Gesetze
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Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
Im Sinne dieses Gesetzes ist
Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke des Gesetzes wie folgt bestimmt:
Im Sinne dieses Gesetzes ist
Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.