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§ 41 AbgG SL — Anrechnung früherer Versorgungsbezüge | Junoda

Inhaltsübersicht

AbgG SL

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§ 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag § 2Schutz der freien Mandatsausübung § 3Wahlvorbereitungsurlaub § 4Berufs- und Betriebszeiten § 5Entschädigung § 6Aufwandsentschädigung § 7Tagegeld § 8Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung § 9Dienstreisen § 10Übergangsgeld § 11Anspruch auf Altersentschädigung § 12Höhe der Altersentschädigung § 13Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten § 14Gesundheitsschäden § 15Versorgungsabfindung § 16Überbrückungsgeld für Hinterbliebene § 17Hinterbliebenenversorgung § 18(aufgehoben)§ 19Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften § 20Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen § 21Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen § 22Ausübung des Mandats § 23Verhaltensregeln § 24Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften § 25Aufrundung § 26Verzicht, Übertragbarkeit § 27Nichtanrechenbarkeit § 28Verwendung im öffentlichen Dienst § 29Datenschutz § 30Wahlvorbereitungsurlaub § 31Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat § 32Unvereinbare Ämter § 33Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis § 34Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats § 35Dienstzeiten im öffentlichen Dienst § 36Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit § 37Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes § 38(aufgehoben)§ 39Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes § 40Versorgungsabfindung § 41Anrechnung früherer Versorgungsbezüge § 42Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld § 43Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten § 44(aufgehoben)§ 45In-Kraft-Treten , Weitergeltung alten Rechts § 46Ausführungsbestimmungen

Gesetze·AbgG SL·§ 41 AbgG SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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AbgG SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Staatliche Organisation

§ 41 AbgG SL

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Gesetz Nr. 1103 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Vom 4. Juli 1979

§ 41 AbgG SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Leistungen nach dem Gesetz über den Landtag werden nicht in die Anrechnung nach § 21 Abs. 3 und 4 einbezogen.

§ 41 AbgG SL

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Stellung im Gefüge

§ 41

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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