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§ 12 AntiDHG — Rechtsweg | Junoda

Inhaltsübersicht

AntiDHG

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Eingangsformel—§ 1Anspruch auf Hilfe § 2Krankenbehandlung § 3Finanzielle Hilfe § 4Hilfe für Hinterbliebene § 5Härteausgleich, Hilfe bei Wohnsitz im Ausland § 6Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit § 7Beginn, Änderung und Zahlung der Hilfe § 7aBestandsschutz § 8Anpassung § 9Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche § 10Kostenträger § 11Zuständigkeit, Verfahren § 12Rechtsweg § 13Besitzstände (XXXX) §§ 14 und 15(weggefallen)§ 16Inkrafttreten

Gesetze·AntiDHG·§ 12 AntiDHGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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AntiDHG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 12 AntiDHG

Rechtsweg

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

§ 12 AntiDHG

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Stellung im Gefüge

§ 12

Rechtsweg

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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