Gesetze
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Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 über die Auswirkungen dieses Gesetzes. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Für die Ministerpräsidentin Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Der Finanzminister Der Minister für Inneres und Kommunales Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Zum Textanfang
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle fünf Jahre, erstmalig zum 31. Dezember 2027. Die Landesregierung…
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag darüber bis zum 31.…
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Die…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2020 über die Auswirkungen dieses…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung erstattet dem Landtag innerhalb von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses…
Die Landesregierung berichtet dem Landtag spätestens zum 31. Dezember 2029 über die Auswirkungen dieses Gesetzes. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.