BFH, VII R 65/11Urteil v. 2012-09-26 · § 5 AO
Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
BFH, I R 10/12Urteil v. 2012-08-28 · § 5 AO
Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BFH, X B 183/11Beschluss v. 2012-05-10 · § 5 AO
(Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
BFH, III R 85/11Urteil v. 2012-04-19 · § 5 AO
(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
BFH, X R 50/09Urteil v. 2012-03-14 · § 5 AO
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung