§ 50f Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesbeauftragten für…
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 AgrarOLkGKartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung
den Austausch von Erkenntnissen über Tatsachen hinsichtlich der anerkannten Agrarorganisationen zwischen den für die Anerkennung zuständigen Stellen und den…
§ 58 Abs. 4 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Die Regulierungsbehörden und die Kartellbehörden können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich…
§ 31 Abs. 1 AgrarOLkVVerordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Die Durchsetzungsbehörde teilt dem Bundesministerium bis zum 20. Februar eines jeden Jahres nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 2 und 3 der Richtlinie (EU)…
§ 18 Nr. 2 AgrarOLkGAndrohung von Vergeltungsmaßnahmen
seine gesetzlichen Pflichten erfüllt, einschließlich seiner Pflicht zu einer Zusammenarbeit mit der Durchsetzungsbehörde im Rahmen einer Untersuchung von Amts…