§ 4 28. BImSchV

Marktüberwachungsbehörden

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Marktüberwachungsbehörden im Sinne des Artikels 3 Nummer 58 der Verordnung (EU) 2016/1628 sind vorbehaltlich des Satzes 2 die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren für Schienenfahrzeuge wird nach § 2 Absatz 1 Nummer 5a des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes durch das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt.

§ 4 28. BImSchV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 28. BImSchV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 4

Marktüberwachungsbehörden

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 4 28. BImSchVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen