§ 4 AGFGO

Dienstaufsicht

Gesetz Nr. 823 zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) Vom 16. Dezember 1965

Oberste Dienstaufsichtsbehörde für das Finanzgericht ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.

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Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 35 Abs. 1 Nr. 2 SächsJG

Sächsisches Justizgesetz

das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter des Sächsischen Finanzgerichts.

§ 23 Abs. 1 Nr. 3 SächsJG

Sächsisches Justizgesetz

das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte der…

§ 32 Abs. 1 Nr. 3 SächsJG

Sächsisches Justizgesetz

das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

Im selben Abschnitt

§ 4 AG FGO NRW

Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung

Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Finanzgerichte ist die für diesen Geschäftsbereich zuständige oberste Landesbehörde.

§ 2 Abs. 1 AGVwGO

Gesetz Nr. 719 - Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Vom 5. Juli 1960

Oberste Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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