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Liegt nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Berufspflichtverletzung oder ein standesunwürdiges Verhalten nicht vor oder ist der Nachweis unmöglich, so lehnt das Berufsgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Der Beschluss ist zu begründen und dem Kammermitglied, der jeweiligen Heilberufekammer und der Aufsichtsbehörde zuzustellen. Gegen den ablehnenden Beschluss steht der Heilberufekammer, der Aufsichtsbehörde sowie im Fall des § 8 Abs. 2 dem Kammermitglied binnen zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Beschwerde an das zuständige Berufsgericht der zweiten Instanz zu. Dieses entscheidet endgültig. Ist die Beschwerde begründet, so eröffnet das Berufsgericht der zweiten Instanz das Hauptverfahren vor dem Berufsgericht der ersten Instanz.
Die Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Approbation durch die zuständige Behörde erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss.
Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige…
Kommt die oder der Vorsitzende nach Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis, dass der Antrag unzulässig ist oder dass eine Berufspflichtverletzung nicht…
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen…
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen…
Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.