Schlußformel UAG-ErwVVerordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BAAZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VAErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Der Bundesrat hat zugestimmt.