Art. 5 AbfVerbG§6StVtr SL

Geltungsdauer, Kündigung

Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

(1)

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Der Staatsvertrag tritt mit dem Wirksamwerden dieser Kündigung mit Wirkung für alle Vertragsparteien außer Kraft.

(2)

Die Länder verpflichten sich, dem Land Baden-Württemberg auch nach Außer-Kraft-Treten des Staatsvertrages die vor diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe des Artikels 4 zu erstatten.

Art. 5 AbfVerbG§6StVtr SL

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 5 AbfVerbG§6StVtr SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Art. 5

Geltungsdauer, Kündigung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 5 AbfVerbG§6StVtr SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen