Ausland im Allgemeinen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 9120 Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen

9122 Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten 9123 Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten (Untergliederung in der Anlage) 9124 Auskünfte an ausländische Staaten über deutsches Recht (3006, 3135, 3402) 914 Friedensverträge im Allgemeinen 9140 Friedensverträge im Allgemeinen 9143 Finanzielle Bestimmungen in Friedensverträgen 9144 Wirtschaftliche Bestimmungen in Friedensverträgen 9145 Reparationen für Kriegsschäden 915 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 9150 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen im Allgemei- (1080, 1130) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 nen 916 Besatzungsangelegenheiten 10 9160 Besatzungsangelegenheiten im Allgemeinen 10 9161 Besatzungsstatut – Generalvertrag 10 (1030) 9162 Besatzungsbehörden 10 9163 Demontage und Restitutionen 10 9164 Sperre und Kontrolle von Vermögen (Gesetz Nr. 52) 10 9165 Ruhrkontrolle 10 9166 Besatzungszonen im Allgemeinen 10 (1003) 9167 Besatzungsgerichtsbarkeit 10 (3120) 917 Kriegsfolgerecht 9170 Kriegsfolgerecht im Allgemeinen 9171 Kriegsschädenrecht 9172 Besatzungsschadenrecht 9173 Lastenausgleich (3446, 7205) 9174 Flüchtlingswesen (2014, 9302) 9175 Allgemeines Kriegsfolgengesetz 92 Völkerrecht 920 Völkerrecht im Allgemeinem 9200 Völkerrecht im Allgemeinen (3124) 921 Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 9210 Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen 9211 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (3125) 9212 Konsuln der Bundesrepublik Deutschland 9213 Ausländische Konsuln und andere ausländische Beamte im In- (3126) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 land 9214 Konsulargerichtsbarkeit 9215 Rechtsstellung der Gesandten (3125) 922 Völkerrechtliche Verfassungsorganisation 9220 Völkerrechtliche Verfassungsorganisation im Allgemeinen 9221 Der Völkerbund 9222 Die gemischten Gerichte 9223 Ständiger Internationaler Gerichtshof in Den Haag (9242) 9224 Internationaler Strafgerichtshof 9225 Vereinte Nationen - UNO 923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 9230 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 924 Kriegsverhütungsrecht 9240 Kriegsverhütungsrecht im Allgemeinen 9241 Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Staatsstreitigkeiten 9242 Ständiger Internationaler Schiedshof (9223) 9243 Militärische Abrüstung 925 Kriegsrecht 9250 Kriegsrecht im Allgemeinen 9251 Kriegsrecht zu Lande 9252 Kriegsrecht zur See im Allgemeinen 9253 Prisenangelegenheiten 9254 Fürsorge für die kranken und verwundeten Kriegsteilnehmer und für die Kriegsgefangenen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 9255 Luftkriegsrecht 9256 Wirtschaftskriegsrecht (9051, 9052) 926 Völkerrechtliche Verträge 9260 Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen (1035) 9261 Handelsverträge im Allgemeinen 9262 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)

9263 Handelsverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage) 9264 Wiederinkrafttreten der Vorkriegsverträge 927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 9270 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) im Allgemeinen (9006, 9080, 9540) 928 Entwicklungshilfe 9280 Entwicklungshilfe im Allgemeinen 9281 Entwicklungshilfe für einzelne Länder (Untergliederung in der Anlage) 9284 Schutz von Kapitalanlagen im Ausland im Allgemeinen 9285 Kapitalschutzverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts 930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 9300 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen

9301 Küstengewässer (3201) 9302 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet (1101, 9174) 9303 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen (1242, 1413, 3140, 9341, 9350, 9360) 931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts 9310 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im Allgemeinen

9311 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts (3402, 3450) 9312 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts (3402, 3480) 932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts 9320 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im Allgemeinen

9321 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht (3530, 3531) 9322 Kollektiv-Vereinbarungen zum Internationalen Seeprivatrecht (3503, 7460, 9410) 9323 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Binnenschifffahrtsprivatrecht (9420 bis 9425) 9324 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht (3432, 7450, 9434) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 9330 Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz (3610, 3620, 3640, 3650, 3660, 7034, 9515) 9331 Kollektiv-Vereinbarungen über das Urheberrecht (3600, 3601, 3602, 3603) 934 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 9340 Kollektiv-Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im Allgemeinen (3700, 3715) 9341 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen (Untergliederung in der Anlage) (1413, 3140, 5663, 9303, 9350, 9352, 9360) 9343 Kollektiv-Vereinbarungen über das Konkursrecht (Insolvenzrecht)

9344 Kollektiv-Vereinbarungen über das Schiedsverfahren (3735) 935 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) 10 9350 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) im Allgemeinen 10 (1413, 3140, 4003, 4108, 4304, 9303, 9341, 9360) 9351 Auslieferung und Durchlieferung 10 (1413, 3140, 4304) 9352 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (außer Auslieferung) 10 (1413, 3140, 4304, 9341) 9353 Auslieferungsstatistik 10 (1250, 3004, 4206, 4470) 936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) 10 9360 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)10 im Allgemeinen (1413, 3140, 4003, 4304, 9303, 9341, 9350) 9361 Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen (Untergliederung in der Anlage) (1413, 3140, 4304, 9262) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 9362 Kollektivverträge und -vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen (3140, 4304) 9363 Kollektivverträge und -vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts (4045, 4240, 4244, 4408, 4736, 4770) 9364 Grenzzwischenfälle strafrechtlicher Art (9105) 94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs 9400 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens (5540, 7001) 9402 Kollektiv-Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen (7120, 7202) 9404 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

9406 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs (7400) 9407 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft (8100) 941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 9410 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt im Allgemeinen (7460, 9322) 9411 Kollektiv-Vereinbarungen über die internationalen Kanäle (8404) 942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 9420 Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenwasserstraßen (3206, 3770, 7470, 9323) 9421 Rhein und Moselschifffahrt (7470) 9422 Elbe- und Moldauschifffahrt (7470) 9423 Oderschifffahrt (7470) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 9424 Donauschifffahrt (7470) 9425 Kollektiv-Vereinbarungen über die Schifffahrt auf den übrigen internationalisierten Binnenwasserstraßen

943 Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft 9430 Kollektiv-Vereinbarungen über das Postwesen (1420, 7423) 9431 Kollektiv-Vereinbarungen über das Telegraphen-, Fernsprech, Funk- und Fernsehwesen (6115, 6116, 7430, 7432) 9432 Kollektiv-Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen (7412) 9433 Kollektiv-Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen (7440) 9434 Kollektiv-Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen (7450, 9324) 9435 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen (Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe usw.) 944 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen 9440 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen 9441 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten (1130) 9442 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft (6100, 6110, 9057) 945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 9450 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im Allgemeinen (7465, 7610, 7620) 9451 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsbetriebsschutz (7631) 9452 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitszeitschutz (7632) 9453 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen

1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus 9460 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

9461 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt

9462 Kollektiv-Vereinbarungen über Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe (6300, 6360) 9463 Vereinbarungen über Tourismus 947 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 9470 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen

9471 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten (6270 bis 6274) 9472 Kollektiv- Vereinbarungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Rauschgiften (4051, 4630, 6250) 9473 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Tieren (8061, 8310) 9474 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen (8062) 948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweitschutzes und der Kernenergie 9480 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im Allgemeinen (1500, 1530, 1550, 6400, 7018, 9523) 9481 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (1500) 9482 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation (1530) 9483 Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (6400) 9484 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie (7018, 9523) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 95 Europäische Zusammenschlüsse 950 Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen 9500 Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen 951 Europarat 9510 Europarat im Allgemeinen (1060) 9515 Europäisches Patentamt (9330) 952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 9520 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen 9521 Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC)

9522 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 9523 Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) (7018, 9480, 9484) 9524 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (MontanUnion) 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 954 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 9540 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung im Allgemeinen

9541 Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 19 9542 Westeuropäische Union (WEU) (9006) 955 Europäische Verkehrsgemeinschaft 9550 Europäische Verkehrsgemeinschaft 956 Europäische Agrarunion 9560 Europäische Agrarunion 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Verzeichnis der außerdeutschen Länder (Anlage zum Generalaktenplan) Mit Rücksicht auf die vorhandenen Akten ist die alphabetische Reihenfolge nicht gewahrt geblieben. Werden Akten für Länderteile benötigt, die kein eigenes Ergänzungs-Aktenzeichen haben, so ist das gemeinsame Aktenzeichen durch die in Klammern gesetzten ersten drei Großbuchstaben des Länderteils zu ergänzen, z.B.:V6 (GIB),für Gibraltar oder V7 (DUB) für Dubai. ErgänzungsAktenzeichen Namen der Länder A 1 Äthiopien A 2 Ägypten A 3 Afghanistan A 4 Albanien A 5 Amerika - Vereinigte Staaten von - A 6 Amerika - Vereinigte Staaten von - Hoheits- und Verwaltungsgebiete: Amerik. Jungferninseln, Amerikanisch Ozeanien, Navassa, Puerto Rico, Roncadorriff, Schwaneninseln, Serranabank A 7 Andorra A 8 Australien - Australischer Bund mit Außengebieten: Ashmore- und Cartierinseln, Austral. Antarktis-Territorium, Heard- und McDonald-Inseln, Kokosinseln, Norfolkinsel, Korallenmeerinseln, Weihnachtsinseln; A 9 Argentinien A 10 Algerien A 11 Äquatorialguinea A 12 Angola A 13 Antigua und Barbuda A 14 Armenien A 15 Aserbaidschan B 1 Belgien B 3 Bahrain B 4 Bolivien B 5 Brasilien B 9 Burundi B 15 Bulgarien Birma siehe Myanmar M 19 B 17 Bhutan B 18 Barbados B 19 Botsuana B 20 Bangladesch B 21 Bahamas Belarus, siehe Weißrussland W 2 B 22 Belize B 23 Benin 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 B 24 Brunei B 25 Burkina Faso B 26 Bosnien und Herzegowina C 1 Chile C 2a China (Volksrepublik China) C 2b China (Taiwan) Ceylon siehe Sri Lanka S 21 C 4 Costa Rica C 5 Côte d' Ivoire (früher Elfenbeinküste) C 6 Cookinseln D 1 Dänemark einschl. Färöer und Grönlands D 3 Dominikanische Republik Dahome siehe Benin B 23 D 7 Dominica D 8 Dschibuti E 1 Ecuador E 2 Estland Elfenbeinküste siehe Côte d' Ivoire C 5 E 5 El Salvador E 6 Eritrea F 1 Finnland F 2 Frankreich F 3 Frankreich - Hoheitsgebiete: Réunion, Guadeloupe und Nebengebiete, Martinique, St. Pierre und Miquelon, Franz. Guayana Übersee-Territorien: Franz. Polynesien, Neukaledonien und Nebengebiete, Franz. Süd- und Antarktis-Gebiete, Wallis und Futuna Gebietskörperschaft: Mayotte Formosa siehe China (Taiwan) C 2b F 4 Fidschi G 1 Griechenland Großbritannien siehe Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland V 5 G 2 Guatemala G 3 Gabun G 4 Ghana G 5 Guinea G 6 Gambia G 7 Guyana G 8 Grenada G 9 Guinea-Bissau G 10 Georgien H 1 Haiti H 2 Honduras Heiliger Stuhl siehe Vatikanstadt V 1 J 1 Irak J 2 Island J 3 Italien 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 J 4 Indien J 5 Japan J 6 Jamaika J 7 Iran, Islamische Republik J 8 Jugoslawien, Bundesrepublik J 9 Israel J 10 Indonesien J 11 Jemen J 12 Jordanien J 13 Irland K 1 Kolumbien K 3 Kuba K 4 Korea, Republik (Südkorea) K 5 Kambodscha (Früher Khmer-Republik) K 6 Kamerun K 7 Kanada K 8 Katar K 10 Kongo, Republik K 11 Kuwait K 12 Kenia K 13 Kap Verde K 14 Kiribati K 15 Komoren K 16 Korea, Demokratische Volksrepublik (Nordkorea) K 17 Kasachstan K 18 Kirgisistan K 19 Kongo, (Demokratische Republik), früher Zaire K 20 Kroatien L 1 Lettland L 2 Liberia L 3 Liechtenstein L 4 Litauen L 5 Luxemburg L 6 Libanon L 7 Libysch-Arabische Dschamahirija (früher Libyen) L 8 Laos, Demokratische Volksrepublik L 9 Lesotho M 1 Mexiko M 2 Monaco M 3 Mongolei M 4 Madagaskar M 5 Malaysia M 6 Malediven M 7 Mali M 8 Marokko Maskat und Oman siehe Oman O 3 M 10 Mauretanien M 11 Malawi 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 M 12 Malta M 13 Mauritius M 14 Mosambik M 15 Marshallinseln M 16 Mazedonien (Makedonien) M 17 Mikronesien M 18 Moldau, Republik , M 19 Myanmar (früher Birma) N 1 Niederlande N 2 Niederlande - Hoheitsgebiet: Niederl. Antillen N 3 Nicaragua N 4 Norwegen einschl. Spitzbergen mit Bäreninsel, Jan Mayen, Bouvet-Inseln, Königin-Maud-Land, Peter-I-Insel N 5 Nepal N 6 Neuseeland einschl. Tokelau-Inseln, Ross-Nebengebiet N 7 Niger N 8 Nigeria N 9 Nauru N 10 Namibia N 11 Niue O 1 Österreich Obervolta siehe Burkina Faso B 25 O 3 Oman (früher Maskat und Oman) P 1 Panama P 2 Paraguay P 3 Peru P 4 Polen P 5 Portugal einschließlich Azoren und Madeira P 6 Portugal - Hoheitsgebiete: Macau P 7 Philippinen P 8 Pakistan P 9 Papua-Neuguinea P 10 Palau R 1 Rumänien R 2 Russische Föderation R 3 Ruanda Rhodesien siehe Simbabwe S 26 S 2 San Marino S 3 Schweden S 4 Schweiz Siam siehe Thailand T 1 S 6 Spanien - einschl. Kanarische Inseln, Balearen S 7 Spanien - Hoheitsgebiete in Nordafrika: Ceuta und Melilla S 8 Saudi-Arabien S 9 Syrien 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 S 11 Senegal S 12 Sierra Leone S 14 Somalia S 15 Sudan S 16 Südafrika S 17 Sambia S 18 Singapur S 20 Swasiland S 21 Sri Lanka (früher Ceylon) S 22 Salomonen S 23 Samoa S 24 São Tomé und Principe S 25 Seychellen S 26 Simbabwe S 28 St. Lucia S 29 St. Vincent und die Grenadinen S 30 Suriname S 31 Slowakei S 32 Slowenien S 33 St. Kitts und Nevis T 1 Thailand T 2 [Tschechoslowakei] T 3 Türkei T 4 [Tibet] T 6 Tansania, Vereinigte Republik T 7 Togo T 8 Trinidad und Tobago T 9 Tschad T 10 Tunesien T 11 Tonga T 12 Tuvalu T 13 Tadschikistan T 14 Tschechien (Tschechische Republik) T 15 Turkmenistan U 1 Ungarn U 2 Uruguay U 3 Uganda U 5 Ukraine U 6 Usbekistan V 1 Vatikanstadt V 2 Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika siehe A 5 V 3 Vietnam V 5 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland V 6 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland – Hoheits- und Verwaltungsgebiete: a) in Europa: Gibraltar 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 b) in Afrika: St. Helena und Nebengebiete, Brit. Territorium im Indischen Ozean c) in Amerika: Bermuda, Falkland-Inseln und Nebengebiete, Britische Jungfern-Inseln, Anguilla, Montserrat, Kaiman-Inseln, Turks- und Caicos-Inseln d) in Ozeanien: Pitcairn (Ducie, Henderson, Oeno) e) Brit. Antarktis-Territorium V 7 Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha, Umm al Kaiwan) V 8 Vanuatu Westsamoa siehe Samoa S 23 W 2 Weißrussland (Belarus) Z 1 Zentralafrikanische Republik Z 2 Zypern Zaire siehe Kongo (Demokratische Republik) K 19 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Alphabetisches Stichwortverzeichnis Vorbemerkungen: 1. Das Stichwortverzeichnis ist ein Hilfsmittel, um für die einzelnen Sachgebiete das richtige Aktenzeichen zu finden. Es ist nicht zweckmäßig, sich für die Feststellung des Aktenzeichens mit der Einsicht in das Stichwortverzeichnis zu begnügen. Vielmehr ist nach dem Stichwortverzeichnis stets der Generalaktenplan selbst einzusehen. Nur so ist ein Eindringen in das System des Generalaktenplans möglich, das richtiges Unterbringen und Wiederfinden des Schriftguts gewährleistet. Hat man im Stichwortverzeichnis eine umfassende Sachbezeichnung gefunden, so können aus dem Plan noch Aktenzeichen für engere Unterbegriffe zu ersehen sein. Man beachte auch die Nachbarakten und die Hinweise in den Klammern auf verwandte und ähnliche Akten. Es ist nicht möglich, ein Sachgebiet nur mit einem Stichwort eindeutig zu bezeichnen. Es kommt auf den Zusammenhang an. Beispiele: Geheimnisse Landesverrat 4020 Amtspflichtverletzungen 4027 Verletzung fremder Geheimnisse 4047 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 7035 Pflicht der Richter und Beamten zur Geheimhaltung 2040 2. Bei den Stichworten sind u.U. Vorsilben wie Bundes- oder Landes unbeachtet zu lassen. 3. Innerhalb der Gruppen und Untergruppen sind gelegentlich den Bedürfnissen entsprechend die Grenzen nicht scharf gezogen. Beispiel: 2041 Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (nicht nur der Beamten, obwohl in der Untergruppe Beamtenpflichten) 4. Nach dem Umfang des Schriftguts sind gemäß § 5 (6) der Generalaktenverfügung Unterakten zu bilden. Dies empfiehlt sich z.B. für Reformen oder Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik.10 Beispiele: 3600 Urheberrecht 3600/1 Reform des Urheberrechts - Eine Ausnahme bildet ihrer Bedeutung wegen z.B. die Strafrechtsreform, die ein eigenes Aktenzeichen erhalten hat (4005) -. 4200 Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen 4200/1 Behandlung der Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik 10 A Abbildungen, Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender – 4736 Kollektiv-Vereinbarungen dazu 9363 Abfallbeseitigung 6430 Abgaben, Steuerwesen 5500 ff – der Gemeinden und Gemeindeverbände 5570 Kirchliche – 6022 Schifffahrts- 7461 Abgeordnete 1044 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Abgeordnetenhaus 1040 Angriffe gegen das - 4023 Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder 5102 - der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei 4231 Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232 Abhanden gekommene Grundbücher, Wiederherstellung - 3852 Abkommen zwischen Bund und deutschen Ländern im Allgemeinen 1002 Zwischenstaatliche - mit einzelnen außerdeutschen Ländern 9202 Ablehnung von Gerichtspersonen im Zivilprozess 3710 in Strafsachen 4102 Ablieferung von Akten, Urkunden und Registern 1452 Ablösung des Besatzungsstatuts 9161 - der Reallasten u.Ä. 8211 Abnahme von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme der Gefangenen 4513 Abortanlagen in Staatsgebäuden 5353 Abschlüsse, Monats- der Justizkassen 5240 Jahres - der Justizkassen 5241 Absehen von der Strafverfolgung 4111 Abstimmung, Volks- 1041 - in gerichtlichen Angelegenheiten 3161 Vergehen bei - 4024 Abwasserbeseitigung im Rahmen der zivilen Verteidigung 9063 Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum 2057 - von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des Staates gerichteten Unternehmungen 4710 Abwendung, Vergleichsverfahren zur – des Konkurses 3762 Abwesende, Strafverfahren gegen - 4143 Abzahlungsgeschäfte 3420 Namensangelegenheiten 1104 Adhäsionsprozess 4133 Verfahren bei der - 3803 Agrarrecht 8210 ff Agrarunion, Europäische - 9560 Akademien, Hochschulähnliche Anstalten 6161 Verwaltungs- 2064 Berg - 7015 Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten 1456 Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von – 1452 Personal- der Richter und Beamten 2051 Akteneinsicht, allgemein 1451 - in Personalakten 2051 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - in Grundakten 3853 Alarmdienst, Ziviler - 9052 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess 3170 - des materiellen bürgerlichen Rechts 3410 Allgemeine Landesverwaltung 1240 Allgemeiner Postverkehr der Gefangenen 4574 Allgemeine Straferlasse 4250 Allgemeines Kriegsfolgengesetz 9175 Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen 7641 Alliierter Kontrollrat für Deutschland 9162 Hohe - Kommission für Deutschland 9162 Alte Rechtseinrichtungen 3001 Altersgrenze bei Richtern und Beamten 2021 Altersversorgung für das Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw. 6342 Zusätzliche - der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6370 Altkatholische Kirche 6052 Altsparer, Umstellung der Reichsmarkguthaben 7205 Lastenausgleich 9173 Ämter (Verwaltungsbehörden, Unterbehörden) 1215 Angelegenheiten der kommunalen - 1330 Amtliche Bekanntmachungen 1243 - Bestände, Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus – 5374 - Druckaufträge 5440 - Druckschriften, Austausch von - mit ausländischen Staaten 9122 - Druckwerke der Justizverwaltung 5441 - Veröffentlichungsorgane Gesetzblätter 1032 Ministerialblätter 1202 Amtsblätter 1243 Amtmänner, Justiz- 2333 Amtsanwälte, Dienstverhältnisse im Allgemeinen 2310 Anwärter 2311 Forst- 2312 Nebenamtliche Vergütung für - 2103 Vereinigungen der - 2712 Amtsanwaltschaften 3263 Geschäftsübersichten der - 1441 Amtsbezeichnungen 2052 Amtsenthebung 2030 Amtsfähigkeit, Vollstreckung des Verlustes der - 4331 Amtsgeheimnisse, Pflicht der Richter und Beamten zur Geheimhaltung 2040 Verletzung der Amtspflicht 4027 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Amtsgehilfen des Deutschen Patentamts 2645 Anwärter dafür 2646 Amtsgerichte im Allgemeinen 3210 Zweigstellen der - 3211 Gerichtstage 3212 Verfahren vor den - im Zivilprozess 3720 Amtshilfe (Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten) 1242 Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2345 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden durch die Justizkassen 5232 Rechtshilfe (in gerichtlichen Angelegenheiten) 3140 Amtskassen, Geschäftsübersichten der – 1444 Errichtung und Besetzung der – 5210 Geschäftsgang bei den - im Allgemeinen 5220 Zahlungen und Geldverwaltung 5221 Bank- und Postscheckverkehr 17 5222 Behandlung der Wertgegenstände 5223 Hinterlegungsgeschäfte 5224 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5225 Buchführung der – 5226 Buchführung bei besonderen Bauten 5227 Einziehung der Gebühren und Strafen 5230 Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen 5231 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232 Monatsabschlüsse 5240 Jahresabschlüsse 5241 Ordentliche Kassenprüfungen 5242 Außerordentliche Kassenprüfungen 5243 Amtspflichtverletzungen, Haftung der Richter und Beamten für Schäden durch - 2042 Haftung des Staates für - der Richter und Beamten 3431 - als Straftat 4027 Dienstkleidung 2044 Amtsvormundschaft 6210 Anatomische Zwecke, Verwendung von Leichen für - 4633 Anerkennung von freien Ehen 3460 - ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 3465 - der Gegenseitigkeit bei Armenrechtsbewilligungen 13 9340 Steuerliche - von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten 5512 Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens 6 3430 - der Ehe 3460 - der Ehelichkeit 3470 Angebote von Buchbindern 5434 - elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 5470 Angehörige des öffentlichen Dienstes Veröffentlichungen durch – 1276 Mitteilungen über Prozesse betreffend – 1435 Mitteilungen der - an die Finanzbehörden 1436 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Angelegenheiten der Gemeinden 1310 Städte 1320 Ämter 1330 Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände 1340 Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände 1350 früheren Wehrmacht 9009 Angestellte des öffentlichen Dienstes Gemeinsame Rechtsverhältnisse der - und der Arbeiter 2500 Rechtsverhältnisse der - 2510 Veröffentlichungen durch - 1276 Politische Betätigung der - 2041 Fortbildung der - 2502 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf - 6311 Invalidenversicherung 9 auf - 6331 Angestelltenversicherung auf - 6341 Arbeitslosenversicherung auf - 6364 Unfallrechtliche Bestimmungen für – 6321 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für - 6370 Angestelltenversicherung im Allgemeinen 6340 Anwendung der Bestimmungen über die - auf Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes 6341 das Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw. 6342 Angriffe gegen den Staat 4021 die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierungen und Gesetzgebungsorgane 4023 das Richter- und Beamtentum 2057 Anlagegrundpfandrecht 3446 Anlagen, Lufttechnische – 5357 Beschaffung von Datenverarbeitungs – 5470 Gewerbliche -, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7522 Staatliche - (Staatsschulden) 5020 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Annahme an Kindes Statt 3472 Verfahren bei der - 3803 Anpassung, Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur - an die Wirtschaftslage 5522 Ansatz der Gerichtskosten 5660 Anschaffung von Büchern 5431 Zeitschriften 5432 Karten 5433 Anschuldigung, Falsche – 4047 - bei totalitären Mächten mit Gefahr schweren Schadens für Leib und Leben 4043 Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf Schadensersatz und Herausgabe 4133 Anstalten des öffentlichen Rechts 1230 Staatliche Freistellen in – 2152 Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für – 2345 Öffentliche - zur Untersuchung von Lebensmitteln 4641 Hochschulähnliche – 6161 Kranken - im Allgemeinen 6260 Anstalts- (Strafanstalts-) geistliche 2412 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - ärzte 2413 - psychologen 2414 - soziologen 2415 - pädagogen des höheren Dienstes 2416 - lehrer 2422 - organisten 2423 - sozialarbeiter 2424 - büchereien 4563 Zeitungen für Gefangene 4564 Anstaltsunterbringung, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4340 ff Vollzug dieser Maßregeln 4423 ff Ansteckende Krankheiten, Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen 4551 übertragbarer menschlicher Krankheiten 6271 der Tuberkulose 6272 der Geschlechtskrankheiten 6273 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und - 9471 Anstellung von Richtern und Beamten im Allgemeinen 2010 Ausländern im Staatsdienst 2011 Anwälte Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung 3170 Rechtsanwaltskammern 3171 Ehrengerichtliches 12 Verfahren gegen – 3172 Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3173 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für - und ihre Hinterbliebenen 3174 Anwaltlicher Probe- und Ausbildungsdienst, früher 3175 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 3176 Gebühren der Rechts – 5650 Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen 13 5651 Patent– 3624 Gebühren der Patent- 5658 Anwärter (im Allgemeinen: Zulassung, Ausbildung, Beschäftigung, Prüfung) für den Amtsanwaltsdienst 2311 gehobenen Justizdienst 2321 mittleren Justizdienst 2326 Dolmetscherdienst 2336 Gerichtsvollzieherdienst 2341 Dienst der Vollziehungsbeamten der Justiz 2351 Dienst der Justizwachtmeister 2371 gehobenen Vollzugsdienst 2421 mittleren Vollzugsdienst 2431 Aufsichtsdienst bei den Vollzugsanstalten 2441 gehobenen Verwaltungsdienst des Deutschen Patentamts 2611 mittleren Dienst des Deutschen Patentamts 2621 Amtsgehilfendienst des Deutschen Patentamts 2646 Notarieller -dienst 3834 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt 1519 Anzeigenwesen 7005 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Ausübung der Hellkunde durch nichtapprobierte Heilpersonen 6243 Arbeit, Entziehung elektrischer - 4051 - der Gefangenen im Allgemeinen 4520 Beschaffung von - für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im Allgemeinen 4530 Arbeiter, Beschäftigung ausländischer - 7622 Hafen - (besonderer Arbeitgeber dafür) 7620 Land- und forstwirtschaftliche - 7624 Berg- 7625 Haus- und Heim- 7634 Arbeiter des öffentlichen Dienstes Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und - 2500 Politische Betätigung der - 2041 Fortbildung der - 2502 Rechtsverhältnisse der - im Allgemeinen 2520 Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer im öffentlichen Dienst 2521 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf - 6311 Invalidenversicherung auf - 6331 Arbeitslosenversicherung auf - 6364 Unfallrechtliche Bestimmungen für die - 6321 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die - 6370 Arbeitgeberverbände 7614 Arbeitnehmer, - erfindungen 3621 Mitbestimmungsrecht der - 7615 Gewinnbeteiligung der - 7616 Arbeitsbedingungen der Gefangenen 4523 Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten Einrichtung der - im Allgemeinen 4440 Eigenbetriebe 4441 Unternehmerbetriebe 4442 Land- und forstwirtschaftliche - 4443 Verhältnis der - zur freien Wirtschaft 4444 Steuerpflicht der - 4445 Geschäftsanweisung für - i.S. von § 26 BHO (§ 26 LHO) 4447 Beschaffung von Arbeit für die - 4530 Wirtschaftspläne für – i.S. von § 26 BHO (§ 26 LHO) 4448 Beschäftigungsübersichten der - 4472 Erträge der Gefangenenarbeit 4473 Arbeitsbetriebsschutz 7631 Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9451 Arbeitsentgelt der Gefangenen 4523 Arbeitsgemeinschaften der Referendare 2221 Arbeitsgerichtswesen im Allgemeinen 7650 Arbeitsgerichte 7651 Landes - 7652 Bundesarbeitsgericht 7653 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Beisitzer der - 7654 Kosten in Verfahren vor den - 5693, 94 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 1140 Arbeitslosenversicherung und -fürsorge 6363 Arbeitslosenhilfe im Allgemeinen 6360 Organisation der Behörden für Arbeitsvermittlung und - 6361 Anwendung der Bestimmungen über die - auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6364 Kollektiv-Vereinbarungen über die Arbeitslosenhilfe 9462 - der Gefangenen 4524 Arbeitsrecht im Allgemeinen 7600 Kollektives – 7640 – 41 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des - im Allgemeinen 9450 Arbeitsscheue, Maßnahmen gegen - 4703 Arbeitsschutz im Allgemeinen 7630 Arbeitsbetriebsschutz 7631 Arbeitszeitschutz 7632 - für Kinder, Jugendliche und Frauen 7633 Schutz der Haus- und Heimarbeiter 7634 Kollektiv-Vereinbarungen über den - für Kinder, Jugendliche und Frauen 9453 Arbeitsstrafrecht 7601 Arbeits- und Sozialstatistik 7605 Arbeitsverfassungsrecht im Allgemeinen 7610 Arbeitsvermittlung 6362 Behörden für - 6361 Arbeitsvertrag im Allgemeinen 7620 Arbeitsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten 4446 - der Gefangenen 4521 -schutz 7632 Kollektiv-Vereinbarungen über den -schutz. 9452 Archive, Staats- 6101 Armenrecht 13 3715 Entschädigung des beigeordneten Rechtsanwalts und des gerichtlich bestellten Verteidigers 5651 Anerkennung der Gegenseitigkeit bei -bewilligungen 9340 Arreste nach der ZPO 3746 Arzneien, Verkehr mit - 4630 Arzneibuch 6230 Apotheken 6250 Ärzte und Zahn- 6240 - im Vollzugsdienst 2413 Ärztliche Behandlung der Gefangenen 4558 Gerichts- 6232 Standesvertretungen und Berufsvereine der - (- kammern) 6241 Gebühren der - 6242 Ärztliche Gehilfen 6245 Regelung der Beziehungen zwischen – und Krankenkassen 6312 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Tier- 8084 Asoziale Personen, Maßnahmen gegen - 4703 Association Internationale de droit pénal 3005 Atomenergie, Kontrolle der – zur Abrüstung 9243 Kollektiv-Vereinbarungen 9480, 84 Atomgemeinschaft, Europäische - (EURATOM) 9523 Aufbau der Sozialversicherung 6301 - der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen 7040 Aufbewahrung fremder Wertpapiere 7241 Aufenthaltsregelung im Rahmen des Zivilschutzes 9055 Aufgebotsverfahren (der ZPO) 3734 Verschollenheit und Todeserklärung 3412 Auflauf, Abwehr von - 4710 Auflehnung gegen die Staatsgewalt 4030 Auflösung der Fideikommisse 8310 – 11 Statistik über die – 8312 Sicherung der Wälder und anderer Gegenstände bei – 8313 Kostenwesen bei – 8314 Steuerfragen bei – 8315 Einrichtung und Besetzung der Fideikommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 8320 - 21 Auflösungsstiftungen 8311 Aufnahme der Gefangenen 4512 Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der – der Gefangenen 4513 - von Strafvermerken und Strafnachrichten in (Polizei-) Listen 4722 - von Flüchtlingen 9174 Aufrechnungsbeschränkungen 3420 Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen 3151 Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im Allgemeinen 9041 Gesetzgebungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung 9042 Rechtspflege im Rahmen der zivilen Verteidigung 9043 Regierungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung 9044 Sicherheit und Ordnung im Rahmen der zivilen Verteidigung 9045 Informationsmöglichkeiten und -mittel im Rahmen der zivilen Verteidigung 9046 Aufruhr, Abwehr von - 4710 -schäden auf Staatsgrundstücken 5312 Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Lustbarkeiten und sonstige Schaustellungen 4761 - über Spiele, Auslosungen und Wetten (Totalisatorbetrieb) 4762 Aufsichtsamt, Bundes - für das Versicherungs- und Bausparwesen 247312 Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens 4401 Aufsichtsdienst, Dienstverhältnisse des - im Vollzug 2440 Ausbildung der Beamten des - im Vollzug 2441 Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände 1301 Aufsuchung von Erdöl 7011 24 Jetzt Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Aufträge an Buchbinder 5434 Aufwandsentschädigungen 2103 Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden 1262 Aufwandsteuer 5532 Aufwertungsrecht 3421 Auktionatoren, Beeidigte - 3844 Ausbau der Justizgebäude im Allgemeinen 5310 - der natürlichen Wasserläufe u. ihrer Ufer 8403 Ausbildung für Richter und Staatsanwälte 2220 Amtsanwälte 2311 den gehobenen Justizdienst 2321 den mittleren Justizdienst 2326 Gerichtsvollzieher 2341 Vollziehungsbeamte der Justiz 2351 Justizwachtmeister 2371 den höheren Vollzugsdienst 2411 den gehobenen Vollzugsdienst 2421 den mittleren Verwaltungsdienst im Vollzug 2431 den mittleren Vollzugsdienst (Aufsichtsdienst) 2441 den höheren juristischen Dienst des Deutschen Patentamts 2601 den höheren technischen Dienst des Deutschen Patentamts 2602 den gehobenen Verwaltungsdienst des Deutschen Patentamts 2611 den gehobenen technischen Dienst des Deutschen Patentamts 2615 den mittleren Dienst des Deutschen Patentamts 2621 den Amtsgehilfendienst des Deutschen Patentamts 2646 - im Waffengebrauch für Justizwachtmeister 2372 den Aufsichtsdienst im Strafvollzug 2403 Notarieller Anwärterdienst 3834 Seemännische – 7464 Berufs- im Arbeitsrecht 7626 Ausbildungsbeihilfen für Gefangene 4529 Auseinandersetzung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3804 Gebühren dafür 5643 - von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser usw. 8213 Ausfallentschädigung für Gefangene 4527 Ausführung des BGB 3403 - des Gerichtsverfassungsgesetzes 3101 - der Zivilprozessordnung 3701 - des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3752 - der Konkursordnung 6 3761 - der Grundbuchordnung 3851 - des StGB 4002 - des Justizhaushaltsplans 5122 - einzelner Teile von Staatsgebäuden im Allgemeinen 5340 - der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5370 Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten 2101 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Ausgaben, Abgrenzung der Einnahmen und – des Bundes und der Länder 5102 Bewirtschaftung der -mittel im Allgemeinen 5110 Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der -mittel 5114 Außerplanmäßige und überplanmäßige - der Justizverwaltung 5123 Ausgang aus der Haft 4516 Ausgeschiedene, Beihilfen für - Staatsbedienstete 2150 Unterstützungen für - 2151 Ausgrabungen, Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale 4625 Aushänge in und an Dienstgebäuden 5307 Auskunft, Auskünfte der Behörden an die Presse 1274 Rechtsauskunftsstellen 3006 - über das geltende Recht 3135 - aus dem Zentralregister 4241 Behörden und Stellen, denen - aus dem Zentralregister zu erteilen ist 4242 - an ausländische Staaten über deutsches Recht 9124 Auskunftspflicht über wirtschaftliche Verhältnisse 7000 Auslagen der Dorfgerichte 3841 - der Ortsgerichte 3843 - bei Gerichtskosten 5605 Ausland, Ausländer Übernahme von - in den Staatsdienst 2011 Studienreisen von Richtern und Beamten in das – 2065 Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten 2211 Anerkennung der im - abgelegten juristischen Prüfungen 2220 Rechtsschutz von Deutschen im – 3007 Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und ihre Oberhäupter 3124 die hier beglaubigten Missionen 3125 die hier angestellten Konsuln 3126 Erwerbsbeschränkungen für – 3413 Geldforderungen in auswärtiger Währung 3420 Eheschließung von - (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt 3462 Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Deutschen im – 3813 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 3465 Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission über gewerbliche, literarische und künstlerische Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger, 3610 10 Deutsche Warenzeichen im - 3650 Störung der Beziehungen zum - 4025 Strafregister für im - Geborene 4244 Austausch von Strafnachrichten mit dem - 9363 Verkehr ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes 4573 - Überwachung 4725 Steuerliche Behandlung der ausländischen Missionen 5500 Zollbehandlung von Geschenksendungen aus dem – 5540 Einziehung von Gerichtskosten im – 5663 Äußere Mission 6023 Förderung des Fremdenverkehrs 7006 Ausländische Versicherungsunternehmungen 7313 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Beschäftigung ausländischer Arbeiter 7622 Beziehungen Deutschlands zum - im Allgemeinen 9100 Bekanntmachung ausländischer Beamter mit deutschen Einrichtungen 9120 Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten 9122 Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten 9123 Auskunft an ausländische Staaten über deutsches Recht 9124 Völkerrecht im Allgemeinen 9200 Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen 9210 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im – 9211 Ausländische Konsuln und andere ausländische Beamte im Inland 9213 Konsulargerichtsbarkeit 9214 Rechtsstellung der Gesandten 9215 Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen 9260 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern 9262 Schutz von Kapitalanlagen im – 9284 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9302 Kollektiv-Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege 9340 ff Rechtshilfeverkehr mit dem – in Zivilsachen und Kosten desselben 9341 in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) im Allgemeinen 10 9350 Auslieferung und Durchlieferung 9351 in Strafsachen (außer Auslieferung) 9352 in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) im Allgemeinen 9360 Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen hierzu 9361 Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen 9362 auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 Sonstige Kollektiv-Vereinbarungen und Interessengemeinschaften 9400 ff Europäische Zusammenschlüsse 9500 UNO 9225 Auslandsrentengesetz 6300 Auslandsschulden 9110 Auslandsstrafregister 4244 Auslandsvermögen 9110 Auslieferung, Innerdeutsche Regelung 10 9351 Zwischenstaatliche Regelung 9360 - 61 Auslieferungsstatistik 9353 Auslosungen, Aufsicht über - 4762 Ausnahmezustand, Staatsnotstand 4711 Ausrüstungsgegenstände für die Bundeswehr 9034 Aussage, Uneidliche falsche - 4032 Ausschließung von Gerichtspersonen im Zivilprozess 3710 in Strafsachen 4102 Ausschluss der Strafbarkeit 4011 Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Ausschüsse des Bundestages, des Bundesrates und der Landtage 1040 - zur Auswahl der Schöffen 3223 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Aussetzung des Strafrestes 4262 Aussiedlung Deutscher aus den deutschen Ostgebieten und dem Ausland 9174 Aussonderung von Akten, Urkunden und Registern 1452 Ausstattung der Gefangenenunterkünfte 4545 - der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten 5331 Ausstattungsgegenstände für Gefangene 4541 Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf - 3614 Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten 9122 - von Strafnachrichten mit dem Ausland 9363 Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts 6002 Ausübung, Zuständigkeit zur - des Gnadenrechts 4253 - der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen 6243 Auswahl, Vorschlagsliste zur - der Schöffen 3222 Ausschuss zur - der Schöffen 3223 Auswanderung 1103 Auswärtige Angelegenheiten, Verwaltung der - im Allgemeinen 9210 Auswärtige Beziehungen im Allgemeinen 9100 Auswärtige Strafkammern 3231 Außenwelt Verkehr der Gefangenen mit der – im Allgemeinen 4570 Außerdeutscher, Schriftverkehr mit - Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen 1413 Außerordentliche Hinterlegungsstellen und Hinterlegung bei diesen 3863 - Kassenprüfungen 5243 Beseitigung - Notstände 6202 Staatliche Kredithilfen bei - Notständen in der Landwirtschaft 8051 Außerplanmäßige Ausgaben der Justizverwaltung 5123 Autobahngebühren 5562 Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1551 Automatisierte Datenverarbeitung 1500 ff - Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des Justizbereichs 1532 - juristisches Informationssystem (JURIS) 1543 sonstige – Informations- und Dokumentationssysteme im Justizbereich 1544 B Gebühren bei der Zwangsliquidation einer - 5623 Bahngrundbücher 3854 Banken, Bankwesen im Allgemeinen 7210 Bank deutscher Länder, Bundesbank 7211 Landeszentral - 7212 Landes - 7213 Genossenschafts - 7214 Kommunale Kreditanstalten 7215 Privat - und Bankiers 7216 Organisation der früheren Groß - 7217 Landschaftliche - 7222 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Renten - (einschl. Landeskulturrenten -) 7224 Hypotheken - 7225 Schiffspfandbrief - 7226 Bankverbindungen der Justizkassen 5222 Bauangelegenheiten der Justizgebäude im Allgemeinen 5310 Bauerngerichte 8331 Baugelände, Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von - 4624 Baukostenzuschüsse 3430 Bauland, Beschaffung von - 6223 Kammern für - sachen 3235 Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen 5310 Buchführung bei besonderen - Unternehmungen 5227 Bundesaufsichtsamt für das Bausparwesen 24 7312 Bauvorschriften, Baugesetz 4622 Bauwesen im Allgemeinen 4620 Bayerische Notariatskasse 3830 Bayerischen Oberstes Landesgericht 3241 Beamte Rechts- und Dienstverhältnisse der - im Allgemeinen 2000 weiblichen - 2001 Diensteid der - 2002 Nebenämter und Nebenbeschäftigung der - 2003 Beschäftigung von - bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2004 Laufbahnwesen für - 2005 Technische - 2007 Ernennung und Versetzung der - 2010 Übernahme von Ausländern in das - verhältnis 2011 Beförderung der - 2012 Wiederbeschäftigung von - im einstweiligen Ruhestand und Ruhestand 2013 Recht der unter Art. 131 GG fallenden Personen 2014 25 Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen Altersgrenze 2021 Versetzung der - in den einstweiligen Ruhestand 2020 Ruhestand 2022 Pflichten der - im Allgemeinen 2040 Politische Betätigung der - 2041 Fortbildung der - 2060 ff Studienreisen in das Ausland 2065 Abwehr von Angriffen gegen das - tum 2057 Mitteilungen über - prozesse 1435 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte 2200 25 Gesetz aufgehoben durch § 1 des Dienstrechlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442, 2452). 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2201 Referendare 2202 sonstigen - der Justizverwaltung ohne Staatsanwälte sowie - des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts 2300 ff - des Vollzugsdienstes 2400 ff - des Deutschen Patentamts 2600 ff Rechtsverhältnisse der - des Polizeidienstes 4601 des Zolldienstes 5542 der evangelischen Landeskirchen 6031 der katholischen Kirche 6041 Berg - 7015 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf - 6311 Invalidenversicherung auf 9 - 6331 Angestelltenversicherung auf - 6341 Arbeitslosenversicherung auf - 6364 Bekanntmachung ausländischer - mit deutschen Einrichtungen 9120 Beamtenbezüge, Dienstbezüge 2100 ff Unfallfürsorge 2123 Bezüge im einstweiligen Ruhestand 2120 Ruhegehalt 2121 Hinterbliebenenversorgung 2130 Beihilfen 2150 Unterstützungen 2151 Beamtenhochschulen 2064 Beamtenorganisationen 2710 ff Beamtenpflichten 2040 Politische Betätigung 2041 Haftung der Beamten für Schäden durch Amtspflichtverletzungen 2042 Haftung des Staates für Schäden durch Amtspflichtverletzungen 3431 Amtspflichtverletzung als Straftat 4027 Arbeitszeit 2043 Dienstkleidung 2044 Beamte als Zeugen und Sachverständige 2045 Repräsentationspflicht der leitenden Beamten 1262 Veröffentlichungen durch Beamte 1276 Beamtenrecht 2000 ff Disziplinarrecht 2030 - liche Folgen ausländischer Urteile 2030 Recht der Erfindungen von Beamten 3621 Beamtenrechte im Allgemeinen 2050 Akteneinsicht 1451 Amtsbezeichnungen 2052 Beurlaubung im Allgemeinen 2054 Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zweck der Fortbildung 2075 Soziale Einrichtungen für Beamte 2055 Wohnungsfürsorge für Beamte 2056 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Beamtensiedlung 8225 Beamten-Heimstätten 8302 Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Beamte 5306 Bedarf, Beschäftigung der Gefangenen für den - der Vollzugsanstalten 4532 der Beamten des Vollzugsdienstes 2402 Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9061 ff Bedingte Bestrafung 4012 Strafaussetzung 4256 Aussetzung des Strafrestes 4262 Beeidigte Auktionatoren 3844 Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen 2021 - des Kriegszustandes 9140 Befähigung zum Richteramt 3110 Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter 2303 Beflaggung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Beförderung der Richter und Beamten 2012 - von Gefangenen 4460 ff - von Leichen 4631 Beförderungsstellen 2104 Beförderungssteuer 5531 Beförderungsvorschläge 2012 Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus 1053 - von Ehehindernissen 3461 Gebühren - 5603 Begnadigung in Disziplinarstrafsachen 2030 - in Strafsachen 4250 ff Begräbniswesen 4632 Kirchliche Begräbnisplätze 6020 Steuer - (bei Besitzsteuern) 5530 Zoll - 5540 Behältnisse, Grundbuch- und Kassen- 5342 Behandlung von Verschlusssachen 1462 - der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung 3464 - wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 3750 - der Strafsachen im Allgemeinen 4200 Geschäftliche - von Gnadensachen 4254 - der Gefangenen im Allgemeinen 4510 - der Gefangenen in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen 4512 der Todesfälle von Gefangenen 4518 - von schwangeren Gefangenen 4556 Ärztliche - der Gefangenen 4558 - der Wertgegenstände bei den Justizkassen 5223 - der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen Gegenstände 5335 Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen 4558 Behelfsbauten auf fremdem Grund und Boden 7026 Behörden Oberste Bundes- 1200 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Oberste Landes- 1200 Obere Bundes- (Wirkungsbereich: Bundesgebiet) 1204 Höhere Bundes - (Wirkungsbereich: Teile des Bundesgebiets) 1210 Höhere Landes- 1210 Mittel- (Wirkungsbereich. Teile des Bundesgebiets) 1210 Sonstige - 1215 Örtliche - 1215 Untere - 1215 Beteiligung der - an Veranstaltungen 1260 Repräsentationspflichten der - 1262 Mitgliedschaft der - bei Verbänden oder Vereinigungen 1264 Auskünfte der - an die Presse 1274 Vorschlagswesen in den Justiz- 1283 Vorschlagswesen außerhalb der Justiz- 1284 - zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3123 -, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist 4242 Benutzung von Haftraum durch andere - 4405 Schriftverkehr der Gefangenen mit - 4575 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer - 5232 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere - 5302 Bereitstellung von Räumen bei Bildung oder Umbildung von - 5305 - der Sozialversicherung 6301 - für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6361 Berg - 7015 Einrichtung der Fideikommiss- 8320 Besetzung der Fideikommiss- 8321 Wasser- 8401 Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen Ausbildungs- für Gefangene 4529 Beisitzer der Arbeitsgerichte 7654 Beistände im Zivilprozess 3711 Rechts – 3712 Gebühren der Rechts - 5657 Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten 1242 Beitrag, Heizkosten- 5381 Beitreibung, Justizbeitreibungsordnung 3741 - von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230 - von Kosten anderer Behörden 5232 - von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662 Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen 4551 - unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen, Darstellungen usw. 4736 - der Unzucht 4770 - gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten 6270 - übertragbarer menschlicher Krankheiten 6271 - der Tuberkulose 6272 - der Geschlechtskrankheiten 6273 - von Lärm 6440 - des Wuchers. 7031 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - des unlauteren Wettbewerbs 7034 Schädlings- in der Land- und Forstwirtschaft 8062 - der Viehseuchen 23 8085 Kollektiv-Vereinbarungen zur – der Unzucht 9363 gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471 des Missbrauchs von Rauschgiften 9472 Bekanntmachungen, Amtliche – 1243 Gesetz über- 1243 Vollstreckung der öffentl. – 4334 ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen 9120 Bekleidung der Gefangenen 4541 Belegung der Vollzugsanstalten 4404 - übersichten der Vollzugsanstalten 4471 - des Staatsoberhaupts, der Regierungen und Gesetzgebungsorgane 4023 - von Richtern und Beamten 2057 Beleuchtung der Staatsgebäude 5373 - der Vollzugsanstalten 4544 Entnahme von - material aus amtlichen Beständen 5374 Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr 3533 Benutzung von Haftraum durch andere Behörden 4405 Beratende Körperschaften Gesetzgebende Körperschaften 1040 Beratung in gerichtlichen Angelegenheiten 3161 Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts 1036 Politische - 1053 - alter Schulden 3420 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305 Bergakademien 7015 Bergbehörden und -beamte, Bergakademien usw. 7015 Berggrundbücher 3854 -liche Gewerkschaften 7010 Staatseigene - 7016 Haftpflicht beim Betrieb von - 3432 Berichterstattung, Gerichts- 1273 Berichtigung von Zeitungsnachrichten 1275 Vertretung der Bundesministerien 1200 Dienststelle des Deutschen Patentamts 3630 Treuhandstelle des ehemaligen Reichspatentamts in – 3630 Förderung der freien Universität – 6151 Berliner Wirtschaft 7000 Berner Kommission 4408 - Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 9331 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Berufsausbildung 7626 - der Gefangenen 4528 Berufsberatung 6362 Berufsgerichte für die Heilberufe 6235 Berufsordnungen der freien Berufe 7050 ff Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im Allgemeinen 2710 Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte 2711 Amtsanwälte 2712 Rechtspfleger 2713 Angehörigen des mittleren und einfachen Justizdienstes 2714 Gerichtsvollzieher 2715 Angehörigen des Vollzugsdienstes 2716 Bewährungshelfer 2717 Berufsschulwesen 7512 Berufsverbot Vollstreckung des - 4352 Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte 6241 Berufswettkämpfe 2501 Berufung im Zivilprozess 3726 - im Strafverfahren 4123 Besatzungsangelegenheiten im Allgemeinen 9160 10 - Statut, Generalvertrag 9161 10 Demontage und Restitutionen 9163 10 Sperre und Kontrolle von Vermögen (Gesetz Nr. 52) 9164 10 Ruhrkontrolle 9165 10 - zonen im Allgemeinen 9166 10 - gerichtsbarkeit 9167 10 - schädenrecht 9172 10 Besatzungsbehörden 9162 10 Schriftverkehr mit – 1413 10 Einschränkung der Gerichtsbarkeit durch – 3120 10 Besatzungskosten 9160 10 Besatzungslasten 9160 10 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im Allgemeinen 4530 - der Kostenmarken 5251 - von Büchern 5431 - von Zeitschriften 5432 - von Karten 5433 - von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und -geräten 5470 - von Bauland - 6223 Beschaffungswesen im Allgemeinen 5400 - der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemeinen 5430 - bei den Vollzugsanstalten 5460 - 61 - in der Bundeswehr 9002 Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlichrechtlichen Organisationen 2004 - von Richtern und Beamten im einstweiligen Ruhestand und Ruhestand 2013 - von Personen, die unter Art. 131 GG fallen 2014 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Informatorische - von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen 2074 - von Schwerbeschädigten 22 7621 - ausländischer Arbeiter 7622 Selbst - der Gefangenen 4522 der Gefangenen für Staats- und Gemeindeverwaltungen 4531 für den Bedarf der Vollzugsanstalten 4532 außerhalb der Anstalt 4533 für die Beamten des Vollzugsdienstes 2402 Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten 4472 Beschäftigungsvergütung 2142 Beschlagnahme im Strafverfahren 4104 Einziehungsverfahren 4145 Beschleunigtes Strafverfahren 4140 Beschließen, Gesetzgebende Körperschaften 1040 Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten 3161 Beschränkungen der Gerichtsbarkeit 3120 Erwerbs- für juristische Personen und für Ausländer 3413 Erwerbs- und Veräußerungs- für Grundstücke 3441 Handels- 7033 Gewerbe- 7500 Anspruch des Verletzten gegen den – auf Schadensersatz und Herausgabe 4133 Beschwerde in Angelegenheiten der Justizverwaltung 3133 - im Zivilprozess 3726 - gegen Maßnahmen des Staatsanwalts 4121 - gegen richterliche Entscheidungen in Strafsachen 4122 - weise der Gefangenen und - verfahren 4514 Beseitigung von Abfall im Allgemeinen 6430 - außerordentlicher Notstände 6202 - von Tierkadavern 8086 Besetzung, Grundsätze für die - von Planstellen 5112 - der Justizkassen im Allgemeinen 5210 Oberjustizkassen 5211 Gerichtskassen 5212 Kassen von Strafanstalten 5213 Zahlstellen 5214 Fideikommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 8321 Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen 4438 Besitz von Waffen und Munition 4714 Besitzsteuern im Allgemeinen 5530 Besoldung, Dienstbezüge 2100 ff Besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten 4434 Besondere Vermögensmassen im Allgemeinen 5130 - aus der Einziehung von Kirchengut 6021 Besprechungen im Allgemeinen (mit Stellen außerhalb der Justiz) 1265 Pressekonferenzen 1272 - der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden Besserung, Maßregeln der - 4012 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und - 4232 Vollstreckung von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4340 nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4350 Vollzug von Maßregeln der - , die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4423 Bestände, Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen - 5374 Bestellung der Ortssendungen der Behörden 1421 Besteuerung der Staatsgrundstücke 5303 Gegenseitige - des Bundes, der Länder und Gemeinden 5510 - der öffentlichen Hand 5511 - der ausländischen Missionen 5500 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen 4010 - der Übertretungen 16 4080 – 81 Konventionen zur Verhütung und - des Völkermordes 9470 Besuche der Gefangenen 4572 Betätigung, Politische - von Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2041 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 1260 - von Frauen an der Rechtspflege 3102 - von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3111 - von Laien am Richteramt 3112 - des Verletzten beim Strafverfahren 4130 ff - der Öffentlichkeit am Vollzug 4439 - des Staates an Handelsgesellschaften 7021 Gewinn- der Arbeitnehmer 7616 Betrieb, Haftpflicht beim - von Bergwerken usw. 3432 Verbot der Stillegung von lebenswichtigen – 4712 Gewerberechtliche Stellung der -, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind 7521 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen - 8050 Betriebsgeheimnisse, Schutz von - 7035 Personalvertretung – 2700 - im öffentlichen Dienst, früher 2503 Betriebsschutz, Arbeits - 7631 Betriebsstoff für staatliche Kraftwagen 5452 Betriebsverfassungsrecht 7610 Betriebszählungen 1250 Bettzeug für Gefangene 4541 Beurkundung des Personenstandes im Allgemeinen 3810 im Ausland 3813 Beurlaubung der Richter und Beamten im Allgemeinen 2054 - von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zweck der Fortbildung 2075 Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlichrechtlichen Organisationen 2004 Bewachung von Staatsgebäuden 5330 Bewaffnung der Justizwachtmeister 2372 des Aufsichtsdienstes 2403 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Bewahrungsmaßnahmen 6205 Bewährung, Strafaussetzung zur - 4261 Entlassung zur - 4262 Bewährungsaufsicht 4263 Bewährungshelfer, Dienstverhältnisse 2390 Geschäftsverhältnisse 2391 Sächliche Kosten 2392 Bewegungsgeld 2393 Fortbildung 2394 Motorisierung 2395 Rechtsverhältnisse 2513 Vereinigungen 2717 Bewährungshilfe 4263 Beweisaufnahme im Zivilprozess 3723 Bewertung von Vermögensgegenständen für Steuerzwecke 5512 die Gebührenberechnung 5604 Bewertungsbeirat 5512 Bewilligung, Grundsätze für die - von anderen Stellen 5113 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Allgemeinen 5110 Besondere Vorschriften für die - der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen 5114 Bewirtschaftungsrecht 7903 Beziehungen Störungen der - zum Ausland 4025 - Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen 9100 Regelung der - zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen 6312 Bezirke der Gerichte 3200 Bezirksrevisoren 2332 Bezüge der Richter und Beamten 2100 ff in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten 2120 in den Ruhestand versetzten Richter und Beamten im Allgemeinen 2121 Bibelgesellschaften 6032 Bibliographische Dokumentation im Justizbereich 1541 Bibliothekare des Deutschen Patentamts 2605 Bibliothekarisches Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Dienstverhältnisse im Allgemeinen 2385 der wissenschaftlichen Bibliothekare 2386 der Diplombibliothekare 2387 des mittleren bibliothekarischen Personals 2388 Bibliotheken im Allgemeinen 6102 Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in - im Justizbereich 1542 Beschaffungswesen der - im Justizbereich im Allgemeinen 5430 Angebote und Beschaffung von Büchern 5431 von Zeitschriften 5432 von Karten 5433 Bier, Verkehr mit - 4640 -steuer 5532 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Bildung -der Gefangenen im Allgemeinen 4560 Bereitstellung von Räumen bei der – von Behörden 5305 Binnenschifffahrt im Allgemeinen 7470 Privatrechtliche Verhältnisse der - 7471 Flößerei 7472 Gerichtliches Verfahren in -sachen 3770 Binnenschiffsregister 3821 Kollektiv-Vereinbarungen zum Internationalen - privatrecht 9323 Binnenwasserstraßen, Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten – 9420 Kollektiv-Vereinbarungen über die Schifffahrt auf Rhein und Mosel 9421 Elbe und Moldau 9422 Oder 9423 Donau 9424 den übrigen internationalisierten - 9425 Blitzgefahr, Sicherung der Staatsgebäude gegen - 5332 Blutprobe für den Zivilprozess 3723 - für den Strafprozess 4103 Blutspendewesen 6230 Bodenbenutzung, Landwirtschaftliche - im Allgemeinen 8230 Bodenrecht 8300 ff Bodenreform, Landwirtschaftliche - 8305 Bodenverbände 8407 Bodenverbesserung 8232 Bombenschaden, Versorgung der Kriegsopfer 9016 Brot, Verkehr mit - 4640 Brüdergemeinden 6053 Brunnen, Mineral - 6263 Buchbinder, Angebote von - und Aufträge an - 5434 Büchereien im Allgemeinen 6102 - für Gefangene 4563 Angebote und Beschaffung von Büchern 5431 Buchführung der Justizkassen 5226 - bei besonderen baulichen Unternehmungen 5227 Buchhaltungsmaschinen 5424 Überwachung 4750 Bund und Länder 1002 Gliederung des - 1003 Gesetzgebungsprogramme des - und der Länder 1033 Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des - und der Länder 5102 Finanzausgleich 5501 Gegenseitige Besteuerung des -, der Länder und Gemeinden 5510 Bundesangehörigkeit 1102 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6361 Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3260 Bundesanzeiger 1243 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Bundesarbeitsgericht 7653 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 24 7311 Bundesautobahnen 7402 Bundesbahn 20 7410 Bundesbehörden Oberste - 1200 Obere - 1204 (Wirkungsbereich: Bundesgebiet) Höhere - 1210 (Wirkungsbereich: Teile des Bundesgebiets) Untere – 1215 Bundesdisziplinargericht 11 2031 Bundesgerichte Bundesverfassungsgericht 1004 Oberstes – 3255 Obere 5 - für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen): Bundesgerichtshof 3250 Verwaltungsgerichtsbarkeit: Bundesverwaltungsgericht 1222 Bundesdisziplinargericht 2031 Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof 5003 Sozialgerichtsbarkeit (Sozialversicherung und Versorgung): Bundessozialgericht 6303 Arbeitsgerichtsbarkeit: Bundesarbeitsgericht 3653 Bundespatentgericht 3635 Bundesgerichtshof 3250 Rechtsanwaltschaft beim - 3173 Bundesanwaltschaft beim - 3260 Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der - erkannt hat 4415 Bundesgesetzblatt 1032 Bundesgrenzschutz 4606 Bundesjagdgesetz 8500 Bundesjustizministerium 1200 Bundesministerien 1200 Bundesnotarkammer 3833 Bundesnotarordnung 3830 Bundesnotenbank 7211 Bundesoberbehörden 1204 Bundespatentgericht 3635 Kosten in Verfahren vor dem - 5695 Bundespost 21 7420 Bundespräsident 1010 Angriffe gegen den - 4023 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Angriffe gegen den - 4023 Bundesrechnungshof 5271 Bundesrechtsanwaltskammer 3171 Bundesrechtsanwaltsordnung 3170 Bundesregierung 1020 Tätigkeitsberichte der - 1028 Angriffe gegen die - 4023 Bundesrichter, Ernennung der - 2010 Bundessozialgericht 6303 Bundessteuern, Gemeinsame Bestimmungen für die – materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 26 5520 zur Anpassung an die Wirtschaftslage 5522 Angriffe gegen den - 4023 Bundesverfassungsgericht 1004 Bundesversorgungsgesetz 9Öl6 Bundesvertriebenengesetz 9174 Bundesverwaltungsgericht 1222 Bundesvollzugsstatistik 4470 Bundeswappen 1001 Bundeswasserstraßen 7402 Bundeswehr 9000 ff Streitkräfte der - 9003 Verhältnis der - zur WEU und NATO 9006 Schadensersatzleistungen der - 9007 Strafvollstreckung und -vollzug in der - 9022 Zivilrechtspflege in der - 9024 Leistungen für die - 9030 Ausrüstungsgegenstände für die - 9034 Bundeswirtschaftsrat 7040 Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung 1511 Bundeszentralregister 4244 Umstellung des - auf elektronische Datenverarbeitung 1517 - angelegenheiten im Allgemeinen 4240 Vordrucke in Angelegenheiten des - 4243 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Schiedsrichterliches Verfahren in - 3735 Gebühren in - 5620 Bürgerliches Gesetzbuch 3400 ff Bürgerliches Recht 3400 ff Bürgschaften durch den Staat 5000 Bürobedarf im Allgemeinen 5410 Bürodienst, Entlastung der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des - (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) und Entlastung der Richter und Beamten des höheren und - (Kassendienstes) durch die Kanzlei 3013 Bürohilfsmittel im Allgemeinen 5410 26 Jetzt Abgabenordnung von 1976. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Technische - im Allgemeinen 5420 Butter, Verkehr mit - 4640 C Chemiker, Lebensmittel- 4641 Gebühren der - für gerichtsmedizinale Verrichtungen 6233 D Dampfkesselüberwachung 7522 Darbietungen, Schutz der Jugend bei öffentlichen - 4752 Darstellungen, Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender - 4736 Kollektiv-Vereinbarungen dazu 9363 Datenbanken außerhalb des Justizbereichs 1502 Datenverarbeitung, Elektronische – 1500 ff Datenverarbeitungsanlagen, Beschaffung von - 5470 Dauerwohnrecht 3448 Deckung des Bedarfs im Rahmen der zivilen Verteidigung 9061 ff Dekartellisierung 7030 Demokratischer Rechtsstaat, Gefährdung des - 4021 Denkmale, öffentliche - 6113 Schutz der - 4625 -schutz bei staatlichen Gebäuden 5311 Dentisten, früher 6246 Denunziation, Falsche Anschuldigung 4047 - bei totalitären Mächten mit der Gefahr schweren Schadens an Leib und Leben 4043 Deutsche Demokratische Republik 1083 10 Rechtshilfeverkehr mit der – 3142 10 Erfassung des Grundbesitzes der – 3852 10 Überstellung eines Beschuldigten in die – zur Aburteilung 3140 10 Überstellung eines Verurteilten in die - oder aus der - zur Strafvollstreckung 4304 10 Besatzungszonen im Allgemeinen 9166 10 Im Übrigen ist bei den einzelnen Sachgebieten das Recht der - abzuleiten, z.B. 10 4200 Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen 4200/1 Behandlung der Strafsachen in der - 10 Deutsche Justizstatistik 3004 - Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 3610 - Warenzeichen im Ausland 3650 Deutscher Gemeindeverband 1303 - Gemeindetag 1303 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - Landkreistag 1303 - Städtebund 1303 - Städtetag 1303 - Juristentag 3005 Deutsches internationales Privatrecht im Allgemeinen 3402 - Familienrecht 3450 - Strafrecht 4003 Internationales Strafverfahrensrecht 4108 Deutsches Patentamt 3630 Deutsches Recht, Auskunft über - an ausländische Staaten 9124 Dienstaufsicht bei den Gerichten 3132 Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens 4401 Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher 2343 - der Vollziehungsbeamten der Justiz 2352 Aufwandsentschädigungen 2103 Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden 1262 Dienstbarkeiten 3443 Dienstbezüge der Richter und Beamten im Allgemeinen 2100 Ausführungsbestimmungen über die - der Richter und Beamten im Allgemeinen 2101 - der Hilfsrichter und -beamten 2110 Zahlungsweise, Vorschüsse 2105 Unterhaltszuschuss und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind 2111 Diensteid der Richter und Beamten 2002 Dienstgebäude Einweihung von – 1263 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Bereitstellung von Räumen bei der Bildung und Umbildung von Behörden 5305 Aushänge in und an – 5307 Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen 5310 Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden 5311 Sicherung von Staatsgebäuden im Allgemeinen 5330 Ausstattung der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten 5331 Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr 5332 Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr 5333 Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334 Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5370 Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke 5371 Heizung der Staatsgebäude 5372 Beleuchtung der Staatsgebäude 5373 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5380 Dienstkleidung im Allgemeinen 2044 Dienstkleidungszuschuss 2103 Dienstkommandos, Deutsche - bei den Besatzungsmächten 9160 10 Dienstkraftwagen Staatliche Personenkraftwagen 5451 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Staatliche Lastkraftwagen 5453 Betriebsstoff und Ersatzteile für - 5452 Dienstordnungsgesetz in Nordrhein- Westfalen 2030 Diensträume Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5309 Aushänge in – 5307 Behandlung der in - gefundenen Gegenstände 5335 Grundbuch- und Kassenräume 5342 Erfrischungsräume 5343 Studienreisen in das Ausland 2065 Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts 3630 Werbung und Warenverkauf bei - 7024 Dienststrafgerichte 2031 Dienststrafrecht 2030 Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen 2000 der weiblichen Richter und Beamten 2001 der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2201 der Referendare 2202 der Richter 2204 der Staatsanwälte 2205 der sonstigen Justizbeamten ohne Staatsanwälte sowie Beamte des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2300 der Amtsanwälte im Allgemeinen 2310 der Beamten des gehobenen Justizdienstes im Allgemeinen 2320 der Beamten des mittleren Justizdienstes im Allgemeinen 2325 der Leiter der Rechnungsämter bei den OLG 2330 der Beamten der Rechnungsämter bei den OLG 2331 der Bezirksrevisoren 2332 der Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner 2333 der Rechnungsbeamten 2334 der Kassenbeamten 2335 der Dolmetscher 2336 der Gerichtsvollzieher 2342 der Vollziehungsbeamten der Justiz 2350 des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2360 der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 2370 des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2380 des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2385ff der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten 2390 der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten 2396 der Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen 2400 der Beamten des höheren Vollzugsdienstes mit Ausnahme der Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und Pädagogen 2410 der Anstaltsgeistlichen 2412 der Anstaltsärzte 2413 der Anstaltspsychologen 2414 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 der Anstaltssoziologen 2415 der Anstaltspädagogen des höheren Dienstes 2416 der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe höherer Vollzugsdienst) 2419 der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes im Allgemeinen 2420 der Lehrer bei den Vollzugsanstalten 2422 der Organisten 2423 der Sozialarbeiter 2424 der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe gehobener Vollzugsdienst) 2429 der Beamten des mittleren Verwaltungsdienstes im Vollzug 2430 des Kanzleipersonals des Vollzugsdienstes 2432 der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) 2440 des technischen Personals in den Vollzugsanstalten 2450 der Beamten des Werkdienstes in den Vollzugsanstalten 2452 ff des nicht ärztlichen Sanitätspersonals in den Vollzugsanstalten 2460 der höheren Beamten des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2600 der Bibliothekare des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2605 der Beamten des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2610 der Beamten des gehobenen Dienstes (technischen Dienstes) des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2615 der mittleren Beamten des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2620 des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2630 der Maschinenmeister des Deutschen Patentamts 2640 der Lagermeister des Deutschen Patentamts 2641 der Amtsgehilfen des Deutschen Patentamts 2645 Dienstwohnungen 5380 Diplomatischer Verkehr 1413 Diplombibliothekare, Dienstverhältnisse der - 2387 Displaced Persons 9302 Disziplinarrecht im Allgemeinen 2030 - gerichte 2031 Mitteilungen in - sachen 1437 - verfahren gegen Notare 3836 - maßnahmen in den Vollzugsanstalten 4436 Kirchliche - gewalt 6013 DM-Bilanzgesetz 3507 Dokumentation im Allgemeinen 1530 - außerhalb des Justizbereichs 1531 Automatisierte -systeme außerhalb des Justizbereichs 1532 - im Justizbereich im Allgemeinen 1540 Bibliographische - im Justizbereich 1541 Sonstige automatisierte -systeme Im Justizbereich 1544 Sonstige -einrichtungen im Justizbereich 1545 Rechtsfragen der – 1550 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete der – 9480 - 82 Dolmetscher 3162 Beamtete - 2336 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - nebenvergütung 2103 Domänen im Allgemeinen 8000 Donauschifffahrt f9424 Doppelbesteuerungsabkommen 9400 Dorfgerichte im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts 3840 Gebühren und Auslagen 3841 Druckaufträge, Amtliche - 5440 Druckmaschinen 5423 Druckschriften, Austausch von amtlichen - mit ausländischen Staaten 9122 Druckereiunternehmen, Öffentliche - 5442 Druckwerke, Amtliche - der Justizverwaltung 5441 Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen 5607 - zu dem GVKostG 5653 Durchlieferung, Innerdeutsche Regelung 9351 10 Zwischenstaatliche Regelung 9360 - 61 Polizeiliche - 4611 E Ehe 3460 ff. Verbrechen und Vergehen gegen – und Familie 4046 Ehehindernisse Befreiung von - 3461 Eheliches Güterrecht 3463 Ehelichkeit, Anfechtung der 3470 Ehelicherklärung 3471 Ehemündigkeit 3460 Eherecht im Allgemeinen 3460 Ehesachen, Verfahren in - 3731 Eheschließung im Allgemeinen 3460 - von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt 3462 - im Ausland 3813 Ehewohnung, Behandlung der - nach der Scheidung 3464 Ehrenamtliche Richter, Kammern für - 3233 Entschädigung der - im Allgemeinen 5680 Ehrengerichtliches 12 Verfahren gegen Rechtsanwälte 3172 Patentanwälte 3624 Ehrenkränkungen 4047 - betr. das Richter- und Beamtentum 2057 - betr. Regierungen und Gesetzgebungsorgane 4023 Ehrenmale, Schutz der - 4030 Vollstreckung von - im Allgemeinen 4330 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Eid, Dienst- der Richter und Beamten 2002 Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten 3725 Eidesverletzung 4032 Eidesstattliche Versicherung 3745 Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten 4441 Wohnungs- 3448 Einfacher Justizdienst 2370 ff Vereinigungen des - 2714 Einforderung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230 Kosten – 5661 - von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662 Einführungsgesetz zum BGB 3401 zum StGB 4001 Eingaben, früher 1455 Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke 3201 Eingriffe in die Gerichtsbarkeit 3120 Einkommensteuer 5530 Einlieferung, innerdeutsche Regelung 9351 10 Zwischenstaatliche Regelung 9360 - 61 Einnahmen, Abgrenzung der - und Ausgaben des Bundes und der Länder 5102 Bewirtschaftung der -mittel im Allgemeinen 5110 Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der - 5114 Einziehung von sonstigen Verwaltungs- durch die Justizkassen 5231 Einrichtung der Vollzugsanstalten 4402 - der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten im Allgemeinen 4440 - staatseigener Erholungsheime für Beamte 5306 - der Fidelkommiss- und Fideikommissauflösungsbehörden 8320 Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen - 9120 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5360 Einzelne - und Geräte in Staatsgebäuden 5361 Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich 1542 Einschränkung der Gerichtsbarkeit 3120 Einsendung von Prozessakten für Prüfungen 2226 Einsicht der Akten im Allgemeinen 1451 - der Personalakten 2051 - des Grundbuchs und der Grundakten 3853 Einstufungsbestimmungen 2104 Einstweiliger Ruhestand, Versetzung der Richter und Beamten in den - 2020 Einstweilige Verfügung 3746 Einweihung von Gebäuden 1263 Einzelplan der Justizverwaltung, Aufstellung des Haushaltsplans, - 5121 Ausführung des Haushaltsplans, - 5122 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans, - 5126 Einziehung (als Strafe) 4012 Vollstreckung der – 4333 - der Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230 - von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen 5231 - von Kosten anderer Behörden 5232 - von Gerichtskosten im Ausland 5663 Besondere Vermögensmassen aus der – von Kirchengut 6021 Einziehungsverfahren in Strafsachen 4145 Eisenbahntarife 7412 Eisenbahnverkehr 7412 Haftpflicht im - 3432 Eisenbahnwesen im Algemeinen 7411 Die Deutsche Bundesbahn 7410 20 Privateisenbahn 7413 Kleinbahnen 7414 Bahneinheiten 7415 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9432 Elektrische Anlagen in Staatsgebäuden 5351 - Arbeitsentziehung 4051 - Maßeinheiten 7121 Elektrizität, Verbot der Stilllegung von -werken 4712 Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen 1500 - außerhalb des Justizbereichs 1501 - im Justizbereich im Allgemeinen 1510 Bund-Länderkommission für - 1511 Umstellung des Grundbuchwesens auf - 1512 Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf - 1513 Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf – 1514 Umstellung des Bundeszentralregisters auf - 1517 Umstellung sonstiger Verfahren (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und des Bundeszentralregisters) auf – 1518 Anwendung der - im Deutschen Patentamt 1519 Forschung auf dem Gebiet der - im Allgemeinen 1520 Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 1521 Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 1522 Einsatz der - in Bibliotheken im Justizbereich 1542 Rechtsfragen der – 1550 Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 5470 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der – 9480 - 81 Eltern, Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes 3731 Emsland, Bodenverbesserung im - 8232 Energie, Deckung des Bedarfs an - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9063 Energiewirtschaft im Allgemeinen 7017 Entbehrliche Gegenstände, Abnahme und Verwahrung von - bei der Aufnahme der Gefangenen 4513 Enteignungsrecht im Allgemeinen 7022 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - nach dem Reichssiedlungsgesetz 8220 Landwirtschaftliche Bodenreform 8305 Flurbereinigung 8240 Umlegung von Grundstücken 4624 Entfernung von Registervermerken 4241 Entflechtung der Konzerne und Kartelle 7030 Entlassung der Richter und Beamten 2021 - zur Bewährung 4262 Soziale Hilfe für die Gefangenen bei der - 4450 Sachzuwendungen an Gefangene bei der - 4451 Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene 4452 Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe 4453 - der Gefangenen im Allgemeinen 4519 Entlastung der Gerichte im Allgemeinen 3011 - der Richter und Staatsanwälte durch die Rechtspfleger 3012 - der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) sowie - der Richter und Beamten des höheren und Bürodienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei 3013 Entmündigung 3410 27 Verfahren in - sachen 3732 27 Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen Beständen 5374 Entnazifizierung im Allgemeinen 1053 - der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2041 Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht im Allgemeinen 1101 für Strafverfolgungsmaßnahmen im Allgemeinen 4220 für Opfer von Straftaten 4226 der Zeugen 5671 der Sachverständigen 5672 der ehrenamtlichen Richter im Allgemeinen 5680 Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3122 Entscheidungen im Zivilprozess 3722 - im Strafverfahren 4107 Beschwerden gegen richterliche - in Strafsachen 4122 Entschuldung, Landwirtschaftliche - 8052 Enttrümmerung 4620 Entweichen von Gefangenen 4435 Entwicklungshilfe im Allgemeinen 9280 - für einzelne Länder 9281 Entziehung elektrischer Arbeit 4051 Vollstreckung der - der Fahrerlaubnis 4351 Entziehungsanstalt, Vollstreckung der Unterbringung in einer – 4342 Vollzug der Unterbringung in einer - 4425 Erbrecht im Allgemeinen 3480 - des Fiskus 3481 Testament 3482 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen 3804 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des - 9312 27 Jetzt Pflegschaftsverfahren. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Erbschaftsteuer 5530 Erfahrungsaustausch über Strafvollzug im internationalen Bereich 4408 Erfassung des ostdeutschen Grundbesitzes 3852 10 Erfinder, Förderung der - 3610 Einkommensteuerliche Behandlung der - 5530 Erfindungen im Allgemeinen 3610 Schutz von - auf Ausstellungen 3614 Patentwesen 3620 ff Recht der - von Arbeitnehmern und Beamten 3621 Erfrischungsräume in Staatsgebäuden 5343 Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2224 - wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege 3003 Erhebung von Kompetenzkonflikten 3122 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1440 Erholungsheime, Einrichtung staatseigener – für Beamte 5306 Erlass, Allgemeine Straferlasse 4250 Einzelbegnadigung 4251 Bedingter - des Strafrestes 4312 - von Gerichtskosten 5602 Erlaubnisscheininhaber 3624 Ermittlungsverfahren 4110 Ernährungswirtschaft, Deckung des Bedarfs an Gütern der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9061 Ernennung der Richter und Beamten 2010 - von Ausländern zu Beamten 2011 ERP-Sondervermögen 9400 Errichtung von Justizkassen im Allgemeinen 5210 Oberjustizkassen 5211 Gerichtskassen 5212 Strafanstaltskassen 5213 Zahlstellen 5214 Ersatzfreiheitsstrafen, Vollstreckung von - 4321 Ersatzleistungen durch Wehr- und Kriegsdienstverweigerer 9001 Ersatzteile für staatliche Kraftwagen 5452 Ersatzzuständigkeit 3100 Erschließung, Umlegung von Grundstücken zur - von Baugelände 4624 Erträge der Gefangenenarbeit 4473 Erwerb der Staatsgrundstücke im Allgemeinen 5300 Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer 3413 - für Grundstücke 3441 Erwerbslosenhilfe 6360 ff Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 3520 Erwirkung, Zwangsvollstreckung zur - der Herausgabe von Sachen und zur - von Handlungen oder Unterlassungen 3744 Erzeugnisse, Landwirtschaftliche - im Allgemeinen 8090 Erziehungsregister, Auskunft aus dem -, Entfernung und Tilgung von Registervermerken 4241 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem - zu erteilen ist 4242 Europäische Konventionen - Getreidekonvention 9400 - Konvention zur Kontrolle internationaler Kartelle 9400 - Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 9511 - Zahlungsunion 9400 - Zollunion 9400 Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen 9500 - wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen 9520 Organisation für - Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 9521 - Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 9522 - Atomgemeinschaft (EURATOM) 9523 - Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) 9524 - Gemeinschaften für Verteidigung im Allgemeinen 9540 - Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 9541 19 West - Union (WEU) 9542 - Verkehrsgemeinschaft 9550 - Agrarunion 9560 Europäischer Wiederaufbauplan 9400 Europäisches Patentamt 9515 Europarat im Allgemeinen 9510 Konventionen des - 9511 Erzeugnisse, Handelsklassen für landwirtschaftliche - 8091 Evangelische Brüdergemeinden 6053 Evangelische Kirche Kirchenverträge 6011 Verfassung u. Verwaltung der deutschen – 6030 Rechtsverhältnisse der geistlichen und kirchlichen Verwaltungsbeamten der - Landeskirchen 6031 Bibelgesellschaften 6032 Evokation, Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit 3120 - des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gemäß § 74a GVG 4113 Exterritoriale, Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und ihre Oberhäupter 3124 die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen 3125 die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsuln 3126 F Fachorganisationen, Juristische - 3005 z.B.: Deutscher Juristentag Königsteiner Kreis Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen Fachschulwesen im Allgemeinen 6123 Fahndung, Fahndungswesen der Polizei 4701 in den Vollzugsanstalten 4517 Fahnen, Beflaggung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Fahrerlaubnis, Vollstreckung der Entziehung der - 4351 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Fahrverbot, Vollstreckung des - 4335 Fahrzeuge, Staatliche - im Allgemeinen 5450 Falsche Anschuldigung 4047 - bei totalitären Mächten mit Gefahr für Leib und Leben 4043 Falsche Aussage 4032 Falschmünzerei 4036 Fälschung von Urkunden 4035 Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und - 4046 Familienausgleichskasse 6204 Familiengüter 8310 ff Familiennamen, Nicht deutsche - 3811 Familienrecht im Allgemeinen 3450 Gebühren in familienrechtlichen Angelegenheiten 5644 Kollektiv-Vereinbarungen zum Internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des - 9311 Familienstiftungen 3417 Feier von Gedächtnistagen 1263 Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Feld- und Forstpolizeigesetz 4070 Feld- und Ortsgerichte 3842 Gebühren und Auslagen der - 3843 Feldgeschworene (Schiedsmänner in Niedersachsen) 3180 Fernmeldewesen, Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9065 Fernschreiber - angelegenheiten in Behörden 1422 - anlagen 5355 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch - 1270 - für Gefangene 4567 Rechtsverhältnisse der bei - sendern tätigen Personen 4732 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9431 Fernsprechwesen im Allgemeinen 7430 - im Geschäftsgang 1420 Fernsprechanlagen in Staatsgebäuden 5354 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9431 Festnahme, Polizeiliche - 4611 Feststellung von Vordrucken 1414 - der Gerichtsbezirke 3202 - der Todeszeit 3412 Feststellungsantrag und - klage bei übler Nachrede 4132 Feuerbestattung 4632 Feuerlöschwesen 4765 Feuersicherheit in Staatsgebäuden 5330 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Ausstattung der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten 5331 Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr 5332 Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr 5333 Feuerungsanlagen in Staatsgebäuden 5350 Feuerungsmaterial, Entnahme von - aus amtlichen Beständen 5374 Feuerversicherung 7301 - der Staatsgebäude 5333 Fideikommissrecht 8310 Auflösungsstiftungen und Stiftungen, die mit einem - und dgl. zusammenhängen 8311 Statistik über die Auflösung der - und dgl. 8312 Sicherung der Wälder und anderer Gegenstände bei Auflösung der - und dgl. 8314 Steuerfragen bei Auflösung der - und dgl. 8315 Einrichtung und Besetzung der - behörden und der - auflösungsbehörden 8320 - 21 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den – - recht 4730 Lichtspielwesen (Überwachung) 4751 Finanzausgleich 5501 Finanzbehörden 5001 Mitteilungen an die - 1436 Finanzgerichtsbarkeit 5003 Kosten in Verfahren vor Gerichten der - 5692 Finanzielle Bestimmungen in Friedensverträgen 9143 Finanzplanung, Mehrjährige - im Allgemeinen 5120 Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan Justizverwaltung - 5126 Finanzverwaltung 5001 Finanzwesen im Allgemeinen 5000 Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des – im Rahmen der zivilen Verteidigung 9067 Fischereiangelegenheiten im Allgemeinen 8510 Unberechtigtes Fischen 4058 Fischereischutzberechtigte, Waffengebrauch der - 8131 Fischereiverträge, Ausdehnung der Pachtschutzvorschriften auf - 8253 Fiskus, Erbrecht des - 3481 Zwangsvollstreckung gegen den - 3742 Vertretung des - 5002 Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten 5002 Fiskalisches Vermögen im Allgemeinen 5010 Fiskalische Grundstücke 5300 ff Flächenaufteilungspläne 4621 Beflaggung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Fleischüberwachung im Allgemeinen 4650 Fliegerschaden Versorgung der Kriegsopfer 9016 Lastenausgleich 9173 Flüchtige, Strafverfahren gegen – 4143 Flüchtlingsbeamte 2014 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Flüchtlingswesen 9174 Fluchtlinienpläne 4621 Flugunfalluntersuchung 7451 Flurbereinigung im Allgemeinen 8240 Förderung von Forschungs- u. Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung 1522 - der Volksgesundheit im Allgemeinen 6230 - des Fremdenverkehrs 7006 Förderungsmaßnahmen für Gefangene 4510 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung 1520 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher - in der Rechtspflege 3003 Kriminologische Untersuchungen 4557 Forschungsanstalten, Landwirtschaftliche - 8021 Forstliche - 8022 Forstamtsanwälte 2312 Forstberechtigungen im Allgemeinen 8140 Forsten, Staats - 8110 Gemeinde - und Privat - 8120 Sicherung der Wälder bei Auflösung der Fideikommisse 8313 Forstliche Hochschulen und sonstige – Lehr- und Forschungsanstalten 8022 Forstpolizei, Feld- und -gesetz 4070 Forstschutz im Allgemeinen 8130 Waffengebrauch der - berechtigten 8131 Forstverwaltung 8111 Forstwirtschaft im Allgemeinen 8100 Schädlingsbekämpfung in der- 8062 Staatsforsten im Allgemeinen 8110 Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane 8111 Gemeinde- und Privatforsten im Allgemeinen 8120 Deckung des Bedarfs an Gütern der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9061 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der - 9407 Forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4443 - Arbeiter 7624 - Statistik im Allgemeinen 8030 Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen 2060 - der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren und gehobenen Justizdienstes sowie des Vollzugsdienstes) 2062 - der Beamten des Vollzugsdienstes 2404 - der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im Allgemeinen 2070 in den Staatswissenschaften 2071 im internationalen Privatrecht und Völkerrecht 2073 der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts 2076 - der Beamten des gehobenen Justizdienstes 2077 Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zur – 2075 - der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2502 - der Bewährungshelfer 2394 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Fortbildungsschulwesen 7512 Fotokopiergeräte 5427 Fotomaterialien 5415 Frachtgeschäfte 3502 Frauen, Gleichberechtigung der - im Allgemeinen 1100 - als Richter und Beamte 2001 Beteiligung von - an der Rechtspflege 3102 Vollzug von Freiheitsstrafen an - 4414 Arbeitsschutz für – 7633 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für - 9453 Internationale Abkommen über - 9363 Freie Ehen, Anerkennung - 3460 Freie Hochschulen 6162 Freie Wirtschaft, Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur - 4444 Freie Wohlfahrtspflege 6201 Freigesprochene Personen, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 4220 Freiheit, Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche - oder Sicherheit 4043 Gebühren- 5603 Glaubens- und Gewissens– 6000 Gewerbe- 7500 Freiheitsentziehung, Verfahren bei - (Art. 104 GG) 3807 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung. Sicherung und Heilung, die mit - verbunden sind, im Allgemeinen 4340 nicht mit - verbunden sind, im Allgemeinen 4350 Vollzug von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit - verbunden sind, im Allgemeinen 4423 Freiheitsstrafen 4012 Vollstreckung der – im Allgemeinen 4310 Unterbrechung der Vollstreckung der – 4311 Vollzug der -im Allgemeinen 4410 an Frauen 4414 auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4415 an Soldaten 4416 Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern und Schulen 2152 Freistempelmaschinen 5425 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Angelegenheiten der - 3800 ff Allgemeine Vorschriften über die – 3801 Mitteilungen in – 1433 Zusammenfassung von - aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3207 Mitwirkung der Gemeindebeamten in – 3840 Gebühren in - 5630, 5640 ff Hilfsbeamte auf dem Gebiet der - 3844 Freizeitgestaltung in den Vollzugsanstalten 4565 Fremde Geheimnisse, Verletzung - 4047 Fremde Personen, Besichtigung der Vollzugsanstalten durch – 4438 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9302 Fremde Wertpapiere, Aufbewahrung - 7241 Fremdenlegionen 9103 Fremdenverkehr 7006 Fremdrentengesetz 6300 Fremdsprachen Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 1130 Fortbildung der Richter und Beamten in der Kenntnis von - 2060 Gerichtssprache - 3160 Nicht deutsche Vor- und Familiennamen 3811 Frieden, Störung des religiösen - 4031 Friedensrichter 3014 - und Schiedsmannsordnung 4134 Friedensverträge im Allgemeinen 9140 Finanzielle Bestimmungen der - 9143 Wirtschaftliche Bestimmungen der- 9144 Reparationen für Kriegsschäden 9145 Territoriale Bestimmungen der - 9150 Fristen des bürgerlichen Rechts 3415 Führungszeugnisse 4241 Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen Gegenstände 5335 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9431 Fürsorge für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2203 - für die Gefangenen während des Vollzugs und bei der Entlassung 4450 - für die kranken und verwundeten Kriegsteilnehmer und die Kriegsgefangenen 9254 - für die Kriegsopfer 9016 öffentliche - pflicht 6200 Arbeitslosen - 6363 Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre Hinterbliebenen 3174 Notare und ihre Hinterbliebenen 3837 Fürsorgeerziehung 28 Jugendlicher 6211 Fürsorger bei den Vollzugsanstalten 2424 Fußböden in Staatsgebäuden 5341 G Garantien durch den Staat 5000 Kleingartenschutz im Allgemeinen 8260 Gas, Verbot der Stillegung von -werken 4712 -anlagen in Staatsgebäuden 5351 Gebäude 28 Durch Neuregelung des Jugendhilferechts entfallen. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Einweihung von - 1263 Anmietung von - oder - teilen für staatliche Zwecke 5304 Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justiz- im Allgemeinen 5310 Denkmalschutz bei staatlichen - 5311 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305 Aushänge in und an Dienst- 5307 Sicherung von Staats- im Allgemeinen 5330 Ausstattung der Staats- mit Feuerlöschgeräten 5331 Sicherung der Staats- gegen Blitzgefahr 5332 Versicherung der Staats- gegen Feuersgefahr 5333 Schadensersatz für die in Staats- und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334 Ausführung einzelner Teile von Staats- im Allgemeinen 5340 Fußböden in Staats- 5341, Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse 5342 Erfrischungsräume (Kantinen) in Staats- 5343 Heizungs- u. Feuerungsanlagen in Staats- 5350 Gas- und elektrische Anlagen in Staats- 5351 Wasserversorgungsanlagen in Staats- 5352 Abortanlagen 5353 Fernsprech- u. Rundfunkanlagen in Staats- 5354 Fernschreiber 5355 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staats- im Allgemeinen 5360 Einzelne Einrichtungsgegenstände in Staats- im Allgemeinen 5361 Beflaggung und Ausschmückung der Staats- bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Ausführung der Hausarbeiten in Staats- im Allgemeinen 5370 Reinigung der Staats- und -grundstücke 5371 Heizung der Staats- 5372 Beleuchtung der Staats- 5373 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staats- im Allgemeinen 5380 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung 1080 - östlich der Oder-Neiße-Linie 1082 10 Gebietsverluste durch Friedensverträge 9150 Gebrauchsmuster 3640 Gebrechlichenpflege 6261 Gebühren für die juristischen Prüfungen 2222 - für die Prüfung der sonstigen Justizbeamten (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) 2301 Patent – 3623 - der Dorfgerichte 3841 - der Ortsgerichte 3843 Einziehung der - durch Justizkassen 5320 Verwaltungs- 5560 Sonder- vorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten 5561 Verkehrs- 5562 - freiheit 5603 Wertbestimmung für die -berechnung 5604 in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Allgemeinen 5620 Konkurs- und Vergleichsverfahren 6 und seerechtlichen Verteilungsverfahren 5621 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Strafsachen 5622 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie in ähnlichen Verfahren gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG 5624 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 5630 Grundbuchsachen 5641 Registersachen 5642 Nachlass- und Teilungssachen 5643 familienrechtlichen Angelegenheiten 5644 sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 5645 - für gerichtliche Urkunden 5640 der Rechtsanwälte 5650 Gerichtsvollzieher 5652 Notare 5656 Rechtsbeistände 5657 Medizinalbeamten sowie der Chemiker für gerichtsmedizinale Verrichtungen 6233 Ärzte und Zahnärzte 6242 Veterinärbeamten 8081 - und Auslagen in Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten 5690 ff Entschädigung des beigeordneten Rechtsanwalts und des gerichtlich bestellten Verteidigers 5651 Gerichtsvollzieherkostengrundsätze 5653 Post- 7423 Gebührenanteile der Gerichtsvollzieher 2343 - der Vollziehungsbeamten der Justiz 2352 Gebührenfreiheit 5603 Gedächtnistage, Feier der - 1263 Gefährdung der äußeren Sicherheit 4020 - des demokratischen Rechtsstaats 4021 Gefährliche Anlagen, Prüfung und Überwachung 7522 Gefährliche Gewohnheitsverbrecher 4012 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen - und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232 Gefälle 5500 ff Gefangene Unterbringung der - im Allgemeinen 4432 Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für – 4433 Entweichen von – 4435 Disziplinarmaßnahmen gegen – 4436 Soziale Hilfe für - während des Vollzugs und bei der Entlassung 4450 - transport 4460 ff Behandlung der - im Allgemeinen 4510 Aufnahme der -, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen 4512 Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme der – 4513 Beschwerdeweise der - und Beschwerdeverfahren 4514 Behandlung der Todesfälle von – 4518 Entlassung der - im Allgemeinen 4519 Arbeit der - im Allgemeinen 4520 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der – 4521 Selbstbeschäftigung der – 4522 Arbeitsentgelt der – 4523 Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der - 4524 Unfallschutz und Unfallfürsorge für - 4525 Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf) der - 4526 Ausfallentschädigung für - 4527 Berufliche Aus- und Fortbildung der - 4528 Ausbildungsbeihilfen für - 4529 Beschäftigung der - für Staats- und Gemeindeverwaltungen 4531 für den Bedarf der Vollzugsanstalten 4532 außerhalb der Anstalt 4533 für die Angehörigen des Vollzugsdienstes 2402 Verpflegung der – 4540 Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für – 4541 Körperpflege der – 4542 Gesundheitsfürsorge für - im Allgemeinen 4550 Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei – 4551 Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei – 4552 Überführung von kranken - in Krankenhäuser 4553 Zahnärztliche Versorgung der – 4554 Unterbringung von geisteskranken – 4555 Behandlung von schwangeren – 4556 Ärztliche Behandlung der - und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der – Bildung der - im Allgemeinen 4560 Seelsorge für – 4561 Unterricht für - 4562 -bücherei 4563 Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen für - 4567 Sport für - 4568 Verkehr der - mit der Außenwelt im Allgemeinen 4570 Schriftverkehr der - 4571 Besuche der - 4572 Verkehr ausländischer - mit den Behörden ihres Landes 4573 Allgemeiner Postverkehr der - 4574 Schriftverkehr der - mit Volksvertretungen und Behörden 4575 Gefangenenarbeit im Allgemeinen 4520 - für die Angehörigen des Vollzugsdienstes 2402 Erträge der - 4473 Gefangenenbücherei 4563 Gefangenenfürsorge 4450 ff Verteilung der Mittel für die - 4454 Gefangenentransport 4460 ff Gefangenenunterkünfte, Ausstattung der - 4545 Gefangenenvorführungen am Ort 4466 Gegenseitigkeit, Anerkennung der – bei Armenrechtsbewilligungen 13 9340 Kostenmarken 5250 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden 5510 Gegenstände Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen - bei der Aufnahme der Gefangenen 4513 Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und - des täglichen Gebrauchs 4640 Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen – 5335 Bewertung von Vermögens – 5512 Sicherung von - bei Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8313 Gehalt der Richter und Beamten 2100 ff - der Angestellten 2510 - zahlungsbestimmungen 2105 Gehaltspfändung 3743 Geheimmittel, Verkehr mit - 4630 Geheimnisse Pflicht der Richter und Beamten zur Geheimhaltung 2040 Landesverrat 4020 Verletzung der Amtspflicht 4027 Verletzung fremder - 4047 Schutz von Geschäfts- und Betriebs- 7035 Gehilfen, Ärztliche - 6245 Gehobener Dienst des Deutschen Patentamts Beamte des - (Verwaltungsdienstes) im Allgemeinen 2610 Nachwuchs für den – 2611 Beamte des - (technischen Dienstes) im Allgemeinen 2615 Gehobener Justizdienst Fortbildung der Beamten des – 2077 Dienstverhältnisse der Beamten des - im Allgemeinen 2320 Anwärter für den - 2321 Beamte bei den Rechnungsämtern 2331 Bezirksrevisoren 2332 Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner 2333 Rechnungsbeamte 2334 Kassenbeamte 2335 Dolmetscher 2336 Rechtspfleger 3012 Gehobener Vollzugsdienst Dienstverhältnisse der Beamten des - 2420 Ausbildung für den - 2421 Lehrer bei den Vollzugsanstalten 2422 Organisten bei den Vollzugsanstalten 2423 Sozialarbeiter bei den Vollzugsanstalten 2424 Nebenamtliche Kräfte der Vergleichsgruppe - 2429 Unterbringung von - Gefangenen 4555 Geistliche, Anstalts- 2412 Rechtsverhältnisse der – der evangelischen Landeskirchen 6031 katholischen Kirche 6041 Geld 7200 ff Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von - bei der Aufnahme von Gefangenen 4513 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Geldanstalten, Verbindung der Justizkassen mit - 5222 Geldforderungen in auswärtiger Währung 3420 Vollstreckung von – 4321 Einziehung der - durch die Justizkassen 5230 Einforderung und Beitreibung von - und Kosten des Strafverfahrens usw. 5662 Geldverwaltung der Justizkassen 5221 Geldwesen, Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9067 Gemeindeabgaben 5570 Gemeindebeamte, Mitwirkung der - in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3840 Gemeindeforsten im Allgemeinen 8120 Gemeindegerichte 3127 Gemeinden und - verbände im Allgemeinen 1300 Aufsichtsrecht des Staates über die – 1301 Angelegenheiten der – 1310 Deutscher - tag 1303 Deutscher - verband 1303 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und – 5510 Abgaben der - 5570 Gemeindeverwaltungen, Beschäftigung der Gefangenen für Staats- und - 4531 Gemeingefährliche Handlungen 4037 Bekämpfung – und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen 4551 menschlicher Krankheiten 6270 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung - und ansteckender Krankheiten 9471 Gemeinheitsteilung 8213 Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen 6227 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 26 5520 zur Anpassung an die Wirtschaftslage 5522 Gemeinschädliches Verhalten 4062 Gemeinschaften Europäische wirtschaftliche - im Allgemeinen 9520 Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 9521 Europäische Wirtschafts- (EWG) 9522 Europäische - für Kohle und Stahl (Montan-Union) 9524 Europäische Atom- (EURATOM) 9523 Europäische - für Verteidigung im Allgemeinen 9540 Europäische Verteidigungs- (EVG) 9541 19 Westeuropäische Union (WEU) 9542 Europäische Verkehrs- 9550 Europäische Agrarunion 9560 Gemeinschaftliche Nutzungsrechte 8212 Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst 2058 Gemischte Gerichte 9222 Genehmigung Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen - bedürfen 7522 Gewerbetreibende, die einer besonderen - bedürfen 7523 Generalaktenplan, Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung 1450 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 3260 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht 3261 Generalvertrag 9161 Genossenschaften Erwerbs- und Wirtschafts - 3520 Konsumvereine 3521 -register 3823 Landwirtschaftliches - wesen 8040 Genossenschaftsbanken 7214 Genussmittel, Verkehr mit - 4640 Geräte in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5360 Einzelne - in Staatsgebäuden 5361 Beschaffung von Datenverarbeitungs - 5470 Gerichte, Geschäftsübersichten der – 1441 Geschäftsordnung der – 1463 Kanzleipersonal der – 2360 Technisches Personal der – 2380 Personalvertretung bei den – 2702 Entlastung der – 3011 - für Kompetenzkonflikte 3123 Gemeinde- 3127 Dienstaufsicht bei den – 3132 Sitze und Bezirke der – 3200 Geschäftsverteilung 3204 Dorf- im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts 3840 Jugend- 4212 Wehrstraf- 9025 Besatzungs- 9167 10 Gemischte – 9222 Bundesverfassungsgericht 1004 Verfassungsgerichtshöfe der Länder 1005 Oberstes Bundesgericht 3255 5 a) Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen) Amts- 3210 Land- 3230 Oberlandes- 3240 Bayerisches Oberstes Landes- 3241 Bundesgerichtshof 3250 b) Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungs- 1220 Bundesverwaltungs- 1222 Dazu Disziplinar- 2031 Bundesdisziplinargericht 2031 11 c) Finanzgerichtsbarkeit Finanz- 5003 Bundesfinanzhof 5003 d) Sozialgerichtsbarkeit (Sozialversicherung und Versorgung) Sozial- 6303 Bundessozial- 6303 e) Arbeitsgerichtsbarkeit 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Arbeits- 7651 Landesarbeits- 7652 Bundesarbeits- 7653 f) Bundespatent- 3635 Gerichtliche Medizin und Psychiatrie 4203 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen 5600 Umstellung des - auf elektronische Datenverarbeitung 1514 Gerichtliche Urkunden 3805 Gebühren für - 5640 Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 3120 Mitteilung in Angelegenheiten der streitigen Zivil- 1432 freiwilligen – 1433 Inländische – über fremde Staaten und ihre Oberhäupter 3124 hier beglaubigte Missionen 3125 hier angestellte Konsuln 3126 Freiwillige- 3800ff Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen und der Straf- im Allgemeinen 5610 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen - 5630ff Verfassungs- des Bundes 1004 der Länder 1005 Verwaltungs- 1220 ff Finanz- 5003 Sozial- 6303 Arbeits- 7650 Wehr- 9020 ff Besatzungs- 9167 10 Konsular- 9214 Gerichtsberichterstattung 1273 Gerichtsbezirke Sitze und Bezirke der Gerichte 3200 Eingliederung der Küstengewässer in die – 3201 Feststellung der – 3202 Karten der – 3203 Zusammenfassung bei einem Gericht von Straf- und Zivilsachen aus mehreren – 3205 Schifffahrtssachen aus mehreren – 3206 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren - 3207 Gerichtshilfe Dienstverhältnisse der in der – tätigen Beamten 2396 Rechtsverhältnisse der in der – tätigen Angestellten 2514 Soziale - 4205 Jugend- 4213 Gerichtshof Verfassungs- der Länder 1005 Bundesdisziplinargericht 2031 11 Bundes- 3250 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Ehemaliger Oberster - für die britische Zone 3250 Bundesfinanzhof 5003 , Ständiger Internationaler - in Den Haag 9223 Internationaler Straf- 9224 Ständiger Internationaler Schiedshof 9242 Gerichtskassen Geschäftsübersichten der – 1444 Errichtung und Besetzung von – 5212 Geschäftsgang bei den - im Allgemeinen 5220 Zahlungen und Geldverwaltung 5221 Bank- und Postscheckverkehr 17 5222 Behandlung der Wertgegenstände 5223 Hinterlegungsgeschäfte 5224 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5225 Buchführung der – 5226 Buchführung bei besonderen Bauten 5227 Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230 Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen 5231 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232 Monatsabschlüsse 5240 Jahresabschlüsse 5241 Ordentliche Kassenprüfungen 5242 Außerordentliche Kassenprüfungen 5243 Gerichtskosten Einforderung und Beitreibung von - durch die Justizkassen 5230 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen 5600 Prüfung des -ansatzes 5601 Stundung und Erlass von – 5602 Kostenzahlung und Kostenvorschuss 5606 - in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte im Allgemeinen Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 5630 Ansatz der – 5660 Einforderung der – 5661 Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662 Einziehung von - im Ausland 5663 - anderer Gerichtsbarkeiten 5690 ff Gerichtskostenmarken Kostenmarkenordnung 5250 Beschaffung und Verwaltung der - 5251 Gerichtsorganisation Sitze und Bezirke der Gerichte 3200 Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke 3201 Feststellung der Gerichtsbezirke, (Ortschaftsverzeichnisse) 3202 Karten der Gerichtsbezirke 3203 Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3204 Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3205 Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3207 Gerichtspersonen, Ausschließung und Ablehnung im Zivilprozess 3710 in Strafsachen 4102 Gerichtssitzungen, Aufrechterhaltung der Ordnung in - 3151 Gerichtssprache 3160 Gerichtsstand in Zivilsachen 3710 in Strafsachen 4101 Gerichtsverfassung 3100 ff Gerichtsvollzieher, Personalverhältnisse 2340 Anwärter 2341 Dienstverhältnisse 2342 Gebührenanteile und Dienstaufwand 2343 Geschäftsverhältnisse 2344 Übernahme der Zwangsvollstreckung für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2345 Geschäftsübersichten 2346 Vereinigungen der- 2715 Kosten für die Tätigkeit der – 5652 Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG (GVollz.-Kostengrundsätze) 5653 Reisekostenpauschbeträge und Wegegelder der - 5654 Gesamtdeutsche Wahlen 1042 10 Gesandte, Rechtsstellung der - 9215 Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen 3125 Gesandtschaften der Bundesrepublik Deutschland 9211 Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen 4254 Geschäftsanweisung, für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten i.S. von § 26 BHO (§ 26 LHO) 4447 Geschäftsentwicklung, Erhebungen über die - bei den Justizbehörden 1440 Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts 3410 Geschäftsführung der Notare 3831 - bei den Justizkassen im Allgemeinen 5220 Geschäftsgeheimnisse, Schutz von - 7035 Geschäftsordnung der Bundesregierung 1020 Landesregierungen 1025 gesetzgebenden Körperschaften (Bundestag, Bundesrat, Landtage usw.) 1043 für die obersten Bundes- und Landesbehörden 1460 Gerichte und Staatsanwaltschaften 1463 Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden 1464 Geschäftsprüfungen 1401 Geschäftsräume Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305 Aushänge in und an Dienstgebäuden 5307 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Behandlung der in staatlichen Räumen usw. gefundenen Gegenstände 5335 Grundbuch- und Kassenräume 5342 Erfrischungsräume 5343 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung für die – der Vollzugsbehörden 1464 Geschäftsübersichten der Gerichte und Staats(Amts-)anwaltschaften 1441 - der Justizkassen 1444 - der Gerichtsvollzieher 2346 Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner 3181 - der Notare 3832 Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter bei den OLG 2330 Beamten der Rechnungsämter bei den OLG 2331 Bezirksrevisoren 2332 Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner 2333 Rechnungsbeamten 2334 Dolmetscher 2336 Gerichtsvollzieher 2344 Vollziehungsbeamten der Justiz 2350 Bewährungshelfer 2390 Gerichtshelfer 2397 des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2360 Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3204 Geschenksendungen, Zollbehandlung von - aus dem Ausland 5540 Geschichtliche Denkmale, Schutz der - 4625 Geschlechtskrankheiten, Bekämpfung der – 6273 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471 Geschmacksmusterschutz 3660 Gesellschaft des BGB 3430 Handels - und stille – 3501 - mit beschränkter Haftung 3510 Gesetze, Prüfung der Gültigkeit von - nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG 1004 Gesetzesvorlagen 1030 Gesetzgebende Körperschaften 1040 Gesetzgebung im Allgemeinen 1030 Konkurrierende - zwischen Bund und Ländern 1034 - durch Besatzungsmächte 9161 10 - in den ausländischen Staaten 9123 Gesetzgebungsfunktionen, Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9042 Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder 1033 Gesundheit, Förderung der Volks- im Allgemeinen 6230 Verwaltung des -wesens 6231 Gesundbäder 6263 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und - der Menschen im Allgemeinen 9470 Gesundheitsfürsorge für Gefangene im Allgemeinen 4550 Gesundheitsschutz, Zwangsweise Durchführung des - bei Gefangenen 4552 Gesundheitswesen, Zivilschutz auf dem Gebiete des - 9056 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Getreidekonvention, Europäische - 9400 Getreidewirtschaft 7003 Gewährleistung durch den Staat 5000 Gewerbe Allgemeine und wirtschaftliche -angelegenheiten im Allgemeinen 7500 -freiheit und -beschränkungen 7500 Kunst- 7501 Verwaltung des -wesens 7510 Gewerbliches Unterrichtswesen im Allgemeinen 7511 Berufs- (Fortbildungs-) schulwesen 7512 -betrieb im Allgemeinen (-ordnung) 7520 -rechtliche Stellung der Betriebe, die der -ordnung nicht unterworfen sind 7521 Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7522 -treibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7523 -betrieb im Umherziehen und Marktverkehr 7524 Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz 7525 Organisation des - und Innungswesens im Allgemeinen 7530 Angelegenheiten des Handwerks 7531 Handwerkskammern 7533 Gewerblicher Rechtsschutz 3610 ff Kammern für - 3236 Senate für – 3240 Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 361 Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9330 Gewerbliche Wirtschaft, Deckung des Bedarfs an Gütern und Leistungen der - im Rahmen der Zivilen Verteidigung 9062 Gewerkschaften 7614 - für Staatsbedienstete 2720 Bergrechtliche - 7010 Gewichtswesen im Allgemeinen 7120 Kollektiv-Verträge über das - 9402 Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer 7616 Gewinnermittlung für Steuerzwecke 5512 Gewinnung von Erdöl 7011 Gewissensfreiheit im Allgemeinen 6000 Gewohnheitsverbrecher 4012 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche - und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232 Gifte, Verkehr mit - 4630 Girozentralen, Kommunale - 7232 Glaubensfreiheit im Allgemeinen 6000 Gläubigerschutz 3420 Gleichberechtigung der Frau 1100 Gliederung des Bundes 1003 Gnadenrecht in Disziplinarsachen 2030 - in Strafsachen 4250 ff Gnadenstellen bei den Landgerichten 3234 Gnadenweiser Erlass von Gerichtskosten 5602 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Grenzangelegenheiten der Länder 1003 Grenzbahnhöfe 9435 Grenzeinrichtungen, Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche - 9435 Grenzgänger (als Flüchtlinge) 9174 Grenzzwischenfälle politischer Art 9105 - strafrechtlicher Art 9364 Großbanken, Organisation der früheren - 7217 Große Staatsprüfung 2240 Grundakten, Einsicht in - 3853 Grundbesitz, Erfassung des ostdeutschen – 3852 10 Grundbuch, -wesen im Allgemeinen (-ordnung) 3850 Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1512 Ausführung der -ordnung 3851 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener – 3852 Einsicht des - und der Grundakten 3853 Berg-, Bahn- 3854 Statistik 3855 Katasterwesen 3856 -räume 5342 Gebühren in -sachen 5641 Grunddienstbarkeiten 3443 Grundeigentumsbeschränkungen aus militärischen Gründen 9033 Grundfreiheiten, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und - 9511 Grundkreditanstalten 7220 Öffentlich-rechtliche - im Allgemeinen 7221 Landschaften und landschaftliche Banken 7222 Stadtschaften 7223 Rentenbanken (einschl. Landeskulturrentenbanken) 7224 Hypothekenbanken 7225 Schiffspfandbriefbanken 7226 Sonstige - 7227 Grundkreditwesen im Allgemeinen 7220 Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung 5111 - für die Besetzung und Übertragung von Planstellen 5112 - für die Bewilligung von anderen Stellen 5113 - über den Ansatz der Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher 5653 Erteilung von neuen -briefen für solche, die durch Kriegseinwirkungen vernichtet sind Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für – 3441 Vorverkaufsrecht an – 3444 Zwangsversteigerung von – 3750 Zwangsverwaltung von – 3751 Umlegung von - zur Erschließung von Baugelände 4624 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staats- im Allgemeinen 5300 Mitbenutzung von Staats- durch andere Behörden, Körperschaften u.dgl. 5302 Besteuerung der Staats- 5303 Schadensersatz für die auf Staats- eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334 Reinigung der Staats- 5371 Verkehr mit landwirtschaftlichen - 8301 Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke 5301 Gültigkeit, Prüfung der - von Gesetzen nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG 1004 Güter, Staats- im Allgemeinen 8000 Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 7441 Güterrecht, Eheliches - 3463 - register 3825 Gutsherrlich-bäuerliche Verhältnisse 8210 H Haag, Ständiger internationaler Gerichtshof in Den - 9223 Konferenz für internationales Privatrecht 9310 Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle 9330 Hafenarbeiter, Besonderer Arbeitgeber für - 7620 Haft zur Erzwingung des Offenbarungseides 29 3745 -strafe 4012 Vollzug der Untersuchungs- 4420 Vollzug der Zivil- 4421 Einziehung durch die Justizkassen 5230 Einforderung und Beitreibung durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662 Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken usw. 3432 -versicherung 7305 Haftraum, Benutzung von - durch andere Behörden 4405 Haftung des Staates im Allgemeinen 1070 - für Tumultschäden 1072 - der Richter und Beamten für Schäden durch Amtspflichtverletzungen 2042 - des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten (Amtshaftungsrecht) Hagelversicherung 7302 Handel 7100 ff Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des -wesens 9400 Handelsbeschränkungen 7033 Handelsgeschäfte 3502 Handelsgesellschaften 3501 Beteiligung des Staates an - 7021 Handelsgesetzbuch 3500 ff Ausführungsbestimmungen zum - 3504 Handelshochschulen 7101 29 Jetzt eidesstattliche Versicherung. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Handelskammern 7041 Internationale - 9400 Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 8091 Handelsrecht im Allgemeinen 3500 Kollektiv-Vereinbarungen zum Internationalen - im Allgemeinen 9320 Handelsregister 3822 Handelssachen, Kammern für - 3233 Handelsregister und sonstige - 3822 Handelsschulen 7101 Handelsverträge im Allgemeinen 9261 - mit einzelnen Staaten 9263 Handelsvertreter 3500 Handelswesen, Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des - 9400 Handlungen, unerlaubte - (Schuldrecht) 3430 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von - 3744 Handlungs -agenten, -gehilfen und -lehrlinge 3500 Handwerk, Angelegenheiten des - (insbesondere -innungen und -rollen) 7531 Handwerker, Buchführung der - wegen der Einkommensteuer 5530 Altersversorgung der - 6342 Handwerkerbeiräte für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4534 Handwerkskammern 7533 Handwerksrolle 7531 Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung 2242 Hauptgeschäftsübersichten der Gerichte und Staats- (Amts-) anwaltschaften 1441 Hauptverfahren in Strafsachen bis zur Hauptverhandlung 4114 Hauptverhandlung 4115 Hausarbeiten, Ausführung der - in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5370 Hausarbeiter, Schutz der - 7634 Hausgehilfenrecht 7623 Haushaltspläne, Jährliche - im Allgemeinen 5120 Vorbereitung des Justiz- 5121 Ausführung des Justiz- 5122 Haushaltsrechnung 5264 Haushaltsrecht im Allgemeinen 5100 Hausarbeiter 7634 Hausordnungen für Gefangene 4433 Hausrat, Behandlung des - nach der Scheidung 3464 Hausstrafen gegen Gefangene 4436 Hausvermögen 8310 ff Hauswartsvergütung 2103 Hauswirtschaft der Vollzugsanstalten 4540 ff Hebungsstellen 2104 Heilberufe, Berufungsgerichte für die - 6235 Heilkunde, Ausübung der - durch nicht approbierte Heilpersonen 6243 Heilung straffällig Gewordener, Maßregeln der – 4012 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Vollstreckung von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4340 nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4350 Vollzug von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen Heimarbeiter, Schutz der - 7634 Heimatvertriebene 9174 Beamte 2014 Moratorium für - 3420 Sparer 9173 Heimkehrer, Hilfsmaßnahmen für - 6203 Heimstättenrecht 8302 Heizkostenbeitrag 5381 Heizstoffe, Entnahme von Feuerungsmaterial aus amtlichen Beständen 5374 Heizung der Vollzugsanstalten 4544 - der Staatsgebäude 5372 Heizungsanlagen in Staatsgebäuden 5350 Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen 3415 Herabwürdigung von Regierungen und Gesetzgebungsorganen 4023 - des Richter- und Beamtentums 2057 Heranziehung von Laien zum Richteramt 3112 Herausgabe, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der - von Sachen 3744 Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf - 4133 Herstellung von Waffen und Munition 4714 - künstlicher Wasserstraßen 8404 Heuerlingsverträge 7624 Hilfsarbeiterstellen, Bewilligung von - 5113 Hilfsbeamte, Dienstbezüge der - 2110 - der Staatsanwaltschaft 3264 - auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3844 Hilfsmaßnahmen für Kriegsheimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen 6203 Hilfsorgan der Polizei 4608 die Polizei als - der Staatsanwaltschaft 4700 Hilfsrichter, Dienstbezüge der- 2110 Hilfsstellen, Grundsätze für die Bewilligung von - 5113 Hinterbliebene Versorgung der Minister und ihrer – 2122 Unfallfürsorge für Richter, Beamte und ihre – 2123 Versorgung der - der Richter und Beamten 2130 Angestellten des öffentlichen Dienstes 6341 Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6331 Zusätzliche Alters- und -versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6370 Beihilfen für – 2150 Unterstützungen für – 2151 -von Flüchtlingsbeamten 2014 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für die – der Rechtsanwälte 3174 der Notare 3837 Versorgung der Soldaten und ihrer – 9013 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Versorgung der Kriegsopfer 9016 Hinterlegung Hinterlegungswesen im Allgemeinen 3860 Kosten in - sachen 3862 Außerordentliche -stellen und - bei diesen 3863 Kassengeschäfte bei der gerichtlichen - 5224 Hochschulen für Beamte 2064 Hochschulwesen 6150 ff Technische - 6160 Hochschulähnliche Anstalten 6161 Freie - und Volks - 6162 Handels - 7101 Bergakademien 7015 Landwirtschaftliche - 8020 Forstliche - 8022 Tierärztliche - 8083 Hochschullehrer 6152 Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3111 Hochseeschifffahrt 7460 Seehandel 3503 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der - im Allgemeinen 9410 Hochwassergefahr 8405 Höferecht im Allgemeinen 8330 Hohe Alliierte Kommission für Deutschland 9162 10 Hoheitsrechte, Verletzung deutscher - 9102 Höhere Bundes- und Landesbehörden 1210 Höherer Justizdienst (Richter und Staatsanwälte) 2200 ff - Vollzugsdienst 2410 ff - Dienst beim Deutschen Patentamt 2600 ff Bibliothekare des Deutschen Patentamts 2605 Entlastung der Richter und Beamten des - Dienstes durch Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) und durch die Kanzlei 3013 Höhere Schulwesen im Allgemeinen 6140 - Mädchenschulen 6141 Lehrer und Lehrerinnen im - Schuldienst 6142 Holz, Entnahme von Feuerungsmaterial aus amtlichen Beständen 5374 Holzberechtigungen im Allgemeinen 8140 Hungerstreik bei Gefangenen 4552 Erteilung von neuen -briefen für solche Briefe, die durch Kriegseinwirkungen vernichtet sind 3850 - banken 7225 I Ideelle Interessen, Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz - 9440 ff Illegale Grenzgänger (Flüchtlinge) 9174 Immunität der Abgeordneten 1044 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Inanspruchnahme von Land für Zwecke der Landesverteidigung 9033 Industrie- und Handelskammern 7041 Information im Allgemeinen 1530 - außerhalb des Justizbereichs 1531 Automatisierte - außerhalb des Justizbereichs 1532 - im Justizbereich im Allgemeinen 1540 Automatisiertes juristisches - system (JURIS) 1543 Sonstige automatisierte -systeme im Justizbereich 1544 Sonstige -einrichtungen im Justizbereich 1545 Rechtsfragen der automatisierten - im Allgemeinen 1550 Informationsmöglichkeiten und -mittel, Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9046 Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen 2074 - von Rechtsstudierenden bei Gerichten 2210 Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und ihre Oberhäupter 3124 die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen 3125 die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsuln 3126 Innere Sicherheit, Abwehr von gegen die – des Staates gerichteten Unternehmungen 4710 Innungswesen im Allgemeinen 7530 Handwerkerinnung 7531 Interessen, Deutsche - im Ausland im Allgemeinen 9110 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz ideeller - im Allgemeinen 9440 der - von Kunst und Wissenschaft 9442 Interessengemeinschaften, Internationale – 9300 ff, 9400 ff Interlokales Recht bei den jeweiligen Sachgebieten abzuleiten, z.B. - Privatrecht bei 3400 - Zivilprozessrecht bei 3700 - Zwangsvollstreckungsrecht bei 3740 - Strafrecht bei 4000 Internationale Kriminalstatistik 4206 - Schuldenkonferenz 9110 - Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz 9330 - Handelskammer 9400 Kollektiv-Vereinbarungen über - Kanäle 9411 - Interessengemeinschaften 9300 ff, 9400 ff Internationaler, Ständiger - Gerichtshof in Den Haag 9223 - Strafgerichtshof 9224 Ständiger - Schiedshof 9242 - Strafvollzug. 4408 Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom 9310 Internationales Patentbüro 9330 Internationales Privatrecht Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im – 2073 Deutsches - im Allgemeinen 3402 Deutsches Internationales Familienrecht 3450 Kollektiv-Vereinbarungen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 zum – im Allgemeinen 9310 auf dem Gebiet des Familienrechts 9311 auf dem Gebiet des Erbrechts 9312 zum internationalen Seeprivatrecht 9322 zum Binnenschifffahrtsprivatrecht 9323 zum Luftprivatrecht 9324 Internationales Strafrecht, Deutsches - 4003 Internationales Strafverfahrensrecht 4108 Stiftung für - und Gefängniswesen 4408 Internationalisierte Binnenwasserstraßen Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten für – 9420 Kollektiv-Vereinbarungen über die Schifffahrt auf Rhein und Mosel 9421 Elbe und Moldau 9422 Oder 9423 Donau 9424 den übrigen - 9425 Internierungshaft zur Entnazifizierung 1053 Interzonaler Geldverkehr 7200 10 Interzonenrecht 10 Bei den jeweiligen Sachgebieten abzuleiten, z.B. Interzonales Privatrecht bei 3400 10 Zivilprozessrecht bei 3700 10 Zwangsvollstreckungsrecht bei 3740 10 Strafrecht bei 4000 10 Invalidenversicherung im Allgemeinen 6330 9 Anwendung der Bestimmungen über die – auf Beamte, Angestellte und, Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6331 Investitionsprogramme, Mehrjährige - 5127 Irrtum in Strafsachen 4011 J Jagdangelegenheiten im Allgemeinen 8900 Unberechtigtes Jagen 4058 Jagdpachtverträge, Ausdehnung der Pachtschutzvorschriften auf - 8253 Jagdschutzberechtigte, Waffengebrauch der - 8131 Jahresabschlüsse der Justizkassen 5241 Jahresrechnungen 5261 Juden, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und Rückerstattung 1101 Jüdische Kultusgemeinden 6061 Jugend, Schutz der - bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen 4752 Jugendarrest, Vollzug 4411 - Vollzug an Soldaten 4416 Jugendgefährdung Bekämpfung jugendgefährdender Schriften 4736 Jugendgerichte und Verfahren vor ihnen 4212 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Jugendgerichtsgesetz, Richtlinien zum - 4214 Jugendgerichtshilfe 4213 Jugendkammern 3236 Jugendliche, Strafrechtspflege gegen – 4210 öffentliche Erziehungsmaßnahmen für – 6211 Arbeitsschutz für – 7633 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für - 9453 Jugendschutzgesetz (Arbeitsschutz) 7633 Jugendstrafvollzug 4412 Jugendwohlfahrt 8 im Allgemeinen 6210 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der - 9461 Juristische Fachorganisationen, z.B. Deutscher Juristentag 3005 Juristische Personen Vereine 3411 Stiftungen 3416 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 1230 Erwerbsbeschränkungen für - 3413 Juristische Prüfungen für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen 2220 Ergebnisse der – 2224 Täuschungsversuche 2225 Gebühren 2222 Vergütungen 2223 Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozessakten für Prüfungszwecke Erste – 2230 Justizprüfungsämter für die erste - 2231 Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste – 2232 Zweite – 2240 Justizprüfungsämter für die zweite – 2241 Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite – 2242 Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite - 2243 Juristisches Informationssystem (JURIS) 1543 Justizamtmänner 2333 Justizangestellte 251C Justizassistenten 2325 Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten 2329 Justizbeamte 2000 ff Justizbehörden, Mitteilungen der - 1430 ff Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den – 1440 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der - zu gemeinsamen Besprechungen 3131 Vollzugsbestimmungen für die - zur Rechnungslegungsordnung 5262 Vorprüfungsordnung 5272 Justizbeitreibungsordnung 3741 Justizbereich, elektronische Datenverarbeitung außerhalb des – 1501 Datenbanken außerhalb des – 1502 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im - im Allgemeinen 1510 Information und Dokumentation außerhalb des – 1531 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des – 1532 Information und Dokumentation innerhalb des - im Allgemeinen 1540 Bibliographische Dokumentation im – 1541 Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im – 1542 Nicht juristische automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im – 1544 Nicht automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im – 1545 Beschaffungswesen der Bibliotheken im - 5430 Justizgebäude, siehe Staatsgebäude Justizhaushaltsplan Jährliche Haushaltspläne im Allgemeinen 5120 Vorbereitung des - 5121 Ausführung des - 5122 Justizinspektoren 2320 Justizkassen Geschäftsübersichten der – 1444 Errichtung und Besetzung von - im Allgemeinen 5210 Ober- 5211 Gerichtskassen 5212 Strafanstaltskassen 5213 Zahlstellen 5214 Geschäftsgang bei den - im Allgemeinen 5220 Zahlungen und Geldverwaltung 5221 Bank- und Postscheckverkehr 17 5222 Behandlung der Wertgegenstände 5223 Hinterlegungsgeschäfte 5224 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5225 Buchführung der – 5226 Buchführung bei besonderen Bauten 5227 Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die – 5230 Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die – 5231 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232 Monatsabschlüsse 5240 Jahresabschlüsse 5241 Ordentliche Kassenprüfungen 5242 Außerordentliche Kassenprüfungen 5243 Justizkassenordnung 2 im Allgemeinen 5201 Justizministerialblätter 1202 Justizministerium 1200 Justizministerkonferenz 3131 Justizpressewesen 1271 Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung 2231 Mitglieder dieser Ämter 2232 für die zweite juristische Prüfung 2241 Hauptamtliche Mitglieder dieser Ämter 2242 Nebenamtliche Mitglieder dieser Ämter 2243 Kleine - 3012 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Justizsekretäre 2325 Justizstatistik, Deutsche - 3004 Justizverwaltung im Allgemeinen 3130 Vereinfachung der – 1281 Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der – 1283 Beschwerden in Angelegenheiten der – 3133 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen - und Polizei 4231 Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln, der Sicherung und Besserung 4232 Vorprüfungsstellen der – 5273 Amtliche Druckwerke der - 5441 Justizverwaltungsangelegenheiten Registraturwesen in - 1456 Justizverwaltungskosten nach der JVKostO 5563 Justizverwaltungsräte 2333 Justiz- und Kassenräte 2330 Justizwachtmeister Dienstverhältnisse im Allgemeinen 2370 Probedienst 2371 Sitzungswachtdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch 2372 Dienstkleidung 2044 Dienstkleidungszuschuss 2103 K Kabel, Telegraphen - 7431 Kadaverbeseitigung 8086 Kammergericht 3240 Kammern Auswärtige Straf- 3231 - für Handelssachen und ehrenamtliche Richter 3233 gewerblichen Rechtsschutz 3236 Jugendsachen 3236 Patentsachen 3236 Verkehrssachen 3236 Wertpapierbereinigung 3236 Wiedergutmachung 3236 Rechtsanwalts- 3171 Notar- 3833 Ärzte- 6241 Industrie- und Handels- 7041 Handwerks- 7533 Landwirtschafts- 8010 Tierärzte- 8082 Internationale Handels- 9400 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Kanäle, Kollektiv-Vereinbarungen über internationale - 9411 Kanonisches Recht 6043 Kantinen in Staatsgebäuden 5343 Kanzleipersonal der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2360 - des Vollzugsdienstes 2432 - des Deutschen Patentamts 2630 Heranziehung von - zur Entlastung 3013 Kapitalanlagen, Schutz von - im Ausland im Allgemeinen 9284 Kapitalschutzverträge 9285 Kapitalverkehr 7200 Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen 7030 Europäische Konvention zur Kontrolle internationaler - 9400 Karten der Gerichtsbezirke 3203 Angebote und Beschaffung von - 5433 Kasinos in Staatsgebäuden 5343 Kassen Geschäftsübersichten der Justiz- 1444 Umstellung des Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1514 Verlustentschädigungen 2335 Kassenordnung und -wesen 5200 ff Errichtung und Besetzung von Justiz- im Allgemeinen 5210 Oberjustiz– 5211 Gerichts- 5212 Strafanstalts- 5213 Zahlstellen 5214 Geschäftsgang bei den Justiz- im Allgemeinen 5220 Zahlungen und Geldverwaltung 5221 Bank- und Postscheckverkehr 17 5222 Behandlung der Wertgegenstände 5223 Hinterlegungsgeschäfte 5224 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5225 Buchführung der Justiz- 5226 Buchführung bei besonderen Bauten 5227 Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen 5230 Einziehung von besonderen Verwaltungseinnahmen 5231 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232 Ordentliche -prüfungen 5242 Außerordentliche -prüfungen 5243 Kassenabschlüsse, Monatsabschlüsse 5240 Jahresabschlüsse 5241 Entlastung durch die Kanzlei 3013 Kassenbehältnisse 5342 Kassenfehlbeträge 5225 Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung 5224 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Kassenordnung 5200 Justiz- im Allgemeinen 5201 Kassenprüfungen, Ordentliche - 5242 Außerordentliche - 5243 Katholische Kirche Verfassung der – 6040 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und Beamten der – 6041 Orden und ordensähnliche Kongregationen der - ,katholisches Vereinswesen 6042 Kanonisches Recht 6043 Kirchenverträge (Konkordate) 6012 Kaufmännische Unterrichtsanstalten 7101 Kehl, Abkommen über den Hafen von - 9421 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der - 9484 Kinder, Annahme an Kindes Statt 3472 Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt 3803 Nicht eheliche - 3471, 3473 Arbeitsschutz für - 7633 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für - 9453 Kindererziehung, Religiöse - 6001 Kinderhandel, Internationale Bekämpfung des - 9363 Kindes Statt, Annahme an - 3472 Verfahren bei - 3803 Kindesverhältnis, Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes 3731 Kindschaftssachen, Verfahren in - 3731 Kirche 6000 ff Verhältnis des Staates zur - im Allgemeinen 6010 Kirchenaustritt 6002 Kirchenbücher 3812 Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von - 6021 Kirchenpatronat 6020 Kirchenpolitische Fragen 6010 Kirchensteuern 6022 Kirchenvermögen 6020 Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen 6011 der katholischen Kirche (Konkordate) 6012 Kirchliche Handlungen 6003 - Disziplinar- und Strafgewalt 6013 - Gebäude und Begräbnisplätze 6020 - Abgaben 6022 - Verwaltungsbeamte der evangelischen Landeskirchen 6031 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 katholischen Kirche 6041 - Hochschulen 6161 Klage nach der ZPO 3720 öffentliche - in Strafsachen und ihre Vorbereitung 4113 Feststellungs- bei übler Nachrede 4131 Kleidung für Gefangene 4541 Kleinaktiengesellschaften 3505 Kleine Justizreform 3012 Kleingartenschutz im Allgemeinen 8260 Kleinpachtlandschutz im Allgemeinen 8260 Kleinwohnungsbau, Gebührenfreiheit beim - 5603 Knappschaftswesen im Allgemeinen 6350 Kohle Entnahme von Feuerungsmaterial aus amtlichen Beständen 5374 Europäische Gemeinschaften für - und Stahl (Montan-Union) 9524 Kokain, Missbrauch von - 4061 Verkehr mit - 4630 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Rauschgiften 9472 Kollekten, öffentliche Sammlungen 4763 Kollektives Arbeitsrecht im Allgemeinen 7640 - Tarifvertragsrecht 7641 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen 9300 zum internationalen Privatrecht im Allgemeinen 9310 Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts 9311 Erbrechts 9312 Handelsrecht im Allgemeinen 9320 Wechsel- und Scheckrecht 9321 Seeprivatrecht 9322 Binnenschifffahrtsprivatrecht 9323 Luftprivatrecht 9324 über den gewerblichen Rechtsschutz (unlauterer Wettbewerb) 9330 das Urheberrecht 9331 die Zivilrechtspflege im Allgemeinen 9340 das Konkursrecht 6 9343 das Schiedsverfahren 9344 den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen 9362 auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens 9400 über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen 9402 auf dem Gebiet des Verkehrs 9406 der Forstwirtschaft 9407 der Hochseeschifffahrt im Allgemeinen 9410 über die internationalen Kanäle 9411 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 über die Schifffahrt auf Rhein und Mosel 9421 Elbe und Moldau 9422 Oder 9423 Donau 9424 den übrigen internationalisierten Binnenwasserstraßen 9425 über das Postwesen 9430 das Telegraphen-, Fernsprech-, Funk- und Fernsehwesen 9431 das Eisenbahnwesen 9432 das Kraftfahrwesen 9433 das Luftfahrtwesen 9434 den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen 9440 den Schutz der Minderheiten 9441 den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft 9442 das Arbeitsrecht im Allgemeinen 9450 den Arbeitsbetriebsschutz 9451 den Arbeitszeitschutz 9452 den Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen 9453 auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 9460 Jugendwohlfahrt 8 9461 Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe 9462 auf dem Gebiet des Tourismus 9463 über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen 9470 zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471 des Missbrauchs von Rauschgiften 9472 über den Schutz von Tieren 9473 Pflanzen 9474 auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im Allgemeinen 9480 der Datenverarbeitung 9481 der Dokumentation 9482 des Umweltschutzes 9483 der Kernenergie 9484 Kollektiv-Verträge über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen 9362 auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 Kommanditgesellschaften 3501 - auf Aktien 3505 Kommission Bund-Länder - für elektronische Datenverarbeitung 1511 Hohe Alliierte - für Deutschland 9162 10 Kommunale Spitzenverbände 1303 Verbände (Kreisebene) 1340 Verbände (Provinzebene) 1350 Zweckverbände für - Aufgaben 1360 Polizei 4605 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Abgaben 5570 Kreditanstalten 7215 Girozentrale 7232 Kompetenzkonflikte, Verfahren bei - 3122 Behörden zur Entscheidung der - 3123 Konferenzen im Allgemeinen (mit Stellen außerhalb der Justiz) 1265 Presse – 1272 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen 3131 Haager - für internationales Privatrecht 9310 Konflikte, Verfahren bei Kompetenz- 3122 Behörden zur Entscheidung der Kompetenz- 3123 Kongregationen 6042 Kongresse im Allgemeinen 1265 Internationale Gefängnis- 4408 König-Wilhelm-Stiftung 5130 Konkurs 6 3760 Ausführung der -ordnung 3761 Vergleichsverfahren zur Abwendung des – 3762 6 Statistik 3763 Gebühren in -verfahren 5621 Kollektiv-Vereinbarungen über das -recht 9343 Konsulargerichtsbarkeit 9214 Konsuln Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrep. Deutschland angestellten – 3126 - der Bundesrepublik Deutschland 9212 Ausländische - und andere ausländische Beamte im Inland 9213 Konsumvereine 3521 Kontrolle von Vermögen (Gesetz Nr. 52) 9164 - internationaler Kartelle 9400 Kontrollrat, Alliierter - für Deutschland 9162 10 Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 9470 Europäische Getreide – 9400 Europäische - zur Kontrolle internationaler Kartelle 9400 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 9511 - des Europarats 9511 Körperliche Untersuchung durch die Polizei 4611 Körperpflege der Gefangenen 4542 Körperschaften, Gesetzgebende – 1040 Schriftverkehr mit außerdeutschen – 1413 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch – 5302 Körperschaftsteuer 5530 Körperschaften des öffentlichen Rechts 1230 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher für – 2345 Zwangsvollstreckung gegen - 3742 Körperverletzung 4041 Korruption, Verletzung der Amtspflicht 4027 Körwesen 18 8074 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Kosten, Umstellung des Kostenwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1514 Prozess – 3713 - der Dorfgerichte 3841 - der Ortsgerichte 3843 - in Hinterlegungssachen 3862 - des Strafverfahrens 4150 - der Strafrechtspflege im Allgemeinen 4230 Erstattung von - des internationalen Rechtshilfeverkehrs 3140 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der - der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei 4231 Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232 Gefangenentransport – 4065 - des Strafvollzugs 4474 Haft – 4515 Einforderung und Beitreibung von Gerichts - durch die Justizkassen 5230 Justizverwaltungs - nach der JVKostO 5563 Gerichtliches - wesen im Allgemeinen 5600 Prüfung des Gerichts - ansatzes 5601 Stundung und Erlass von Gerichts – 5602 - freiheit 5603 Durchführungsbestimmungen zu den - gesetzen (Kosten-Verfügung) 5607 Gerichts - in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte und der Strafgerichtsbarkeit im Allgemeinen 5610 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 5630 - der Notare 5656 Ansatz der Gerichts – 5660 Einforderung der Gerichts – 5661 von Vermögensstrafen und Verfahrens - durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662 Einziehung von Gerichts - im Ausland 5663 Gerichts - in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten 5690 ff - wesen bei der Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8314 - des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in Zivilsachen 9341 Strafsachen 9350 Kosteneinforderung 5661 Kostenmarken, - ordnung 5250 Beschaffung und Verwaltung der - 5251 Kostenverfügung 5607 Kostenvorschuss 5606 Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes 2521 Kraftfahrtarife 7440 Kraftfahrt-Bundesamt 7440 Kraftfahrwesen im Allgemeinen 7440 Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen 5450 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9433 Kraftfahrzeug, Haftpflicht im -verkehr 3432 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Überlandverkehr mit - 7441 Kraftloserklärung von Hypothekenbriefen durch Aufgebot 3734 die durch Kriegseinwirkung vernichtet sind 3850 Kraftwagen, Staatliche Personen - 5451 Staatliche Last - 5453 Betriebsstoff und Ersatzteile für staatliche - 5452 Kranke Fürsorge für die - Kriegsteilnehmer 9254 Krankenanstalten, Vollstreckung der Unterbringung in einer psychiatrischen – 4341 Vollzug der Unterbringung in einer psychiatrischen – 4424 Überführung von kranken Gefangenen in – 4553 - im Allgemeinen 6260 Krankenkassen 6310 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6311 Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und - 6312 Krankenpflege im Allgemeinen 6260 Pflege der Gebrechlichen 6261 Krankenpfleger 6245 Krankenversicherung im Allgemeinen 6310 Anwendung der Bestimmungen über die - auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6311 Privatrechtliche - 7308 Krankheiten Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer - bei Gefangenen 4551 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher – 6270 übertragbarer menschlicher – 6271 der Tuberkulose 6272 der Geschlechts – 6273 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender - 9471 Kreditanstalten 7210 ff Grund - 7220 ff Kreditaufnahme durch den Staat 5020 Kreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter 8053 Kreditgewährung durch den Staat 5000 Kredithilfen, Staatliche - bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft 8051 Kreditinstitute 7210 ff Steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei - 5512 Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 8050 Kreditwesen im Allgemeinen 7200 Grund- und Schiffs- im Allgemeinen 7220 Kreis, Angelegenheiten der -verbände 1340 -behörden 1215 Kriegsbeschädigte, Versorgung der Kriegsopfer 9016 Kriegsdienstverweigerung und Ersatzleistungen 9001 Kriegseinwirkungen, Erteilung von neuen Hypotheken- und Grundschuldbriefen für solche, die durch - vernichtet sind 3850 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 3852 Kriegsfolgerecht im Allgemeinen 9170 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Kriegsschädenrecht 9171 Besatzungsschädenrecht 9172 Lastenausgleich 9173 Flüchtlingswesen 9174 Allgemeines Kriegsfolgengesetz 9175 Kriegsgefangene, Fürsorge für die – 9254 Kriegsgräberfürsorge 9254 Kriegsheimkehrer, Hilfsmaßnahmen für – 6203 Kriegsopfer, Versorgung der – 9016 Kriegsrecht im Allgemeinen 9250 - zu Lande 9251 - zur See im Allgemeinen 9252 Prisenangelegenheiten 9253 Fürsorge für die kranken und verwundeten Kriegsteilnehmer und für die Kriegsgefangenen Luft – 9255 Wirtschaft – 9256 Kriegsschäden, Reparationen für – 9145 - recht 9171 Kriegsteilnehmer, Fürsorge für die kranken und verwundeten – 9254 Kriegsverbrechen 9250 Kriegsverhütungsrecht im Allgemeinen 9240 Kriegsverletzte, Versorgung der Kriegsopfer 9016 Kriegszustand, Beendigung des – 9140 Kriminalistik, Kriminalarchiv, Kriminalmuseum 4202 Kriminalpolitik 4201 Kriminalpolizei 4603 Kriminalpsychologie 4204 Kriminalstatistik 4206 Kriminologische Untersuchungen in Vollzugsanstalten 4557 Kulturaufgaben im Allgemeinen 6100 Kulturgut, Zivilschutz von – 9057 Kultusgemeinden, Jüdische – 6061 Kündigungsrecht beim Arbeitsvertrag 7627 Kunstangelegenheiten im Allgemeinen 6110 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft Kunstdenkmale, Schutz der – 4625 Kunstsammlungen 6111 Künstliche Wasserstraßen, Herstellung und Veränderung – 8404 Kuppelei 4045 18 Kursbuch für die Gefangenentransporte 4464 Küstengewässer 9301 Eingliederung der - in die Gerichtsbezirke 3201 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Küstenschifffahrt im Allgemeinen 7460 L Lagermeister des Deutschen Patentamts 2641 Lagerscheinwesen 3502 Laien, Heranziehung von - zum Richteramt 3112 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 5680 Schöffen 3221 Ehrenamtliche Richter bei Handelskammern 3233 Beisitzer der Arbeitsgerichte 7654 Landwirtschaftsrecht 8303 Länder, Bund und – 1002 Grenzangelegenheiten der – 1003 Neugliederung der – 1003 Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der – 1033 Vereinbarung der - über den Strafvollzug 4406 Polizeistrafgesetze der – 4613 Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der – 5102 Finanzausgleich 5501 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der – und Gemeinden 5510 Bank deutscher – 7211 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen außerdeutschen – 9262 Kapitalschutzverträge mit einzelnen außerdeutschen - 9285 Länderrat als Regierung 1025 - als Behörde 1200 Landesarbeitsgerichte 7652 Landesbeamte 2000 ff Landesbehörden Oberste - 1200 Höhere - 1210 Sonstige - 1215 Landesherren 1110 - 11 Landeskulturangelegenheiten 8200 Landeskulturrentenbanken 7224 Landesministerien 1200 Landesplanung 1253 Landesregierungen 1025 Tätigkeitsberichte der - 1028 Angriffe gegen die - 4023 Landessteuern im Allgemeinen 5535 Landesvermessung 1255 Landesverteidigung, Vergehen gegen die - 4022 Bundeswehr 9000 ff Inanspruchnahme von Land für Zwecke der - 9033 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Landesverwaltung, Allgemeine - 1240 Landeszentralbanken 7212 Landeszentralbankgiroverkehr der Justizkassen 5222 Staatsanwalt bei den - 3262 Verfahren im Zivilprozess in erster Instanz 3720 Gnadenstellen bei den - 3234 Landgüterordnung in Hessen 8330 Landkartenwesen 1255 Landkreistag, Deutscher - 1303 Landkriegsrecht 9251 Ländliche Siedlung im Allgemeinen 8220 Landlieferungsverbände 8220 Landschaft, Verunstaltung von landschaftlich hervorragenden Gegenden 4623 Landschaften als Grundkreditanstalten 7222 Zwangsvollstreckung aus landschaftlichen Forderungen 3741 Landschaftliche Banken 7222 Landstreicherei 4080 Angriffe gegen die - 4023 Landwirtschaft 8000 ff Staatliche Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der - 8051 Schädlingsbekämpfung in der - 8062 Deckung des Bedarfs an Gütern der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9061 Landwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4443 - Arbeiter 7624 - Organisation im Allgemeinen 8010 - Hochschulen 8020 - Versuchs- und Forschungsanstalten 8021 - Statistik im Allgemeinen 8030 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der - Betriebe 8050 - Schuldverhältnisse 8052 Kreditbeschaffung für - Pächter 8053 - Erzeugnisse im Allgemeinen 8090 Handelsklassen für - Erzeugnisse 8091 - Bodenbenutzung im Allgemeinen 8230 - Umlegung (Flurbereinigung) 8240 Verkehr mit - Grundstücken 8301 Bodenreform 8305 Landwirtschaftlicher Pachtschutz 8251 Landwirtschaftliches Unterrichtswesen 8020 - Genossenschaftswesen im Allgemeinen 8040 - Pachtrecht 8250 Landwirtschaftsgerichte 8331 Landwirtschaftskammern 8010 Landwirtschaftsrecht im Allgemeinen 8300 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Landwirtschaftssachen, Verfahren in - 8304 Lärmbekämpfung 6440 Lasten, Kirchen- 6020 Lastenausgleich 9173 Sicherung von Forderungen für den - 9173 Umstellungsgrundschulden 3446 Lastkraftwagen, Staatliche -, 5453 Laufbahnwesen für Richter und Beamte 2005 Leben, Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von - und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen 9470 Lebensmittel, Verkehr mit - 4640 Lebensmittelchemiker 4641 Lebensversicherung 7306 Lebenswichtige Betriebe, Verbot der Stilllegung von - 4712 Legalisation von Urkunden 9101 Legitimation nicht ehelicher Kinder 3471 18 Lehrer und Lehrerinnen an den Volks- und Mittelschulen 7 6132 - im höheren Schuldienst 6142 - bei den Vollzugsanstalten 2422 Lehrgänge für Referendare 2227 Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 2540 Lehrlingswesen 7626 Leibesübungen 6216 Leichen Beförderung von - 4631 Verwendung von - für anatomische Zwecke 4633 Leichenöffnung 4103 Leistungen, Vermögenswirksame - für Richter und Beamte 2106 bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 3750 Vergabe von - (ohne Bau-) im Allgemeinen 5400 Vergabe von Bau- im Allgemeinen 5310 Vergabe von - bei den Vollzugsanstalten 5460 - 61 - für die Bundeswehr 9030 Leiter der Rechnungsämter bei den OLG 2330 Lichtbildwesen im Allgemeinen 1470 Lichtspielwesen (Überwachung) 4751 Film 6114 Lieferungen, Vergabe von - ohne Bauleistungen im Allgemeinen 5400 - bei den Vollzugsanstalten 5460 - 61 Bauleistungen 5310 Listen zur Aufnahme von Strafvermerken und Strafnachrichten 4722 Lockerungen des Strafvollzugs 4511 Lohnzahlung an Feiertagen 7600 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Lotto, Aufsicht über - 4762 Luftfahrtunternehmungen 7452 Luftfahrtwesen 7450 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9434 Luftkriegsrecht 9255 Luftprivatrecht, Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen - 9324 Luftschutz einschl. Atomschutz im Allgemeinen 9040 Bauliche Maßnahmen in Staatsgebäuden für den - 5313 Lufttechnische Anlagen 5357 Luftverkehr im Allgemeinen 7450 Haftpflicht im - 3432 Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9434 Luftverschmutzung 6410 - Lügendetektor, Verbot des - im Strafverfahren § 136a StPO 4103 Lustbarkeiten, Aufsicht über - 4761 M Machtstellungen, Missbrauch wirtschaftlicher - 7030 Mädchenhandel 4045 Internationale Abkommen über - 9363 Mädchenschulen, Höhere – 6141 18 Madrid, Abkommen von - betr. die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren 9330 Internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken 9330 Mahnverfahren 3733 Umstellung des - auf elektronische Datenverarbeitung 1513 Makler nach dem BGB 3430 HGB 3502 Marktangelegenheiten im Allgemeinen 7110 Marktordnungsrecht 7003 Maschinenmeister des Deutschen Patentamts 2640 Elektrische - 7121 Maßnahmen, Strafrechtliche - 4012 Beschwerde gegen - des Staatsanwalts 4121 Sicherungs- gegen Gefangene 4434 Disziplinar- gegen Gefangene 4436 - gegen Arbeitsscheue und asoziale Personen 4703 - gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben 7007 Maßregeln der Sicherung, Besserung und Heilung 4012 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über – 4232 Vollstreckung von -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4340 nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4350 Maßwesen im Allgemeinen 7120 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9402 Medizin, Gerichtliche - 4203 Medizinalbeamte 6231 - 32 Gebühren der - sowie der Chemiker für gerichtsmedizinale Verrichtungen 6233 - im Vollzugsdienst 2413 Mehrjährige Finanzplanung im Allgemeinen 5120 Aufstellung des - Finanzplans – Einzelplan Justizverwaltung - 5126 - Investitionsprogramme 5127 Mehr- und Minderbedarf im Haushaltsplan 5121 Meinungsforschung, öffentliche - 1277 Menschenrechte, Europäische Konvention zum Schutz der - und Grundfreiheiten 9510 Menschenschutz, Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen 9470 Menschlichkeit, Verbrechen gegen die - 4043 Messung von Temperaturen und Wärmemengen 7122 Mieteinigungsämter 6225 Mietgrundstücke, Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Mietwohnungen in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5380 Milchwirtschaft 8072 Militär, Frühere Wehrmacht 9009 Versorgung der Kriegsopfer 9016 Militärregierung 9162 10 Militärische Abrüstung 9243 Militärische Vereinigungen 4742 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 1130 Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9441 Mindestarbeitsbedingungen 7620 Mineralbrunnen 6263 Minister im Bund 1020 - in einem Land 1025 Versorgung der - und ihrer Hinterbliebenen 2122 Angriffe gegen - 4023 Ministerialblätter 1202 Ministerialzulage 2103 Mission, Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten - Steuerliche Behandlung der ausländischen - 5500 Äußere - 6023 Rechtsstellung der Gesandten 9215 Missbrauch von Rauschgiften 4061 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - wirtschaftlicher Machtstellungen 7030 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung des - von Rauschgiften 9472 Misswirtschaft, Verletzung der Amtspflicht 4027 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere Behörden, Körperschaften und dgl. 5302 Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer 7615 Mitglieder Vergütungen der - der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen 2223 - der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung 2232 Hauptamtliche - der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung 2242 Nebenamtliche - der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung 2243 Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen 1264 Mitteilungen der Justizbehörden im Allgemeinen 1430 in Strafsachen 1431 in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 1432 in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1433 über Prozesse betr. Angehörige des öffentlichen Dienstes 1435 an Finanzbehörden im Steuerinteresse 1436 in Disziplinarsachen 1437 Mittel der Wahrheitserforschung im Zivilprozess 3723 in Strafsachen 4103 Verteilung der - für die Gefangenenfürsorge 4454 Mittelbehörden 1210 Mittelschulwesen 7 6133 Mittelschullehrer und -lehrerinnen 6132 Mittlerer Dienst Dienstverhältnisse der sonstigen Justizbeamten im Allgemeinen 2300 Dienstverhältnisse der Beamten des - Justizdienstes im Allgemeinen 2325 Anwärter für den - Justizdienst 2326 Gerichtsvollzieher 2340 ff Vollziehungsbeamte der Justiz 2350 ff Dienstverhältnisse des - Verwaltungsdienstes im Vollzug 2430 Ausbildung der Beamten des - Verwaltungsdienstes im Vollzug 2431 Dienstverhältnisse der Beamten des - Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) 2440 Ausbildung der Beamten des - Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) 2441 Dienstverhältnisse der Beamten des - Werkdienstes in den Vollzugsanstalten 2453 Ausbildung für den - Werkdienst in den Vollzugsanstalten 2454 Dienstverhältnisse der - Beamten des Deutschen Patentamts 2620 Anwärter für diese Laufbahn 2621 Vereinigungen des - Justizdienstes 2714 Entlastung durch Beamte des - Justizdienstes 3013 Mitwirkung der Gemeindebeamten bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3840 Modelle, Schutz der Muster und - (Geschmacksmusterschutz) 3660 Moldauschifffahrt 9422 Monatsabschlüsse der Justizkassen 5240 Montan-Union, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 9524 Montevideo, Übereinkunft von - betr. den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 9331 Moratorium für Vertriebene 3420 Moselschifffahrt 9421 Mündelgeld, Anlegung von - 3476 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Mündelsicherheit 3476 Mündliche Verhandlung im Zivilprozess in erster Instanz 3720 Munition, Herstellung, Verkauf und Besitz von - 4714 Münzhoheit, Falschmünzerei 4036 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9402 Muster, Schutz von - auf Ausstellungen 3614 Gebrauchs - 3640 Schutz der - und Modelle (Geschmacks - schutz) 3660 Mutterschutzgesetz 7633 N Nachlasssachen, Verfahren in - 3804 Gebühren in - 5643 Nachrede, Üble - 4047 Nachträgliche Eheschließung 3460 Beurkundung von Personenstandsfällen 3810 Nahrungsmittel, Verkehr mit - 4640 Untersuchungsanstalten und Lebensmittelchemiker 4641 Namensangelegenheiten 1104 Nicht deutsche Vor- und Familiennamen 3811 - der früheren Landes- und Standesherren und des Adels 1110 Ortsnamen 1302 Narkoanalyse, Verbot der - im Strafverfahren § 136a StPO 4103 Nationalhymne 1001 Nationalsozialismus, Befreiung vom - 1053 Nationen, Vereinte - 9225 NATO-Verteidigung, Zivile - im Allgemeinen 9080 Übungen im Bereich der zivilen - 9081 Naturalleistungen für die frühere Wehrmacht 9030 Naturschutz im Allgemeinen 8060 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Tieren 9473 Pflanzen 9474 Nebenämter der Richter und Beamten 2003 Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung 2232 zweite juristische Prüfung 2243 Nebenamtliche Kräfte der Vergleichsgruppe höherer Vollzugsdienst 2419 - Kräfte der Vergleichsgruppe gehobener Vollzugsdienst 2429 Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten 2003 Nebenfolgen, Strafrechtliche - 4012 Gnadenrecht bei - 4252 Vollstreckung von - im Allgemeinen 4330 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Nebengesetze, Strafrechtliche - 4070 Nebenklage im Strafverfahren 4131 Gnadenrecht bei - 4252 Vollstreckung von - im Allgemeinen 4330 Nebenvergütungen 2103 Neiße, Gebiet östlich der Oder/ - 1082 10 Neubau von Wohnungen 6222 Neugliederung von Ländern 1003 Neuordnung im Zug der Entflechtung 7030 Nichtanzeige von Verbrechen 4034 Nicht ärztliches Sanitätspersonal in den Vollzugsanstalten 2460 Nicht deutsche Vor- und Familiennamen 3811 Nicht eheliche Kinder, Legitimation 19- 3471 Rechtliche Stellung - .3473 Verfahren über den Unterhalt der - 3731 Nichtigkeitserklärung der Ehe 3460 Niederschlagung von Gerichtskosten 5230, 5602 - recht in Strafsachen 4255 Niederschriften im Zivilprozess 3710 Strafverfahren 4107 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) im Allgemeinen 9270 Normenkontrolle, Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG 1004 Notariat im Allgemeinen, Bundesnotarordnung 3830 Geschäftsführung der Notare 3831 Geschäftsübersichten der Notare 3832 Notarkammern, Bundesnotarkammer 3833 Notarieller Probe- und Anwärterdienst 3834 Zulassung zum - 3835 Disziplinarverfahren gegen Notare 3836 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notare 3837 Gebühren der Notare 5656 Notarielle Urkunden 3805 Notarkammern 3833 Notaufnahme von Deutschen im Bundesgebiet 9174 Notopfer Berlin 5530 19 Notstand im Strafrecht 4011 Staats – 4711 Beseitigung außerordentlicher - (Fürsorgewesen) 6202 Maßnahmen gegen ungewöhnliche - im deutschen Wirtschaftsleben 7007 Staatliche Kredithilfen bei außerordentlichen - in der Landwirtschaft 8051 Notwehr im Strafrecht 4011 Nutzungsrechte, Gemeinschaftliche - 8212 O Obere Bundesbehörden 1204 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Sitz der - 1206 Oberes 5 Bundesgericht für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen): Bundesgerichtshof 3250 der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Bundesverwaltungsgericht 1222 Bundesdisziplinargericht 2031 11 der Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof 5003 der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialversicherung und Versorgung): Bundessozialgericht 6303 der Arbeitsgerichtsbarkeit: Bundesarbeitsgericht 7653 Oberjustizkassen Errichtung und Besetzung von – 5211 Geschäftsübersicht der – 1444 Geschäftsgang bei den - im Allgemeinen 5220 Zahlungen und Geldverwaltung 5221 Bank- und Postscheckverkehr 17 5222 Behandlung der Wertgegenstände 5223 Hinterlegungsgeschäfte 5224 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5225 Buchführung der – 5226 Buchführung bei besonderen Bauten 5227 Einziehung von Gebühren und Strafen 5230 Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen 5231 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232 Monatsabschlüsse 5240 Jahresabschlüsse 5241 Ordentliche Kassenprüfungen 5242 Außerordentliche Kassenprüfungen 5243 Oberlandesgerichte 3240 Staatsanwaltschaft bei den - 3261 Oberste Bundes- und Landesbehörden 1200 Geschäftsordnung für die - 1460 Schriftverkehr mit den - 1412 Oberste Landesgerichte 3241 Oberste Rechnungsprüfungsbehörden 5271 Oberstgerichtliche Zulage 2103 Oberstes Bundesgericht 3255 5 Oderschifffahrt 9423 Oder/Neiße, Gebiet östlich der - Linie 1082 10 Erfassung des Grundbesitzes in diesem Gebiet 3852 10 OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9404 OEEC, Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit 9521 Offene Handelsgesellschaft 3501 Öffentliche Abgaben 5500 ff Öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln 4641 Öffentliche Bekanntmachung in Amtsblättern 1243 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Vollstreckung der - 4334 Öffentliche Denkmale 6113 Öffentliche Druckereiunternehmen 5442 Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche 6211 Öffentliche Fürsorgepflicht 6200 Öffentliche Hand, Besteuerung der - 5511 Wirtschaftliche Unternehmungen der – im Allgemeinen 7021 Öffentliche Klage in Strafsachen 4113 Öffentliche Meinungsforschung 1277 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen 4760 Störung der - 4030 Öffentliche Sammlungen 4763 Öffentlicher Dienst Veröffentlichungen durch Angehörige des – 1276 Politische Betätigung von Angehörigen des – 2041 Gemeinschaftspflege im – 2058 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des – 2500 Rechtsverhältnisse der Angestellten des – 2510 Arbeiter des – 2520 Kraftfahrer des – 2521 Lehrlinge des – 2540 Schadensersatz bei Unfällen im - 3433 Öffentlicher Verkehr, Störung des - 4037 Öffentliches Recht, Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des - im Allgemeinen 9300 Öffentlichkeit, Unterrichtung der - 1270 - in gerichtlichen Verfahren 3150 Beteiligung der - am Vollzug 4439 Schutz der Jugend in der - 4752 Öffentlich-rechtliche Organisationen, Beschäftigung von Richtern und Beamten bei - Organisationen 2004 Kollektiv-Vereinbarungen im Allgemeinen 9300 Grundkreditanstalten im Allgemeinen 7221 Versicherungsanstalten 7310 Opfer von Straftaten, Entschädigung 4226 Opium, Missbrauch von - 4061 Verkehr mit - 4630 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Rauschgiften 9472 Orden (Auszeichnungen) 1106 - der Katholischen Kirche 6042 Ordensähnliche Kongregationen 6042 Ordentliche Kassenprüfungen 5242 Ordnung, Aufrechterhaltung der - in Gerichtssitzungen 3151 Angriffe gegen die verfassungsmäßige - 4023 Störung der öffentlichen - 4030 - in den Vollzugsanstalten 4434 Öffentliche - im Allgemeinen 4760 Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9045 Ordnungswidrigkeiten, Ahndung der - 4090 ff Organisationen, Berufs- der Staatsbediensteten 2710 Juristische Fach- 3005 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - des Gewerbes und Innungswesens im Allgemeinen 7530 Landwirtschaftliche - im Allgemeinen 8010 - für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 9404 Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 9521 Organisten bei den Vollzugsanstalten 2423 Orthodox, Russisch - Diözese in Deutschland 6056 Örtlich bedingter Wirkungskreis, Steuern mit – 5573 Örtliche Behörden 1215 Örtliche Sonderzuschläge 2102 Ortschaften, Verunstaltung von – 4623 Ortschaftsverzeichnisse 3202 Gebühren und Auslagen 3843 Ortsklassenverzeichnis 2102 Ortssendungen, Bestellung der - der Behörden 1421 Ostgebiete unter polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung 1082 10 Erfassung des Grundbesitzes in den – 3852 10 P Pächter Kreditbeschaffung für landwirtschaftliche - 8053 Landwirtschaftliches - 8250 Pachtschutz, Landwirtschaftlicher - 8251 Ausdehnung der - vorschriften auf Jagdpacht-, Fischerei- und andere Verträge 8253 Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz im Allgemeinen 8260 Pädagogen, Dienstverhältnisse der - des höheren Vollzugsdienstes 2416 Papiergeldzahlungsmittel 7203 Paris, Verbandsübereinkunft von - zum Schutz des gewerblichen Eigentums 9330 Angriffe gegen das - 4023 Paroleverfahren, Bedingte Strafaussetzung 4256 Verbot politischer - 1054 Patentamt, Deutsches - im Allgemeinen 3630 Dienststelle Berlin des Deutschen - 3630 Treuhandstelle des ehemaligen Reichs – in Berlin 3630 Europäisches - 9515 Dienstverhältnisse der höheren Beamten des Deutschen – 2600 der Bibliothekare des Deutschen - 2605 der gehobenen Verwaltungsbeamten des Deutschen - 2610 der gehobenen technischen Beamten des Deutschen - 2615 der mittleren Beamten des Deutschen - 2620 des Kanzleipersonals des Deutschen - 2630 der Maschinenmeister des Deutschen - 2640 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 der Lagermeister des Deutschen - 2641 der Amtsgehilfen des Deutschen - 2645 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen - 1519 Vergütung der - 5658 Patentbüro, internationales - 9330 Patentgebühren 3623 Patentkammern 3230 Patentwesen im Allgemeinen 3620 Recht der Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten 3621 Verwaltung des - 3622 Patronat, Kirchen- 6020 Pensengrundsätze, Pensenschlüssel 5111 Pension für Richter und Beamte 2121 Minister und Ihre Hinterbliebenen 2122 Hinterbliebene von Richtern und Beamten 2130 verdrängte Beamte und ihre Hinterbliebenen 2014 Personal Übersichten über den - bestand 2008 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzlei- der Gerichte und Staatsanwaltschaften Dienstverhältnisse des technischen - der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2380 Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fach- der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen 2385 Deckung des Bedarfs an - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9066 Personalakten der Richter und Beamten 2051 Personalbemessung der Vollzugsbehörden 4403 Grundsätze für die - 5111 Personalbestand, Übersichten über den - 2008 Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugsbehörden 4403 Personalverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2340 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 2700 - bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Justizvollzugsanstalten 2702 Richtervertretungen 2701 Wahl der Personalvertreter 2706 Personenkraftwagen, Staatliche - 5451 Personenstandsangelegenheiten 3810 ff Personenstandsbücher 3812 Personenstandsdelikte 4046 Persönliche Freiheit, Verbrechen und Vergehen gegen die - oder Sicherheit 4043 Siegelbruch 4030 Pfandrecht an 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 beweglichen Sachen und Rechten 3447 Hypotheken usw. 3446 Pfändung im Allgemeinen 3740 Lohn- und Gehalts- 3743 Pfarrer 6031, 6041 Anstalts- 2412 Pfarrvermögen 6020 Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9474 Pflege der Kranken 6260 - der Gebrechlichen 6261 Pflegeanstalten, Krankenpflege 6260 ff Pflichten der Richter und Beamten im Allgemeinen 2040 Pflichtprüfung im Bilanzrecht 3507 Planstellen, Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von - 5112 Politische Bereinigung im Allgemeinen 1053 Politische Betätigung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2041 Politische Parteien 1050 Verbot - 1054 Politische Vereinigungen 4741 Politischer Terror, Abwehr des - 4710 Internationale Bekämpfung des - 9363 Polizei, - wesen im Allgemeinen 4600 Schutz - 4602 Kriminal- 4603 Landjägerei (Gendarmerie), Land- 4604 Kommunale - 4605 Bundes-, Bundesgrenzschutz 4606 Landes- 4607 Hilfsorgane der - 4608 die - als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft 4700 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und - 4231 Polizeibeamte, Rechtsverhältnisse der - 4601 Waffengebrauch der - 4715 Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung 4611 Polizeiliche Vereinigungen 4742 Polizeiliche Verwarnungen 4702 Polizeistrafgesetze der Länder 4613 Polizeiverfügung 4612 Polizeiverordnung 4612 Polizeiverwaltungsgesetz 4610 - angelegenheiten der Behörden 1420 Post 7420 ff 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - angelegenheiten der Behörden 1420 Bestellung der Ortssendungen der Behörden 1421 Freistempelmaschinen 5425 - angelegenheiten der Behörden 1420 Postscheckverkehr 17 7422 - der Justizkassen 5222 Postsparkassenwesen 7424 17 allgemeiner - der Gefangenen 4574 Postverwaltung 21 7420 Postwesen 7420 ff Deckung des Bedarfs an Leistungen des – im Rahmen der zivilen Verteidigung 9065 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9430 Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften 7036 Bekämpfung des Wuchers 7031 Wucher als Straftat 4053 Presse, Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die – 1270 Auskünfte der Behörden an die – 1274 Gerichtsberichterstattung 1273 Rechtsverhältnisse der in der - tätigen Personen 4731 Pressekonferenzen 1272 Preußische Stiftung für erwachsene Beamtentöchter 5130 Prisenangelegenheiten 9253 Privateisenbahnen 7413 Privatforsten im Allgemeinen 8120 Privatrecht 3400 ff Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im internationalen – 2073 Deutsches internationales – 3402 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen – im Allgemeinen auf dem Gebiet des Familienrechts 9311 Erbrechts 9312 Internationales Institut für die Vereinheitlichung des - in Rom 9310 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen See - 9322 Binnenschifffahrts - 9323 Luft - 9324 - liche Verhältnisse der Binnenschifffahrt 7471 Privatversicherung Private Versicherungsunternehmungen 7311 Aufsichtsamt für 24 - 7312 Privatrechtliche Unfallversicherung 7307 Privatrechtliche Krankenversicherung 7308 Probedienst 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Vergütungen für Richter und Beamte, die zur - leistung einberufen sind 2111 - für die Justizwachtmeisterlaufbahn 2371 Notarieller - 3834 Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3111 Protektorat, Angelegenheiten betr. das frühere – Böhmen und Mähren 1080 Protest, Wechsel- und Scheck- 3532 Provinz, Provinzialverbände 1350 Provinzialwaisenfonds 5132 Prozessagenten 3712 Gebühren der - 5657 Prozessakten, Einsendung von - für Prüfungen 2226 Prozessbevollmächtigte 3711 Prozesse, Mitteilungen über - betr. Angehörige des öffentlichen Dienstes 1435 Urkunden- und Wechsel- 3730 Prüfer, Fracht - 7523 Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG 1004 - des Gerichtskostenansatzes 5601 Geschäfts - 1401 Kassen - 5242, 5243 Rechnungs - 5270 ff Juristische - 2230, 2240 , Rechtspfleger - 2323 - für den mittleren Justizdienst 2327 Bilanz– 3507 Waren– 7123 Seemännische - 7464 Prüfungsämter, Juristische - 2231. 2241 Prüfungsaufgaben für die juristischen Prüfungen 2226 die Rechtspflegerprüfung 2324 den mittleren Justizdienst 2328 Prüfungsgebühren und -vergütungen Gebühren für die juristischen Prüfungen 2222 Vergütungen für die juristischen Prüfungen 2223 - für die Prüfungen der sonstigen Justizbeamten ohne Staatsanwälte sowie Beamte des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts 2301 Psychiatrie, Gerichtliche - 4203 Psychiatrische Krankenanstalt, Vollstreckung der Unterbringung in einer - 4341 Vollzug der Unterbringung in einer - 4424 Psychologen, Anstalts – 2414 Psychologie, Kriminal – 4204 Q Quartierleistungen für die Bundeswehr 9030 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 R Rabattwesen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs 7034 Rationalisierung 1281 Räume Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Bereitstellung von - bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305 Aushänge in und an Dienstgebäuden 5307 Behandlung der in staatlichen Geschäfts- usw. gefundenen Gegenstände 5335 Grundbuch- und Kassen- 5342 Erfrischungs- 5343 Rauschgifte, Missbrauch von - 4061 Verkehr mit - 4630 Kollektiv-Vereinbarung zur Bekämpfung des Missbrauchs von - 9472 Realgemeinden 8212 Ablösung der - u.Ä. 8211 Rechenmaschinen 5424 Rechnung, Haushalts- 5264 Rechnungsämter bei den Oberlandesgerichten Leiter der - 2330 Beamte der - 2331 Justizverwaltungsräte 2333 Rechnungsbeamte 2334 Rechnungsfehlbeträge 5225 Rechnungslegung im Allgemeinen 5260 Rechnungslegungsordnung 5261 30 Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur – 5262 30 Rechnungsprüfung im Allgemeinen 5270 Rechnungsprüfungsbehörden, Oberste - 5271 Recht der Richter und Beamten 2000 - der unter Art. 131 GG fallenden Personen 2014 Auskunft über das geltende - 3135 Rechte der Richter und Beamten im Allgemeinen 2050 Rechtsangelegenheiten, Geschäftsmäßige Besorgung fremder - 7525 Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen 3170 Bundesrechtsanwaltsordnung 3170 Ehrengerichtliches 12 Verfahren gegen Rechtsanwälte 3172 - beim Bundesgerichtshof 3173 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre Hinterbliebenen 3174 Zulassung zur - 3176 Rechtsanwaltskammern und -vereinigungen 3171 Rechtsanwaltsvergütung 5650 - für den beigeordneten Rechtsanwalt und den gerichtlich bestellten Verteidiger 5651 30 Aufgehoben und ersetzt durch die VV-LHO und die JVB hierzu. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Rechtsauskunftstellen 3006 Rechtsbehelfe in Strafsachen im Allgemeinen 4120 Rechtsbeistände 3712 Vergütung der - 5657 Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz 7525 Rechtschreibung 6103 Rechtseinheit, Wahrung der - 3251 Rechtseinrichtungen früherer Zeiten 3001 Rechtsfähigkeit 3410 Rechtsförmliche Prüfung der Gesetzentwürfe durch die Justizminister 1030 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation im Allgemeinen 1550 Rechtsgeschäfte 3414 Rechtshilfe, Innerdeutsche (die Bezeichnung schließt die Deutsche Demokratische Republik ein) 10 - in gerichtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 3140 - verkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik 3142 10 Amtshilfe (in Verwaltungssachen) 1242 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232 Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2345 - bei der Strafvollstreckung 4304 - verkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen 9303 - verkehr mit dem Ausland in Zivilsachen 9341 Kosten des - verkehrs mit dem Ausland in Zivilsachen 9341 - verkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)10 im Allgemeinen Auslieferung und Durchlieferung 9351 - verkehr mit dem Ausland in Strafsachen (außer Auslieferung) 9352 - verkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) im Allgemeinen Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den - verkehr in Strafsachen im Allgemeinen 9361 Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen über den - verkehr in Strafsachen im Allgemeinen 9362 Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 Beteiligung an der Rechtspflege 3111 Rechtsunterricht an Schulen 6124 Rechtsmittel im Zivilprozess 3726 - im Strafverfahren, Beschwerden 4122 Berufung und Revision 4123 Verfahren nach eingelegtem - in Strafsachen 4124 Rechtsnachfolge des Reichs und der Länder 5002 Rechtspflege im Allgemeinen 3000 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der - 3003 Beteiligung von Frauen an der - 3102 Beteiligung von Rechtslehrern an der - 3111 Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9043 Rechtspfleger, - gesetz 3012 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - schulen 2322 - prüfung 2323 Vereinigungen der - 2713 Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Zivilrecht) 3007 (Strafrecht) 4006 Gewerblicher - 3610 Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen - 9330 Rechtsstaat, Gefährdung des demokratischen - 4021 Rechtsstellung der Abgeordneten 1044 unehelichen 31 Kinder 3473 Gesandten 9215 Rechtsstreitigkeiten Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes 3731 Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen – 3735 Führung fiskalischer – 5002 Gebühren in bürgerlichen - 5620 Rechtsstudium im Allgemeinen 2210 - an außerdeutschen Universitäten 2211 Rechtsunterricht an Schulen 6124 Rechtsvereitelung 4056 Rechtsvergleichung im Zivilrecht 3002 - im Strafrecht 4004 Rechtsverhältnisse der Richter und Beamten 2000 weiblichen Beamten 2001 unter Art. 131 GG fallenden Personen 2014 Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst im Allgemeinen 2500 Angestellten des öffentlichen Dienstes 2510 Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2520 Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes 2521 Bewährungshelfer 2513 Gerichtshelfer 2514 Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 2540 Polizeibeamten 4601 in der Presse tätigen Personen 4731 bei Rundfunk- und Fernsehsendern tätigen Personen 4732 Kirchen und Religionsgesellschaften im Allgemeinen 6024 Geistlichen und kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen 6031 Geistlichen und Beamten der katholischen Kirche 6041 Schiffsbesatzung 7465 Soldaten im Allgemeinen 9010 Rechtsverordnungen 1031 Rechtsvorschriften, automationsgeeignete Gestaltung von - 1551 Rechtsweg, Zulässigkeit des - 3121 Redakteure, Rechtsverhältnisse der - 4731 Referendare, Dienstverhältnisse 2202 Arbeitsgemeinschaften und Übungen 2221 31 Jetzt nicht eheliche Kinder. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Unterhaltszuschüsse 2111 Referendartagungen 2227 Reform, Staatshaftungsrechts - 1071 Justiz - 3010 Strafrechts - 4005 im Übrigen Aktenzeichen für - ableiten Regierungen des Bundes 1020 - der Länder 1025 Angriffe gegen die - 4023 Regierungsfunktionen, Aufrechterhaltung der – im Rahmen der zivilen Verteidigung 9044 Regierungsgewalt, Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung im Allgemeinen 9041 Regierungsvorlagen an den Bundestag 1030 Register, Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von – 1452 Muster – 3660 - angelegenheiten im Allgemeinen 3820 Binnenschiffs – 3821 Handels - und sonstige Handelssachen 3822 Genossenschafts – 3823 Vereins – 3824 Güterrechts – 3825 Seeschiffs – 3826 Bundeszentral – 4244 Gebühren für die - führung 5642 Registraturwesen im Allgemeinen 1450 - in Justizverwaltungsangelegenheiten 1456 Akteneinsicht 1451 Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern 1452 Aktenheften 1453 Aktenordnung 1454 Regress, Haftung der Richter und Beamten für Schäden durch Amtspflichtverletzungen 2042 Rehabilitierung Tilgung von Registervermerken 4241 Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4125 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Strafsachen 4125 Politische - im Allgemeinen 1053 Politische - bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2041 Reichsabgabenordnung 26 im Allgemeinen 5520 Reichsanwaltschaft, Ehemalige - 3260 Reichsgericht, das ehemalige - 3250 Reichsjugendwohlfahrtsgesetz 6210 8 Reichskataster 32 3856 Reichspatentamt, das ehemalige - 3630 Treuhandstelle des ehemaligen - in Berlin 3630 Reifezeugnis, Zulassung zum Universitätsstudium ohne - 6155 Reinigung der Vollzugsanstalten 4543 - der Staatsgebäude und -grundstücke 5371 Reisegelder für zu entlassende Gefangene 4452 32 Jetzt landesrechtliche Regelung des Katasterwesens. 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - der Gerichtsvollzieher 5654 Religion Glaubens- und Gewissensfreiheit im Allgemeinen 6000 Störung des religiösen Friedens 4031 Religiöse Kindererziehung 6001 Religionsgesellschaften 6010 ff Sonstige christliche - (außer evangelischer und katholischer Kirche) im Allgemeinen 6050 Sonstige christliche Religionsgemeinschaften 6057 Nicht christliche - im Allgemeinen 6060 Austritt aus den - öffentlichen Rechts 6002 Rennen (Pferde-) 8071 Aufsicht über Wetten 4762 Rentengutsangelegenheiten 8221 Rentenversicherungszulagengesetz 6300 Reparationen für Kriegsschäden 9145 Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden 1262 Ressortbesprechung 3131 Revision im Zivilprozess 3726 - im Strafverfahren 4123 Rheinschifffahrt 9421 Zollverschluss der Rheinschiffe 5540 Rheinschifffahrtsgerichte (auf Grund Internationaler Abkommen) 9421 Rheinschifferpatente 9421 Richter Rechts- und Dienstverhältnisse der - im Allgemeinen 2000, 2200, 2204 weiblichen – 2001 Diensteid 2002 Nebenämter und -beschäftigungen 2003 Beschäftigung bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2004 Laufbahnwesen 2005 Ernennung und Versetzung 2010 Beförderung 2012 Wiederbeschäftigung von - im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand 2013 - wahl 2016 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2020 Versetzung in den Ruhestand 2022 Pflichten der - im Allgemeinen 2040 Politische Betätigung der - 2041 Haftung für die durch Amtspflichtverletzung entstandenen Schäden 2042 - als Zeugen und Sachverständige 2045 Rechte der - im Allgemeinen 2050 Personalakten der - 2051 Amtsbezeichnungen 2052 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Beurlaubung der - 2054 Soziale Einrichtungen für- 2055 Wohnungsfürsorge für- 2056 Abwehr von Angriffen gegen das - tum 2057 Fortbildung der - 2060, 2070 Dienstbezüge der- 2100ff Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten – 2120 Ruhegehalt der – 2121 Unfallfürsorge für – 2123 Versorgung der Hinterbliebenen der – 2130 Vorbildung der – 2210 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des - 2220 ff Vereinigungen der – 2711 Entlastung durch Rechtspfleger 3012 Sonstige Entlastung 3013 Friedens - 3014 Frauen als - 3102 Entschädigung für ehrenamtliche - 5680 Richter auf Probe, Beurlaubung von - zum Zweck der Fortbildung 2075 Dienstverhältnisse der – 2201 Fürsorgemaßnahmen für - 2203 Heranziehung von Laien zum – 3112 Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3111 Richtervertretungen 2701 Richterliche Entscheidungen, Beschwerde gegen in Strafsachen 4122 Richterliche Vertragshilfe 15 3806 - Voruntersuchung 4112 Richtlinien für das Strafverfahren 4208 - zum Jugendgerichtsgesetz 4214 Rom, Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in - 9310 Rückerstattung 1101 Rückwanderung 1103 Ruhegehalt der Richter und Beamten im Allgemeinen 2121 der Richter und Beamten nach Art. 131 GG 2014 Versorgung der Minister 2122 Ruhestand, Versetzung in den einstweiligen – 2020 Versetzung in den – 2022 Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im – 2014 Bezüge der in den einstweiligen - versetzten Richter und Beamten 2120 Ruhrkontrolle 9165 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch - 1270 - für Gefangene 4567 - recht 4730 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Rechtsverhältnisse der bei - sendern tätigen Personen 4732 - anlagen in Staatsgebäuden 5354 Funkwesen 7432 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Funkwesens 9431 Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland 6056 S Saatgutanerkennung 8076 Sachbeschädigung 4050 Sachleistungsrecht 7026 Sachverständige, Richter und Beamte als - 2045 - für gerichtliche Angelegenheiten 3134 - im Zivilprozess 3723 - im Strafprozess 4103 - für Urheberrecht 3601 - für gewerblichen Rechtsschutz 3610 Entschädigung der - 5672 Sachzuwendungen an Gefangene bei der Entlassung 4451 Salzabbaugerechtigkeiten (Bergrecht) 7010 Sammelwertberichtigungen, Steuerliche, Anerkennung von - bei Kreditinstituten 5512 Sammlungen, Öffentliche - 4763 Kunst - 6111 Sanitätspersonal, Nicht ärztliches - bei den Vollzugsanstalten 2460 Seekriegsrecht im Allgemeinen 9252 Prisenangelegenheiten 9253 Seelsorge für Gefangene 4561 Seemännische Ausbildung und Prüfung 7464 Seemannsordnung 7465 Seeprivatrecht, Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen - 9322 Seerechtliches Verteilungsverfahren, Gebühren im - 5621 Seeschifffahrt im Allgemeinen 7460 Seeschiffsregister 3826 Seeunfälle, Untersuchung der - 7462 Seeversicherungsrecht 3503 Selbstbeschäftigung der Gefangenen 4522 Selbstschutz, Ziviler - 9051 Seuchenbekämpfung 6270 ff Sicherheit Gefährdung der äußeren - 4020 Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder – 4043 Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere - des Staates gerichteten Unternehmungen 4710 - in den Vollzugsanstalten 4434 Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9045 Sicherheitsleistung im Zivilprozess 3714 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - durch den Staat 5000 Sicherung, Maßregeln der – 4012 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der - und Besserung 4232 Gnadenrecht bei - maßnahmen 4252 Vollstreckung von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4340 nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4350 Vollzug von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen - von Forderungen für den Lastenausgleich 9173 Umstellungsgrundschulden 3446 - von Staatsgebäuden im Allgemeinen 5330 - der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr 5332 - der Wälder und anderer Gegenstände bei Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8313 Flug - 7451 Sicherungsmaßnahmen, Besondere - in den Vollzugsanstalten 4434 Sicherungsverfahren in Strafsachen 4144 , Vollstreckung der - 4344 Vollzug der - 4427 Siedlung, Ländliche - im Allgemeinen 8220 Rentengutsangelegenheiten 8221 Stadtrand - 8225 Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk 1360 Siegel, Hoheitszeichen 1001 Dienst- 5413 Pfandbruch 4056 Sittenpolizei, jetzt Bekämpfung der Unzucht 4770 Sittlichkeitsdelikte 4044 Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden 1206 Gerichte 3200 Sitzungen Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen 3131 Tagungen mit Stellen außerhalb der Justiz 1265 Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichts- 3151 Sitzungspolizei 3151 Sitzungswachtdienst 2372 Sklavenhandel, Kollektiv-Vereinbarungen gegen den - 9363 Soldaten Bundeswehr und frühere Wehrmacht 9000 ff Rechtsverhältnisse der - 9010 Vermögensrechtliche Verhältnisse der - 9012 Versorgung der- 9013 Versorgung der Kriegsopfer 9016 Strafvollstreckung gegen - 4301 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Vollzug von Freiheitsstrafen an - 4416 Sondergebiete, Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen auf - des Strafrechts 9363 Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten 5561 Sonderregelungen, Völkerrechtliche - über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 9230 Sondervergütungen für Richter und Beamte 2103 Sondervorschriften über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Soldaten 4416 für die Vergabe von Wirtschaftsbedürfnissen bei den Vollzugsanstalten 5461 Sonderzuschläge, Örtliche - 2102 Sozialarbeiter bei den Vollzugsanstalten 2424 Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte 2055 Soziale Fürsorge 6200 Soziale Gerichtshilfe 4205 Soziale Hilfe für die Gefangenen während des Vollzugs und bei der Entlassung 4450 Soziale Sicherung im Rahmen der zivilen Verteidigung 9066 Sozialgerichtsbarkeit 6303 Bundessozialgericht 6303 Kosten 5696 Sozialtherapeutische Anstalt, Vollzug der Unterbringung in einer - 4428 Sozialversicherung im Allgemeinen 6300 - der Gefangenen 4524 Aufbau der - 6301 Strafrecht und Strafverfahren der - 6302 Kollektiv-Vereinbarungen über - 9462 Soziologen im Vollzugsdienst 2415 Sparer, Umstellung der Reichsmarkguthaben 7205 Sparkassenwesen im Allgemeinen 7230 Sperre von Vermögen (Gesetz Nr. 52) 9164 Spiele, Glücks - 4057 Aufsicht über - 4762 Spionage, Landesverrat 4020 Verrat von Amtsgeheimnissen 4027 Werk - 7035 Spitzenverbände, Kommunale - 1303 Sport für Gefangene 4568 Sprache, Fortbildung der Richter und Beamten in der Kenntnis fremder – 2060 Gerichts - 3160 Sprengstoffdelikte 4038 Sprengstoffgesetzgebung 4714 Subventionen als Preisfürsorge 7004 Suchdienst, Mitwirkung des - des Deutschen Roten Kreuzes bei Todeserklärungen 3412 Synagogengemeinden 6061 Syndikate 7023, 7030 Sch 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Schäden, Haftung des Staates für - durch Amtspflichtverletzungen 3431 Haftung der Richter und Beamten für - durch Amtspflichtverletzungen 2042 Tumult – 1072 Kriegs - recht 9171 Besatzungs - recht 9172 10 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9302 Schadensersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst 3433 Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf – 4133 - für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden - leistungen der Bundeswehr 9007 Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft 8062 Schankwirtschaftsgewerbe 7523 Schaustellungen, Schutz der Jugend bei öffentlichen – 4752 Aufsicht über - 4761 Scheckrecht im Allgemeinen 3531 Protest 3532 Postscheckwesen 17 7422 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen - 9321 Scheckverkehr der Justizkassen 5222 Benachbarte Orte im - 3533 Scheidung der Ehe 3464 Schenkungsteuer 5530 Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Staatsstreitigkeiten 9241 Schiedshof, Ständiger Internationaler - 9242 Schiedsmann, - wesen 3180 Übersichten über die Tätigkeit der - 3181 Friedensrichter und -ordnung 4134 Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkelten 3735 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9344 Schifffahrt, Binnen - im Allgemeinen 7470 die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen- 7471 See- und Küsten- im Allgemeinen 7460 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochsee- im Allgemeinen 9410 über die - auf Rhein und Mosel 9421 Elbe und Moldau 9422 Oder 9423 Donau 9424 den übrigen internationalisierten Binnenwasserstraßen 9425 Schifffahrtsabgaben 7461 Schifffahrtsgerichte Zusammenfassung von Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 Rheinschifffahrtsgericht (auf Grund Internationaler Abkommen) 9421 Schifffahrtssachen 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Zusammenfassung von - aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 Schiffe, Zwangsversteigerung von - 3750 Schiffsbesatzung, Rechtsverhältnisse der - (Seeleute) 7465 Schiffskreditwesen im Allgemeinen 7220 Schiffspfandbriefbanken 7226 Schiffsrechtegesetz 3447 Schiffsregister, Binnen - 3821 See - 3826 Schilder, Amts - 5414 Schlachthäuser und Schlachtviehbeschau 4650 Schlichtungswesen 7640 Schnellverfahren in Strafsachen 4140 Vorschlagsliste zur Auswahl der - 3222 Ausschuss zur Auswahl der - 3223 Entschädigung der - 5680 Schöffengericht 3220 Schornsteinfegerwesen 7523 Schreibbedarf im Allgemeinen 5410 Schreibmaschinen 5421 Betriebsbedarfsgegenstände für - 5422 Schriften, Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender – 4736 Kollektiv-Vereinbarungen dazu 9363 Schriftleiter, Rechtsverhältnisse der in der Presse tätigen Personen 4731 Schriftstücke, Vollziehung der - 1411 Schriftverkehr im Allgemeinen 1410 - nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden 1412 - mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen 1413 allgemeiner - der Gefangenen 4571 - der Gefangenen mit Volksvertretungen und Behörden 4575 Schuld in Strafsachen 401 Bereinigung alter - 3420 Staats - 5020 Auslands - 9110 Schuldverhältnisse im Allgemeinen 3420 Einzelne - 3430 Regelung der landwirtschaftlichen - 8052 Schulverwaltung, Staatliche 6121 Schulwesen im Allgemeinen 6120 Privatschulen 6122 Fach - im Allgemeinen 6123 Rechtsunterricht an den Schulen 6124 Volks – 6130 7 Volksschulunterhaltung 7 6131 Volks- und Mittelschullehrer 7 und -lehrerinnen 6132 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Mittel – 6133 7 Höheres - im Allgemeinen 6140 Höhere Mädchenschulen 18 6141 Lehrer und Lehrerinnen im höheren Schuldienst 6142 Hoch – 6150 – 62 Berufs- (Fortbildungs-) – 7512 Staatliche Freistellen in Schulen 2152 Schuman-Plan (Montan-Union) 9524 Schund- und Schmutzschriften 4736 Schutz, Daten- 1552 - von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 3614 - der Gebrauchsmuster 3640 - der Warenzeichen 3650 - der Gütezeichen 3650 - der Muster und Modelle (Geschmacks-Muster -) 3660 - des Staates 4020 ff - der Kunst- und geschichtlichen Denkmale 4625 - der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen 4752 - von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 7035 Allgemeine Arbeits - bestimmungen 7630 Arbeitsbetriebs – 7631 Arbeitszeit – 7632 Arbeits - für Kinder, Jugendliche und Frauen 7633 - der Haus- und Heimarbeiter 7634 Natur - im Allgemeinen 8060 - von Tier- und Pflanzenarten 8061 Forst - 8130 Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereiberechtigten 8131 Zivil - 9050 ff - von Kapitalanlagen im Ausland im Allgemeinen 9284 Kollektiv-Vereinbarungen über den – ideeller Interessen im Allgemeinen 9440 der Minderheiten 9441 der Interessen von Kunst und Wissenschaft 9442 des Arbeitsbetriebs 9451 der Arbeitszeit 9452 der Arbeit von Kindern, Jugendlichen und Frauen 9453 von Leben und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen 9470 von Tieren 9473 von Pflanzen 9474 Schutzbau, Ziviler – 9054 Schwangere Gefangene, Behandlung von – 4556 Schwarzarbeit, Bekämpfung der – 7630 Schwerbeschädigte, Beschäftigung von – 7621 Schwurgericht 3232 St 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Staat, Aufsichtsrecht des - über die Gemeinden und Gemeindeverbände 1301 Haftung des - für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten 3431 - schutz 4020 ff Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des - gerichteten Unternehmungen 4710 Verhältnis des - zur Kirche im Allgemeinen 6010 - und Wirtschaft im Allgemeinen 7020 Beteiligung des - an Handelsgesellschaften 7021 Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand 7021 Verantwortlichkeit der - für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder - angehöriger auf ihrem Gebiet 9302 Staatliche, Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für - Zwecke 5304 Denkmalschutz bei - Gebäuden 5311 Behandlung der in - Gebäuden usw. gefundenen Gegenstände 5335 - Fahrzeuge 5450 ff - Schulverwaltung 6121 - Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft 8051 Staatsangehörigkeit 1102 Staatsanwälte, Dienstverhältnisse der - 2200, 2205 Vorbildung der – 2210 – 11 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des – 2220 Vereinigungen der – 2711 Entlastung durch Rechtspfleger 3012 Beschwerden gegen Maßnahmen des - in Strafsachen 4121 Staatsanwaltschaft, Geschäftsübersicht der - 1441 Geschäftsordnung für die - 1463 Kanzleipersonal der - 2360 Technisches Personal der - 2380 Bibliothekarisches Fachpersonal der - 2385 ff Personalvertretungen bei den - 2702 Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3260 - bei den Oberlandesgerichten 3261 Landgerichten 3262 Amtsanwaltschaften 3263 Hilfsbeamte der - 3264 die Polizei als Hilfsorgan der - 4700 Staatsbedienstete, Beihilfen für - 2150 Unterstützungen für - 2151 Personalvertretungen der - im Allgemeinen 2700 Berufsorganisationen der - im Allgemeinen 2710 Gewerkschaften für- im Allgemeinen 2720 Staatsbürgerrecht 1100 Staatseigene Erholungsheime für Beamte 5306 - Bergwerke 7016 Staatsforsten im Allgemeinen 8110 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - beamte und andere Forstverwaltungsorgane 8111 Staatsgebäude, Einweihung von - 1263 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305 Aushänge in und an Dienstgebäuden 5307 Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen 5310 Denkmalschutz bei - 5311 Sicherung von - im Allgemeinen 5330 Ausstattung der - mit Feuerlöschgeräten 5331 Sicherung der - gegen Blitzgefahr 5332 Versicherung der - gegen Feuersgefahr 5333 Schadensersatz für die in - und Staatsgrundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334 Ausführung einzelner Teile von – im Allgemeinen 5340 Fußböden in - 5341 Grundbuch- und Kassenräume und –behältnisse in - 5342 Erfrischungsräume (Kantinen) in - 5343 Heizungs- und Feuerungsanlagen in - 5350 Gas- und elektrische Anlagen in - 5351 Wasserversorgungsanlagen in - 5352 Abortanlagen in - 5353 Fernsprech- und Rundfunkanlagen in - 5354 Fernschreiber 5355 Einrichtungsgegenstände und Geräte in – im Allgemeinen 5360 Einzelne Einrichtungsgegenstände und Geräte in - 5361 Beflaggung und Ausschmückung der – bei feierlichen Gelegenheiten 5362 Ausführung der Hausarbeiten in – im Allgemeinen 5370 Reinigung der - und Staatsgrundstücke 5371 Heizung der - 5372 Beleuchtung der - 5373 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in - im Allgemeinen 5380 Staatsgefährdung 4021 Staatsgewalt, Auflehnung gegen die - 4030 Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9041 Staatsgrundstücke, Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der - im Allgemeinen 5300 Grundstücksverzeichnisse über die - 5301 Mitbenutzung von - durch andere Behörden, Körperschaften und dgl. 5302 Besteuerung der - 5303 Tumult- und Aufruhrschäden auf - 5312 Schadensersatz für die auf – eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334 Reinigung der - 5371 Staatsgüter im Allgemeinen 8000 Staatshaftung im Allgemeinen 1070 Staatshaftungsrechtsreform 1071 - für Tumultschäden 1072 Staatshandbücher 1201 Staatshaushaltsplan 5120 Staatsoberhaupt des Bundes 1010 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Angriffe gegen das - des Bundes 4023 Inländische Gerichtsbarkeit über ein fremdes - 3124 Staatsprüfung, Große - 2240 Staatsrechnungen 5262 Staatsschulden im Allgemeinen 5020 Staatsstreitigkeiten, Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von - 9241 Staatsvermögen im Allgemeinen 5010 Regalien 5030 Staatseigene Bergwerke 7016 19 Staatsgüter 8000 Staatsforsten 8110 Beteiligung des Staates an Handelsgesellschaften 7021 Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im Allgemeinen 7021 öffentliche Druckereiunternehmen 5442 Staatsverwaltung 1200 ff Beschäftigung der Gefangenen für - 4531 Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und der Beamten des höheren Justizdienstes 2071 Städte, Angelegenheiten der - 1320 Deutscher - bund 1303 Deutscher - tag 1303 Stadtrandsiedlung 8225 Stahl, Europäische Gemeinschaft für Kohle und - (Montan-Union) 9524 Standesnebenregister 3812 Standesvertretungen der Ärzte und Zahnärzte 6241 Standesvorrechte 1110 Ständiger Internationaler Gerichtshof in Den Haag 9223 Schiedshof 9242 Statistik Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen 1250 Verwaltung der statistischen Angelegenheiten 1251 Statistisches Bundesamt 1251 Statistische Landesämter 1251 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1440 Deutsche Justiz - 3004 Statistisches zum Zivilprozess 3702 - über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3753 - in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 6 3763 Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten 3855 Kriminal – 4206 Statistisches zum Strafprozess 4207 Vollzugs – 4470 Belegungsübersichten der Vollzugsanstalten 4471 Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten 4472 Arbeits- und Sozial- 7605 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Land- und forstwirtschaftliche – 8030 - über die Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8312 Auslieferungs - 9353 Statut, Besatzungs – 9161 10 Stellenbesetzung, - umwandlung und -übertragung 5112 Sterbegeld, Zahlungsweise des - 2105 Steuerberater und -bevollmächtigte 7523 Berufsordnung der - 7051 Steuern, Steuerwesen im Allgemeinen 5500 ff Besteuerung der Staatsgrundstücke 5303 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden 5510 Besteuerung der öffentlichen Hand 5511 Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für -zwecke 5512 Steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten 5512 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundes- materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 26 5520 zur Anpassung an die Wirtschaftslage 5522 Besitz- im Allgemeinen 5530 Verkehrs- im Allgemeinen 5531 Verbrauchs- im Allgemeinen 5532 Landes- im Allgemeinen 5535 - mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 5573 Kirchen- 6022 -fragen bei Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8315 Kollektiv-Vereinbarungen 9300 Steuerinteresse, Mitteilungen im - 1436 Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4445 Verletzung der - durch Steuer- und Kapitalflucht 5513 Steuerrecht 5500 ff Vereinheitlichung des - 5514 Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren 5521 Stiftungen des öffentlichen Rechts 1230 - mit Ausnahme der Familien-, der Auflösungs- und der -, die mit einem Fideikommiss und dgl. zusammenhängen 3416 Familien – 3417 Preußische (vormals König-Wilhelm -) - für erwachsene Beamtentöchter 5130 Auflösungs- und -, die mit einem Fideikommiss und dgl. zusammenhängen 8311 Stille Gesellschaft 3501 Stilllegung, Verbot der - von lebenswichtigen Betrieben 4712 Stillstand der Rechtspflege 3000 Stimmrecht, Vollstreckung des Verlustes des Wahl- und - 4332 Stockwerkseigentum, richtig Wohnungseigentum 3448 Störung der Beziehungen zum Ausland 4025 - der öffentlichen Ordnung 4030 - des religiösen Friedens und der Totenruhe 4031 - des öffentlichen Verkehrs 4037 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Strafanstalten 4402 ff Errichtung und Besetzung von Kassen der - 5213 Strafanstalts-Beamte 2400 - Seelsorger 2412 - Ärzte 2413 - Psychologen 2414 - Soziologen 2415 - Pädagogen des höheren Dienstes 2416 - Lehrer 2422 - Sozialarbeiter 2424 Strafaussetzung, Bedingte - 4256 - zur Bewährung 4261 Strafbemessung 4012 Einziehung der - durch die Justizkassen 5230 Einforderung und Beitreibung von Geld- und Kosten des Strafverfahrens usw. 5662 Strafentlassene 4450 ff Straferlasse, Allgemeine - 4250 Einzelbegnadigung 4251 Bedingter Erlass des Strafrestes 4312 Straffälligenhilfe, Vereinigungen und Übergangsheime der - 4453 Strafgerichtsbarkeit 3120 Gerichtskosten in Angelegenheiten der - im Allgemeinen 5610 Strafgerichtshof, Internationaler - 9224 Strafgesetze 4000 ff Polizei - der Länder 4613 Strafgewalt, Kirchliche - 6013 Auswärtige - 3231 Strafnachrichten Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen 4240 Listen zur Aufnahme von – 4722 Austausch von - 9363 Strafprozess 4100 ff Statistisches zum - 4207 Strafrecht 4000 ff - liche Nebengesetze 4070 Steuer - 5521 Zoll - 5541 - der Sozialversicherung 6302 Wirtschafts - 7036 Arbeits - 7601 Wehr - 9020 Strafrechtsänderungsgesetze 4000 Strafbereinigungsgesetz 4000 Strafrest, Aussetzung des - 4262 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Strafsachen, Mitteilungen in - 1431 Zusammenfassung von - aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3205 Gerichtsstand in – 4101 Verbindung und Trennung von – 4101 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in – 4102 Mittel der Wahrheitserforschung in – 4103 Zwangsmittel in – 4104 Verteidigung in – 4105 Entscheidungen und Niederschriften in – 4107 Öffentliche Klage in - und ihre Vorbereitung 4113 Rechtsbehelfe in - im Allgemeinen 4120 Behandlung der - im Allgemeinen 4200 Gebühren in – 5622 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in – (innerdeutsche Regelung) im Allgemeinen 9350 (außer Auslieferung) 9352 (zwischenstaatliche Regelung) im Allgemeinen 9360 Auslieferung und Durchlieferung 9351 Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in - im Allgemeinen 9361 Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in - im Allgemeinen Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 Grenzzwischenfälle strafrechtlicher Art 9364 Vorbereitung strafbarer Handlungen 4034 Entschädigung der Opfer einer - 4226 Strafvereitelung 4034 Strafverfahren 4100 ff Kosten des - 4150 Richtlinien für das - 4208 Statistik 4207 Steuer – 5521 Zoll – 5541 Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Kosten des - usw. 5662 - der Sozialversicherung 6302 Wehr - 9021 Internationales - recht 4108 Strafverfolgungsmaßnahmen, Entschädigung für - 4220 Strafverfolgungszwang 4111 Strafverfügungen 4142 Strafvermerke Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen 4240 Tilgung von - 4241 Listen zur Aufnahme von - 4722 Strafvollstreckung im Allgemeinen 4300 - gegen Soldaten 4301 Rechtshilfe bei der – 4304 Vollstreckung 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 der Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4310 von Vermögensstrafen im Allgemeinen 4320 von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen 4321 von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im Allgemeinen 4330 des Verlustes der Amtsfähigkeit 4331 des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts 4332 der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten der öffentlichen Bekanntmachung 4334 von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4340 ff nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4350 ff in der Bundeswehr 9022 Strafvollstreckungsbehörde, Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die - 5662 Strafvollzug im Allgemeinen 4400 ff Vollzug der Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4410 Vollzug des Jugendarrestes 4411 Jugend – 4412 Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen 4414 an Soldaten 4416 auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4415 Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4423 f - statistik 4470 Kosten des – 4474 Lockerungen des – 4511 - in der Bundeswehr 9022 Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 Strandungsangelegenheiten 7463 Straßenbahnverkehr, Haftpflicht im - 3432 Straßenverkehrsordnung 7405 Straßenverkehrszulassungsordnung 7404 Streitige Gerichtsbarkeit Mitteilungen in Angelegenheiten der - Zivilgerichtsbarkeit 1432 Gerichtskosten in Angelegenheiten der - Gerichtsbarkeit 5610 Streitkräfte der Bundeswehr 9003 Unterstützung der - im Allgemeinen 9070 Studentenschaft 6153 Mensur 4042 Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland 2065 Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen 9120 Studium, Rechts- im Allgemeinen 2210 Rechts- an außerdeutschen Universitäten 2211 Universitäts- (ohne Rechts-) 6154 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Zulassung zum - ohne Reifezeugnis 6155 - deutscher Einrichtungen durch ausländische Beamte 9120 Stundung von Gerichtskosten 5602 T Täglicher Gebrauch, Verkehr mit Gegenständen des - 4640 Tagungen im Allgemeinen (mit Stellen außerhalb der Justiz) 1265 Referendar – 2227 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter und Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen 3131 Gerichtstage 3212 - über Strafvollzug im internationalen Bereich 4408 Tarifausschüsse 2503 Tarifverträge für Angestellte des öffentlichen Dienstes 2512 Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2522 Tarifvertragsrecht 7641 Taschengeld für bedürftige Gefangene 4456 Tätigkeitsberichte 1440 - der Bundesregierung und der Landesregierungen 1028 Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen 2225 Technische Beamte 2007 - Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2380 - Personal in den Vollzugsanstalten 2450 Gehobene - Beamte des Deutschen Patentamts 2615 - Bürohilfsmittel im Allgemeinen 5420 - Hochschulen 6160 Teilung im Agrarrecht 8214 Gemeinheits – 8213 Teilungssachen, Verfahren in – 3804 Gebühren in – 5643 Sonstige – 8214 Teilungsverbote im Agrarrecht 8214 Teilzahlungsfinanzierungsinstitute 7218 Telegraphenkabel 7431 Pfandrecht an – 3447 Register 3820 Telegraphenwege 7431 Telegraphenwesen im Allgemeinen 7430 Kollektiv-Vereinbarungen über das – 9431 Temperaturen, Messung von – 7122 Termine des bürgerlichen Rechts 3415 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 9150 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Terror, Abwehr von – 4710 Theaterwesen (Überwachung) 4750 Theaterangelegenheiten 6112 Tierarten, Schutz von – 8061 Gebühren der – 8081 Tierärztekammern u.Ä. 8082 Tierärztliches Unterrichtswesen 8083 Tiere, Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von – 9473 Tierkadaver, Beseitigung von – 8086 Tierzucht im Allgemeinen 8070 Pferdezucht 8071 Rindviehzucht 8072 Sonstige – 8073 Körwesen 8074 19 Futtermittel 8075 Tilgung von Registervermerken 4241 Titel im Allgemeinen 1105 Amtsbezeichnungen der Richter und Beamten 2052 Todeserklärung 3412 Todesfälle, Behandlung der - von Gefangenen 4518 Todeszeit, Feststellung der- 3412 Toiletten in Staatsgebäuden 5353 Totalisatorbetrieb, Aufsicht über den – 4762 Totenruhe, Störung der – 4031 Toto, Aufsicht über Wetten 4762 Tourismus, Vereinbarungen über – 9463 Transport von Gefangenen 4460 ff Transportversicherung 7304 Treibstoffsteuer 5532 Trennung von Strafsachen 4101 Trennungsgeld 2142 Treuhandstelle des ehemaligen Reichspatentamts in Berlin 3630 Trümmerhypotheken 3446 Tuberkulosebekämpfung 6272 Tumultschäden 1072 - auf Staatsgrundstücken 5312 U Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene 4452 Überführung von erkrankten Gefangenen in Krankenhäuser 4553 Übergangsversorgung nach Art. 131 GG 2014 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen 7441 Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst 2011 Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung 5123 Übersichten über den Personalbestand 2008 die Tätigkeit der Schiedsmänner 3181 Überstellung eines Beschuldigten in die Deutsche Demokratische Republik 10 zur Aburteilung 3142 - eines Verurteilten in die Deutsche Demokratische Republik oder aus der Deutschen Demokratischen Republik 10 zur Strafvollstreckung 4304 Übertragbare Krankheiten, Bekämpfung - Krankheiten bei Gefangenen 4551 - menschlicher Krankheiten 6271 der Tuberkulose 6272 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471 Übertragung von Geschäften der Richter und Staatsanwälte auf die Rechtspfleger 3012 Grundsätze für die - von Planstellen 5112 Übertretungen, Bestrafung der – 16 im Allgemeinen 4080 16 im Einzelnen 4081 16 Überwachung, Fleisch – 4650 Ausländer – 4725 bestimmter Gegenstände in der Wirtschaft (Ges. Nr. 24 der AHK) 7020 Üble Nachrede 4047 Feststellungsantrag und Feststellungsklage bei - 4132 Übungen der Referendare 2221 Leibes – 6216 - im Bereich der zivilen NATO-Verteidigung 9081 Ufer, Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer - 8403 Umbildung, Bereitstellung von Räumen bei - von Behörden 5305 Umfragen über Strafvollzug im Internationalen Bereich 4408 Umherziehen, Gewerbebetrieb im - 7524 Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von Baugelände 4624 Landwirtschaftliche - (Flurbereinigung) 8240 Umsiedlung von Heimatvertriebenen 9174 Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1512 - des gerichtlichen, Mahnverfahrens auf elektronische Datenverarbeitung 1513 - des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1514 - des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung 1517 - sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung 1518 - von Schuldverhältnissen auf Grund der Währungsreform 3422 Umstellungsgrundschulden 3446 Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich 9173 Umstellungsrecht 7205 Umtriebe, Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierungen und Gesetzgebungsorgane 4023 Umweltschutz im Allgemeinen 6400 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Luftverschmutzung 6410 Wasserverschmutzung 6420 Abfallbeseitigung 6430 Lärmbekämpfung 6440 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des - 9480, 9483 Unberechtigtes Jagen und Fischen 4058 Unbrauchbarmachung 4012 Vollstreckung der - 4333 Uneheliche Kinder, Legitimation 19- 3471 Rechtliche Stellung - 3473 Uneidliche falsche Aussage 4032 Unerlaubte Handlung 3430 Unfälle Unfallverhütungsgesetz 4037 Verhütung von - (Verwaltungsmaßnahmen) 4764 - von Dienstfahrzeugen 5450 Untersuchung von Flug - 7451 Untersuchung von See - 7462 Unfallfürsorge für Richter, Beamte und ihre Hinterbliebenen 2123 Schadensersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst 3433 - für Gefangene 4525 Unfallschutz für Gefangene 4525 Unfallverhütungsgesetz 4037 Verhütung von Unfällen (Verwaltungsmaßnahmen) 4764 Unfallversicherung im Allgemeinen 6320 Unfallrechtliche Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Privatrechtliche - 7307 Unfruchtbarmachung, früher 6234 Ungerechtfertigte Bereicherung 3430 Union, Westeuropäische - (WEU) 9542 Universitätsstudium (außer Rechtsstudium) 6154 Zulassung zum - ohne Reifezeugnis 6155 Rechtsstudium allgemein 2210 Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten 2211 Universitätswesen im Allgemeinen 6150 Angelegenheiten der einzelnen Universitäten 6151 Hochschullehrer 6152 Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3111 Angelegenheiten der Studentenschaft 6153 Hochschulähnliche Anstalten 6161 Unlauterer Wettbewerb 7034 Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9330 Unmittelbarer Zwang im Vollzugsdienst 4437 Unrecht, Wiedergutmachung nationalsozialistischen – im Allgemeinen 1101 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 für Beamte 2000 in Strafsachen 4125, 4220, 4221, 4241 Unschädlichkeitszeugnisse 8215 Unschuldig, Entschädigung für - erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen im Allgemeinen 4220 Unterbehörden 1215 Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen 4311 Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt Vollstreckung 4341 Vollzug 4424 - in einer Entziehungsanstalt Vollstreckung 4342 Vollzug 4425 - In einer sozialtherapeutischen Anstalt 4428 - der Gefangenen im allgemeinen 4432 - von geisteskranken Gefangenen 4555 Räumliche - von Behörden 5300, 5302, 5304 oder 5305 Unterhalt des nicht ehelichen Kindes 3731 Unterhaltszuschuss für Beamte im Vorbereitungsdienst 2111 Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen 5310 Volksschul 7 - 6131 Unterlassungen, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von - 3744 Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten 4442 Unternehmungen, Abwehr von - gegen die innere Sicherheit des Staates 4710 Wirtschaftliche - der öffentlichen Hand im Allgemeinen 7021 Luftfahrt - 7452 Unterrichtsanstalten, Kaufmännische 7101 Unterrichtswesen im Allgemeinen 6120 Rechtsunterricht an Schulen 6124 Unterricht für Gefangene 4562 Kaufmännisches - 7511 Gewerbliches - 7511 Landwirtschaftliches - 8020 Forstliches - 8022 Tierärztliches - 8083 Unterrichtung der Öffentlichkeit 1270 Unterschlagung 4051 Unterschriftsproben für die Legalisation 9101 Unterstützung der Streitkräfte im Allgemeinen 9070 Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen - für die aus der Haft zu Entlassenden 4452 Untersuchung, Kriminologische – 4557 Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche – 4611 öffentliche Anstalten zur – von Lebensmitteln 4641 - von Flugunfällen 7451 - von Seeunfällen 7462 Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen in der Deutschen Demokratischen Republik 3005 10 Untersuchungshaft 4104 Vollzug der- 4420 Entschädigung für unschuldig erlittene - 4220 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Untersuchungsrichter, Bestellung der - bei den Landgerichten 3230 Richterliche Voruntersuchung 4112 Unzucht als strafbare Handlung 4044 Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen, Darstellungen usw. 4736 Bekämpfung der - 4770 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung der - 9363 Urheberrecht im Allgemeinen 3600 - an Werken der Literatur und Tonkunst 3601 - an Werken der bildenden Künste und der Photographie 3603 Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9331 Weltabkommen über das - -UNESCO- 9331 Urkunden, Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von – 1452 Gerichtliche und notarielle – 3805 Gebühren für gerichtliche – 5640 Legalisation von - 9101 Urkundenfälschung 4035 Urkundenprozess 3730 Urlaub der Richter und Beamten im Allgemeinen 2054 - der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) zum Zweck der Fortbildung 2075 Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2004 - der Gefangenen aus der Haft 4516 Urlaubsrecht beim Arbeitsvertrag 7620 Urteil in Strafsachen 4116 V Vaterschaftsgutachten Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege 3003 Beweisaufnahme im Zivilprozess 3723 Veränderung künstlicher Wasserstraßen 8404 Veranstaltungen, Beteiligung der Behörden bei - 1260 - von Verbänden und Vereinen 1261 - in den Vollzugsanstalten 4565 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9302 Veräußerung der Staatsgrundstücke im Allgemeinen 5300 Veräußerungsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer 3413 Grundstücke 3441 Verbände, Veranstaltungen der – 1261 Mitgliedschaft der Behörden bei – 1264 Kommunale Spitzen – 1303 Wirtschafts – 7040 Arbeitgeber – 7614 Wasser- und Boden - 8407 Verbindlichkeiten 3420 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Verbindung von Strafsachen 4101 - der Justizkassen mit Geldanstalten 5222 Verbot politischer Parteien 1054 - der Stilllegung von lebenswichtigen Betrieben (Gas, Wasser, Elektrizität usw.) 4712 Verbrauchsregelung, Zuwiderhandlungen gegen die - 7036 Verbrauchssteuern im Allgemeinen 5532 Verbrechen, Bestrafung im Allgemeinen 4010 Nichtanzeige von – 4034 - gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit (gegen die Menschlichkeit) 4043 - gegen Ehe und Familie 4046 Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Armenrechtsbewilligungen 13 9340 Verdingungswesen für Leistungen ohne Bauleistungen im Allgemeinen 5400 Bauleistungen im Allgemeinen 5310 Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten 5460 - 61 Verdrängte Richter und Beamte 2014 Vereinbarungen der Länder über den Strafvollzug 4406 Zweiseitige - über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen 9361 Kollektiv – auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen 9300 zum Internationalen Privatrecht im Allgemeinen 9310 auf dem Gebiet des Familienrechts 9311 auf dem Gebiet des Erbrechts 9312 zum Internationalen Handelsrecht im Allgemeinen 9230 Wechsel- und Scheckrecht 9321 Seeprivatrecht 9322 Binnenschifffahrtsprivatrecht 9323 Luftprivatrecht 9324 über den gewerblichen Rechtsschutz (auch unlauterer Wettbewerb) 9330 das Urheberrecht 9331 die Zivilrechtspflege im Allgemeinen 9340 das Konkursrecht 6 9343 das Schiedsverfahren 9344 den Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen 9341 in Strafsachen im Allgemeinen 9362 auf Sondergebieten des Strafrechts 9363 auf dem Gebiet des Handels und Zollwesens 9400 über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen 9402 auf dem Gebiet des Verkehrs 9406 der Forstwirtschaft 9407 der Hochseeschifffahrt 9410 über die internationalen Kanäle 9411 über die Schifffahrt auf Rhein und Mosel 9421 Elbe und Moldau 9422 Oder 9423 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Donau 9424 den übrigen internationalisierten Binnenwasserstraßen 9425 über das Postwesen 9430 Telegraphen-, Fernsprech-, Funk- und Fernsehwesen 9431 Eisenbahnwesen 9432 Kraftfahrwesen 9433 Luftfahrtwesen 9434 über den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen 9440 der Minderheiten 9441 der Interessen von Kunst und Wissenschaft 9442 über das Arbeitsrecht im Allgemeinen 9450 den Arbeitsbetriebsschutz 9451 den Arbeitszeitschutz 9452 den Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen 9453 die Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 9460 die Jugendwohlfahrt 8 9461 die Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe 9462 über Tourismus 9463 über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen 9470 zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471 zur Bekämpfung des Missbrauchs von Rauschgiften 9472 über den Schutz von Tieren 9473 Pflanzen 9474 Zwischenstaatliche - über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen (Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe usw.) 9435 auf dem Gebiet der Datenverarbeitung 9481 der Dokumentation 9482 des Umweltschutzes 9483 der Kernenergie 9484 Veranstaltungen der - 1261 Berufs- der Ärzte und Zahnärzte 6241 Vereinfachung der Justizverwaltung 1281 - der Verwaltung (außer Justiz) 1282 Justizreform 3010 Vereinheitlichung des Steuerrechte 5514 Internationales Institut für die – des Privatrechts in Rom 9310 Vereinigungen, Mitgliedschaft der Behörden bei – 1264 Veranstaltungen von – 1261 - der Richter und Staatsanwälte 2711 - der Amtsanwälte 2712 - der Rechtspfleger 2713 - des mittleren und einfachen Justizdienstes 2714 - der Gerichtsvollzieher 2715 - der Angehörigen des Vollzugsdienstes 2716 - der Bewährungshelfer 2717 - für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 3610 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - der Straffälligenhilfe 4453 - politischen Einschlags. 4741 - militärischer und polizeilicher Art 4742 Internationale - für gewerblichen Rechtsschutz 9330 Vereinsregister 3824 Vereinswesen im Allgemeinen 4740 Katholisches - 6042 Vereinte Nationen (UNO) 9225 Vereitelung, Rechts – 4056 Straf - 4034 Verfahren der Verwaltungsgerichte 1223 der Verwaltungsbehörden 1240 Umstellung einzelner - auf elektronische Datenverarbeitung 1512ff - in Disziplinarsachen 2030 - bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3122 Öffentlichkeit in gerichtlichen – 3150 Ehrengerichtliches 12 - gegen Rechtsanwälte 3172 - vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz im Zivilprozess 3720 - in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes - in Entmündigungssachen 27 3732 - in Urkunden- und Wechselstreitigkeiten 3730 Mahn– 3733 Aufgebots- 3734 Schiedsrichterliches – - in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 3735 - in Binnenschifffahrtssachen 3770 - in Vormundschaftssachen 3802 - bei der Annahme an Kindes Statt 3803 - in Nachlass- und Teilungssachen 3804 - der richterlichen Vertragshilfe 3806 15 - bei Freiheitsentziehung 3807 Straf - recht im Allgemeinen 4100 ff internationales Straf - recht 4108 - nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen 4124 Wiederaufnahme des – (Zivilprozess) 3727 (Strafprozess) 4125 Schnell- in Strafsachen 4140 - bei amtsrichterlichen Strafbefehlen 4141 - bei Strafverfügungen 4142 - gegen Flüchtige und Abwesende 4143 Sicherungs- in Strafsachen 4144 Einziehungs- in Strafsachen 4145 - vor den Jugendgerichten 4212 Beschwerde- der Gefangenen 4514 Steuerstraf- 5521 Zollstraf- 5541 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Arbeitsgerichts- 7650 - in Landwirtschaftssachen 8304 Verfallerklärung 4012 Verfassung im Allgemeinen 1000 - des Bundes 1000 - der Länder 1000 Schutz der - 1006, - Angriffe auf die - 4021, 4023, 4710, 4711 - der deutschen evangelischen Kirche 6030 katholischen Kirche 6040 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht 1004 bei einem Landesverfassungsgericht 1005 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes 1004 - der Länder 1005 Verfassungsorganisation, Völkerrechtliche - im Allgemeinen 9220 Verfassungsrecht, Arbeits- im Allgemeinen 7610 Betriebs - 7610 Verfassungsschutzämter 1006 Verfolgte, Wiedergutmachung 1101 Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch - 3460 Verfolgung von Beamtenbeleidigungen 2057 Verfügung von Todes wegen 3482 Verfügungen, Einstweilige 3746 Polizei - 4612 Vergabe von Leistungen und Lieferungen ohne Bauleistungen im Allgemeinen 5400 - von Bauleistungen im Allgemeinen 5310 - von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten 5460 - 61 Vergehen, Bestrafung im Allgemeinen 4010 - gegen die Landesverteidigung 4022 - bei Wahlen und Abstimmungen 4024 - gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit 4043 - gegen Ehe und Familie 4046 Vergleichende Rechtswissenschaft Zivilrecht 3002 Strafrecht 4004 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 3762 6 Statistik 3763 6 Gebühren 5621 6 Vergünstigungen für die Angehörigen des Vollzugsdienstes 2402 Vergütung der Rechtsanwälte 5650 des beigeordneten Rechtsanwalts und des gerichtlich bestellten Verteidigers 5651 der Rechtsbeistände 5657 der Patentanwälte 5658 Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind 2111 - der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen 2223 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - für die Prüfungen der sonstigen Beamten der Justizverwaltung ohne Staatsanwälte sowie Beamte des Vollzugsdienstes und Deutschen Patentamts 2301 Verhalten, Gemeinschädliches – 4062 - der Gefangenen im Allgemeinen 4433 Verhaltensvorschriften für Gefangene 4433 Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft 4444 - des Staates zur Kirche im Allgemeinen 6010 - der Bundeswehr zur WEU – NATO 9006 Verhandlung, Mündliche - im Zivilprozess 3720 Verhütung, Unfall - gesetz 4037 - von Unfällen (Verwaltungsmaßnahmen) 4764 Konvention zur - und Bestrafung des Völkermordes 9470 Verhütungsmittel 4044 Verjährung des bürgerlichen Rechts 3415 - der Strafverfolgung und Strafvollstreckung 4010 Verkauf von Akten, Urkunden und Registern 1452 - von Waffen und Munition 4714 Verkehr, Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luft – 3432 Störung des öffentlichen - 4037 - der Gefangenen mit der Außenwelt im Allgemeinen 4570 - ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes 4573 - mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften) 4630 - mit Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs 4640 Verhütung von Unfällen (Verwaltungsmaßnahmen) 4764 Post – 7423 Überland - mit Kraftfahrzeugen 7441 Luft - im Allgemeinen 7450 - mit landwirtschaftlichen Grundstücken 8301 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des - 9406 Verkehrsgebühren 5562 Verkehrsgemeinschaft, Europäische - 9550 Verkehrskammern bei den Landgerichten 3236 Verkehrsprivatrecht, Internationale Interessengemeinschaft auf dem Gebiet des - 9320 ff Verkehrssicherheit in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5330 Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334 Verkehrssteuern im Allgemeinen 5531 Verkehrswacht 7400 Verkehrswesen im Allgemeinen 7400 Deckung des Bedarfs an Leistungen des – im Rahmen der zivilen Verteidigung 9064 Verkündung der Gesetze 1030 - der Rechtsverordnungen 1031 Verletzter, Anspruch des - gegen den Beschuldigten auf Schadensersatz und Herausgabe 4133 Verletzung der Amtspflicht 4027 - fremder Geheimnisse 4047 - der Steuerpflicht durch Steuer- und Kapitalflucht 5513 - deutscher Hoheitsrechte 9102 Verlust Aktenverluste 1457 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Vollstreckung des – der - Amtsfähigkeit 4331 des Wahl- und Stimmrechts 4332 Verlustentschädigungen 2335 Vermessungsangelegenheiten 1255 Katasterwesen 3856 Vermittlungsausschuss nach Art. 77 GG 1040 Vermögen, Staats – 5010 Kirchen- und Pfarr- 6020 Sperre und Kontrolle von - (Ges. Nr. 52) 9164 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von - fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9302 Vermögensgegenstände, Bewertung von - für Steuerzwecke 5512 Vermögensmassen, Besondere im Allgemeinen 5130 aus der Einziehung von Kirchengut 6021 Vermögensrechnung 5265 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Soldaten 9012 Vermögensstrafen, Vollstreckung von - 4320 Einforderung und Beitreibung von - durch die Justizkassen 5230 Einforderung und Beitreibung von - durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662 Vermögensteuer 5530 Vermögenswerte, Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen - 4333 Vermögenswirksame Leistungen an Richter und Beamte 2106 Vernichtung von Akten, Urkunden und Registern 1452 Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes 1276 Veröffentlichungsorgane, Amtliche - (Gesetz- und Verordnungsblätter) 1032 Ministerialblätter 1202 Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter 1243 Verordnungen, Rechts- und Verwaltungs – 1031 Polizei - 4612 Verpflegung der Gefangenen 4540 Verpflichtung, Abgrenzung der - zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei 4231 der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232 Verpflichtungsermächtigungen, Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der – 5114 überplanmäßige und außerplanmäßige - der Justizverwaltung 5123 Verrat, Landes – 4020 Hoch – 4021 - von Amtsgeheimnissen 4027 - fremder Geheimnisse 4047 - von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 7035 Versammlungswesen 4740 Verschleppte Personen 9302 Verschlusssachen, Behandlung von - 1462 Verschmutzung Luft - 6410 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Wasser - 6420 Verschollenheit 3412 Versetzung der Richter und Beamten im Allgemeinen 2010 in den einstweiligen Ruhestand 2020 in den Ruhestand 2022 Versicherung, Eidesstattliche – 3745 der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr 5333 Sozial - 6300 ff Arbeitslosen – 6363 Feuer – 7301 Hagel – 7302 Vieh – 7303 Transport – 7304 Haftpflicht – 7305 Lebens – 7306 Privatrechtliche Unfall – 7307 Privatrechtliche Kranken – 7308 Bundesaufsichtsamt für das - und Bausparwesen 24 7312 Versicherungsanstalten, Landes – 6301 öffentlich-rechtliche - 7310 Versicherungsaufsicht 7312 Versicherungsbehörden in der Sozialversicherung 63101 Arbeitslosenversicherung 6361 Versicherungsrecht im Allgemeinen 7300 Versicherungsträger in der Sozialversicherung 6301 Versicherungsunternehmen, Private – 7311 Ausländische - 7313 Versicherungsvertreter 7523 Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen 2122 Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand 2120 Richter und Beamten im Ruhestand 2121 Hinterbliebenen der Richter und Beamten 2130 Flüchtlingsbeamten und ihrer Hinterbliebenen 2014 Soldaten und ihrer Hinterbliebenen 9013 Kriegsopfer 9016 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen – der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6370 Wasser - 4635 Wasser - anlagen in Staatsgebäuden 5352 - auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9060 ff Versorgungsanwärter 2302 Befähigungsnachweis der- 2303 Probedienstbezüge 2111 Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre Hinterbliebenen 3174 Notare und ihre Hinterbliebenen 3837 Versteigerergewerbe 7523 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Versuchsanstalten, Landwirtschaftliche - 8021 Verteidigung in Strafsachen 4105 Zivile - im nationalen Bereich 9040 ff Versorgung auf dem Gebiet der zivilen - 9060 ff Zivile NATO - im Allgemeinen 9080 Übungen im Bereich der zivilen NATO - 9081 Verteidigungsgemeinschaft Europäische Gemeinschaften für Verteidigung im Allgemeinen 9540 Nordatlantische - (NATO) 9270 Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge 4454 - von Flüchtlingen im Bundesgebiet 9174 Verteilungsverfahren, Gebühren im seerechtlichen - 5621 Verträge, Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher – 1035 Friedens - 9140 ff Völkerrechtliche - im Allgemeinen 9260 ff Handels - im Allgemeinen 9261, 9263 Kollektiv-Vereinbarungen 9300 ff, 9400 ff Vertragsablösung und Abgeltung 3420 Vertragshilfe, Richterliche – 3806 15 Vertragsrecht (Allgemeiner Teil des BGB) 3413 Tarif - 7641 Vertretung vor den Verwaltungsgerichten 1221 - des Fiskus, 5002 Vertretung Berlin des Bundesjustizministeriums 1200 19 der Bundesministerien 1200 Vertretungen der Länder beim Bund 1002 Bundesrepublik Deutschland im Ausland 9211 Personal- 2700 Standes- der Ärzte und Zahnärzte 6241 Vertriebene Beamte 2014 Moratorium für - 3420 Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden 4623 Vervielfältigungsapparate 5423 Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme der Gefangenen 4513 Verwaltung, Vereinfachung der – 1281 - 82 Allgemeine Landes – 1240 - der statistischen Angelegenheiten 1251 Übernahme der Zwangsvollstreckung für andere - durch Gerichtsvollzieher 2345 - des Patentwesens 3622 - der Vollzugsanstalten 4402 Polizei - gesetz 4610 Finanz – 5001 Geld - der Justizkassen 5221 - der Kostenmarken 5251 - der Staatsgrundstücke im Allgemeinen 5300 - der deutschen evangelischen Kirche 6030 Staatliche Schul – 6121 - des Gesundheitswesens 6231 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - des Gewerbewesens 7510 - des Tierheilwesens 8080 - der Landeskulturangelegenheiten 8200 - in den ausländischen Staaten 9123 - der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen 9210 Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 19 als Regierung 1025 19 als Behörde 1200 19 Verwaltungsakademien 2064 Verwaltungsangelegenheiten, Beistandsleistung in - 1242 Sondergebührenvorschriften für einzelne - 5561 Verwaltungsbehörden, Zuständigkeit der – 1241 Verfahren der – 1240 Höhere – 1210 Mittelbehörden 1210 Untere – 1215 örtliche – 1215 Oberste Bundesbehörden (mit Bundesgebiet als Bereich) 1204 Verwaltungsdienst Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts im Allgemeinen 2610 Nachwuchs für diese Laufbahn 2611 Verwaltungseinnahmen, Einziehung von sonstigen - durch die Justizkassen 5231 Verwaltungsfunktionen, Aufrechterhaltung der – im Rahmen der zivilen Verteidigung 9044 Verwaltungsgebühren 5560 - 61 Verwaltungsgerichte 1220 Vertretung vor den - 1221 Bundes - 1222 Kompetenzkonflikte 3122 - 23 Verwaltungsgerichtsordnung 1223 Verwaltungsverordnungen 1031 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 3741 Verwaltungsvorschriften, automationsgeeignete Gestaltung der - 1551 Verwaltungszwangsverfahren 3741 Verwandtschaftsrecht im Allgemeinen 3470 Verwarnung mit Strafvorbehalt 4012 Polizeiliche - 4702 Verwendung des Arbeitsentgelts der Gefangenen 4526 - von Leichen für anatomische Zwecke 4633 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege 3003 Verwundete, Fürsorge für die - Kriegsteilnehmer 9254 Fürsorge für die Kriegsopfer 9016 Veterinärbeamte 8080 Gebühren der - 8081 Viehseuchen,23 Bekämpfung der - 8085 Viehversicherung 7303 Viehzucht im Allgemeinen 8070 Pferdezucht und Rennangelegenheiten 8071 Rind- und Milchwirtschaft 8072 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Sonstige Tierzucht 8073 Körwesen 8074 19 Futtermittel 8075 Völkermord, Konvention zur Verhütung und Bestrafung des - 9470 Völkerrecht im Allgemeinen 9200 Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten 9210 ff Kriegsverhütungsrecht 9240 ff Kriegsrecht 9250 ff Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im - 2073 Völkerrechtliche Verträge 9260 ff Staatsrechtliche Behandlung von – 1035 Verfassungsorganisation 9220 Sonderregelung über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 9230 Volksabstimmung 1041 Vergehen bei der - 4024 Vergehen beim - 4024 Vergehen beim - 4024 Volksgesundheit, Förderung der - im Allgemeinen 6230 Volkshochschulen 6162 Volksschulunterhaltung 6131 7 Volksschulwesen 6130 7 Volks- und Mittelschullehrer und -lehrerinnen 6132 7 Volksvertretungen, Schriftverkehr der Gefangenen mit - 4575 Volkswagensparer 3430 Vollstreckung der Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4310 - von Vermögensstrafen im Allgemeinen 4320 - von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen 4321 - von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im Allgemeinen 4330 - des Verlustes der Amtsfähigkeit 4331 - des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts 4332 - der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten - der öffentlichen Bekanntmachung 4334 - des Fahrverbots 4335 - von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4340 ff die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4350 ff Zwangs - in Zivilsachen 3740 Vollstreckungsbefehle 3733 Vollstreckungspläne 4431 Vollstreckungsschutz 3747 Vollstreckungsvereitelung 4056 Vollziehung von Schriftstücken 1411 Vollziehungsbeamte der Justiz 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Dienst- und Geschäftsverhältnisse 2350 Anwärter 2351 Gebührenanteile und Dienstaufwand 2352 Vollzug, Straf- im Allgemeinen 4400 ff - der Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4410 - des Jugendarrestes 4411 Jugendstraf- 4412 - von Freiheitsstrafen an Frauen 4414 an Soldaten 4416 auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4415 - der Untersuchungshaft 4420 - der Zivilhaft 4421 - von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4423 ff Beteiligung der Öffentlichkeit am - 4439 Vollzugsanstalten, Einrichtung und Verwaltung der - 4402 Belegung der - 4404 Vollzugsordnung für die - 4430 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der - 4431 Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den - 4434 Besichtigung der - durch fremde Personen 4438 Arbeitsbetriebe in den - 4440 ff Belegungsübersichten der - 4471 Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe bei den - 4472 Fahndungswesen in den - 4517 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der - im Allgemeinen 4530 Beschäftigung der Gefangenen für den Bedarf der - 4532 Reinigung der - 4542 Heizung und Beleuchtung der - 4544 Ausstattung der Gefangenenunterkünfte 4545 Wirtschaftsverwaltungsordnung für die - 4546 Freizeitgestaltung und Veranstaltungen in den – 4565 Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den – 5460 - 61 Vollzugsbeamte 2400 ff Vollzugsbehörden, Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der - 1464 Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens 4401 Personalgestaltung und -bemessung der - 4403 Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Rechnungslegungsordnung 5262 30 Vorprüfungsordnung 5272 Vollzugsdienst 2400 ff Gefangenenarbeit und sonstige Vergünstigungen für Angehörige des – 2402 Bewaffnung und Ausbildung des Aufsichtsdienstes im Waffengebrauch 2403 Beamte des höheren - ohne Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und Pädagogen Ausbildung für den höheren – 2411 Anstaltsseelsorger 2412 Anstaltsärzte 2413 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Anstaltspsychologen 2414 Anstaltssoziologen 2415 Anstaltspädagogen des höheren Dienstes 2416 Nebenamtliche Kräfte der Vergleichsgruppe höherer – 2419 Gehobene Beamte des – 2420 Ausbildung für den gehobenen – 2421 Lehrer bei den Vollzugsanstalten 2422 Organisten bei den Vollzugsanstalten 2423 Sozialarbeiter bei den Vollzugsanstalten 2424 Nebenamtliche Kräfte der Vergleichsgruppe gehobener – 2429 Beamte des mittleren Verwaltungsdienstes im Vollzug 2430 Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst im Vollzug 2431 Kanzleipersonal des – 2432 Beamte des mittleren - (Aufsichtsdienst) 2440 Ausbildung für den mittleren - (Aufsichtsdienst) 2441 Technisches Personal in den Vollzugsanstalten 2450 Werkdienst in den Vollzugsanstalten 2452 Nicht ärztliches Sanitätspersonal in den Vollzugsanstalten 2460 Vereinigungen der Angehörigen des – 2716 Zusammenarbeit der Vollzugsbediensteten 4409 Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im - 4437 Vollzugsinformationen 4564 Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten 4430 Vollzugsstatistik 4470 Vollzugswissenschaften 4407 Vorbereitung strafbarer Handlungen 4034 - der öffentlichen Klage in Strafsachen 4113 - des Justizhaushaltsplans 5121 Vorbereitungsdienst, Unterhaltszuschuss und Vergütungen für Beamte im – 2111 - für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen 2220 die Amtsanwälte 2311 den gehobenen Justizdienst 2321 den mittleren Justizdienst 2326 die Dolmetscher 2336 die Gerichtsvollzieher 2341 die Vollziehungsbeamten der Justiz 2351 die Justizwachtmeister 2371 den gehobenen Vollzugsdienst 2421 den mittleren Verwaltungsdienst im Vollzug 2431 den mittleren Vollzugsdienst (Aufsichtsdienst) 2441 den gehobenen Dienst beim Deutschen Patentamt 2611 den mittleren Dienst beim Deutschen Patentamt 2621 die Amtsgehilfen beim Deutschen Patentamt 2646 Notarieller Anwärterdienst 3834 Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts 2210 – 11 den höheren juristischen Dienst des Deutschen Patentamts 2601 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 den höheren technischen Dienst des Deutschen Patentamts 2602 Vordrucke, Feststellung von – 1414 - in Bundeszentralregisterangelegenheiten 4243 Vordruckwesen 5412 Vorführungen von Gefangenen am Ort 4466 Vorverkaufsrecht an Grundstücken 3444 - nach dem Reichssiedlungsgesetz 8220 Vorkriegsverträge, Wieder-In-Kraft-Treten der - 9264 Vormundschaftsrecht im Allgemeinen 3475 Verfahren in Vormundschaftssachen 3802 Gebühren in Vormundschaftssachen 5644 Amtsvormundschaft 6210 Vornamen, Nicht deutsche - 3811 Vorprüfungsordnung und Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur - 5272 Vorprüfungsstellen der Justizverwaltung 5273 Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die juristischen Prüfungen 2226 die Rechtspflegerprüfung 2324 den mittleren Justizdienst 2328 Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen 3222 Vorschlagswesen, Behördliches - innerhalb der Justizverwaltung 1283 Behördliches - außerhalb der Justizverwaltung 1284 Vorschüsse, Gehalts- und Lohn- 2105 Kosten- 5606 Einforderung und Beitreibung der Gerichtskosten und - im Allgemeinen 5661 Vorstände, Zusammenkünfte der - der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen 3131 Voruntersuchung, Richterliche - 4112 W Wachtdienst, Sitzungs - 2372 Wachtmeister, Justiz - 2370 ff Waffen, Herstellung, Verkauf und Besitz von - 4714 Waffengebrauch der Justizwachtmeister 2372 Ausbildung des Aufsichtsdienstes im – 2403 - im Vollzugsdienst 4437 - der Polizeibeamten 4715 - der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten 8131 Wahl der Personalvertreter 2706 Wahlangelegenheiten 1042 Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen 4024 Wahlprüfungsgesetz 1042 Wahl- und Stimmrecht, Vollstreckung des Verlustes des - 4332 Wahrheitserforschung im Zivilprozess 3723 in Strafsachen 4103 Wahrung der Rechtseinheit 3251 - der Berufsmoral 7032 Währung, Geldforderungen in auswärtiger - 3420 Währungsrecht 7205 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Währungsreform 7205 Umstellung von Schuldverhältnissen auf Grund der - 3422 Versorgung der Kriegsopfer 9016 Waisenhäuser, Staatliche Freistellen in - 2152 Wälder, Forsten 8100 ff Sicherung der - bei Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8313 Warenverkauf bei Dienststellen 7024 Erfrischungsräume in Staatsgebäuden 5343 Warenzeichen, Schutz von - auf Ausstellungen 3614 im Allgemeinen 3650 Wärmemengen, Messung von - 7122 Warndienst, Ziviler - 9052 Wartezeit, Befreiung von der - (§ 8 Ehegesetz) 3461 19 Wäsche für Gefangene 4541 Wasser, Deckung des Bedarfs an - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9063 Wasserangelegenheiten im Allgemeinen 8400 Wasserbehörden 8401 Wasserläufe, Einteilung der - 8402 Ausbau der natürlichen - 8403 Wasserstraßen, Bundes - 7402 Herstellung und Veränderung künstlicher - 8404 Wasserverbände 8407 Wasserverschmutzung 6420 Wasserversorgung 4635 Verbot der Stilllegung von Wasserwerken 4712 - anlagen in Staatsgebäuden 5352 Wechselprozess 3730 Wechselrecht im Allgemeinen 3530 Protest 3532 Benachbarte Orte im Wechselverkehr 3533 Kollektiv-Vereinbarungen zum Internationalen - 9321 Wegebau und Wegebaulast 7401 Wegegelder der Gerichtsvollzieher 5654 Wehrdienstverweigerung und Ersatzleistungen 9001 Wehrgerichtsbarkeit Kosten in Verfahren vor den Wehrgerichten 5697 Wehrstrafrecht 9020 Wehrstrafverfahren 9021 Wehrdienstgerichtsbarkeit 9023 Wehrstrafgerichte 9025 Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr 9022 Zivilrechtspflege in der Bundeswehr 9024 Wehrmacht, Angelegenheiten der früheren – 9009 Versorgung der Kriegsopfer 9016 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Wehrmachtbeamte, Übernahme von ehemaligen - nach Art. 131 GG 2014 Wehrverfassung 9000 Wehrverwaltung einschl. Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung 9002 Weibliche Richter und Beamte, Rechts- und Dienstverhältnisse der - 2001 Wein, Verkehr mit - 4640 Weizenabkommen, Welt - 9400 Weltabkommen über das Urheberrecht -UNESCO- 9331 Weltorganisationen im Allgemeinen 9220 Werbung, Wirtschafts - 7005 - bei Dienststellen 7024 Werkdienst in den Vollzugsanstalten 2452 Werkdienstwohnungen 5380 Wertbestimmung für Steuerzwecke 5512 - für die Gebührenberechnung 5604 Wertgegenstände, Behandlung der - bei den Justizkassen 5223 Aufbewahrung fremder - 7241 Wertpapierbereinigung 7201 Wertpapierbereinigungskammern 3236 Wertpapierbereinigungssenate 3240 Wertzollordnung 5540 Westeuropäische Union (WEU) 9542 Wettbewerb, Bekämpfung des unlauteren - 7034 Wetten, Aufsicht über 4762 Wetterbeobachtung 6106 Wettkämpfe, Berufs - 2501 Widerklage bei Privatklage 4130 Widerlegung von Zeitungsnachrichten 1275 Wiederaufbauplan, Europäischer - 9400 Wiederaufnahme des Verfahrens im Zivilprozess 3727 in Strafsachen 4125 Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen 4220 Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand 2013 der unter Art. 131 GG fallenden Personen 2014 Wiedereingliederung, Behandlungsmaßnahmen für Gefangene zur - 4558 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen 4125 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Allgemeinen 1101 - für Beamte 2000 - in Strafsachen (Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) 4125 Tilgung von Registervermerken 4241 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Allgemeinen 4220 Wiedergutmachungskammern 3236 Wiedergutmachungssenate 3240 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 3852 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 - von Hypotheken- und Grundschuldbriefen, die durch Kriegseinwirkung vernichtet sind Wieder-In-Kraft-Treten von Vorkriegsverträgen 9264 Wiederkehrende Leistungen, Behandlung - bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 3750 Wiedervereinigung Deutschlands 1086 Wiederverheiratung 3460 Befreiung von der Wartezeit (§ 8 Ehegesetz) 3461 19 Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft 3176 - zum Notariat 3835 Willenserklärung des bürgerlichen Rechts 3410 Wirkungskreis, Steuern mit örtlich bedingtem - 5573 Wirtschaft 7000 ff Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien – 4444 Staat und - 7020 ff Aufbau der deutschen - 7040 ff Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der - 9400 ff Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand 7021 - Zusammenschlüsse 7023 - Notstände 7007 Missbrauch - Machtstellungen 7030 - Gewerbeangelegenheiten 7500 - Bestimmungen in Friedensverträgen 9143 Organisation für - Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 9404 Europäische - Zusammenarbeit (OEEC) 9521 Wirtschaftsbedürfnisse, Sondervorschriften für die Vergabe von - bei den Vollzugsanstalten 5461 Wirtschaftsbestimmungen 5101 Wirtschaftsbesuch, Aufsicht über - 4761 Wirtschaftsgebiet, Vereinigtes – als 19 Regierung 1025 19 Behörde 1200 19 Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische (EWG) 9522 Wirtschaftsgenossenschaften 3520 Wirtschaftskriegsrecht 9256 Wirtschaftslage, Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur Anpassung an die - 5522 - der landwirtschaftlichen Betriebe 8050 Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe i.S. von § 26 BHO (§ 26 LHO) bei den Vollzugsanstalten 4448 Wirtschaftsprüfer 7523 Berufsordnung der - 7052 Wirtschaftsprüfung 3507 Wirtschaftsrechtsausschuss 7000 Wirtschaftsstrafrecht 7036 Wirtschaftsverbände 7040 Wirtschaftsverwaltung für die Vollzugsanstalten 4546 Wirtschaftswerbung 7005 Wissenschaft im Allgemeinen 6100 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege 3003 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Vollzugs - 4407 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und - 9442 Wissenschaftliche Bibliothekare, Dienstverhältnisse der - 2386 Versorgung der Kriegsopfer 9016 Justizoffiziantenwitwenkasse 5131 Wohlfahrtseinrichtungen für Richter und Beamte 2055 Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Richter und Beamte 5306 Wohlfahrtspflege, Öffentliche Fürsorgepflicht 6200 Freie – 6201 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der - im Allgemeinen 9460 Wohnraum, Beschaffung von - für Richter und Beamte 2056 Wohnungen, Dienst-, Werkdienst- und Miet- in Staatsgebäuden im Allgemeinen 5380 Neubau von - 6222 Gebührenfreiheit beim Klein - 5603 Wohnungsbauabgabe als Besitzsteuer 5530 Wohnungseigentum 3448 Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte 2056 Wohnungsunternehmungen, Gemeinnützigkeit von - 6227 Wohnungswesen im Allgemeinen 6220 Wohnungszwangswirtschaft 6221 19 Wucher als Straftat 4053 Bekämpfung des - (wirtschaftlich) 7031 Z Zahlstellen, Errichtung und Besetzung von - 5214 Zahlungen der Justizkassen 5221 Kostenzahlung 5606 Zahlungsbefehle 3733 Zahlungsunion, Europäische - 9400 Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes 2105 Standesvertretungen und Berufsvereine der – 6241 Gebühren der – 6242 Regelung der Beziehungen zwischen - und Krankenkassen 6312 Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen 4554 Zeitbestimmung 6105 Zeitschriften für Gefangene 4567 Angebote und Beschaffung von - 5432 Zeitungen für Gefangene 4567 Presserecht 4730 Zeitungsnachrichten, Widerlegung und Berichtigung von - 1275 Zentralgenossenschaftskasse 7214 Zentralregister Umstellung des - auf elektronische Datenverarbeitung 1518 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Führungszeugnisse, Auskunft aus dem -, Entfernung und Tilgung von Registervermerken Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem - zu erteilen ist 4242 Vordrucke in Angelegenheiten des Bundes – 4243 Bundes – 4244 Listen zur Aufnahme von Registervermerken und Nachrichten 4722 Austausch von Nachrichten 9363 Zerlegungsgesetz Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 5500 Zerstörte Grundbücher, Wiederherstellung - 3852 Zeugen, Richter und Beamte als - 2045 - im Zivilprozess 3723 - im Strafprozess 4103 Eidesleistung 3725 Entschädigung der - 5671 Zeugnisse über das geltende Recht 3135 Führungs - 4241 Zivile NATO-Verteidigung im Allgemeinen 9080 Übungen im Bereich der - 9081 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im Allgemeinen 9040 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der - im Allgemeinen Aufrechterhaltung der Gesetzgebungsfunktionen im Rahmen der – 9042 Aufrechterhaltung der Rechtspflege im Rahmen der – 9043 Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen der – 9044 Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der – 9045 Aufrechterhaltung der Informationsmöglichkeiten und -mittel im Rahmen der – 9046 Versorgung auf dem Gebiet der - im Allgemeinen 9060 Deckung des Bedarfs an Gütern der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der – 9061 an Gütern und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der – 9062 an Energie und Wasser im Rahmen der – 9063 an Leistungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens im Rahmen der – 9064 an Leistungen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens im Rahmen der – 9065 an Personal im Rahmen der – 9066 auf dem Gebiet des Finanz- und Geldwesens im Rahmen der - 9067 Zivilgerichtsbarkeit, Mitteilungen in Angelegenheiten der streitigen - 1432 Zivilhaft Schuldnerhaft zur Erzwingung des Offenbarungseides 29 3745 Vollzug der - 4421 Zivilprozess im Allgemeinen 3700 Ausführung der ZPO 3701 Statistisches zum – 3702 Allgemeine Bestimmungen über den - (Allgemeiner Teil der ZPO) 3710 Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz 3720 Entscheidungen 3722 Beweisaufnahme 3723 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Rechtsmittel 3726 Wiederaufnahme des Verfahrens 3727 Urkunden- und Wechselprozess 3730 Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes 3731 Verfahren in Entmündigungssachen 27 3732 Mahnverfahren 3733 Aufgebotsverfahren 3734 Schiedsrichterliches Verfahren 3735 Zivilrecht Rechtsvergleichung 3002 Zivilrechtspflege in der Bundeswehr 9024 Kollektiv-Vereinbarungen über die - 9340 ff Zivilrechtshilfeordnung 9341 Zivilsachen, Zusammenfassung von - aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3025 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in – 9341 Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in - 9341 Zivilschutz im Allgemeinen 9050 Ziviler Selbstschutz 9051 Ziviler Warn- und Alarmdienst 9052 - korps und -dienst 9053 Ziviler Schutzbau 9054 Aufenthaltsregelung im Rahmen des - 9055 - auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 9056 - von Kulturgut 9057 Zivilschutzdienst 9053 Zivilschutzkorps 9053 Zölle im Allgemeinen 5540 Zolldienst, Beamte des - 5542 Zollstrafrecht und Zollverfahren 5541 Zollunion, Europäische - 9400 Zollwesen, Kollektiv-Verträge auf dem Gebiet des - 9400 Zonen, Besatzungs -im Allgemeinen 9166 10 Zucker, Verkehr mit - 4640 Zuckersteuer 5532 33 Internationale Bekämpfung der - 9363 Zulagen für Richter und Beamte 2103 Zulässigkeit des Rechtsweges 3121 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 3176 - zum Notariat 3835 - zum Universitätsstudium ohne Reifezeugnis 6155 - zum Gewerbe 7500 Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug 4409 Organisation für wirtschaftliche - und Entwicklung (OECD) 9404 Europäische Wirtschaftliche - (OEEC) 9521 Zusammenfassung von 33 Gesetz aufgehoben durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. August 1992 (BGBl. I S. 1548) zum 1. Januar 1993). 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3205 Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3207 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen 3131 Zusammenschlüsse, Wirtschaftliche – 7023 Missbrauch wirtschaftlicher – 7030 Europäische - im Allgemeinen 9500 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6370 Zuschüsse, Dienstkleidungs – 2103 Unterhalts - für Beamte im Vorbereitungsdienst 2111 Zuständigkeit zur Gesetzgebung 1030 - der Verwaltungsbehörden 1241 - der Gerichte 3100 - zur Ausübung des Gnadenrechts 4253 - der Vollzugsanstalten 4431 Zuwendungen nach § 44 BHO 5106 Zuzugsgenehmigung 1107 Zwang, unmittelbarer - im Vollzugsdienst 4437 Zwangsliquidation einer Bahneinheit 3401 Gebühren bei der - 5623 Zwangsmittel in Strafsachen 4104 Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen 3750 Ausführung des Reichsgesetzes über die – 3752 Statistik über die – 3753 Gebühren bei der- 5623 Zwangsverwaltung von Grundstücken 3751 Ausführung des Reichsgesetzes über die – 3752 Statistik über die – 3753 Gebühren bei der - 5623 Zwangsvollstreckung im Allgemeinen 3740 Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung 3741 - gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts 3742 Lohn- und Gehaltspfändung 3743 - zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 3744 Eidesstattliche Versicherung und Haft 3745 Arreste und einstweilige Verfügungen 3746 Vollstreckungsschutz 3747 - in das unbewegliche Vermögen 3750 ff - durch Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2345 Zwangsvollstreckungsnotrecht 3747 Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei Gefangenen 4552 Zwecksparkassen 7231 Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben 1360 1 4 5 6 10.4.1984 Anlage Stand: 7.7.2003 Zweigstellen der Amtsgerichte 3211 - der Staatsanwaltschaften 3262 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen außerdeutschen Ländern 9262 - über Rechtshilfe in Zivilsachen 9341 - über Rechtshilfe in Strafsachen 9360 – 61 - über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen (Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe usw.) 9435