§ 8 BliHiG SL

Gesetz zur Förderung der Teilhabe blinder und taubblinder Menschen im Saarland Vom 2. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1995

(1)

Dieses Gesetz wird von den zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden durchgeführt.

(2)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren entsprechende Anwendung.

(3)

Für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

§ 8 BliHiG SL

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§ 8

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