BFH, V B 90/09Beschluss v. 2010-05-25 · § 227 AO
Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
BFH, V B 91/09Beschluss v. 2010-05-21 · § 227 AO
Erlass von Nachzahlungszinsen
BFH, V R 42/08Urteil v. 2010-05-20 · § 227 AO
(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache)
BFH, V B 20/08Beschluss v. 2010-04-08 · § 227 AO
Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
BFH, II R 2/09Urteil v. 2010-03-31 · § 227 AO
Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer