§ 9 AgrarZustVO

Wein

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Bereich der Agrarwirtschaft (Agrar-Zuständigkeitsverordnung-AgrarZustVO) Vom 2. Mai 2024

(1)

Soweit die Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund des Weingesetzes, der Weinverordnung oder der Wein-Überwachungsverordnung ermächtigt ist, wird diese Befugnis gemäß § 54 Absatz 2 des Weingesetzes auf das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz übertragen.

(2)

Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist

zuständige Behörde im Sinne des Weingesetzes,

zuständige Stelle im Sinne der Weinverordnung,

zuständige Stelle und zuständige Behörde im Sinne der Wein-Überwachungsverordnung.

(3)

Die Landwirtschaftskammer für das Saarland verwaltetet die Betriebs- und Produktionskarteien gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 2018/273.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 3 WeinÜV 1995

Wein-Überwachungsverordnung

Die örtliche Zuständigkeit der in Absatz 1 genannten Stelle richtet sich bei

§ 12 Abs. 1 WeinG 1994

Weingesetz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden…

§ 33 Abs. 1 WeinG 1994

Weingesetz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WeinRZVO NRW

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts

§ 50 Absatz 2 Nummer 12 des Weingesetzes in Verbindung mit § 5 Nummer 1 der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung,

§ 1 Abs. 1 WeinRZVO NRW

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts

Die Kreisordnungsbehörden sind zuständige Behörden und zuständige Stellen im Sinn des § 31 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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