Junoda

§ 1 Abs. 5 CanGZustVO

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Cannabisgesetz (Cannabisgesetz-Zuständigkeitsverordnung - CanGZustVO) Vom 25. Juni 2024*)

Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach § 43 Absatz 3 des Konsumcannabisgesetzes.

§ 14 Abs. 4 LImschG NRW

Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen

Das für Umweltschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten…

§ 4 ZustVO Tierschutz NRW

Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde

§ 3 Abs. 1 IUAG NRW

Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes

Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium (Ministerium) wird nach Maßgabe von Absatz 2 ermächtigt, durch Rechtsverordnung

§ 117 Abs. 1 LWG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten beim…