§ 34 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die…
§ 20 Abs. 3 TIntG NRWGesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände, der Wissenschaft und der an der Teilhabe und Integration beteiligten Verbände…
§ 6 Abs. 2 NRW-29131Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen…
§ 3 Abs. 2 NRW-34228Gesetz zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung
Die Landesregierung berichtet dem Landtag spätestens zum 31. Dezember 2029 über die Auswirkungen dieses Gesetzes. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…
§ 2 AG AsylG NRWGesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen. Sie berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember…