§ 34 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die…
§ 7 Abs. 3 NKF-CUIG NRWGesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen
Die Landesregierung berichtet dem für Kommunales zuständigen Ausschuss des Landtags jährlich über die Auswirkungen dieses Gesetzes.
§ 6 Abs. 2 NRW-29131Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen…
§ 14 LADG NRWGesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen des Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2030 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz unter…
§ 3 Abs. 2 NRW-34228Gesetz zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung
Die Landesregierung berichtet dem Landtag spätestens zum 31. Dezember 2029 über die Auswirkungen dieses Gesetzes. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…