§ 5 AO

Ermessen

Abgabenordnung · Erster Teil, Zweiter Abschnitt

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

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Stellung im Gefüge

Erster Teil

Einleitende Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 5

Ermessen

Zitiert von

2

§ 89b AO

Anlage 1 AO

Rechtsprechung

160

BFH, VI R 19/19

Urteil v. 2021-09-02 · § 5 AO

(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)

BFH, VII R 35/20

Beschluss v. 2021-08-19 · § 5 AO

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

BFH, VII R 34/20

Beschluss v. 2021-08-19 · § 5 AO

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

BFH, VII R 29/19

Urteil v. 2021-07-08 · § 5 AO

Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis

BFH, VIII R 24/18

Urteil v. 2021-06-07 · § 5 AO

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

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Verwaltungsvorschriften

1

VV-BMF-PolZul

5

Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Polizeizulage - für die Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen VV - BMF - PolZul (Stand: 17. Februar 2021)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen