§ 45 Ärzte-ZV

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte · Abschnitt XI, 2.

(1)

Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken.

(2)

Der Widerspruch kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsausschuß die Zurückweisung einstimmig beschließt.

(3)

Die Vorschriften der §§ 36 bis 43 gelten entsprechend.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt XI

Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen

Berufungsausschuß für Ärzte (Widerspruchsverfahren)

§ 45

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 6 KA 3/23 R

Urteil v. 2024-12-11 · § 45 Abs 3 Ärzte-ZV

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten - staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 - Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

BSG, B 6 KA 11/21 R

Urteil v. 2022-09-07 · § 45 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV

Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV) - fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer Rücknahmefiktion bei nicht fristgemäßer Zahlung der Widerspruchsgebühr

BSG, B 6 KA 36/13 R

Urteil v. 2014-10-22 · § 45 Abs 2 Ärzte-ZV

Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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