§ 2 24. UhAnpV

Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes

Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes)

für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweilsvon 257 auf 261 Deutsche Mark,

für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattenvon 190 auf 193 Deutsche Mark,

für untergebrachte Kinder und Vollwaisenvon 118 auf 120 Deutsche Mark,

der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzesvon 322 auf 327 Deutsche Mark.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 71 Abs. 3 Nr. 2 SächsJG

Sächsisches Justizgesetz

in § 67 Abs. 1 Satz 1 an Stelle des Betrages in Höhe von 120 EUR ein Betrag in Höhe von 200 DM,

§ 22 Abs. 7 GAPDZV

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

Der Begriff Änderungsbetrag bezeichnet in den §§ 25 und 26 den Betrag, der sich ergibt, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen einem vorläufigen Einheitsbetrag…

Im selben Abschnitt

§ 4 Nr. 2 Buchst. c 24. UhAnpV

Anpassung von Beträgen in § 292 des Gesetzes

für untergebrachte Kinder und Vollwaisenvon 41 auf 42 Deutsche Mark.

§ 1 Nr. 1 Buchst. a 24. UhAnpV

Anpassung der Unterhaltshilfe

für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes)von 808 auf 820 Deutsche Mark,

§ 3 Nr. 1 Buchst. a 24. UhAnpV

Anpassung des Einkommenshöchstbetrages der Entschädigungsrente

für Berechtigtevon 1.205 auf 1.219 Deutsche Mark,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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