§ 12 DEV 2012Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 KiZDAVVerordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
§ 12 JustizDatVV SLVerordnung zur Regelung der Rechtsbeziehungen bei der Datenverarbeitung im Auftrag zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Ministerium der Justiz Vom 20. April 2021
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 AdLDAVVerordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 AHGVVerordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.