§ 19 AbgG SL

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Gesetz Nr. 1103 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Vom 4. Juli 1979

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden 3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen

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§ 20 SN-9477

Abgeordnetengesetz

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß…

Art. 15 Abs. 4 32016R0300

VERORDNUNG (EU) 2016/300 DES RATES vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU

Die Artikel 74 und 75 des Beamtenstatuts, die unter anderem Leistungen bei Geburten und im Todesfall vorsehen, gelten für Amtsträger entsprechend.

§ 26 AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den…

§ 7 BwBeamtAusglG

Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr

Im Fall des § 4 ist das Beamtenversorgungsgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Im selben Abschnitt

§ 11 Abs. 7 AbgG NRW

Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Für die Versorgung nach Absatz 1 und 2 sind die für die Versorgung von Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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