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Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „(SGB XI)“ gestrichen und die Wörter „Artikel 2a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2424)“ werden durch…
§ 18 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 4 wird jeweils die Angabe „SGB VII“ durch die Wörter „des Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.