Art 4 Abs. 1 AABGGesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 Abs. 1 AgrarFrostBeih2024VVerordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 Abs. 1 2. AgrarErzAnpBeihVZweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung – 2. AgrarErzAnpBeihV)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 Abs. 1 KAGGesetz Nr. 1074 - Kommunalabgabengesetz - KAG Vom 26. April 1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.