§ 6 AgrarAbsFDGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 AbgGÄndG SL 7Gesetz Nr. 1270 Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) Vom 27. Februar 1991
Dieses Gesetz tritt unbeschadet der folgenden Absätze ab dem 1. April 1991 in Kraft.
Art 7 Abs. 1 AAÜG-ÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 5 Abs. 1 AGFlHGGesetz Nr. 1394 zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHG) Vom 16. Juli 1997
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.
Art 7 SGÄndG 13Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 3 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1.…