Schlußformel ABVVerordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EWKVerbotsVVerordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
Der Bundesrat hat zugestimmt.