§ 4 AOAbgabenordnung
Gesetz ist jede Rechtsnorm.
§ 11 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch
Im Sinne dieses Gesetzes ist
§ 3 PostGPostgesetz
Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:
§ 2 KONSENS-GGesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:
§ 2 PStTGGesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen
Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 3 bis 7.