§ 12 Abs. 2 SächsAbwAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Bei Überschreitung der Frist für die Abgabe der Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz…
§ 4 Abs. 3 WasEG NRWGesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
Das Wasserentnahmeentgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Der Anspruch auf Zahlung des Wasserentnahmeentgelts verjährt in fünf Jahren.…
§ 137 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
1Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe verjährt in fünf Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist.
§ 4 Abs. 3 GrdWasEntgG SLGesetz über die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts (Saarländisches Wasserentnahmeentgeltgesetz) Vom 12. März 2008
Das Wasserentnahmeentgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Der Anspruch auf Zahlung des Wasserentnahmeentgelts verjährt in fünf Jahren.…
§ 9 Abs. 2b VerstromG 3Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
Für die Festsetzungsverjährung der Ausgleichsabgabe sind die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung…