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Verwaltungsvorschrift zu § 70 Abs. 1 BBesG über die Dienstkleidung der Beamten in der Bundespolizei
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Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei Vom 19. Juli 2013 Fundstelle: GMBl 2019 Nr. 19, S. 358 Verwaltungsvorschrift zu § 70 Abs. 1 BBesG über die Dienstkleidung der Beamten1 in der Bundespolizei Aufgrund § 71 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163), wird zu § 70 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes folgende Verwaltungsvorschrift erlassen: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Im Auftrag Busch Punkteverteilung nach Nutzergruppen
Allgemeines
Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Versorgung mit Dienstkleidung und persönlicher Ausrüstung der Beamten des Polizeivollzugsdienstes im Sinne des § 70 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz. Tarifbeschäftigte mit Polizeivollzugsaufgaben sind den Polizeivollzugsbeamten hinsichtlich der Versorgung mit Dienstkleidung und persönlicher Ausrüstung gleichgestellt.
Die zur Dienstkleidung und persönlichen Ausrüstung gehörenden Dienstkleidungsartikel sind in der Ausstattungsnachweisung für die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder – Kapitel Bundespolizei allgemein – Stoffgliederung 090 – festgesetzt.
Die Polizeivollzugsbeamten erhalten ihre Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. Sie bleibt grundsätzlich im Eigentum des Bundes. Über Ausnahmen entscheidet das Bundespolizeipräsidium.
Die Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, ihre Dienstkleidungs- und persönlichen Ausrüstungsartikel eigenverantwortlich in einem für den Dienst voll brauchbaren und den Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild von Angehörigen der Bundespolizei genügenden Zustand zu erhalten und entsprechend zu ergänzen.
Jeder Polizeivollzugsbeamte hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Missbrauch der sich in seinem Besitz befindlichen Dienstkleidungs- und persönlichen Ausrüstungsartikel im Sinne der §§ 132, 132a StGB ausgeschlossen ist.
Die Versorgung mit Dienstkleidung und persönlicher Ausrüstung erfolgt ausschließlich über den Zentralen Versand für Bekleidung und die zugehörigen Servicepunkte Bekleidung. Die Versorgung mit Arbeitsschutz- und mit berufstypischer Bekleidung erfolgt durch die fachlich und örtlich zuständige Bundespolizeibehörde.
Der Ersatz von Dienstkleidung und persönlicher Ausrüstung erfolgt teils im Punktesystem und teils im Tauschsystem.
Punktesystem
Für den Ersatz der Alltagsdienst- und Sportbekleidung findet ein Punktesystem Anwendung (Anlage).
Zum Ersatz abgenutzter Kleidung erhält jeder Polizeivollzugsbeamte eine auf Grundlage seiner Tätigkeit (Nutzergruppe) und der für die betreffenden Dienstkleidungsartikel jeweils geltenden Tragezeiten festgelegte Anzahl von Punkten auf einem persönlichen Punktekonto.
Das Punktekonto wird am Anfang jedes Kalenderjahres auf den festgelegten Wert der Gesamtjahresabnutzung der jeweiligen Nutzergruppe angepasst. Punkte aus dem Vorjahr sind nicht übertragbar.
Tauschsystem
Für den Ersatz der Einsatzbekleidung und der persönlichen Ausrüstung findet ein Tauschsystem Anwendung.
Der Ersatz abgenutzter Kleidung erfolgt grundsätzlich im direkten Tausch über den Zentralen Versand für Bekleidung und die zugehörigen Servicepunkte Bekleidung. Über Ausnahmen entscheidet das Bundespolizeipräsidium.
Pflege und Instandsetzung
Für die Pflege ist grundsätzlich der Polizeivollzugsbeamte verantwortlich. Verschmutzt die Dienstkleidung jedoch aufgrund der Eigenart des Dienstes derart, dass eine Reinigung dem Polizeivollzugsbeamten nicht zuzumuten ist, wird die Reinigung von der jeweiligen Bundespolizeibehörde übernommen.
Die Instandsetzung und Anpassung erfolgen über den Zentralen Versand für Bekleidung und die zugehörigen Servicepunkte Bekleidung.
Sonstige Regelungen
Versetzungen von Polizeivollzugsbeamten mit einem Nutzergruppen- oder Fachdienstwechsel sind der nachweisführenden Stelle umgehend anzuzeigen. Diese prüft und berechnet den mit der Versetzung ggf. neu entstandenen Punkteanspruch. Die Berechnung des neuen Punkteanspruchs erfolgt anteilig, auf volle Monate aufgerundet.Wurden aufgrund unterlassener Anzeige Artikel mit nicht zustehenden Punkten erworben, werden die entsprechenden Punkte vom persönlichen Punktekonto überjährig abgezogen.
Nicht mehr zustehende Dienstkleidungs- und persönliche Ausrüstungsartikel aus dem Tauschsystem sind spätestens nach drei Monaten beim Zentralen Versand für Bekleidung bzw. den zugehörigen Servicepunkten Bekleidung abzugeben.
Dienstkleidungs- und persönliche Ausrüstungsartikel des Punktesystems, die nicht mehr benötigt werden, können über den Zentralen Versand für Bekleidung bzw. bei den zugehörigen Servicepunkten Bekleidung zur Verwertung angeboten werden.
In begründeten Einzelfällen kann das Bundespolizeipräsidium abweichende Regelungen treffen.
Tragen von ziviler Kleidung
Für die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei können Vorgesetzte im Einzelfall vorübergehend das Tragen von ziviler Kleidung im Regeldienst zulassen, wenn dies der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben förderlich ist.
Über eine längerfristige Ausnahme von der Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung entscheidet der Dienstvorgesetzte.
Wenn Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei auf dienstliche Anordnung während des Dienstes zivile Kleidung tragen müssen, erhalten sie eine Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 € täglich. Nimmt der Polizeivollzugsbeamte am Schichtdienst teil, wird die Abnutzungsentschädigung nach Satz 1 für eine Schicht gewährt. Bei geschlossenen Einsätzen ist entsprechend zu verfahren.
Abnutzungsentschädigungen werden als Dienstaufwandsentschädigung gewährt und sind nach § 3 Nr. 4 Buchst. b) Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei.
Überprüfung des Punktesystems und der AbnutzungsentschädigungenDie Anzahl der Punkte je Nutzergruppe im Punktesystem sowie die Höhe der Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung werden alle drei Jahre oder aus besonderem Anlass überprüft.
Dienstkleidung für Verwaltungsbeamte bei Übungen und EinsätzenDie vorgenannten Regelungen gelten – mit Ausnahmen der Nr. 2, 6 und 7 – auch für Verwaltungsbeamte, soweit diese Einsätze und Übungen verwaltungsmäßig betreuen.Punkt 1.2 gilt entsprechend.
ÜbergangsregelungBis zur Freigabe des Punktesystems für den laufenden Betrieb ist für die gesamte Dienstkleidung und für alle Polizeivollzugsbeamten das Tauschsystem anzuwenden.
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift (einschl. Anlage) tritt zum 1. Juni 2019 in Kraft.
Nachfolgende Verwaltungsvorschriften werden außer Kraft gesetzt:
„Verwaltungsvorschrift zu § 70 Abs. 1 BBesG über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei“ in der Fassung vom 19. Juli 2013
„Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Verwaltungsbeamten im Bundesgrenzschutz“ vom 31. Oktober 1992, in Kraft getreten am 1. November 1992
Die Verwaltungsvorschrift wird im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) veröffentlicht.