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Die Kreisordnungsbehörden sind zuständige Behörden und zuständige Stellen im Sinn des § 31 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, jeweils in der jeweils geltenden Fassung.
Den Kreisordnungsbehörden wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 50 des Weingesetzes übertragen.
Die Kreisordnungsbehörden besitzen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse, soweit in dieser Verordnung oder der Weinrechtsdurchführungsverordnung vom 12. Dezember 2013 (GV. NRW. 2014 S. 12), in der jeweils geltenden Fassung, keine abweichende Regelung getroffen ist.
Die örtliche Zuständigkeit der in Absatz 1 genannten Stelle richtet sich bei
§ 50 Absatz 2 Nummer 4 des Weingesetzes in Verbindung mit § 21 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie § 15 und § 16 Absatz 2 der…
Vorschriften, die zur Ausführung des § 4 Abs. 2 des Weingesetzes über den Inhalt dieser Verordnung hinaus erforderlich werden, erlässt der Landkreis…
zuständige Behörde im Sinne des Weingesetzes,
§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in Verbindung mit § 18 des Vorläufigen Biergesetzes,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.