Vollzugsgeschäftsordnung - Strafvollzugsstatistik
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4 4 7 0 8.12.2004 Vollzugsgeschäftsordnung - Strafvollzugsstatistik - RV des MiJuGS vom 8. Dezember 2004 (4470–1) Die Landesjustizverwaltungen haben die folgenden Hinweise zur statistischen Erfassung von Entweichungen im Buchwerk der Justizvollzugsanstalten (Nummer 71 Buchstabe d) VGO) 1 und in der Strafvollzugsstatistik (Nummer 72 Abs. 1 und 4 VGO) 1 vereinbart. Danach bitte ich Folgendes zu beachten: 1. Anwendungsbereich Die Hinweise in Nummern 2 und 3 betreffen nur die statistische Erfassung von Entweichungen. Die länderspezifischen Regelungen im Zusammenhang mit Entweichungen, insbesondere zu Fragen der Einleitung von Fahndungsmaßnahmen, bleiben unberührt. 2. Statistische Definition des Begriffs der Entweichung Eine im Buchwerk der Justizvollzugsanstalt und in Tabelle St 7/8 (VG 78) zu erfassende Entweichung liegt vor, sobald der tatsächlich ausgeübte Gewahrsam des Justizvollzugs an einem Gefangenen durch eine Selbstbefreiung oder die Befreiung durch Dritte gebrochen worden ist.
Statistisch als Entweichung zu erfassen sind - die Befreiung oder Selbstbefreiung eines Gefangenen aus dem eingefriedeten Bereich einer Anstalt oder Abteilung, - die Entweichung während einer Aus- oder Vorführung durch Vollzugsbedienstete, - die Entweichung von einem von Vollzugsbediensteten durchgeführten Gefangenentransport, - die Entweichung während eines Aufenthaltes in einem Krankenhaus außerhalb des Vollzuges, der von Vollzugsbediensteten bewacht wird, - die Entweichung von einer von Vollzugsbediensteten bewachten Außenbeschäftigung, auch wenn diese nicht ständig und unmittelbar erfolgt.
Keine oder eine statistisch nicht zu erfassende Entweichung liegt vor - beim Versuch der Entweichung, - bei der Wiederergreifung des Gefangenen im Zuge einer unmittelbaren Nacheile durch Vollzugsbedienstete, - bei der Nichtrückkehr oder unpünktlichen Rückkehr vom Freigang, vom Ausgang, vom Urlaub (siehe auch Nummer 7 VGO) 1 und aus der Strafunterbrechung, - bei der Entweichung aus dem tatsächlichen Gewahrsam der Polizei, der Gerichte oder anderer Behörden, an die der Gefangene ausgeantwortet worden ist. - bei einer versehentlichen Entlassung eines Gefangenen aufgrund einer Personenverwechslung. 1 VGO vgl. JVVS 1464/1.7.1965. 4 4 7 0 8.12.2004
Für die statistische Erfassung sind die Dauer der Entweichung und ihre Folgen für den Bestand unerheblich. Unbeachtlich ist auch, ob sich der Gefangene wieder selbst gestellt hat oder ob Fahndungsmaßnahmen der Polizei oder Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde erfolgreich waren. 3. Zählweisen und statistische Darstellung
In den Spalten werden die absoluten Zahlen der entwichenen Personen und – bei Abweichung – als Klammerzusatz die absoluten Zahlen der Entweichungsereignisse erfasst.
In der Spalte „Entweichungen insgesamt“ (Spalte 9 VG 78 = Spalte 7 der Tabelle St 7/8) wird die Summe aller Entweichungen erfasst.
In den Spalten 13a und 13b in VG 78 sowie in den Spalten 8 und 9 der Tabelle St 7/8 werden nur die Entweichungen eingetragen, die sich tatsächlich aus dem eingefriedeten Bereich der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung heraus ereignet haben. Die Entweichung außerhalb des eingefriedeten Bereichs der Anstalt (Außenbeschäftigung, Aus- und Vorführung, Gefangenentransport) geht in der Gesamtsumme (Spalte12 VG 78; Spalte 7 in Tabelle 7/8) auf. Beim Eintrag in Spalten 13a und 13b in VG 78 bzw. Spalten 8 und 9 der Tabelle St 7/8 ist nicht abzustellen auf eine etwaige Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug oder die Begehungsweise der Entweichung (mit oder ohne körperliche Gewalt).
In Spalte 3 der Tabelle St 7/8 wird in einem Klammerzusatz die jeweilige Jahresdurchschnittsbelegung des offenen Vollzuges erfasst. Entsprechendes gilt für das Ausfüllen von Spalte 2 in VG 78. 4. In-Kraft-Treten Diese Rundverfügung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. 4 4 7 0 8.12.2004 Anlage Stand: 5.1.2005 Justizvollzugsanstalten des Saarlandes St 7/8: Todesfälle, Entweichungen und Tätlichkeiten gegen Bedienstete im Kalenderjahr Organisationseinheit/ Justizvollzugsanstalt M. Männervollzug Jahresdurchschnittsbelegung insgesamt Todesfälle Entweichungen F: Frauenvollzug (davon Jahresdurchschnitt offener Vollzug) darunter durch Insgesamt Unfall Suizid Insgesamt davon aus dem eingefriedeten Bereich einer Anstalt/ Abteilung des geschlossenen Vollzuges davon aus dem eingefriedeten Bereich einer Anstalt/ Abteilung des offenen Vollzuges Tätlichkeiten gegen Bedienstete