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Das Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 2009 dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Der Finanzminister Zum Textanfang
Dieses Gesetz tritt am 1. März 1979 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens…
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag bis zum 31. Dezember…
Das Gesetz tritt am 31. Juli 1971 in Kraft.Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der…
Das Gesetz tritt am 1. August 1976 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der…
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft. Die Landesregierung überprüft für die gemäß § 3 und § 4 teilnehmenden Gemeinden bis zum Ablauf…
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2014 und danach alle fünf Jahre die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.