§ 12 Abs. 3 ÜAGGesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
(weggefallen)
§ 11 EÜGGesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
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§ 16 Abs. 1 Nr. 7 AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
(weggefallen)
§ 9 Abs. 2 Nr. 4 AAGGesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
(weggefallen)
§ 8 HHGGesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
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