§ 3 10. SächsKVZ

Übergangsregelungen

Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis

(1)

Für Kosten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2)

Für Kosten, die bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind, ist Tarifstelle 1.4 Satz 4 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 3 10. SächsKVZ bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 28 Abs. 2 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Bis zum 1. Oktober 2021 ist § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der bis zum 26. April 2019 geltenden Fassung für…

§ 71 Abs. 2 SächsJG

Sächsisches Justizgesetz

Die Vorschriften des Teils 8 gelten nicht für Kosten, die bis einschließlich 20. November 1992 erhoben worden sind oder bis dahin fällig waren; insoweit…

§ 24 Nr. 4 JVKostG

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 7 Nr. 21 SN-4022

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: „§ 30a Übergangsvorschrift Für Amtshandlungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des…

§ 5a HRegGebV

Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen

Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 3 10. SächsKVZKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen