§ 6 AkkStelleGBVVerordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 14 AkkStelleGGesetz über die Akkreditierungsstelle
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 AkkStelleGebVNichtanwendung bisherigen Rechts
§ 23 Absatz 2 bis 7 des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit § 7 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), der zuletzt durch…
§ 4 VIGGebVVerordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762)…
§ 7 GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S.…