§ 69 Abs. 1 SächsHKaGSächsisches Heilberufekammergesetz
Das Berufsgericht kann das Verfahren nach der Eröffnung wegen Geringfügigkeit der dem beschuldigten Mitglied vorgeworfenen Berufspflichtverletzung oder…
§ 390 Abs. 5 StPOStrafprozeßordnung
Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2 über die Einstellung wegen Geringfügigkeit gilt auch im Berufungsverfahren. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
§ 61 Abs. 2 SächsHKaGSächsisches Heilberufekammergesetz
Kommt die oder der Vorsitzende nach Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis, dass der Antrag unzulässig ist oder dass eine Berufspflichtverletzung nicht…
§ 383 Abs. 2 StPOStrafprozeßordnung
Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluß…
§ 31 Abs. 8 SächsIngGSächsisches Ingenieurgesetz
Die Einstellung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist zu begründen und zuzustellen.