BGH, 1 StR 466/21Beschluss v. 2022-04-06 · § 71 AO
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
BGH, 1 StR 272/20Urteil v. 2021-03-10 · § 71 AO
Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
BGH, 1 StR 204/16Beschluss v. 2016-08-23 · § 71 AO
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
BGH, 1 StR 52/13Beschluss v. 2013-03-05 · § 71 AO
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
BGH, 1 StR 37/11Beschluss v. 2011-06-28 · § 71 AO
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz