Schlußformel RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVorVStellenvorbehaltsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KlärEVVerordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat hat zugestimmt.