§ 10 AG GlüStV 2021-Saar
Örtliche Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder im Saarland können erlaubt werden, wenn mit der Antragstellung erklärt wird, dass
die Räumlichkeiten der Verkaufsstelle, insbesondere nach ihrer Lage und ihrer Gestaltung, den Zielen des § 1 GlüStV 2021 nicht entgegenstehen,
die Verkaufsstelle nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung eingerichtet wird und
die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers gegeben sind und dies durch die Bestätigung, dass hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Inhaberin oder des Inhabers keine Bedenken bestehen, nachgewiesen wird.
Eine Erlaubnis zum Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder darf außerdem nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 4 vorliegen und
der zwischen der Inhaberin oder dem Inhaber der örtlichen Verkaufsstelle und dem Lotterieeinnehmer abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag vorgelegt wird und sich daraus Bedenken nicht ergeben,
keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der örtlichen Verkaufsstelle nicht die Gewähr dafür bietet, die ihr oder ihm aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Lotterieeinnehmer obliegenden Pflichten zu erfüllen,
die Inhaberin oder der Inhaber sich verpflichtet, sich selbst und das sonstige Personal der örtlichen Verkaufsstelle im Hinblick auf die notwendigen Fachkenntnisse für den Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle schulen zu lassen,
der Miet- oder Nutzungsvertrag über die Geschäftsräume und -plätze vorgelegt wird, sofern die Inhaberin oder der Inhaber der Verkaufsstelle nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer ist, oder ein entsprechender Vorvertrag mit der Vermieterin oder dem Vermieter oder der Nutzungsüberlasserin oder dem Nutzungsüberlasser vorgelegt werden kann.
Die Erlaubnis beinhaltet die Zulassung der Verkaufsstelle und die Zulassung der Inhaberin oder des Inhabers der Verkaufsstelle.