Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel 2. RAVZweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.