§ 73 Abs. 7 SächsHKaGSächsisches Heilberufekammergesetz
Unbeschadet der nach Absatz 5 möglichen Einbeziehung einer neuen Tat darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des beschuldigten…
§ 331 Abs. 1 StPOStrafprozeßordnung
Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten…
§ 69 Abs. 2 SächsHKaGSächsisches Heilberufekammergesetz
An dem Beschluss haben die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter mitzuwirken. Ist der Beschluss mit einer Auflage verbunden, kann er von dem beschuldigten…
§ 358 Abs. 2 StPOStrafprozeßordnung
Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu…
§ 129 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist.