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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — AgrarOLkGKeine Rechtsberatung

Abschnitt 2Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

3

§ 25Beschwerde; Verordnungsermächtigung § 26Vertrauliche Behandlung von Informationen § 27Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

5

§ 28Befugnisse der Durchsetzungsbehörde § 28aInformationsaustausch mit dem Bundeskartellamt § 29Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde § 30Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden § 31Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Abschnitt 4Gerichtsverfahren

23

Unterabschnitt 1Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

16

§ 32Zuständigkeit, Zulässigkeit § 33Aufschiebende Wirkung § 34Frist und Form § 35Beteiligtenfähigkeit § 36Verfahrensbeteiligte § 37Anwaltszwang § 38Mündliche Verhandlung

Unterabschnitt 2Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

5

§ 48Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 49Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 50Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof § 51Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid § 52Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Unterabschnitt 3Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

2

Kapitel 2Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

1

§ 53Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

§ 10Anwendungsbereich § 11Zahlungsfristen

1 Konkurrenz

§ 12Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse § 13Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen § 14Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen § 15Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung § 16Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten § 17Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen § 18Androhung von Vergeltungsmaßnahmen § 19Bestätigung des Vertragsinhalts § 20Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken § 21Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung § 22Wirksamkeit des Vertrages § 23Verbot der unlauteren Handelspraktiken § 24Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 39Untersuchungsgrundsatz

§ 40Gerichtsentscheidung

§ 41Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 42Akteneinsicht

§ 43Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

§ 44Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

§ 45Nichtzulassungsbeschwerde

§ 46Revisionsberechtigte, Form und Frist

§ 47Kostentragung und Kostenfestsetzung

§ 52aZuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht § 52bZuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

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