§ 5 Abs. 3 LChemG NRWGesetz über die Berufsbezeichnungen „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Erlaubnisbehörde.
§ 3 LChemG NRWGesetz über die Berufsbezeichnungen „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium (Ministerium) bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
§ 1 Abs. 2 Nr. 9 ZustVOVS NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes
§ 26 Absatz 1 Nummer 9 und 10 des Chemikaliengesetzes, soweit es sich um Verstöße gegen stoffliche Anforderungen an Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6…
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 OWiZuVO SNOrdnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
dem Chemikaliengesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
§ 2 Abs. 5 SächsChemRZuVOSächsische Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung
Zuständig für