§ 32 NSVerbGGesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
Die Verwaltungsbehörden und Gerichte, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft haben…
§ 14 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
§ 99 Abs. 2 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die…
§ 4 Abs. 3 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten…
Art 44 Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.