Schlußformel KlärEVVerordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FVerlVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVorVStellenvorbehaltsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.