§ 31 Abs. 1 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Der Erdölbevorratungsverband untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht beschränkt sich, soweit…
§ 12 Abs. 3 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, bis zu…
§ 17 Abs. 3 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Stimmrechts der…
§ 3 Abs. 1 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Der Erdölbevorratungsverband hat vom 1. Juli eines jeden Jahres bis zum Ablauf des 30. Juni des folgenden Jahres (Bevorratungszeitraum) ständig Vorräte an Erdöl…