Art 6 Abs. 1 ATPAnl1/3ÄndGGesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 6 Abs. 1 AFSGGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 18 VersAnsprReglGGesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft *).
§ 12 EAnsprPG SLGesetz Nr. 1705 über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz Saarland)[1] Vom 10. Februar 2010
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art V BWKAuslGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.